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10 Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Kabinett Slawet in Polen  .

Nur noch der Justizminister aus­gewechselt.

Warschau  , 29. März. Heute Mittag legte der Abgeordnete Johann Pilsudsky nach einer längeren Konferenz mit dem Präsidenten der Re publik die Mission der Kabinettsneubildung in dessen Hände zurüd.

Der Präsident hat daraufhin mit der Neu­bildung des Kabinetts den Obmann des Regie rungsblocks, Slawel, betraut. Slawek schritt unverzüglich an die Bildung des Rabinetts, wel ches noch im Laufe des Abends zustandekam und vom Präsidenten bereits offiziell ernannt wurde.

Mit Ausnahme des Ministerpräsidiums und des Justizministeriums ist eine Aende rung gegenüber der leßten Regierung Bartel eingetreten. Justizminister Car   hatte diesec Ressort schon in der Regierung Switalsti inne.

Sonntag, 30. März 1930.

Rechtstabinett Brüning perfekt.

Auf die attive Unterstützung der Deutschnationalen angewiesen.

Berlin  , 29. März. Gegen dreiviertel sieben Uhr begab sich Dr. Brüning zum Reichspräsidenten, um ihm über die Verhandlungen Bericht zu erstatten. Dr. Brüning wird dem Reichspräsidenten folgende Kabinettsliste vorschlagen:

Reichskanzler: Dr. Brüning( Zentrum), Auswärtiges  : Dr. Curtius( deutsche Volkspartei  ), Inneres und befeßte Gebiete: Dr. Wirth( Zentrum), Finanzen: Dr. Dietrich( Demokrat),

Justiz: Dr. Bredt( Wirtschafts partei), Wirtschaft: Dr. Moldenhauer( deutsche Volkspartei  ), Arbeiten: Dr. Stegerwald( Zentrum), Ernährung: Schiele( deutschna tional), Verkehr: von Guerard( Sentrum), Reichswehr  : Groener,

Post: Schäßel( bayrische Volkspartei),

Minister ohne Portefenille: Trebiranus( volkskonservativ).

Das

Die offizielle Ernennung des neuen Kabinetts dürfte morgen vormittags erfolgen. Der Reichspräsident hat Dr. Brüning für morgen vormittag 10 Uhr zu sich gebeten. Kabinett soll sich am Dienstag mit einer Regierungserklärung dem Hause vorstellen.

Der neugewählte Ministerpräsident ist Oberst in Reserve und gehört zu den näch Herr Brüning   unternimmt ein gefähr ſten politischen und persönlichen Freunden des Marschalls Pilsudstis, mit dem er schon zur liches Experiment. Mit den Ministern Zeit der polnischen Revolution gegen den Baris Schiele, Treviranus   und Bredt hat er mus in Rußland   im Jahre 1912 zusammenarbei- drei Politifer in sein Kabinett aufgenommen, die tete. Slawet ist seit der Errichtung des Regie- gegen den Young   Plan und gegen rungsblockes Obmann des Parlamentarischen das Republitschutzgesetz gestimmt haben. Nubs des Regierungsblods. Herr Brüning will angeblich den Reichstag auf­lösen und das Finanzgesetz mit Hilfe des Arti­fels 48 der Heichsverfassung durchführen.

Youngplan- Debatte in Baris.

Tardieu über die Sanktionen zur Erzwingung des Young Plans  .

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Nr. 77.

Pariser Brici.

Die silberne Hochzeit" der Sozialistischen Partei. Rückkehr der verlorenen Söhne ins alte Parteihaus. Der Fall Varenne. Abrüstungsdebatten und Abwehrmaßnahmen gegen einen Gaskrieg- Vorstand". Paris  

, Ende März 1980.

"

Am Samstag feierten unsere franzöfi­schen Genossen in Paris   in der mächtigen Huyghens- Turnhalle, die mittent zwischen den tosmopolitischen neuen Vergnügungsfabriken des Montparnasse   liegt, ihre silberne Hochzeit". So wurde von ihnen das 25 jährige Jubiläum der Partei­einbeit getauft. Die Bebel und Kautsky  , die Viktor   Adler,   Vandervelde, Enrico Ferri  und Troelstra   hatten 1904 auf dem Amster damer Kongreß einen dringenden Aufruf zur Einigung erlassen. Und in Frankreich   lag da­mals diese Einigung im argen: da standen sich die Parti socialiste francais mit Jaures   und den beiden spätern Renegaten Briand   und Heute gilt nur der klare und nüchterne Viviani an der Spitze, die Parti socialiste de Wille, die planmäßige Neuordnung unseres France mit Guesde und Vaillant an der Staatswesens vorzunehmen, ohne die das Volk Spitze, die Parti Ouvrier socialiste revolution­der drückenden Last einfach zu Grunde naire mit Allemane und verschiedene autono­gehen muß. Diese Aufgabe muß mit größter me Föderationen, wie jene Gustave Hervés Energie und ohne Rüdsichten nach( Yonne  ), Brunelières( Bretagne  ) und einige irgendeiner Seite, allein das wohl des andere gegenüber. In ihrer Presse, der Hu= Baterlandes vor Augen, durchgeführt werden. manité" auf der einen, dem Socialiste" auf Wenn dieser Versuch scheitert, wenn die sicher 3 der andern Seite, begegneten sie sich nicht im erwartenden Widerstände unüberwindbar sein sollten, dann sind alle legale Möglichkeiten zu mer mit polierten Höflichkeitsformeln. Dieser Mit Schiele und Treviranus   sind einer Ordnung des deutschen   Lebens erschöpft, Bruderkampf in den Reihen des organisierten in das Kabinett zwei Politiker eingetreten, die dann bleibt nur noch Chaos oder Ditta Proletariats war oft ein harter. Dennoch kam Paris  , 29. März. Die Kammer setzte heute den Kurs gegen die Verfassung nehmen tur. Das ist der Sinn dieser Stunde. Die größte die Einigung. Am 25. April 1905 wurde sie den ganzen Tag die Debatte über den Youngplan   wollen. Herr Treviranus hat heute in den Hoffnung einer ganzen Generation unseres Bol auf dem Einheitskongreß in Paris   vollzogen. fort, der heute in den Nachtstunden zur Ab Volfstonservativen Stimmen" sein Programmes Inüpft sich an sie. Es ist die Generation, die schon einmal Sindenburg gehorcht hat." stimmung gelangen soll. Ebenso wie in den ver- wie folgt entwickelt: Welch ein Weg seither! Um nicht unge­gangenen vei Tagen konzentrierte sich das recht zu sein, um den rechten Maßstab zur *. Hauptinteresse auch heute auf die Frage der Beurteilung zu haben, muß man wissen, wie Sanktionen, auf die Frankreich   in dem präsidenten annehmen konnte. Dr. Breitscheid schwierig in Frankreich   es ist, eine politische Falle ein Recht hätte, daß Deutschland   aufhören hat nicht nur von fachlicher Opposition gespro- Organisation auf die Beine zu stellen, diesen würde, die Bestimmungen des Youngplanes zu chen, sondern ein sozialdemokratisches Mi- eingefleischten Individualismus zu brechen, erfüllen. Diesen Punkt klärte heute in einer aus- Noch am Nachmittag hatte es nicht den An- trauensvotum bestimmte Aussicht der sich, mit einziger Ausnahme der Nord- De­partements gegen jeden Zusammenschluß, ge­führlichen Rede Ministerpräsident Tardieu, schein gehabt, daß wenige Stunden später sich gestellt. diese Konstellation verwirklichen lassen werde. Die Gesamtzahl der Stimmen der sechs gen jede Zusammenfassung der Kräfte und An dem Tage nun, wo Deutschland   sich wei- Shiele bringt bis auf weiteres nichts mit Regierungsparteien im Reichstag beträgt ettva gegen alle Parteidisziplin zur Wehr zu setzen gern würde, den Youngplan burchzuführen, als sich und ein Agrarprogramm, 200. Gegen die Regierung haben sich in ent- versucht. Um die nachfolgenden Ziffern begrei­erlange rantreich Handlungs- das heute Inhalt einer mehrstündigen Aus- schiedener Weise bereits die Sozialdemokraten fen zu können, muß man wissen, daß die So­freiheit. Es würde dann zu einer Kon- sprache zwischen ihm und dem neuen Reichskanz ausgesprochen, deren bereits angekündigter Miß- zialistische Partei Frankreichs  ( neben der ge­statierung der Sachlage und in Sanktioler gewesen ist. Schiele wollte, daß( eventuell trauensantrag mit der Unterstüßung der Stim genwärtig zur Sekte herabsinkenden Kommu nen lommen. Die Konstatierung würde dem auf Grund des Artikels 48) dem Reichsernähmen der Kommunisten und Nationalsozialisten, nistischen Partei) die einzige politische Partei Internationalen Haager Gerichtshof zustehen. rungsministerium die Ermächtigung erteilt die zusammen 219 Stimmen ergeben, rechnen ist, die feste und beitragleistende Mitglieder­Anf Grund seines Spruches würde jeder Staat werbe, dieses Agrarprogramm in der Form lanu. Es bleiben rund 65 Stimmen der Deutsch  - bestände aufweist. Dieser Weg aber, den die Sandlungsfreiheit erhalten und könnte zu den einer Notverordnung zu dekretieren. Das nationalen übrig, die darüber entscheiden wer: Sozialistische Partei im Verlauf des verflos­Maßnahmen greifen, die im internationalen ist abgewendet worden. Die Ermächtigung soll den, ob die neue Regierung nicht gleich bei jenen Vierteljahrhunderts zurüdlegte, wird bei Recht Zwangsmaßnahmen genannt dem Reichskabinett gegeben werden, das nun ihrem ersten Auftreten im Reichstag am tom­bie Möglichkeit hat, einige allzuweit gehende menden Dienstag eine Niederlage erleiden wird. durch drei Etappen gekennzeichnet: 40.000 ,, Mit Ausnahme des Krieges" ruft Forderungen entsprechend zu reduzieren. Das Die Deutschnationalen haben bisher offiziell Mitglieder, 38 Parlamentarier und an die Agrarprogramm Dr. Schieles ficht angeblich die den Standpunkt vertreten, daß der Reichstag   2000 Ratsmitglieder im Jahre der Einigung Mit Ausnahme des Krieges. Sie haben Berwirklichung der Preise für Weizen von 260 fo gleich aufgelöst werden solle und daß 1905; cin Säufchen Offiziere ohne Truppen, recht" bekräftigte Tarbieu. Mark, für Roggen von 230 Mart, ferner einen fie der Regierung Brüning   die Unterstüßung wie die Bolschewisten spotteten, nach der ge­Er schloß mit den Worten: Bei den Ber- Schweinepreis von 75 Mark und ein Gersten- verjagen. In Regierungstreifen ist man jedoch rade in Frankreich   für die Sozialistische Partei handlungen mit den deutschen   Delegierten ha monopol vor. der Meinung, daß die Deutschnationalen die äußerst grausamen Spaltung im Dezember ben wir in diesem Punkte ein Einvernehmen Schiele wird nach seiner Ernennung jede Regierung nicht stürzen werden, die ja an die 1920; heute aber: über 120.000 Mitglieder, darüber erzielt, daß bis auf eine eventuelle Berbindung mit der deutschnationalen Reichs erste Stelle ihres Programms radikale Hilfs 117 Parlamentarier und an die 12.000 Rats­Hafenkreuzler- oder Kommunistenregierung alle tagsfraktion lösen und nach einer Meldung auch maßnahmen für die Landwirtschaft anderen deutschen   Reichsregierungen den Young- das Reichstagsmandat niederlegen. Unterstüßung der Oftgebiete, in denen fich die mitglieder. Während sich aber der Zersehungs­plan durchführen werden. Die Sanktionen sind Sozialdemokratisches Mißtrauensvotum wichtigsten politischen Positionen der Deutsch- prozeß der Kommunistischen Partei in einem nationalen befinden, gejeßt hat. Tempo vollzieht, wie es fein anderes Land Der heifle Punkt der Situation beruht aber gegenwärtig ausweist, sieht sich die Sozialistis darin, daß bei der Abstimmung über ein Miß- sche Partei gegenwärtig gezwungen, gewisse trauensvotum eine bloße Stimmenthaltung der Selbst schuhmaßnahmen gegen ein Deutschnationalen nicht genügen würde, sondern, bisher allzu unkontrolliertes Rückfluten in das daß mindeſtens die Hälfte ihrer Fraktion der alte Parteihaus zu ergreifen. Regierung direkt das Vertrauen aussprechen

der im Wesentlichen ausführte:

werden.

Deputierter Bibié.

also nur für den äußersten Fall vor­gesehen. Nichts weiter.

Linke anschloß.

Schiele tritt aus der deutsch­nationalen Partei aus.

Dr. Breitscheid als Führer der sozialdemo Den Ausführungen des Ministerpräsidenten tratischen Reichstagsfraktion hat dem neuen folgte stürmischer Beifall, dem sich auch die Reichskanzler heute mittags eine wesentlich stär­tere Oppositionsstellung der Sozialdemokraten Ein aufgeflogener Bauerntongreß". angekündigt hat, als man nach seiner gestrigen Unterhaltung mit dem Beauftragten des Reichs- müßte. Berlin  

, 29. März.( Wolff.). Ju dem Sitzungslokal des Ersten europäischen   Bauern­kongresses, an dem fast ausschließlich Kommu nisten teilnahmen, erschienen heute mittags Kriminalbeamte des Polizeipräsidiums in Be­gleitung von 50 Polizisten, die die Ausgänge

in

zur

-

Dies nämlich war der Sinn einer De­batte, die am verflossenen Sonntag im Ver­lauf der Nationalratssitzung des weis gegenübergestanden habe, daß er das zu fleinen Zwischentongresses in Paris   statt­Ehren des Präsidenten Masaryk   veranstaltete fand. Bisher stand, den Worten Léon Blumis 3wange habe er gehandelt, um so mehr als der Konzert nicht gefährden dürfe. Unter diesem zufolge, die er auf jenem denkwürdigen Spal­Deutsche Männergesangverein seine Zustimmung tungskongreß von Tours   aussprach, das alte gegeben habe. Da er die damals nicht voraus Parteihaus allen zurückkehrenden verlorenen zusehenden Folgen jetzt übersche, stehe er Söhnen" weit offen. Alle früheren Parteimit­nicht an, den Vorfall zu bedauern. glieder, die aus den Reihen der Kommunisten Der Generalindentant vertritt die Auf- in die Sozialistische Partei zurüdkehrten, er­hielten die Dienstjahre angerechnet", welche sie unter den bolschewistischen Fahnen gelei­stet hatten, das heißt, die in den Statuten vor­gesehene Karenzzeit für die Bekleidung von Wahlmandaten oder Parteifunktionen wurde auf sie nicht angewendet. Nun aber mehrten sich in letzter Zeit die Wiedereintritte, so daß

Bemlinsty bedauert. Abschluß der amtlichen Untersuchung. Berlin  , 29. März. Da es zunächst infolge besetzten, Sämtlche Delegierten für diesen Ston- widersprechender Meldungen nicht möglich war, greß, die aus 17 Ländern zusammengekommen über den Prager   Zwischenfall ein klares Bild waren, wurden die Pässe gegen Quittung abge- zu gewinnen, hat Generalindentant Tiedien nommen. 25 Personen, die überhaupt feine amtliche Feststellungen veranlaßt. Wie der Amt Pässe hatten, wurden der Abteilung IA des liche Preußische Pressedienst" mitteilt, liegt nun­mehr das Ergebnis vor. Danach hat Fräulein Polizeipräsidiums übergeben. Unter den 145 Teilnehmern befanden sich Novotny, die nach Prag   in der Absicht gefassung, daß Herr von Zemlinsky   auch bei Be 77 Ausländer, von denen 26 ohne ordnungs- fahren ist, ihre mit Herrn von Zemlinsky   rüdsichtigung der von ihm angeführten Gründe mäßige Legitimationspapiere waren, und höchst- deutsch einstudierte Partie deutsch zu sin- anders hätte handeln müssen, erachtet aber auf wahrscheinlich illegal die Grenze überschritten gen, sich lediglich den Anordnungen des Konzert- Grund des ausgesprochenen Bedauerns und der haben; unter ihnen befinden sich 17 Polen  , vier veranstalters gefügt. Herr von 3emlinsky maßgebenden bühnenrechtlichen Verhältniffe die Tidjechoslowaken, ein Italiener, ein Litauer und erklärt, daß er in Prag   der Anordnung des dienstliche Behandlung der Angelegenheit für zwei Russen. Ronzertveranstalters und dem dringenden Hin- abgeschlossen.