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10 Jahrgang.
70
Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.
Privatbelprechungen über die Ditreparationen.
werden können.
Dienstag, 1. April 1930,
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Nr. 78.
Heute Regierungserklärung im Reichstag. Die berufenen Arbeiter
Mandatsverzicht Schieles.
retter.
, 31. März. Der Ausschuß für die Estreparationen hielt heute nachmittags unter Berlin , 31. März.( Eigenbericht.) Der[ eingehen wird, kann man verstehen, denn die Der österreichische Liberalismus ist darau dem Vorsitze des ehemaligen Ministers Lon- Regierungswechsel ist jeßt endgültig vollzogen. Buntfchedigkeit der an der Regierung beteilig cheur eine Bolligung ab, an der u. a. Mini- Der Reichspräsident hat gestern den Zentrums- ten Parteien läßt eine eingehende Darlegung grundegegangen, daß er für die Interessen ster Dr. Benes, Gesandter Dr. Osusty, der führer Dr. Brüning zum Reichstanzler er- der fünftigen Entwicklung nicht zu. Freitag der breiten Volksmassen niemals auch nur rumänische Gesandte in London Titulescu , nannt. An der bereits am Samstag gemeldeten dürfte die an die Regierungserklärung an das geringste Verständnis aufzubringen ver der jugoslawische Außenminister Dr. Marin Ministerliste wurden noch in lekter Minute zwei schließende Debatte zu Ende gehen. mochte. Die Zeit seiner Blüte war zugleich Lovič und der ungarische Ministerpräsident Aenderungen vorgenommen. Die Minister Mo I- Daß die Sozialdemokratie in schärfster die der furchtbarsten Verelendung der ArbeiGraf Bethlen teilnahmen. denhauer und Dietrich wechselten ihre Opposition zur neuen Regierung stehen terklasse. Er huldigte dem Fortschritt, soweit Diese Sigung, mit der die Verhandlungen Ressorts aus, so daß Moldenhauer wie bisher wird, ist selbstverständlich. In welcher Form er die Profite erhöhte, aber er war reaktionä über die endgültige Regelung der ungarischen Finanzminister bleibt, während Dietrich das man der Regierung das Mißtrauen aussprechen rer als die konservativen Gewalten, wenn es Reparationen wieder aufgenommen wurden, Wirtschaftsministerium übernimmt. Trevi- wird, ob durch Einbringung eines besonderen um soziale Reformen ging. Er gründete seine trug rein formalen Charakter. Deputierter ranus wird nicht Minister ohne Portefeuille, Mißtrauensantrags oder durch Abgabe einer Macht auf das Privilegienwahlrecht und stellte Boucheur betonte in feiner Ansprache, daß die sondern übernimmt das Ministerium für die Erklärung, wird erst in der morgigen Fraktions- die heftigsten, die bösartigsten Gegner des Aufgabe des Ausschusses nur die definitive Re- befeßten Gebiete, das ursprünglich der Innen- fißung bestimmt werden. daktion des Textes sei, da das Wesen des Prob- minister Dr. Wirth mit verwalten sollte. Um der Opposition im Reichstag zu begeg- allgemeinen Wahlrechts. Als die Arbeiter es lems der Ostreparationen bereits im Saag ge- Zum Vizekanzler wurde Reichswirtschaftsmini- nen, teilt die Presse der Regierungsparteien dennoch erkämpften, zerbrachen die letzten regelt worden sei. Desgleichen wies der Vor- ſter Dietrich( Demokrat) bestellt. Die Mini- heute mit, daß der neue Reichskanzler bereits Bollwerke der Liberalen, die nie gelernt hatfitzende auf die Notwendigkeit eines möglichst ster haben bereits den Eid auf die Verfassung alle Vollmachten des Reichspräsidenten in der ten, für ihre Politik unter Arbeitern zu raschen Abschlusses der dem Ausschusse übertra- abgelegt. Tasche habe. Er werde den Reichstag aufwerben. genen Redaktionsarbeiten hin. Ob das Nabinett, das sich bereits morgen fösen, wenn ein Mißtrauensantrag angenom Der Liberalismus lebt heute von dem mit einer Regierungserklärung dem Reichstan men werden sollte, und bis zum Zusammentritt armseligen Rest, den der Herr Kafka dadurch Es wurde beschlossen, die strittigen Punkte, vorstellen will, lange Bestand haben wird, ist des neuen Reichstages mit dem Berordnungs- bewahrt, daß er ihn jeweils an den Meistbievon denen die Optantenfrage der haupt- freilich nach wie vor sehr alveifelhaft. Ueber den artikel 48 der Reichsverfassung regieren. fächlichste ist, in Privatberatungen zu behandeln, Inhalt der Regierungserklärung verlautet, daß tenden verleiht, abgesehen in der großen die der Deputierte Loucheur mit den Deledie der Deputierte Loucheur mit den Dele- es die zwei Hauptprobleme, Regelung der bürgerlichen Presse fort. Sie ist Geist von Tierten der intereffierten Mächte haben wird. öffentlichen Finanzen in Verbindung seinem Ungeist und nimmt von der sozialen Man hofft, daß die nächste Plenarversammlung mit der Arbeitslosenversicherung und Behe für Mittwoch Nachmittag wird einberufen bung der Notlage gewisser Teile iter Schiele hat in einem Schreiben vom heu- duellen Falles Kenntnis, den sie zur Schnuud Berlin , 31. März. Reichsernährungsmini- Frage höchstens auf dem Umweg des individer Lendwirtschaft ausführlich behan- tigen Tage an den Präsidenten des Reichstages notis, als Sensation für den Frühstücstisch belt, sonst aber sehr turz sein wird. Daß der sein Mandat als Reichstagsabgeordneter nie- des gutbürgerlichen Lesers, oder zur Orna Macdonald neuerdings in der Reichskanzler nicht auf allzuviel Einzelheiten dergelegt. mentierung ihrer zu heiligen Zeiten nötigen Humanität braucht. Unter den bürgerlich Minderheit. liberalen Zeitungen gibt es kleine Gradunterschiede. Nicht jede ist so offenherzig wie Saffas Bohemia", die von Zeit zu Zeit vertündet: Leser der Bohemia sind die in wirtdie Arbeiterregierung wieder in eine fritische schaftlich gesicherten Berhältnissen lebenden Lage gekommen. Um die rasche Verabschiedung Bürgerkreise, die als bedarfsstarkes und zaheiniger Gefeßentwürfe durchzusehen, verlangte Biev, 31. März.( Eigenbericht.) Gestern ist Steinen beworfen. Es tam zu einem lungskräftiges Publikum...." Das„ VraMacdonald, daß das Haus über die geschäfts- es in Niederösterreich wieder zu argen Erzeisen heftigen Zusammenstoß, in dessen Ver- ger Tagblatt" zum Beispiel, auf den ordnungsmäßige Schlußzeit um 11 Uhr abends der Heimwehr gekommen. Die Heimwehr lauf sechs Personen verlegt wurden, dar- Inseraten eines nicht minder zahlungskräfhinans noch weiter tagen sollte. Die Konservati- hatte im Triestingstal, das durchaus indu- unter zunächst der Leiter der Gendar- ligen und auf dem geistigen Bedarf eines ftriellen Charakter hat, am vormittag einen meric, der eine Verlegung durch einen Stein quantitativ bedarfsstarken Publikums funven und Liberalen lehnten jedoch diesen Antrag Probotationsaufmarsch unternommen wurf erhielt. Wie er selbst angibt, ist ihm diese diert, hält mit seinen Anschauungen lieber mit 183 gegen 179 Stimmen ab. Die Konserva- und in den einzelnen Orten Versammlungen ab- Verlegung von einem Heimwehrmann tiven verlangten im Hinblick auf die Niederlage gehalten, die den Zwed hatten, die Arbeiter zu zugefügt worden. Ferner wurde ein Eisen- hinter dem Berge. Jedesmal aber, wenn eine der Regierung die Bertagung des Haus provozieren. Der Schußbund hatte in der bahner durch Steinwürfe verleßt und zwei ernste Sache zur Entscheidung steht, werden ses auf unbestimmte Zeit. Dieser Antrag, zu Nacht vorher in vielen Orten Versammlungen Mitglieder der Arbeitersanitäts- die zu solchem Zwecke ungeeigneten, in der ſes auf unbestimmte Zeit. Dieser Antrag, zu abgehalten, während des ganzen Tages aber nur mannschaft, die ihn wegführten, wurden Geschäftswelt zu wenig erfahrenen und nicht dem Macdonald die Vertrauensfrage gestellt Bereitschaft gehalten, um zusammen ebenfalls von den Heimwehrleuten überfallen und genügend auf den Dreh exerzierten Leitartikler hatte, wurde jedoch mit 185 gegen 175 Stim- stöße zu vermeiden. Tatsächlich ist es wäh- durch Spaten hiebe erheblich verlegt. Schließ- beiseitegeschoben und der Herr und Meister men abgelehnt und man ging zur Tages- rend des Tages zu leinen Zwischenfällen gelom lich gelang es der Gendarmeric, auch hier die ergreift selbst die Feder. ordnung über. Zu der Nachtsißung fam es jedoch men. Erst auf der Rückfahrt der Heim Heimwehrleute zur Abfahrt zu bewegen. Der Herausgeber des„ Prager nicht. wehr fam es zu schweren Zwischenfällen, die auch auf der Weiterfahrt tam es zu Tagblatt" hat zu wiederholtenmalen in namentlich auch dadurch hervorgerufen wurden, tieineren und größeren zwischen politische Diskussionen eingegriffen und sich daß die Heimwehrler um diese Zeit schon sehr fällen, so wurden in dem Ort Pfaffstätten , dabei immer von derselben Seite, als ein altoholisiert waren. Der erste Zwischen wo Arbeiter gerade aus dem Kino Schüßer großkapitalistischer Interessen, gezeigt fall war in Berndorf. der aber rasch beigelegt tamen, aus dem Heimwehrauto auf sie Steine machen aus einer französischen Sozialistenver- werden konnte. In St. Veit a. d. Triesting be- und Bierflaschen geworfen und es wurden und bewährt. Das ist durchaus in Ordnung. sammlung ein Schlachtfeld. haupteten die Heimwehrler, fie feien in ihrem mehrere Arbeiter verleßt. Nur dadurch, Am Sonntag aber ergreift Herr Keller Paris, 31. März. Vor Beginn einer sozia- Auto mit einer Bierflasche beworfen dak Gendarmerie mit gefälltem u einer Sache das Wort, die ihn von einem listischen Veranstaltung fam es invorden, hielten an und suchten ein Haus Bajonett gegen die Heimwehr vor- ganz anderen Gesichtspunkt aus interessiert, Lens zu Zusammenstößen zwischen 10.000 auf dem Hauptplaß zu stürmen, wurden gehen mukte, wurde schließlich die Ordnung wie Sozialisten und 1500 Sommunisten, aber von Gendarmerie zunächst noch zurüidge- der hergestellt.
- ägyptische Berhandlungen.
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Die Gendarmerie muß mit gefällten Bajonett gegen die die Heimwehrler vorgehen.
Aber
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als er wahrhaben möchte. Er schreibt über „ Brot und Fleischteuerung" und die in den Saal einzudringen verhalten. Bu einer schwere Konflikt tam es dann in Das Bemerkenswerteste an den gestrigen Er- deflariert sich als der wärmste Anwalt der arfuchten. Die Polizei griff mit der Waffe ein, Sirtenberg. Dort war gerade der Schuh- zessen ist, daß sie von der Heimwehrgruppe aus- beitenden Schichten. Die neuen Zuschlagswobei 12 Personen verlegt wurden, bund versammelt, um seine Bereitschaft aufdarunter drei schwer. Abgeordneter Bonzugeben und abzuzichen. Als die Heimwehrleute gegangen find, bei der in den letzten Tagen arge zölle", erzählt er ,,, werden eine Erhöhung der Storruptionsfälle bewiesen wurden und Brot- und Wehlpreise bewirken". Das„ Prus cour, der in der Versammlung über den herankamen, zog die Gendarmerie einen die beshalb aus dem Heimwehrverband ausge- ger Tagblatt" weiß natürlich, daß die neven Frieden sprach, erlitt eine leichte Verlegung. Korden, um Zusammenstöße zu verhindern. Wäh- treten sind. Diese Gruppe wollte offenbar mit Zuschlagszölle in den nächsten Monaten überrend die Automobile der Heimwehrler vorüber den gefirigen Erzeffen beweisen, daß fie viel radi- haupt nicht in Straft treten fönnen, weil fie fuhren, wurde von den Heimwehrleuten der taler find als die übrige Heimwehr. durch den Handelsvertrag mit Ungarn aufgeSchußbund mit Bierflaschen und hoben werden. Es weiß genau, daß diejer Handelsvertrag nur mit einer sechsmonatigen Frist fündbar ist. Das„ Prager Tagblatt" und sein Herausgeber sind aber auch volkswirtschaftlich gebildet genug, um das Wesen der Zuschlagszölle darin zu sehen, daß sie nicht verteuernd, sondern stabilisierend wirken, daß sie einen von der Regierung nach genauer gefeßlicher Anweisung zu bestimmenden Breis schaffen sollen. So ganz allgemein und ohne Einschränkung von der bevorstehenden Preiserhöhung zu sprechen und ihre Folgen auszumalen, heißt denn doch, die Dinge einigermaßen verdrehen!
Prozeß Zuia.
hüter und des Majors Sanda auszuschließen. Die Verteidigung sowie der Oberprofurator stimmten diesem Beschlusse zu, worauf um halb 10 Uhr vormittags in die geheime Verhandlung eingegangen wurde.
, 31. März.( AR.) Heute vormit tags wurde im Außenministerium die englischägyptische Konferenz eröffnet. Ihr Zweck ist, ein Abkommen zu treffen, das einerseits der Preßburg , 31. März. Nach Eröffnung der ägyptischen Forderung nach voller Selbständig - heutigen Verhandlung im Tuka- Prozeß vor dem leit und andererseits auch der englischen Forde- Berufungssenate des Preßburger Obergerichtes rung entsprechen würde, welche lautet: Sicherstellte der Verteidiger Dr. Ottlyk den Antrag, heit der britischen Reichsverbindaß das Obergericht beim Landesgericht in Brez dungswege. burg in Sachen der verschwundenen Schriftstücke Helsingfors , 31. März.( Eigenbericht.) In Die Sigung wurde von Außenminister Hen im Falle des Ing. Stöger anfragen und gleichderson eröffnet, der u. a. erklärte, er wolle auf zeitig eine Antwort darüber anfordern jolle, Vasa ist die Druderei der kommunistischen feinen Fall, daß diese Konferenz scheitern tönnte. welche Schritte unternommen wurden, um die Zeitungsstimme" durch bisher unbekannt geAegypten müsse man die Möglichkeit bieten, als Schriftstüde aufzufinden. Der Senat stimmte dem bliebene Täter vollkommen zerstört worden. freier souveräner Staat eine unabhängige Rolle Antrage zu und die entsprechende Anfrage wird Sämtliche Set- und Druckmaschinen sind anscheiim Völkerbund zu spielen, wie es feiner alten erfolgen. Darauf wurde( als letzte) die Aussage nend durch Arthiebe schwer demoliert worden, fo Größe und seinemt modernen Fortschritt ent- des Redakteurs Hanta verlesen, worauf das Ge- daß die Zeitung auf absehbare Zeit nicht erschei spreche. Der Führer der ägyptischen Delegation, richt zur Verlesung der Gutachten der militäri- nen kann. Die sozialdemokratische Fraktion des Ministerpräsident Nahas Pascha, erklärte, schen Sachverständigen überging. Vor der Ver- finnischen Reichstags hat eine Interpellation auch er sei fest überzeugt, daß ein Uebereinkom lesung ersuchte der Oberprokurator, diesen Teil eingebracht, in der erklärt wird, daß dieser men zu beiderseitiger Zufriedenheit getroffen der Verhandlung als geheim zu erklären, wogegen Ueberfall der im Herbst ins Leben gerufenen fich jedoch die Verteidigung stellte. Der Senat Fascistenorganisation zuzuschreiben ist und das Die Konferenz sette dann ihre Arbeiten beschloß, die Oeffentlichkeit bloß für die Dauer erste Glied der Terroratte darstellen soll, die die hinter geschlossenen Türen fort. der Berlesung der Gutachten des Obersten Wald- Fascisten angekündigt haben.
werden wird.
Das war die Sorge des Herrn Steller im ersten Absatz seines aufschlußreichen Artikels. Aber im zweiten stellt sich ihm die Sache schon wieder ganz anders dar. Das Vermahlungswieder ganz anders dar. Das Vermahlungswie er der Zuschrift eines geset werde slowakischen Weizenproduzenten" entnimmt ( man wird nicht fehlgehen, in dem Produ
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