Nr. 79.

Rene Konflikte wegen des

Antiterrorgesetzes.

Wien  , 1. April.  ( Eigenbericht.) In den Be­ratungen des Justizausschusses über das Anti­

Mittwoch, 2. April 1980.

wollen, über zwei Hemmungen der Schulenavickiung wollen wir hinaustommen: wdr fihren auf der einen Seite den Kampf

gegen die Wirtschaftsfreundheit des heutigen Schulwesens.

Die zweite Hemmung ist das Bildungsmonopol,

terrorgefeß ist wieder eine kritische SituaDie Arbeitsschule, die im benachbarten efter tion entstanden. Die Christlichsozialen versuch reich in vorbildlicher Weise geschaffen worden ist, ten am Abend, Formulierungen durchzusehen, das ist die Ueberwindung diefer Schwierigkeit. die den Bereinbarungen widersprechen. Die So. zialdemokraten erklärten diese Versuche als einen Bruch der Vereinbarungen und fün digten an, daß damit wieber die Situation von Freitag für fie gegeben sei. In dieser fritischen Situation regie der Bundeskanzler an, ein Re­daktionskomitee einzuseßen, das versuchen soll, eine Einigung herbeiführen. Jedenfalls ist die Situation wieder sehr fritisch.

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Brüning   droht mit Auflösung.

Gozialdemokratie bringt ein Mißtrauensvotum ein.

Berlin  , 1. April.  ( Eigenbericht.) Wie vor­auszusehen war, hat es der neue Reichskanzler Brüning   in seiner heutigen Programmrebe im Reichstag vermieden, sich auf bestimmte Richtlinien im einzelnen festzulegen. Er begann welches heute für die Kinder der Besserfituierten mit einem Dant an den bisherigen Reichskanzler unstreitig überall dort besteht, wo eine Weittelschule mit ller, der eine hervorragende, von ernster nid am Ort ist Es liegt im Intereffe das Grates Sachlichkeit getragene Arbeit geleistet habe. und der Bildung selbst, daß bei dem Selektionspro- Gleich hinterher erflärte Brüning, eß, durch welchen tüchtige Menschen erzugen werden, der Kreis nicht sosial so eng gezogen wird, wie das wuftveitig heute der Fall ist.

Das erfordert auch einen Wandel im Inhalt des zu Lehrenden.

chen, welche aus der Aufrechterhaltung einer fcharfen Zollpolitik hervorgehen würden. Wenn wir jest schon sehen, wie unter der Einwir kung der figen Zölle von früher unfere Suder industrie, unsere Hopfenindustrie, unsere Ausfuhr von Mala, Hopfen, Porzellan und Glas zur ideal von Malz, Hopfen, Porzellan und Glcs zurüd gegangen ist, wenn wir hören, was Dr. Hoto wes im weiteren bei dieser Gelegenheit sagt,

baß die Absperrung durch die Zölle eine Ber­nichtung bis zu 90 Prozent diefer Industrie in fi birgt, daß 80 Prozent der Porzellanindu ftrie und 50 Prozent der Textilindustrie darüber angrunbegehen müßten, daß ein Drittel der Cifenindustrie zugrundezugehen droht, jo zeigt bas, wie außerordentlich gefährlich ein solcher Weg ist, der und das ist noch die Rehrseite ber Mebaille, feineswegs den Weg der Ret tung des Agrarismus aus einer tatsächlich fchwierigen Lage darstellt.

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Aber die Meinungen bezüglich der Rettung burch diese Mittel gehen unter den Agrariern selbst weit auseinander. Ich verweise Sie auch hier wie­berum auf eine Autorität, die auch Sie gelten laf fen müßten, auf Prof. Aere boe, der über die neuen landwirtschaftlichen Zölle Deutschlands   fagt: Die Stanbarbisierung der Produktion, die ge nossenschaftliche Organisierung des Absages, die Rationalisierung der Betriebe sind die grund­legenden Vorausseßungen der Rentabilitäts. steigerung  , die durch die Erhöhung der Zölle nicht ersehbar sind.

Auch der Vizepräsident der tschechischen Seltion des Landeskulturrates Slabit hat vor einiger Zeit über den Mißerfolg der 3ollpolitik die zu einer gewiffen Werühmtheit gekommenen Worte gesprochen:

Unsere zollpolitischen Maßnahmen haben voll Ständig verlagt; nicht nur die Einfuhrscheine, fondern auch die 3ölle haben einfach den Dienst bersagt.

Die Krise der Sandwirtschaft geht im wesent. lichen darauf zurück, daß die Produktionsfosten der Landwirtschaft rascher gestiegen jind als der Ertrag der Wirtschaft und daß sie infolge ter

außerordentlichen Ertragsfähigkeit der überseeischen

Länder höher find als in diesen.

Die Statistik hat uns gelehrt, daß im Vorjahre die Weltweizenproduktion den Bedarf der Welt-

Das neue fulturelle und wirtschaftliche Weltb unit den überschästen und durch die grauiten Auto­unferer Seit läßt es nicht mehr zu, daß wir uns titäten gestütte, angeblich„ unterfeisliche" Bildungs ideal des Lateinischen   und Griechischen benügen und vorübergehen an den tausendfachen Bildungs­mitteln und Bildungsmög ichteinen, auch in logi. schen, philosophischen und ethischen Sinn, welches das moderne Leben bietet.

Dazu kommt auf den Boden der Tschechoslowakei  noch die Forderung nach national- kultureller Autonomie. Immer und immer wieder werden wir, die wir dieses Programm im alten Defter reich geschaffen haben, aus der Erkenntnis heraus, daß es nicht bloß die nationale Gerech tigkeit, sondern, daß es auch die größte pral tisch  - technische Möglichkeit, den Bedürfnissen entgegenzukommen, darstellt, zurückgreifen auf dad Programm, durch welches jedem Kinde dic Sicherheit gewährleistet wird, in seiner Sprache das Maximum an Wissen und Vildung sich zu

erwerben.

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Aus diesem Grunde hat die sozialdemokra tische Fraktion heute abends nach eingehens der Beratung beschlossen, sofort einen Wik tranensantrag einzubringen und auf die baldige Beseitigung dieser Regierung hin zuarbeiten. Ob dieses Mißtrauensvolum eine Mehrheit findet, hängt jeßt von den Deutschnationalen ab.

Morgen wird die Debatte über die Programm erflärung beginnen; die Abstimmung folgt wahr fcheinlich Donnerstag.

daß es sich bei der Neubildung der Regie­rung um den letzten Versuch handle, die Lösung ber lebensnotwendigen Arbeiten mit Sollte die Regierung sofort gestürzt werden, Biesem Reichstag   durchzuführen. so ist zunächst mit der Auflösung des Das kann so aufgefaßt werden, daß der Reichs- Reichtages zu rechnen. In diesem Falle tag aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrie- würde Reichskanzler Brüning   vom Reichspräft ftürzt werden solite. Man konnte es aber auch ordnungen auf Grund des Artikels 48 erhalten, ben werden sollen, wenn das Kabinett sofort ge- denten alle Vollmachten zum Erlaß von Ber als eine Drohung mit dem Artikel 48 der Reichs um die steuerlichen Maßnahmen zur Sanierung verfassung und mit der vollständigen Ausschal- der Finanzen durchzuführen. Es iſt auch mög tung des Reichstages ansehen. lich, daß die Regierung ihrer heutigen Erklärung Jm einzelnen fagt das Programm, daß die den Sinn gibt, daß der Reichstag   für internationalen Vereinbarungen längere Zeit ausgeschaltet und der loyal durchgeführt, die vertraglichen Bersuch unternommen werden wird, auf diktato Verhältnisse zu anderen Staaten ausgebaut rischem Wege die weiteren Maßnahmen durch­sowie die internationale Zusammenarbeit beson- zuführen. Auch diese Möglichkeiten hat die sozial ders auf wirtschaftlichem Gebiet gefördert wer- bemokratische Fraktion in ihren Beschlüssen be den sollen. Die sozialen und wirtschaftlichen Not- rücksichtigt. Sie konnte sich jedoch nicht davon stände im Junern will die neue Regierung abhalten laffen, im Interesse der Arbeiterklasse durch wirtschaftliche Aufbauarbeit dieser Regierung den schärfsten Stampf anzu beheben. Die Regierung fühle sich auch start ge- sagen. nug, unt allen Bedrohungen des öffentlichen Lebens entgegenzutreten. Die Sanierung der öffentlichen Finanzen soll durch die Ueber­nahme des Deckungsprogramms der vorigen Regierung durchgeführt werden. Die notwendigen Sparmaßnahmen sollen von jozialen Geifte getragen sein.

Die Deutschnationalen bleiben bei der Stange.

Berlin  , 1. April. In der deutschnationa len Reichstagsfraktion, deren Sißung nach 8 Uhr abends noch andauert, haben sich namentlich die Der Unterrichtsminister hat gesagt, daß die Am ausführlichsten wurde das Programm landwirtschaftlichen Vertreter dahin ausgespro Forderung nach nationalfuftuveffer Autonomie nationalfultureller Autonomie bei der Erwähnung der Verhältnisse in der chen, daß nich: politisch beurteilt werden könne, sondern Landwirtschaft, der schnelle und wirksame hiele die Möglichkeit geben müffe, das man dem Ernährungsminister nur vom Standpunkt der päbago Silfe versprochen wird. Agrarprogramm der grünen Front gischen und administrativen 3wed Wenn es nach dem Wortlaut des Program- durchzusehen. In parlamentarischen Krei mäßigkeit. Davin eine bewußte Ablehnung zu mes ginge. so sähe das neue Stabinett recht harm- fen rechnet man zur Stunde damit, daß ein sehen, wie dies manche Streife tun, wäre eine be- los aus. Sein wahrer Charakter wird jedoch be- genügender Teil der deutschnationalen Fraktion wußte Entstellung der Worte. Er meinte, stimmt durch die Teilnahme des deutschnationa- gegen die Mißtrauensboten stimmen daß zur Geltendmachung der nationaffulturellen fen Ernährungsministers Schiele sowie des wird, so daß deren Ablehnung jetzt als sicher gilt. Interessen unserer deutschen   Mitbürger sich noch volkskonservativen Abgeordneten Trevira Ein formeller Beschluß liegt jedoch noch nicht Gelegenheit geben werde, im Rahmen der nus und des Wirtschaftsparteilers Bredt. bor. gesamtstaatlichen Interessen zu sprechen. Unstreitig wird, wenn einmal die große Angst, die zum Teil berechtigte Angst, aber auch die un­berechtigte Angft der nationalen Imperialisten überwunden sein wird, sich wohl der Weg für die Verwirklichung auch dieser wichtigen Forde­rung finden.

Zum Schluß befaßt sich Genosse Polach mit der vielfach aufgestellten Theorie von der

Schulden machen und abfahren!

Die neueste Methode zur Bredjung der Zinsinechischait.- Der Grinder: ein nationalsozialistischer Stadtrat von Marienbad  .

Der hatenfreuglerische Stadtrat von Ma- rührendes Bild harmonischer Zusammenarbeti. rienbad Nauwolf ist init hinterlassung einer Wahrscheinlich ist das die neue antimarristische Arise des Parlamentarismus. Schuldenlast von annäherno 100.000 K nach Einheitsfront. Mag aber in dem Anpumpen der Redurer wünscht und hofft, daß unsere Mit Deutschland   abgereift. Gegenwert ist überhaupt Bürgerlichen ein gewisser Humor liegen, so hört arbeit an der Regierung auch in der zimie vestim. feiner vorhanden, da die Wlöbel schon vor länge sich der Spaß auf, wenn man erfährt, mend einwirken wird, den Formalismus des Par- rer Zeit verkauft worden sind und Weib und zu lamentes au mildern und die wirkliche Bedeutung Stind einige Monate vorher, angeblich zu Ver­und der Parlamentarier zu

Teil Geschäftsschulden aus dem Betriebe als Tapeziererimeister. zum großen Teil hat Raut wolf bares Geld geliehen und scheint darin ein wahres Genie gewesen zu sein.

daß Rauwolf seine Stellung benüßte, um seine Untergebenen um größere Beträge,

von 1000 K abwärts, anzupumpen, der fapitalistischen Welt natürlich, die in China   3 höhen. Er hofft, daß das nächste Jahr, wo der llebrigens sind die Schulden nur zum fleineren| gleicher Zeit Millionen Hungers sterben läßt- um 83 Millionen Zentner überschritten bat. ille der sozialistischen   Parteien sich technisch bereits Beträge, welche die städtischen Beamten und An­Das macht die Agrarfrage zu einer Stredit wird durchfeßen fönnen, uns ein diesem Willen gestellten seines Ressorts ihm nicht zu verwei­gern wagten und die fie jest büßen müssen. Ja, frage und damit die Agrarfrise zu einer Kredit- enssprechenderes Budget bringen wird. jogar Arbeiter, die in Rauwolfs Ressort arbei frise, aber auch zu einer Produktions- In diefer Hoffnung und in der Enfenntnis der Mehr als ein Biertel der ganzen Schulds teten oder dort als Stellenlose Arbeit suchten, frise. Eine unrationelle Produktion faun Notwendigkeit, daß man wyaler Weise für das fumme borgie er von dem jüdischen Stadt. wurden um kleine Beträge, oft nur 20 K, er­durch fünstliche Preisbildung noch nicht zu einer Budget der Regierung zu stimmen hat, mit der mon rat und Vorsteher der israelitischen   Kultus leichtert. Daß eine ganze Reihe von Partei­rationellen gemacht werden. Dazu kommt noch der * Gründen feines eigenen Masseninteresses mit­gemeinde dem Millionär Durban. genoffen Rauwolfs, besonders fleine Weister, verteuernde Einfluß des zwischen geht, werden wir für das vorliegende Budget Wahrscheinlich eine besondere Spezialität halen welche ihm Wechsel girierten, diese nun felbſt handels. Demgegenüber wünschen wir, daß der stimmen.( 2 e bhafter Beifall.) freuglerischer Bekämpfung des jüdischen Stapi- einlösen müssen, dürfte sich die Schadenssumme Weg von der Produktion zur Konsumtion ver. Es sprachen weiter Danko( Rep.), der tals, die sich auch darin äußerte, daß die geschä- noch weiter erhöhen, ohne daß es die Deffent­leinert wird, und daß durch eine Annäherung Ligist Trnobransky und der Sommunist digten Lieferanten zum größten Teil Juben lichkeit erfährt, da die Geschädigten in der Ge­von Produktiv- und Konsumgenossenschaften die Mituliček, der sich auf sein neuestes Spezial waren. Der Arbeiterführer" hat aber nicht nur wißheit, ohnehin nichts zurückzubekommen, lie­Möglichkeit der Erzielung besserer Preise und den gebiet, die Bankenfussionen, zurückzieht. Letzter den Inden, sondern auch die anderen bürger- ber schweigen, um zum Schaden nicht noch den noch die Möglichkeit des Kaufes billiger Pro- Redner des Abends ist Genosse Solitscher, lichen, arischen Stadtratskollegen vom Bürger- Spott zu haben. Rauwolf, deffen Oheim Prior dukte für den arbeitenden Menschen gegeben ist. dessen Rede wir morgen ausführlicher besprechen meister abwärts, mit Erfolg angesetzt und sie des Stiftes Tept ist, entstammie einer Marien­Ich möchte nich ferner auch noch mit dem 3n werden. traueru Beträgen nach, die offenbar mit sorg- bader Familie, hat aber feine Ausbildung zum teresse beschäftigen, das wir in besonders starkem fältiger Abschäßung der Wirtschaftskraft der ein- Hafentreuzführer direkt bei Hitler in München  Maße an der sozialen Fürsorge in die zelnen Parteien von Rauwolf verteilt wurden. und später in Berlin   erhalten und, wie der Er­sem Staate haben, seitdem wir den Mann unse­Der stadträtliche Vertreter der Staftaschen Arfolg zeigt, sich in der praktischen Bekämpfung des res Vertrauens, unseren Parteigenossen Dr. Czech, beits- und Wirtschaftspartei kommt mit 20.000 Stapitals, besonders des jüdischen, glänzend aus­in der Leitung des Ministeriums für soziale Für Stronen gleich hinter dem Herrn Kultusvorsteher, gebildet. Wir sind neugierig, was die national­forge haben. Vergleichen Sie einmal das, was am dann folgen in weiterem Abstande Christlich   sozialistische Partei zu diesen Heldentaten ihres 12. Feber dieses Jahres im Budgetausschuß des Ab­soziale, Deutschnationale und Gewerbepartei, ein Marienbader Stadtrates fagt. geordnetenhauses der Minister für soziale Fürsorge als sein Programm ausgesprochen hat, mit dem was er vor einigen Tagen im Budgetausschuß des Senats als den Arbeitsbericht über seine bisherige Tätigkeit gebracht hat, und

Sie werben anerkennen müffen, wieviel in furs zer Zeit unter den schwierigsten Verhältnissen geleistet worben ist.

Die Not im Adlergebirge  . Vorsprachen einer Abordnung beim Fürsorge­minister.

Gestern sprach eme dreigliedrige Abordnung ( die Genossen Neffe, Darber und Schlagner) beim Fürsorgeminister Genossen Dr. Czech vor, um im Namen der notleidenden Arbeiterschaft und

Neue Regierungsvorlagen.

bei der neuen Bank zu verwenden. Er ersuchte. den Präsidenten Störner um Aufklärung..

einlandwirte des Adlergebirges deren dringliche Wünsche und Abhilfe vorzutragen. Unsere Ge Prag  , 1. April. In parlamentarischen Auch der Industriellenvertreter Hodač noffen im Adlergebirge   arbeiten selbst seit langem Kreisen verlantet mit Bestimmtheit, daß morgen( Nat.- Dem.) erhebt Bedenken und verlangt ebenso an einer Hilfsaktion, ohne aber der riesigen Auf- im Senat die Regierungsvorlage über die Gleichwie Remes Aufklärung über die Anlage des gaben, die da geſtellt sind. aus eigenen Sträften ftellung der Altpensionisten, im Abgeord- Konsolidierungsfonds. Dr. Rosche bemängelt, daß Berr werden zu lönnen. Die Abordnung schlug netenhaus die Novelle zum Genter System bei früheren Sanierungen die Deutsche   Wirtschaft Die Ausdehnung der außerordentlichen Unterstüt für die Gemeinden des oberen Adlergebirges und Sie Novelle zum Gefeß über die Einführ zungsaktion für die Arbeitslosen, die meitgediehenen folgende wünschenswerte Maßnahmen vor: borfcheine vorgelegt werden wird. Vorbereitungen zur Novellierung des Genter Shallem Ausdehnung der außerordentlichen Unter­ſtems, die Einführung der Kreisfürsorge, der pro- füßungsaktion auf alle Arbeiter; sodann Stra- die Bautfufion im Budgetausschuß. duktiven Arbeitsfürsorge, Hilfsmaßnahmen zu Gun- kenbauten, Herstellung der fcyon projektierten Zweifel an der Berechtigung zur Heran­sten der Kurzarbeiter, das ist

immer benachteiligt worden sei, und befürchtet die Benachteiligung der deutschen   Aktionäre und der deutschen   Beamten bei der Fusionierung. Nach

längerer Debatte gab Präsident Störner einen Bericht über die Tätigkeit feines Amtes, erklärte

Verkehrsverbindung zwischen Senftenberg   und ziehung des Konsolidierungsfonds. sich jedoch in Sachen der Fusion für unzuständig. eine solche Fälle von lonkreten Leistungen, Trischtadorf, Bohrversuche für Bergbau, Errich­Zu einem Abschluß der Debatte kam es nicht, wie sie auch derjenige anerkennen müßte, der aus tung staatlicher Fabriken, Wasserleitungseinrich- Prag  , 1. April. Im Budgetausschuß des da erſt Aufklärungen über die in der Debatte politischer Gegnerschaft glaubt, über die Grenzen tungen, staatliche Subventionen zur Verbilligung Abgeordnetenhauses tam es heute bei der Be aufgetauchten Bedenken hinsichtlich der Fusion der Wahrheit hinausgehen zu dürfen. des Schachtelholzes, Regulierungsarbeiten an der ratung des Staatsrechnungsabschlusses für 1928 von kompetenter Stelle eingeholt werden sollent. Unb mun möchte ich mich noch furs itber en Wilden Adler, Bau eines devantenhauses, An- zu einer ausgedehnten Debatte über die Beteili Rapitel ausprechen, das mir und uns beforders am chluß an die Ueberlandszentrale Stöniggräß. gung des Finanzministeriums an der bekannten Bor der Auflösung des Geim. Herzen liegt, das ist das Kapitel der Stutture Minifter Genoffe Dr. Czech sicherte der Abord Prager   Bankfufion. Der Finanzminister war politil, bas tapitel der Schule. Das Kulanr- nung die Erweiterung der außerordentlichen nicht erschienen, sondern hatte den Sektionschef Warschau  , 1. April. Der neue Minister. problemt der Schule, die Beziehung des einzelnen Unterstüßungsaktion für alle Stategorien von Ar- Vlasat entsendet. Für das Oberste Kontroll- präsident Slawet hielt heute während einer Menschen zum Ganzen der Kultur steht heute in der beitslosen in diesem Gebiete zu. Das Material amt ivar Präsident Störner erschienen. Beratung des Regierungsblocks eine Rede, in ganzen Welt, wo man sich für schulreformevische fiber alle weiteren Punkte, die durch beraten wur- Der tschechische Genosse Item es warf die welcher er sich über die Pläne für die nächste Zeit Fragen intereffiert, in Wittelpunkte organifato- ben, wird an die maßgebenden Stellen überwiesen Fusionsfrage zuerst auf und bezweifelte, ob die äußerte. Er fündigte die Auflösung des rischer Arbeit. 3wer Dinge sind as, die wir werden. Die Abordnung spricht heute auch gefeßliche Basis vorhanden sei, 300 Millionen aus Seim schon für die nächsten Tage und Aus bor allem in ber Schule sur Wirdigheit moshen beim Arbeitsminister vor. bem Konfolidierungsfonds als Stügungs- Einlage schreibung von Neuwahlen an.