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10 Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Roch einmal Bantensusion. Der Konfolidierungsfond wird ausgeschaltet.

tigen.

Budgetdebatte im Senat.

Der Justizminister seßt sich gegen persönliche

Angriffe zur Wehr.

ein

Donnerstag, 3. April 1930

Die Reform der Arbeitslosenunterstüßung.

Gin bedeutsamer fozialpolitischer Fortschritt.

Bezugs Bebingungen:

Bel Zustellung ins Haus oder bel Bezug durch die Vost:

monatlich

oferteljährlich

halbjährig

ganzjährig

Ke 16.­

48.­

96.­

192.­

Rudstellung von Manu tripten erfolgt nur bei Ein fenbung der Retourmarten

Erscheint mit Ausnahm. bes Montag täglich riih.

Nr. 80.

Der gespaltene ,, Vorwärts".

Zum ersten April erschien

und ma..

Die Regierung hat joeben dem Parlament| täglich, d. i. um 6 K mehr als es bisher die Novelle zum Gesetz über die Unterstützung der Fall war, betragen. Obzwar dieser war geneigt, es zunächst nur für einen April­Arbeitsloser gemäß dem Genter System über- Maximalbetrag nach den bisherigen Erfahrun scherz zu nehmen der Reichenberger, or­gen nur für einen geringen Teil der gesamten wärts", ehemals Zentralorgan der deutschen reicht. Der Entwurf bedeutet eine Arbeitslosen in Petracht kommt, bedeutet er Sektion der PC., bis in die letzte Zeit noch dennoch eine zweifellose Verbesserung gegenüber immer das führende deutsche Blait des Pol­dem früheren Stande.

wesentliche Verbesserung der bisherigen Regelung der Arbeitslosenunterstüßungen. Vor allem verlängert er in weitreichendem Maße die Unterstützungsdauer. Während bisher die Unterstügung und der Staatsbeitrag ununter­brochen während einer Zeitdauer bis zu höchstens 13 Wochen ousgezahlt werden konnte,

verlängert der Entwurf die Unterstüßungs­dauer auf das Doppelte, d. i. auf 26 Wochen.

produktive Arbeitslosenfürsorge.

Zwischen der Kommunistischen Vartei

Prag, 2. April. Die gestrige Debatte im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses über die Zweckmäßigkeit, bezw. Gefeßmäßigkeit der Heran­ziehung des Konſolidierungsfonds zur Durchfüh­rung der bekannten Banlensusion sand heute ihre Fortießung in einer Beratung beim Finanzmini ster Dr. Englis. Neber Einschreiten der tschechis Die Summe der Organisationsunterstützung büros, unter zweierlei Gestalt. Der schen Sozialdemokraten ließ der Finanzminister und des Staatsbeitrages darf wie bisher zwei alte, in Reichenberg gedrudte und erscheinende seine Absicht, die 300 Millionen- Einlage zur Sa­Drittel des letzten Lohnes des Arbeitslojen nicht Vorwärts" wäre wahrscheinlich fanm einem nierung der Vonken dem Konsolidierungsfonds zu übersteigen. In dieser Richtung enthält der Ent- Laien aufgefallen. Es gibt zwar eine große wurf eine weitere Verbesserung, indem Abrechnung mit dem Polbüro, Auflagen und entnehmen, wieder fallen und kündigte an, daß er bestimmt, daß bei Beurteilung des letzten Drohungen, Rechtfertigung und Richtungs­er die 300 Wiflionen Kassa- Ueberschüssen entneh Siebei berücksichtigt er auch diejenigen Personen, lage die der schlechter bezahlten Beschäftigung Wandlungen der Komintern verfolgt, alle Lohnes des Arbeitslojen als Berechnungsgrund streit, aber wer, der in drei Jahren sämtliche men werde. Mit der Angelegenheit, bezw. mit der welche ihren Anspruch auf Unterſtügung und vorausgehende Beschäftigung genommen wird, Wandlungen der Komintern verfolgt, alle Frage, ob diese Maßnahme vom Parlament in Staatsbeitrag bereits zur Gänze oder teilweise vorausgesetzt, daß die schlechter bezahlte Beschäfti Linien nachgezogen und sämtliche Plattformen Form eines Gefeßes beschlossen werden muß, erschöpft haben, und verlängert für sie den An- gung nicht länger als drei Monate gedauert hat. erſtiegen hat, welcher Vorwärts"-Leser könne wird sich jedenfalls noch der Ministerrat beschäf- pruch auf Unterstüßung und Staatsbeitrag Bisher hat das Gesetz den Anspruch auf da auf den ersten Blick ermitteln, ob eine neue gleichfalls auf insgesamt 26 Wochen. Staatsbeitrag während der Arbeitslosigkeit von oder alte Plattform, eine richtige oder falsche Diese Verlängerung der Unterstüßungs- dem Tage an zuerkannt, an welchem sich der Linie ihn narrt! Erst als mit rotem Kopf-. dauer hat für die Zeit normaler Arbeitslosigkeit Arbeitslose um ihn gemelde: hat, falls die im doppelten Sinne des Wortes der andere Geltung. Falls jedoch infolge länger dauernder Arbeitslosigkeit wenigstens acht Tage gedauert Rote Vorwärts" erschien, der in der ungünstiger Arbeitsmartwverhältnisse eine außer ordentliche Arbeitslosigkeit Plat greift und der hat. Der Entwurf verkürzt diese Warte Druckerei der„ Internationale" in Auffig her­zeit zugunsten der Arbeitslosen auf gestellt wird, fonnte man sich einigermaßen Arbeitslose dadurch nicht nur in seinem, fon- ieben aufeinander folgende Tage im Gewirr der Linien orientieren. dern auch im Unterhalt seiner ganzen Familie Prag, 2. April. Der Senat jezte heute in gefährdet ist, gewährt der Entwurf solchen mungen für den Fall außerordentlicher Arbeits. Neben den oberwähnten wichtigen Bestint ganztägiger Sipung die Debatte über den arbeitslosen Gewerkschaftsmitgliedern, welche ge- losigkeit enthält die Novelle eine weitere bedeu- und den von Kommunisten beherrschten Ge­Staatsvoranschlag fort, wobei mehr als mäß den Organisationsſtatuten noch keinen An- tungsvolle Neuerung in ihren Bestimmungen nossenschaften wird seit langem kein guter Fa­Dupend Redner zu Worte famen. spruch auf Unterstüßung erlangt oder den über den gesponnen. Die KPC. hat die Genossen­schaften wie alle anderen proletarischen Or Von deutschen Rednern hob Wedinger Anspruch auf Unterstüßung und Staatsbeitrag bereits erschöpft haben, den Anspruch auf Unter­die Benachteiligung der Deutschen durch die ftütung und Staatsbeitrag für die Tauer von Der Minister für soziale Fürsorge wird nämlich ganisationen stets nur als Ererzierfeld für ihre Bodenreform hervor; er schätzte die Einbuße des weiteren 13 Wochen im Jahre. ermächtigt fein, aus den zur Bekämpfung der Spaltungsmanöver, als Mittel zum Zwed deutſchen Volksvermögens auf fast 5 Milliarden Arbeitslosigkeit bereitgestellten Mittelu Not und als Geldgeber angesehen. Ob eine Orga­standsarbeiten zu unterstützen, welche im öffent- nisation, ob eine Genossenschaft dabei zum Kronen. Weiters jette er sich für die Einstellung lichen Interesse unternommen werden, und zu Teufel ging, das war kein Problem für die der Waldenteignung seitens des Staates und der welchen hauptsächlich arbeitslose Personen aufge- Politbürokraten. Die Reichenberger Konjum­Länder ein. nommen werden sollen, zu deren Lohn der genossenschaft Vorwärts" hat lange Zeit hin­Staat mit einem Höchstbetrage von 10 K täglich durch schwere Opfer jeder Art für die NPC. beitragen wird. Durch diese Bestimmung gebracht. Ihre leitenden Funktionäre und Se­wird es möglich sein, die Arbeits­in die Debatte ein, um auf Angriffe zu erwidern, losigkeit zu mildern und gleichzei- sellschafter, eben die, welche man jetzt aus der die gestern der Ligist Trnobranffy gegen das tig für die Volkswirtschaft neue Partei geworfen hat und die nun den„ Bor­wärts" herausgeben, waren treue Gefolgsleute Justizministerium und die Kabinettskanzlei des Die durch diese Regelung herbeigeführtc produttive Werte zu schaffen. Präsidenten gerichtet hatte.( Es geht um den höhere Ausgabe trägt der Staat, Außerdem sollen entsprechend einem grund der Kommunistischen Partei bis in die jüngste Diebstahl der Palffy- Atten, der seinerzeit von welcher mit dem Drei- bis Vierfachen der täg- fäßlichen Beschlusse Maßnahmen zur Unter- Zeit. Sie wollten aber auch gute Genossen­Sträflingen in Pantrac verübt wurde. Da diese lichen Organisationsunterſtüßung beitragen wird. stützung von Personen getroffen werden, welche schafter sein und den Besitz der nordböhmischen behaupteten, von dem Redakteur Ausobsty Siebei wird die Begünstigung für ver- bei eingeschränkter Arbeitszeit und schichtweise Arbeiterschaft, der aus blutigen Arbeiterfren der Střibrny- Presse angestiftet worden zu sein, heiratete Mitglieder mit einjähriger Wit- beschäftigt find. Zu diesem Behuse wird dem zern in jahrelanger mühevoller Arbeit geschaf wurde ein Strafverfahren gegen Ausobsfy er- gliedsdauer in der Organisation und für Ministerrat in allernächster Zeit der Entwurf fen worden war, vor dem Zugriff der Bau­öffnet. Trnobransty hatte nun behauptet, daß der ledige Mitglieder mit fünfjäh- eines Gesetzes über die frotteure bewahren. Gerade die jetzt ausge­öffentliche Anfläger nur deshalb diese angeblich riger Mitgliedsdauer in der Orga schlossenen Gesellschafter der Druderei, die unhaltbare Anklage erhoben habe, weil es fich nisation beibehalten, welche höhere Beträge Lude, Runge, Boutschef waren es, dem Justizministerium um eine Skandali - beziehen werden. Der Entwurf enthält außer­fierung Stříbrny 3 handle; auch die bem die Neuerung, daß der Minister für soziale zur verfassungsgemäßen Verhandlung vorgelegt die für den Bestand der nordböhmischen Ge Kanzlei des Präsidenten der Republit habe sich Fürsorge ermächtigt sein wird, in rücksichts- werden. nossenschaft das Menschenmögliche taten und in den Gang der Untersuchung hineingemischt) würdigen Fällen zu entscheiden, daß die gleiche denen es zu danken ist, daß die Betriebe der Der Minister setzt sich gegen diese Angriffe Begünstigung auch denjenigen Reichenberger Arbeiter saniert wurden. entschiedenst zur Wehr, wies den Vorwurf der männlichen und weiblichen Mitglie Parteilichkeit temperamentvoll zurüd und er klärt, persönlich die Verantwortung für die An flageerhebung zu übernehmen. Er legt dann die Gründe dar, die objektiv für die Einleitung des Strafverfahren gegen Ausobsfy gesprochen hätten; ob dieser tatsächlich schuldig sei, werde das Ge richt entscheiden. Die Behauptung, die Kanzlei des Präsidenten habe sich für die Balffn- Aften interessiert, daraus die Aussage des Abg. Bradač erheben lassen und die Einvernahme des agrari­schen Abg. Beran gefordert, dementiert Dr. Meißner auf das entschiedenste

Am späten Nachmittag griff unerwartet Justizminister Dr. Meißner

Damit wird die Zeitdauer des Anspruches auf Unterstüßung und Staatsbeitrag wäh rend des Unterstüßungsjahres bis zu 39 Wochen oder 9 Monaten im Unterstützungs­jahr verlängert.

Die Gesamthöhe der täglichen Unterſtügung mit Staatsbeitrag bleibt unverändert, wird jedoch grundsäßlich für eine doppelt so lange Dauer gewährt.

bern zusteht, wenn sie für ihre 111­versorgten Kinder aufzukommen haben, fofern sie für leptere feine regelmäßige Alimen­tation erhalten.

Nach dem Entwurf darf der Staatsbeitrag. zur Organisationsunterstützung höchstens 18 K

3,700.000 Arbeitslose in den Vereinigten Staaten

Unterstüßung nur beschränkt beschäftigter

Personen

Die Novelle zum Gesek über das Genter System bildet eine neue und sehr wich tige soziale Errungenschaft zu= Im Herbst vorigen Jahres stellten die qunsten der Arbeiterschaft und wird Kommunisten den Genossenschaften das An­infolge ihrer weitreichenden Peftimur sinnen, das Kapital für die Auszahlung der Linderung der durch die Arbeitsfonteit ver- Arbeitslosenunterstützung durch die kommuni ursachten Folgen und zur teilweisen Ein- stischen Gewerkschaften flüssig zu machen. Die schränkung der Arbeitslosigkeit selbst bei Genossenschaften sollten insgesamt eine Vier tragen. Gandhis

Gefolgschaft wächst.

telmillion Kronen aufbringen, die Reichenber­ger Genossenschaft allein 80.000 Stronen. Da riß den genossenschaftlichen Funktionären die Geduld. Luckes Weigerung, den kostbaren Be­London, 2. April. Wie aus Surat berichtet sitz der Arbeiterschaft den Bankrotteuren aus­wird, hielt Gandhi , der dortselbst gestern ein­

New York, 1. April. Die Arbeitslage in den traf, eine große Rede. Nach ihrer Beendigung zuliefern, führte zum Bruch. Die Politbüro­Nach dem Minister kam Genosse Joll zu Vereinigten Staaten von Amerika schilderte verzichteten sofort 170 Bürgermeistraten forderten, daß Aufsichtsrat und Vor­Wort, der in scharfer Form Verwaltungsmiß- Präsident Green von der American Federa- ster und Beamte aus den umliegenden Be- stand der Genossenschaft ihre Mandate nieder­stände geiselte, sich mit den unhaltbaren Schul- ion of Labour vor dem mit der Untersuchung sirten auf ihre Amtsstellen und 1000 legten. Dieser Versuch, die Genossenschaft verhältnissen im Hultschiner Ländchen befaßte der Arbeitslosigkeit beauftragten Senatsausschus Freiwillige schlossen sich Gandhi ,„ Vorwärts" und die Druckerei vollends zu und dann an der Bürokratenherrschaft im Ver- sehr pessimistisch. Nach den Schätzungen Greens an. Demgegenüber wird jedoch aus Poon die einem Anhängsel der Partei zu machen, schei­teidigungsministerium an Hand unleugbarer Tat- waren im Feber rund 3,700.000 Lohnempfänger Gründung einer Anti- Gandhi Bewe- terte an dem geschlossenen Widerstande der sachen vernichtende Skritik übte. Wir werden uns arbeitslos. Der Lohnverlust überſtieg gung berichtet, welche die Bezeichnung„ Natio- verantwortlichen Körperschaften und des ge­mit dieser Rede noch ausführlicher beschäftigen. 400 millionen. Green jagte, die Regie- nale indische Gegenrevolutionsvartei" trägt. nossenschaftlichen Versonals. Das Politbüro Von den späteren Rednern verlangte rung müsse für die Arbeitslosen Diese Partei wirft Gandhi vor, nichts zu Gun­Feierfeil alles Ernstes die Einführung der forgen, sonst habe sie die Revolusten der unterdrückten indischen lassen zu tun, verschrieb sich noch einen Herrn Ertinger religiösen Bekenntnisschule. tion auf dem Halse. Sie müsse entweder und will aus diesem Grunde die Bewegung aus Merseburg , von dem der„ Vorwärts" . Die Debatte geht morgen vormittag weiter. ber mehrte Arbeitsgelegenheiten Gandhis unterdrücken.

schaffen oder größere Unterstübungen

teit infolge der schlechten Geschäftslage von

nun erzählt, daß er seine Eignung zur Bera­tung genossenschaftlicher Funktionäre dadurch Kommunisten und Reichswehr. erwiesen habe, daß er der Reihe nach eine Wider Erwarten wurde auch heute die zahlen. Seit Oktober sei die Arbeitslosig­große Zahl ihm anvertrauter Konsumvereine Borlage über die Gleichstellung der Alt- 11 Prozent auf 22 Prozent geftic Alt- 11 Berlin , 2 April. Der Polizei ist es gelungen, heruntergewirtschaftet habe. Dieser Ertinger pensionisten im Senat nicht aufgelegt. Wie wir gen. Im Feber 1930 sei sie sogar auf etwa den Leiter der Neuruppiner Ortsgruppe der PD soll auch in Reichenberg haarsträubende Dinge erfahren, hat der Senatspräsident Genosse 35 Prozent angewachsen. Green befürwor- und zwei andere Kommunisten der er verlangt haben. Er wollte Hypotheken aufneh­Zer­Soutup persönlich wegen der beschleunigten tete, den Vorschlag des Senators Wagner anzu- feßungsarbeit in der Reichswehr zumen und Devisen kaufen, um das Kapital der nehmen und dementsprechend eine Kommission überführen. Sie haben in gedruckten Aufrufen, Drudlegung der Vorlage eingegriffen, die nun zu schaffen, die den Plan studieren soll, fang- die in einer geheimen Druderei hergestellt wur- Genossenschaften für Parteizwecke flüſſig zu mehr morgen auf jeden Fall vorgelegt werden fristige öffentliche Bauarbeiten in Angriff zu den, die Soldaten aufgefordert, fich ihrer machen, die Gebäude überwerten und ähnliche nehmen. Offiziere zu entledigen und der KPD Praktiken durchführen, die binnen fürzester ( beizutreten, Zeit zum Zusammenbruch der Reichenberger

foll.