Nr. 85.

Für eine Regelung des nationalen Broblems.

Mittwoch, 9. April 1930.

entkräften. Und diese Erscheinung muß, wenn bei uns dringen aus der deutschen Presse und dem fie tatsächlich auf Richtigkeit beruht, aufhören! Es Parlament ins Ausland, in reichsdeutsche, standi ist der Nation Komenffys unwürdig, es ist schäd- navische, amerikanische Blätter und bringen der lich für den guten Ruf unserer demokratischen Re- tschechoslowakischen Republik sicherlich größeren Praris des Gefeßes über die Minderheitsschulen meintliche Nutzen dieser Schulpolitik ausmacht.

Eine vernünftige tichechisch- sozial publif. Die Nachrichten über eine so merkwürdige moralischen und politischen Schaden als der vertuener MIMI

Demokratische Stimme.

Im heutigen Pravo Lidu" veröffent licht der tschechische Sozialdemokrat Alois Sain einen Artikel über den Minderheits­antrag aller deutschen Parteien des Parla­

men's, in welchem er sich zunächst mit

großer Schärfe gegen jene tschechischen Blät ter wendet, welche sich zum Inhalt des An­trages völlig ablehnend verhalten. Der Ver­fasser fährt dann fort:

Der Antrag sollte uns eine Mahnung sein,

damit wir

unsere Minderheitspolitik gegenüber den anderen Nationen in der Republik einer fachlichen Revision unterwerfen.

Wir sind eine Nation, welche diesen Staat ge schaffen, in ihm die Mehrheit, aber damit auch den größten Teil der Verantwortung für seine innere Einrichtung, für seine gesunde Entwicklung in der Zukunft hat. In der Minoritätenfrage waren wir seit Anbeginn der Existenz der tschecho­flomatischen Republik der Ansicht, daß es im In­tereffe der inneren Ruhe der Republik und ihres guten Rufes im Auslande ist, daß sich die natio nalen Minderheiten bei uns zufrieden fühlen und diesen Staat genau so als ihren betrachten, wie wir ihn als den unseren ansehen. Wir sind aus diesem Grunde dafür, daß die Wünsche und Be­schwerden der Minderheiten stets bereitwillig an gehört, einer fachlichen Erwägung unterworfen werden und daß ihnen nach Möglichkeit entspro­chent werde. Das Leben der Nation steht nicht still, sondern schreitet ständig fort und entwickelt jid, neue und neue Bedürfnisse treten auf, welche man auf gesetzgeberischen und administrativem Wege befriedigen muß. Das gilt in gleicher Weise von der tschechoslowakischen Nation, wie von den nationalen Minderheiten der tschechoslowakischen Republik. Der vertragliche Minderheitenschutz nach dent Vertrag von St. Germain bildet gleichsam dic minimale Grundlage, auf welcher wir nach den Verhältnisse und Bedürfnissen der Zeit weiterbauen müssen.

Mit der bequemen Phrase, daß bei uns im Bereiche der nationalen Frage alles geregelt ist, werden wir in der Zukunft kaum unser Auslangen finden.

Es wird qut sein, wenn wir uns die Initiative und die Führung auch in der weiteren Regelung deg Minderheitenproblems bei uns im demokra­tischen und fortschrittlichen Geiste erhalten, das ist im Zeichen des gegenseitigen Respektierens der Versöhnlichkeit und einer gefunden fruchtbaren Zusammenarbeit der Minderheiten mit der Mehr heitsnation.

Sozialismus und nationale Autonomie.

bei Beranstaltungen

Seite 8.

Lofe der

Arbeiterfürsorge abzusehen!

Ein tschechischer Sozialdemokrat über die Lösung des nationalen Problems. In der vont gegenwärtigen Ernährungszwischen jene Staaten eingereiht werden kann, miniſter Bechyne herausgegebenen Zeitschrift welche sich Einrichtungen der nationalen Autono­Nová Svoboda" veröffentlicht Genosse Dr. Emil mie ihres Typus geschaffen haben. Aber ich halte bem obigen Titel, aus dem wir eine Reihe von Sobota einen beachtenswerten Artikel unter es für richtig, daß man sich dessen bewußt wird, dent obigen Titel, aus dem wir eine Reihe von daß diese Fragmente einen Anfang bedeuten kön Stellen wörtlich zitieren wollen, weil uns daraus hervorzugehen scheint, daß auch innerhalb der nen, von dem aus man zu vollkommeneren Gebil tschechischen Sozialdemokratie eine fachliche Be­den gelangen könnte. Man muß da nicht ganz von vorn anfangen, weil es etwas gibt, wofür die urteilung der für die Tschechoslowakische Repu Erfahrung spricht. Es ist nicht nötig und es wäre blik so bedeutsamen Frage Platz zu greifen be nicht gesund, deduktiv von einem theoretischen ginnt. Der Autor befaßt sich zunächst damit, die Schema auszugehen, welches bei uns noch nicht Stellung der Sozialdemokratie des alten Vester durch Tatsachen erprobt ist und das der Ungunst Kleine Landwirt billige Futtermittel brauche. reichs zur nationalen Frage zu charakterisieren, der öffentlichen Meinung begegnen würde, wenn Er verwies dabei auf die im Jahre 1928 int verweist auf das Brünner Nationalitäten- wir von der heimischen Tradition ausgehen und Gefolge der Futtermittelnot gentachten schlim programm von 1899 sowie auf die Arbeiten von diese auf dem Wege der Erfahrung so men Erfahrungen, als der Notverkauf von Vieh Renner und Bauer und fährt dann fort: berbollfommnen fönnten, bamit sie die Preise erheblich drückte. Mitulaš( Nat. sich besseren Vorstellungen annä. Soz.) sprach sich überhaupt für das Verbot der hert. Es ist dies ein sicherer Fortschritt und in Ausfuhr von Kleie aus. der Demokratie dürfen wir auch nicht den Vor­teil übersehen, daß dieser Weg auch für den Refor. Serabsetzung der Einfuhrquote von 50 auf 10 Die tschechischen Agrarier verlangten die mator der gangbarere ist, weil er auf geringeren Bentner; ferner für gewisse Fälle die Einfüh Widerstand in der Oeffentlichkeit stößt. Wir dür- rung eines besonderen Zuschlages von fen nämlich nicht vergessen, daß der Gedanke der 10 Kronen zu den Zollfäßzen. nationalen Autonomie, welcher vor dem Striege fich sowohl auf tschechischer als auch auf deutscher mit den Abänderungsanträgen werde sich das Landwirtschaftsminister Bradač erklärte, Seite eines gewiffen Verständnisses erfreuen Kollegium der Wirtschaftsminister noch befassen. fonnte, bei uns nach dem Kriege ein einigermaßen Unsere Zollpolitik müsse noch vor der Un­bitteres Schicksal erfahren hat. Auf tschechoslowaterschrift des Genfer 3ollfriedens Fischer Seite fieht man die nationale Autonomie gelöst werden. Auch müsse man zur Revision als etwas der Errichtung des Staates feindliches an und auch in einem gewissen Teil der Deffent unseres Zolltarifes schreiten, um den Flachs lichkeit der nationalen Minderheiten versteht man produzenten zu helfen. sie so, als ob sie eher eine den Staat schwächende als eine dem Staat dienende Einrichtung wäre... Deswegen muß die nationale Autonomie, soll sie bei uns geschaffen, entpolitisiert werden. Politisch an ihr ist, daß zu ihrer Verwirklichung ein gesetz­geberischer Schritt notwendig ist. Aber sonst muß fic als eine rein fulturelle und admini Prag , 8. April. In der kurzen Plenar strative Maßregel betrachtet werden. Bo. fibung des Abgeordnetenhauses wurde lediglich litisch ist sie nicht ein Mittel, sondern ein Ziel. der Handelsvertrag mit Aegypten , Sie ist ein Mittel zur besseren Ent. der auf Meistbegünstigung aufgebaut ist, ohne faltung jener fulturellen Werte, Debat : e verabschiedet. welche in der Seele jeder einzelnen Der Referent Dr. Sabina verwies darauf, Nation in unserer Republif schlum daß die ägyptische Regierung durch Sündigung jämnt­mern. Sie soll die Nationen nicht vonein­ander scheiden dort, wo es zwischen ihnen feine natürlichen Unterschiede gibt; ihre Aufgabe ist dort zur Geltung zu fommen, wo es Verschiedenheiten gibt und das sind heute die eigentlich kulturellen Dinge.

,, Wie ist die ideelle Motivierung der nationa­Ten Autonomie? Für die vernünftige Regelung der Sprachenfrage führte der Sozialismus neben allgemeinen Argumenten seine Klassenargumente an. Die allgemeinen Argumente gingen vom pro­Tetarischen Individuum aus: Der Sozialismus ist überzeugt, daß der Angehörige des Proletariats einer Nation in seinem Lebens., Kultur- und Wirtschaftsaufstieg und in seinem persönlichen und Klassenbewußtsein mehr als ein Angehöri ger einer anderen Klasse dadurch ge­schädigt ist, wenn er seine Schulbildung in einer fremden Sprache erwerben muß und wenn man mit ihm vor den Gerichten, Behörden und verschiedenen Rommiffionen in einer fremden Sprache spricht. Für die nationale Autonomie findet sich aber der Sozialismus auch seine eigenen lassenmäßigen Argumente, die jedoch mehr follektiv sind und weniger vom einzelnen Proletarier ausgehen: der Sozialismus erfennt nämlich, daß der Staat von seinen wirt­schaftlichen und sozialen Aufgaben und insbeson dere von seinen Pflichten gegen die bedürftigsten Schichten der Staatsbürger abgelenkt wird, wenn sich seine Kräfte allzusehr mit der Regelung jener Stulturangelegenheiten befassen, welche die einzelnen Nationalitäten inner halb des Staates autonom erledi­gen fönnen und daß er falls der Staat diese Dinge in seinen Händen zum Zwede einer einheitlichen zentralen Verwaltung beläßt- Kon­flifte zwischen den Interessen der einzelnen Na­tionen hervorruft, Konflikte, die nicht vorhanden wären, wenn es nicht eben jene Konzentration der Administrative gäbe."

Sicher ist, daß die Minderheiten und an erster Stelle die Deutschen , die durch ihre Zahl Sehr richtig stellt auch der Autor fest, daß ( 3% Millionen), durch ihre kulturelle und wirt wir es gar nicht nötig haben, die nationale Auto­schaftliche Kraft hervorragen, die in ihrem Nüden nomie nach dem Muster ausländischer Staaten das große Deutsche Reich haben, mit dem wir uns einzuführen, sondern daß bei uns schon die in vielfachen und lebhaften wirtschaftlichen Bezie. Elemente einer eigenartigen Form hungen befinden, in manch einer Hinsicht unzu der nationalen Autonomie vorhan frieden sind und immer und immer wieder ihre den find. Er verweist da mit Recht auf die Tei Forderungen vortragen und ihre Beschwerden lung des Landesfulturrates in Böhmen in eine vorbringen, insbesondere, so weit es sich um die deutsche und tschechische Sektion sowie auf die Sprachenpraxis und um die Schul- Selbstverwaltung in den Gemeinden, die auch politik handelt.

Wir wünschen eine ordentliche Untersuchung ihrer Klagen und Schaffung von Abhilfe über­all dort, wo es sich zeigt, daß ihre Beschwerden gerechtfertigt find.

Die Deutschen behaupten beispielsweise, daß das

Die Situng wurde dann abgebrochen, um zwischen den Wirtschaftsministern eine Einigung über die Abänderungsanträge zu erzielen.

Blenum des Abgeordnetenhauses.

licher Verträge und durch Androhung eines hundert­prozentigen Zollzuschlages für Waren aus Ländern, die bis 16. März d. J. mit Aegypten feinen Han delsvertrag haben, diesen neuen Vertrag förmlich er. zwungen habe. Der Tschechoslowakei wird einge­Diese Auffassung in der weiteren Oeffentlich­feit und ein flares Programm bei den verantwort räumt, daß die Meistbegünstigung auch für Waren lichen Führern, wie man aus den heutigen Frag gilt, die auf dem Transitwege Länder passieren, die menten etwas systematischeres, einheitlicheres, aber dem hundertprozentigen Zollzuschlag unterworfen dabei praktischeres schaffen kann: das sind die sind. Unsere Ausfuhr nach Aegypten beträgt enva nächsten Voraussetzungen für die so­

zialistische Politif, welche die ich.200 Millionen, die Handelsbilanz ist aktiv. tigteit der kulturellen Autonomie Der Handelsvertrag mit Bevfien mußte begreift." von der Tagesordnung abgefeßt werden, da der In der Art, wie hier Genosse Sobota der Referent Onderčo nicht anwesend war. die Grundlage der nationalen Autonomie ab- tschechischen Oeffentlichkeit die Forderung nad) Bei der zweiten Lesung der Bau­geben können. Er sagt dann weiter: der nationalen Autonomie erklärt, schafft er sich förderungsvorlage wurde neben den Ich will nicht so verstanden sein, als ob ich sicherlich ein Verdienst um die Verständigung der schon im Ausschußbericht angeführten Resolution behauptete, daß die Tschechoslowakische Republik Nationen. nen eine wei eve Resolution der Stoalitionspar­teien angenommen, wonach gemeinnügigen Bau­Acquivalente bei allen auf Grund des Banför derungsgesetzes errichteten Banten und bei Grundstüden, die zu Bauzwecken angefauft wer den, zugestanden werden soll.

Französi che Antlase gegen die Abänderungen an den Einfuhrscheinen? genossenschaften Befreiung von der Zahlung der Gewaltpolitit in Südtirol

Die Vorlage nochmals vor den Wirtschafts­

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um

Gesetz über die Errichtung von Minder­heitsschulen aus dem Jahre 1920 von un­ministern. ferer Seite zu nationalen Eroberungen, zu fünft­Paris, 6. April. ( Eig. Drahtb.) Die„ Republique", das Parteiorgan schuß des Abgeordnetenhauses setzte heute vor­lichen und oft geradezu gewaltsamen Tschechific­Prag, 8. April. Der landwirtschaftliche Aus­Eine furze zweite Sigung nahm 3uwai rung rein deutscher Orte mißbraucht wird. Der des radikalen Abgeordneten Daladier , veröffent mittags in Anwesenheit des Landwirtschafts - inngen an die Ausschüsse vor. Es wurden cine Finanzminister Dr. Englis selbst hat- vom licht am Sonnabend eine scharfe Anklage ministers Brada die am Freitag begonnene ganze Reihe dringlicher Interpellationen abge Standpunkt der Staatswirtschaft- diese unsere gegen die fascistische Gewaltpolitit Debatte über die Einfuhricheine fort. Von dent- lehnt; die diesbezüglichen Au worten der Regio An Minderheitsschulpolitit unlängst fritisiert, Sicher in Südtirol . scher agrarischer Seite wurde der Gefeßentwurf rung waren ausnahmslos bereits vorher im lich kann man diese Frage nicht nur vom Stand- Wenn es schon ein Unding sei, so erflärt als unzureichend bezeichnet. Böhm( B. Druck verteilt worden, so daß sich eine Debatte bunkt der jevgenannten Abwehr, sondern auch vom das Blatt, daß das fascistische Italien die Bren- d. L.) meinte ut. a., daß feine Preiserhöhung für darüber tatsächlich erübrigte. gesamtstaatlichen Standpunkt lösen, im steten Sinner- Grenze als seine natürliche Grenze bean Lebensmittel eintreten werde, und brachte es blick auf die innerpolitischen Verhältnisse und auf inruche, wo in Wahrheit die Dolomitenkette die auch fertig, indirekt die Arbeiterbäckereien zu be unfere außenpolitische Stellung. Wo für eine tsche Sprachen- und Rassengrenze bilde, so sei es ein schuldigen, daß sie nicht billig genug wären. Bei- schußberatungen referviert. Die nächste Der morgige Tag ist einer Reihe von Aus­chische Minderheitsschule die Bedingungen gegeben wahres Verbrechen, zu sehen, mit welchen Här ters flagte er daß die Bichpreise nun fallen, plenarsißung finder Donnerstag, den 10. ds.. t find, das ist wo eine bedeutendere Anzahl der An- ten das fascistische Italien die 200.000 Deutschen und verlangte ordentliche Biehzölle Uhr nachmittags statt. Tagesordnung: Handels gehörigen der tschechoslowakischen Nation und da in Südtirol unterbrücke, ihre heiligsten Rechte Dubicky( Rep.) bedauerte, daß die Gültigkeit vertrag mit Persien , Staatsrechnungsabschluß, mit auch schulpflichtige tschechische Stinder siedeln, mißachte und sie bis in die letzten Winkel ihrer der Einfuhrscheine sich nicht auf Frühkartoffein vertrag mit Persien , Staatsrechnungsabschluß, Regierungsverordnung über die Uebertragung dort möge der Staat ohne jede Rücksichtnahme Menschwürde erniedrige. Leider, so fährt das und Zwiebeln erstrede: Toušek( Nat. Dem.) gewisser Kompe enzen von den Ministerien au nach rechts oder links seine Pflicht tun. Solche Blatt fort, finden die deutschen Südtiroler bei verlangte die Erweiterung auf Schinken. Sou­die Landesämter. Orte, wo die tschechische Minderheitsschule in einem gewissen Teil ihrer Stammesgenossen in delta( tschech. So3. Dent.) erachtet die Ein­einem Wirtshaus oder in einer rafcy hergerich Deutschland und Desterreich nicht die nötige Un fuhrfcheine für schädlich, da sie den Zoll­teten Gesindestube sich befindet, gibt es viele und terstüßung. Der Stahlhelm in München schutz verschärfen: die Sozialisten hätten nur da müssen ohne Säumen neue, zweckmäßig einge- und die Heimwehren in Wien fühlten viel unter dem Drud der wirtschaftspolitischen Vergen richtete Schulgebäude gebaut werden. stärkere politische Zuneigung zum Fascismus als hältnisse ihre Zustimmung gegeben. Rassensympathie zu den Tirolern. Sie feien Statt dessen aber werden infolge des Druces augenscheinlich nicht abgeneigt, einen Pakt abzut­gewiffer patriotischer" Kreise, welche auf die schließen, um dem Fascismus den Brenner zu wies darauf hin, daß ebenso wie das gegenseitige Deutschen und ihre Stellung in der Republik garantieren, wenn dieser seinen Widerstand gegen militärische Wettrüsten auch die Politik der Zöile nalpartei, der Zipser den schen Partei und der noch immer mit Worfriegsaunen sehen. neue ben Anschluß Oesterreichs an Deutschland auf- und Exportprämien sich totlaufe, da jeder deutschen Gewerbepartei" führt. Damit sind die fostspieline Schulgebäude in Orten errichtet, gebe. Die Südtiroler würden die Staat dieselben Mittel anwende. Daher sei eine beiden ungarischen Subs, die mit einer gemein­wo es tschechische Kinder fast gar nicht gibt. Stoften tragen. Das wäre natürlich ein Verständigung im internationalen Maßstabe und ſamen Kandidatenliste in die Wahlen und die Und die Folge davon? Die deutschen Blätter latter Verrat, ein Verrat gerade jener die durchgreifende Organisation der Landwirt auch bisher schon ein gemeinschaftliches Tagblatt aller Parteien bringen jeden Augenblick Nachrichtreise, die sich immer als die leidi- ichaft unbedingt notwendig. Unsere Partei ist feit hatten, nun auch im Parlament wieder vereint. ten über rein deutsche Orte. to Slaffen und gen Patrioten auffpielten. Doch der langem bestrebt, die Preisstabilisierung Herr Stenze! von der deutschen Gewerbe Schulen für zwei bis vier tschechische Stinder er- nationalismus sei meist nur eine Karikatur des für landwirtschaftliche Artikel herbeizuführen, sie hartei, der einst Obmann des gemeinsamen fann aber von den agrarischen Vorschlägen nicht Slubs mit den Ungarischnationalen werden richtet werden. in die man dann durch Druck auf Patriotismus. die erhoffte Wirkung erwarten. wollte, kommt durch diese Fusion, die er nun die deutschen Staatsangestellten deutsche Kinder Frankreich , so schließt die Republique", wohl oder übel mitmachen muß, auch um seine hineintreibt. Unlängst hat der deutsche Abgeordnete habe alles Intereffe, den Konflikt in Südtirol Genosse Leibl Vizepräsidentenstelle. Stlubobmann ist nämlich Hodina eine recht lange Reihe solcher Gemeinden wachzuhalten; denn so verhindere es am besten vertrat einhegend und sachgemäß den Antrag, der Christlichsoziale zilö, Stellver refer de aufgezählt, ohne daß auf tschechischer Seite der das Bündnis der Gewalt zwischen Reich und daß die Einfuhrscheine für die Ausfuhr von Ungarischnationale Sentivanyi, Geschäf Versuch gemacht worden wäre, seine Angaben zu Alpen ", das die Gefahr von morgen sei. Futtermitteln nicht gültig sein sollen, da der führer Softy( Christlichsoz.).

Genosse Schweichhart

Ein neuer Barlamentsklub. In der gestri­Parlamentssigung gab der Vorsiyende Maly­petr bekannt, daß sich durch Fusion der beiden ungarischen Slubs ein neuer stfub gebildet hat, der den langatmigen Namen„ lub der christ­lichsozialen Landespartei, der ungarischen Nation