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10 Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Keine Terminierung des Genter Systems.

Novelle vom Ausschuß mit kleinen Veränderungen angenommen.

Donnerstag, 10. April 1930.

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Nr. 68.

Jahrgang 1865 in der ersten Etappe! Die internationale Idee

Ein wichtiger Erfolg im Senatsausschuß.

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Agrarische Zustimmung noch

und die tschechischen Genossen. Wir haben gestern zwei tschechisch- sozial­ausständig. demokratische Stimmen über die nationale Prag, 9. April. Die Generaldebatte über Prag, 9. April. Im sozialpolitischen Aus- sich die Regelung auch auf diese Kategorie beziehe. Frage und die Möglichkeiten und Notwendig die Novelle zum Genter System wurde schuß des Senates, der heute gegen Abend die ge- Seitens der beteiligten Ministerien wurden heute feiten ihrer Lösung in diesem Staate zitiert. im sozialpolitischen Ausschuß des Parlaments ftern begonnene Spezialdebatte über die Alt- diese Bedenten zerstreut und ausdrücklich die Auf- Es soll hier nicht erörtert werden, welche große heute vormittags durch ein Schlußwort des Re- pensionisten vorlage abführte, gelang es flärung gegeben, daß auch diese nichtstaatlichen Bedeutung diese durchaus positiven Darlegun ferenten Tayerle beendet. Dann ging der bem Eingreifen der sozialistischen Parteien, zwei Lehrer in der Slowakei der Begünstigungen des gen sowohl über den gesamtdeutschen Minder Ausschuß in die Spezialdebatte ein, die schließlich wichtige Berbesserungen der Vorlage Gefeßes teilhaftig werden. in den Abendstunden zur Annahme der Vorlage zu erzielen. Im Sinne der gestern namenilich heitsantrag als auch über die unerläßlichkeit mit fleineren Aenderungen führte. Die Agrarier von Genossen Dr. Heller vertretenen Abäude- konnte allerdings noch nicht erfolgen, weil die Politik haben, sondern es erscheint uns hier Eine bindende Abstimmung im Ausschuß der nationalen Autonomie für die praktische zogen ihre unbegründete Forderung nach Termi rungsanträge hat sich der Ausschuß grundsäßlich Vertreter der agrarischen Parteien erklärten, daß vor allem notwendig, im Besiße dieser Aeuße nierung der Vorlage bis Ende dieses Jahres nach längeren Roalitionsverhandlungen schließ geeinigt, in die erste Etappe der Regelung auch sie die Frage vorher noch in ihren Alubs beraten lich zurüd. Die Aenderungen betreffen neben noch die im Jahre 1865 geborenen Altpenfioni- müßten Es wude deshalb beschlossen, die Ab. rungen auf die erfreuliche und bedeutsame folchen rein formalen Charakters, wie Fristen sten, die also erft heuer 65 Jahre alt werden, ftimmung im Ausschuß erst Donnerstag nach. Entwicklung hinzuweisen, die hier in der Be­usw. in der Hauptsache die Ausdehnung Allipensionisten, die unmittelbar vor der Gehalts- faum anzunehmen, daß die Agrarier noch im leh- len und internationalen Frage durch tsche­einzubeziehen. Dadurch werden viele tausend mittags um 1 Uhr vorzunehmen. Es ist allerdings trachtungsweise und Beurteilung der nationa bes vierfachen Staatsbeitrages auch auf Ledige nach mindestens ein- regulierung des Jahres 1926 noch mit den alten ten Moment die Vorlage selbst oder die erwähn= chische Sozialdemokraten zum Ausdruck kommt. jähriger Mitgliedschaft, falls fie ihre mit ihnen unzulänglichen Bezügen in Pension geschickt wur- ten Verbesserungen gefährden werden. Doch muß Was im„ Právo Lidu" gestern an leitender im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern, den, bereits rückwirkend vom 1. Jänner 1930 der es, da die Vorlage ja auch noch den Budgetaus. Stelle und nicht minder beachtenswert fast die mindestens 65 Jahre alt find, zu versorgen Gleichstellung teilhaftig. Dies ist um so erfreu- schuß paffieren muß, leiber als nicht unwahrschein gleichzeitig in der„ Nová Svoboda" gesagt haben. Die Vorlage hat nun auch noch den licher, als dieser Jahrgang nach den seinerzeitigen lich gelten, daß die Vorlage infolge dieser agrari- wurde, ist Beweis dafür, daß sich das Denken, Budgetausschuß zu paffieren, der noch gar nicht ersten Meldungen schon in die erfte Etappe ein- ichen Verschleppungstaktik vor Oftern nicht mehr die Ideologie der tschechischen Genossen in cinberufen ist. bezogen war, was später vom Finanzministerium im Senateplenum erledigt werden kann, da ja einer sichtlich weiter fortschreitenden Ümbil­allerdings wieder als bedauerlicher Irrtum" auch noch der Budgetausschuß fich mit ihr befaffen dung befindet, daß die Idee der Internatio hingestellt wurde. Durch den Beschluk des Semuß. nale im Kreise unserer tschechischen Freunde sich immer mehr von Hemmungen befreit, daß bitter enttäuschten Altpensionisten dieses Jahr- Die Bauförderungsvorlage wurde die Internationale der Jdec, die in keines So­Prag, 9. April. Der landwirtschaftliche heute vormittags im sozialpolitischen und nachzialisten Herz und Hirn jemals zu leben auf­Ausschuß des Abgeordnetenhauses befaßte fich ganges nun doch wieder in die erste Etappe. Eine zweite Verbesserung betrifft die Mili- mittags im Budgetausschuß nach längerer Debatte gehört hat, auch dort mit Entschiedenheit und heute neuerdings mit der Vorlage über die Einfuhrscheine, nachdem die Beratung tärpersonen, die nach dem Umſturz nicht erledigt. Hiezu wurde eine Resolution angenom Entſchloſſenheit zu Tage tritt. übernommen worden waren. Die Regierungs- men, in der die Regierung aufgefordert wird, gestern abgebrochen worden war, um die Ent übernommen worden waren. fcheidung der Wirtschaftsminister über die ein- borlage wollte ihnen nur 50 Prozent des neuen dem Wucher mit Grundstücken und Baumateria gebrachten Abänderungsanträge einzuholen. Die Ruhegehaltes zubilligen mit der Begründung, daß Situation hatte sich durch den gestern abends lie nach Aberkennung ihrer ehemaligen Charge Jin Verfassungsausschuß wurde nach der als Gagiften ohne Rangsɣlafie se gefaßten Beschluß der Wirtschaftsminister ge- als Gagiften ohne Rangsklasse zu be flärt, sich für die unveränderte Annahme handeln feien. Im Ausschuß wurde nun dieser Generaldebatte über den Schuß der Alimen tationsberechtigten abgeführt und dann der Vorlage auszusprechen. Es wurden daher Abzug auf 25 Prozent herabgedrückt, Eine dritte Alenderung betrifft die nichtstaat- um näheren Studium der Vorlage ein sechs heute im Ausschuß die von verschiedenen Seiten eingebrachten Abänderungsanträge teils zurüdlichen Lehrer- Ruheständler in der Slowakei . Die oliedriges Subkomitee eingefest, dem auch Genoffe flowakischen Parteien hatten Zweifel gehegt, ob Dr. Seller angehört.

Keine Aenderung an den Einfuhr natsausschusses, der bereits die Zustimmung der scheinen.

gezogen, teils von der Mehrheit abgelehnt.

In der Diskussion betonten noch mehrere agrarische Redner, daß die Vorlage unzu­reichend sei. Besonders der Deutschnationale Dr. Hanreich war bestrebt, die Vertreter der

Regierung hat, kommen die durch den Irrtum

Brüning gerettet. Berlin

, 9. April .( Eigenbericht.) Der Sieuer­

beiden Agrarparteien mit lizitatorischen Forde ausschuß des Reichstages hatte heute nach kurzer rungen zu übertrumpfen. Man kann darauf gespannt ſein, ob jich die deutschnationalen Debatte den Regierungsantrag auf Erhöhung Stonsumentenvertreter im Plenum mit dem der Biersteuer mit Dreiviertelmehrheit ab 11oberagrarier Hanreich solidarisch erklären gelehnt. Damit war die Hauptstüße des Deckungsplanes, die etwa 370 Millionen Mart eintragen sollte, gefallen und eine kritische Situation geschaffen.

werden!

Der Landwirtschaftsminister Bradač be tonte, daß die ganze Vorlage ein Rompromiß werk sei und daß das neue System sicher für alle beteiligte Produktionszweige sehr zwedmäßig Die Regierung trat daraufhin nachmittags sein werde. Berichterstatter Dr. 3adina legte zu einer Kabinettssigung zusammen. Es wurde besonderen Wert darauf, daß durch administra. beschlossen, abends mit den Parteiführern zu tive Maßnahmen dafür gesorgt werde, daß die verhandeln und ihnen den Ernst der Situation Einfuhrscheine vollwertig honoriert werden. Nach durchgeführter Spezialdebatte vor Augen zu halten. Die Drohungen mit der wurde die Vorlage lediglich mit belanglosen Reichstagsauflösung und der Anwendung des stilistischen Aenderungen angenommen.§ 48 wurden wieder hervorgeholt.

lien ut fteuern. Gandhi

rechnet mit Blutvernießen

Gandhi, der sich gestern nach Aat begeben hat, hielt vor einer zahlreich versammelten Menge eine Rede, in der er zum Verharren

im Widerstand aufforderte.

Wir verzeichneten die beiden Auffäße mit um so größerer Freude und Anerkennung, als sie der Gesinnungstreue und dem Mut der sschechischen Genossen ein schönes Zeugnis auss stellen. Denn es gehört Mut dazu, aus einem nationalen Lager, dessen größter Teil noch in Besinnungslosigkeit verharrt und die Bejinnung als Nationsverrat brandmarkt, in solcher Offenheit über die Notwendigkeit einer fachlichen Revision der tschechoslowakischen Minderheitspolitik, über die Unzulänglichkeit

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der Vertragsbestimmungen von St. Germain, London , 9. April. Meldungen aus Bombay über die Bequemlichkeit der nationalen Bhraje, befagen, daß die Polizei maſſenweise Personen über den Frrsinn der nationalistischen Winder­verhaftet, die das Salzgewinnungsgesetz verletzen heits- Schulpolitif zu sprechen. Daß sich aber und sie im Schnellverfahren zu mehreren Mona- hier nicht nur eine rein politische Weiterent­ten Gefängnis verurteilt. Gandhi selbst wurde wicklung in der tschechischen Sozialdemokratie jedoch nicht verhaftet. Kenner der Verhältnisse zeigt, sondern eine Umgestaltung, Erneuerung haben den britischen Behörden geraten, zur Ber- und Vertiefung ihres Antes als sozialistische haftung Gandhis nur im äußersten Notfall zu schreiten, weil seine Verhaftung den äußersten Lehrer der tschechischen Arbeiterschaft und des Widerstand der Bevölkerung und eventuell Blut- tschechischen Volkes überhaupt, geht aus der vergießen und Aufstand hervorrufen würde. Sie flassenmäßigen, marxistischen Begründung raten, Gandhi so lange in Freiheit zu lassen, hervor, die Genosse Dr. Sobota für die natio der britischen Behörden ausgelegt würde. als dies nicht als Zeichen allzugroßer Schwäche nale Autonomic erbringt, indem er nicht nur das besondere Interesse gerade des proletari schen Individnums des„ intersassen" der Kultur, wie ihn Otto Bauer nannte- an Kultur, wie ihn Otto Bauer nannte- an der Freiheit seiner nationalen Entwicklung ,, Harret aus," sagte Gandhi ,,, wenn Euch hervorhebt, sondern auch das besondere. Inter­Die Vorlage ging dann an den Ernäh Nach stundenlangen Verhandlungen mit den die britischen Polizisten Euer Salz beschlag- esse jedes nationalen Gesamtproletariats rungsausschuß, wo sie ebenso wie die Vor- Parteiführern tam schließlich abends eine Eini­nahmen werden, auch wenn Blut fließen an der volklichen Autonomie unterstreicht. lage über die zuschlagszölle in der Fas- gung über das Dedungsprogramm wird. Es scheint uns, als ob in dieser Ideen­sung des landwirtschaftlichen Ausschusses unzustande, der alle Regierungsparteien bis auf die Insbesondere mögen die Frauen und Kin- Entwicklung und Meinungsäußerung tschechi­verändert angenommen wurde. Damit bayrische Volkspartei beitraten. Demnach soll der ausharren, um zu sehen, ob die fremden scher Sozialdemokraten eine für die künftige find zwei weitere Agrarvorlagen für die Ver- die Biersteuererhöhung nicht 75, sondern nur Polizisten es wagen werden, an unsere Frauen Zusammenarbeit der beiden sozialdemokra handlung im Plenum fertiggestellt. 50 Prozent betragen; die bayrische Volkspartei and anzulegen. Die Frauen mögen ein wenig will allerdings auch jetzt noch höchstens 30 Pro- Salz an ihrem Störper befestigen, wie sie ihr tischen Parteien mindestens ebenso große Ge­Zuta- Urteil bestätigt. zent zugestehen. Kleinere Betriebe bis zu einer Stind tragen, und nicht zulassen, daß es ihnen währ liegt, wie in den Tatsachen und praf­Jahresproduktion von 10.000 Hektolitern sollen entrissen werde. Werden die Polizisten es wagen, tischen Ergebnissen unseres gemeinsamen Ar­Preßburg, 9. April. Vor dem Oberge von der Erhöhung überhaupt ausgenommen Hand an sie zu legen, dann wird das beitens an der aktuellen Politik im Staat. richt in Preßburg wurde heute um 18 Uhr das werden. Dafür soll die Umsatzsteuer um 0-1 Pro- ganze Land aufflammen und der Name Jedenfalls scheint uns das auch außerhalb Urteil im Berufungsprozeß gegen Dr. Tuta, ent auf 0.85 Prozent erhöht und außerdem auf lat wird mit goldenen Lettern in der Geschichte dieser beiden Artikel festzustellende wachsende Snaczkh und Mach gefällt. Das Urteil des Drängen der zünftlerischen Wirtschaftspartei bei der Inder verzeichnet werden." Interesse für den Marrismus in der Partei Streisgerichtes, womit Dr. Tuta zu fünfzehn Umfäßen von mehr als einer Million Mark ein der tschechischen Genossen, ihre Versuche, jetzt, Jahren und naczky zu fünf Jahren verurteilt Zuschlag von einem halben Prozent eintreten; Gericht über Pangalos. wo ihr allgemein republikanischer Stampf nach wurden sowie das freisprechende Urteil gegen dadurch werden hauptsächlich die großen Athen , 9. April. Der gewesene griechische einem Jahrzehnt zu weitestgehender Befrie­Ma ch wurden im vollem Umfange bestätigt. Nur Warenhäuser betroffen. in der Urteilsbegründung sind einige Aenderungen. Man erwartet, daß die Deutsch natio- Dittator General Bangalos wurde gestern von dung und Befriedigung geführt hat- mit nalen schließlich diese Steuern mit bewilligen einer Sonderfommission des Senats zu zwei der von Marg überkommenen wissenschaft­werden, da sie ja dafür das große Agrarpro Jahren Gefängnis, zum Verlust der Ge- lichen Sonde von der Wirtschaft her, ausge­Frau Hanau auf freiem Fuß. gramm erhalten sollen. Die bayrische Volkspartei neralcharge und der Bürgerrechte für fünf Jahre hend vom Einzelleben des Proletariers und Paris , 8. April. Frau Hanau , die Leiterin hält noch eine Sigung ab, um ihre endgültige verurteilt. Der ehemalige Minister seines Stabi- von der wirtschaftlichen Stellung und Ver­der„ Gazette du France", ist heute abends, nach Entscheidung zu fällen. Auf alle Fälle werden die netts Vogobulos wurde zu zweieinhalb Jah- bundenheit des Proletariats, auch die nativ­dem die geforderte Kaution von 800.000 Frants übrigen Regierungsparteien das Kompromiß mor- ren Gefängnis und zum Verlust der Bürgerrechte nale Frage zu untersuchen, ein nach allen von ihren Verwandten und Gläubigern aufge- gen im Reichstag in Form eines Initiativgesetzes verurteilt. Die Stommiſſion erkannte beide für Seiten hin verdienstvolles Werk. Nach der ſchuldig, zur Zeit ihrer Macht das Verpachtungs­bracht worden ist, aus der Haft entlassen worden. einbringen. Sie wurde von ihrer Mutter, ihrem Mitarbeiter Gegen das Agrarprogramm, das der Regie- recht der Spielbant in Eleusis unter solchen Be- Seite der tschechischen Arbeiter, in Lazar Bloch und ihrem Anwalt vor dem Gefäng rung im Verordnungswege die Hinauffezung der dingungen veräußert zu haben, daß dadurch die die so ausgezeichnete Aufklärung getragen nis erwartet. Außerdem hatten sich etwa fünf- Getreidepreise nach ihrem Belieben anheimſtellt Staatskaffe um viel Geld gebracht wurde. Da die wird, nach der Seite der deutschen Ar­hundert Personen eingefunden, von denen einige und so den Großagrariern die schönste Preistrei- bisher abgebüßte Saft die festgesetzte Strafzeit beiter, die so Schranken zu ihren natür­ihrem Unwillen durch feindselige Rufe berei ermöglichen will, hat heute der Reichsver- übersteigt, werden die Verurteilten freigelassen lichen Stampfgefährten fallen sehen, nach den band der Industrie heftig protestiert. Ausdruck gaben. Seiten beider Parteien also, deren

werden.