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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Dienstag, 15. April 1930.

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Nr. 90.

Minglückter Einbruch in die Mit Ach und Krach durchgerutscht. Macdonalds Erfolg.

Vorwärts"-Druckerel.

Viktor Stern hinter der Front! Reichenberg, 14. April. Wie der Vor­wärts" berichtet, hat der kommunistische Abgeord

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Allgemeines Aufmarschverbot für Defterreich?

Boligei

Die oft totgesagte, vielverlästerte Lon­ doner   Flottenkonferenz wird nun doch mit

gebnis enden. Die nächsten Tage werden der juristischen Formulierung der Abkommen die­Delegierten getroffen wurden und die Staats­nen, die Ende voriger Woche zwischen den männer, die in London   viel Zeit versessen und ein fleines Vermögen an Spesen verbraucht haben, bringen ihren Nationen als Ostergabe doch brauchbare, geldsparende, der Idee des Friedens auch moralisch dienende Verträge mit. Wenn es nach Wonaten gelang, die Kon­ferenz zu diesem Ende zu bringen, so ist das vor allem und fast ausschließlich der Ausdauer, Geschicklichkeit Ramsay MacDonalds dem unverwüstlichen Optimismus und der zu danken.

Man durfte an die Londoner   See- Abri­

Bier- und Fünfftimmenmehrheit Brünings bei der dritten Lesung. Berlin  , 14. April  .( Eigenbericht.) Mit einer nationale Fraktion hinter die Regierung. Die positiven und nicht zu unterschäßenden Er­nete Bittor Stern, der feit Tagen in Reichen- äußerst knappen Mehrheit, die bei einzelnen Vor- Aenderungen des Tabak- und Zuckersteuergesetzes berg den Kampf gegen die Druckerei Runge und lagen von neun bis auf vier Stimmen herunter- rehielten 230 gegen 224 Stimmen. Die Bier ben, Borwärts" organisiert, Samstag einen grö ging, hat sich das Kabinett Brüning auch über steuer wurde mit 233 gegen 222, die Umfaß- und Beren Angriff unternommen. Da der Bezirk Rei die dritte Lesung der Agrar- und Steuervorlagen Warenhausfteuer mit 229 gegen 224 Stimmen, chenberg versagte, ließ er linientreue Rommuni ften aus dem Gablonzer, Tannwalder und Fried- gerettet. Der Reichstag   war heute viel besser be- also mit einer Mehrheit von ganzen fünf Stim länder Gebiet nach Reichenberg tommen und sucht, als am Sonnabend bei der zweiten Lesung. men, angenommen. Bei der Mineralwassersteuer führte sie zur Druderei Runge. Dort hielt der Bon der Sozialdemokratie fehlten lediglich zehn ging diese Mehrheit mit 229 gegen 225 sogar auf General noch eine anfeuernde Rede, um sich dann Mann, die teils durch Strankheit verhindert vier Stimmen zuriid. Bei der Abstimmung in Sicherheit zu bringen. In seiner Ansprache waren, teils sich im Ausland befanden. Schien es über den sozialdemokratischen Antrag, der die De­forderte Stern die Kommunisten auf, in der Druderei alles zu zerschlagen und, wenn zuerst so, als ob sich die Aussichten des Kabinetts freiung der Konsumvereine von der Warenhaus. fich ihnen jemand entgegenstellte, ihn wesentlich verschlechtert hätten, so änderte sich die steuer fordert, waren wieder sämtliche bürger­auch nieberzuschlagen. Die Einbrecher Situation bald, als bekannt wurde, daß die liche Parteien einig, denn er wurde mit 262 gegen zerschlugen in der Druckerei einige Bleiplatten, deutschnationale Gruppe, die am Samstag nicht 192 Stimmen abgelehnt. wurden aber von der Sehmaschine ferngehalten, mitgestimmt hatte, diesmal für die Regierung Nach den Abstimmungen vertagte sich der da ein kommunistischer Seßer sie mit einem Löffel heißen Bleies bedrohte, falls fie handgreiflich votieren wollte, u. daß sich einige Leute von einer Reichstag bis zum 2. Mai. Es iſt alſo ein ſtungskonferenz nicht mit übertriebenen Hoff­Pyrrhus- Sieg, den das Kabinett Brüning stungskonferenz nicht mit übertriebenen Hoff­würden. Es erschien dann die Polizei und nahm anderen deutschnationalen Gruppe, die gegen die heute errungen hat. Das wichtigste Ergebnis der nungen herantreten. Die Mächte, die sich an einige Verhaftungen vor. Der Herr Stern Regierung gestimmt hatten, sich jetzt mit Stim- politischen Vorgänge der letzten Wochen sind aber ihr beteiligten, sind kapitalistische Staaten, war ſelbſtverſtändlich vom Kriegsschauplaß bereits menenthaltung begnügen wollten. Der Führer nicht die jetzt erzielten Stimmenzahlen, sondern zum Teil sogar Staaten, die noch in starkem verschwunden. der christlichen Konsumvereine Sch I a d, der das die Rüdwirtung auf das Gefüge der Maße dem Einfluß der militärischen Macht­Kabinett Brüning noch am Freitag die realtio- bürgerlichen Barteien. Es besteht kein haber unterliegen. Ihr Abrüstungswille konnte Zweifel, daß sich dort wesentliche Aenderungen nur dem praktischen Bedürfnis entspringen, närste Regierung seit der Revolution genannt angebahnt haben. Die deutschnationale Partei die Sicherheit und die maritimen Interessen hatte, hat inzwischen die Courage verloren und befindet sich in voller Auflösung. Der Hugen mit kleinerem Aufwand zu gewährleisten, als  Wien, 14. April  .( č. P.-B.) In den näch ften Tagen wird die österreichische Bundesregie- sich für heute entschuldigen lassen. Weiteren Zu- bergsche Flügel hat sich den Nationalsozialisten es bisher geschah. Nur bei Amerika   mochten rung ein für ganz Desterreich geltendes Berbot zug erhielt die Regierung durch das Fähnlein genähert, der agrarische Teil dagegen strebt eine aller militärischen Umzüge und des bayerischen Bauernbundes, der Verbindung mit den anderen fonservativen diesem Motiv noch andere hinzukommen, Gruppen, der christlichnationalen Arbeitsgemein- die der pazifistischen Denkart des amerika ebungen erlassen. Das Berbot wir entgegen seiner bisherigen Haltung für die Bier- schaft, dem Bauernbund und der Wirtschafts- nischen Durchschnittswählers entsprechen. Die streng durchgeführt werden und mit Ausnahme des Bundesheeres, der Gendarmerie und teuer eintrat und damit für das gesamte Steuer- partei an. Man denkt fogar an eine Arbeits- Arbeiterregieung Englands freilich alle Formationen betreffend. Die Funktionäre und Agrarprogranim der Regierung. Bon zehn gemeinschaft dieser evangelischen Streise mit dem sicht in der Abrüftung nicht nur ein ökono aller Organisationen, die das Berbot übertreten, Uhr früh bis zwei Uhr nachmittags wurde noch latholischen Sentrum. won ben fogenannten libe- misches, sondern auch ein moralisches werden zur Berantwortung gezogen werden. die letzte Debatte abgeführt, wobei noch mehrere etwaigen Wahlen völlig dezimiert werden. Die regierung auch im eigenen Lande feinen leich ralen Parteien dürften die Demokraten bei 3iel, aber eben sie hat ja als Minderheits­Die legten Anlässe zu dieser Maßnahme sozialdemokratische Redner in eindringlichen Bordeutsche Volkspartei wird den Anschluß nach ten Stand. Ruhte das Kabinett MacDonald gaben die leßten regelmäßigen Uebungen der Starhemberg- Jäger, die mit Maschisten den volfs- und arbeiterfeindlichen Charakter rechts suchen. auf einer sicheren Mehrheit, tönnte es ohne Die zu erwartende Verschärfung der wirt Rücksicht auf die Liberalen und Konservativen nengewehren und Feldtüchen ausrüd- der Regierungsvorlagen aufzeigten. Sozial: ten, weiters die Gegenmanöver des sozialdemo Die entscheidenden Abstimmungen hatten fol- schaftlichen Verhältnisse wird dagegen der Sozial- seine Abrüstungsthesen im eigenen Lande kräf­demokratie gewiß viele Stimmen aus Iratiſchen Schußbundes und schließlich die drohende gendes Resultat: Das Mantelgefeß, das die Ver- proletarischen Streifen zuführen, die bis jetzt den tiger vertreten, es hätte wohl auch die Auto­bindung der Agrar- mit den Steuervorlagen ent­bindung der Agrar- mit den Steuervorlagen ent- bürgerlichen Parteien Gefolgschaft geleistet haben, rität, sie anderen Mächten aufzunötigen. Als hielt, wurde mit 250 gegen 204 Stimmen ange- die aber durch die voltsfeindlichen Pläne des Minderheitsregierung war das Labour- Mini­nommen. Hiebei stellte sich die ganze deutsch  - neuen Bürgerblocks eines Besseren belehrt sind. sterium doch vom guten Willen der Verhand­lungspartner abhängig. Es muß aber festge­halten werden, daß erst MacDonald durch seine Amerikareise und Snowden durch die Zer­schlagung der Entente mit Frankreich   die Vorausseßungen für die englisch  - amerikanische Annäherung und damit für das Zustande­Deputierter Bouyssou stellte den Antrag, tommen der Konferenz geschaffen haben. Und daß die Pensionen aller Staatsbeamten und während der Verhandlungen selbst, hat die Militärpersonen automatisch eine solche London  , 14. April. Schakkanzler Snowden Millionen Pfund aus dem Gemeindeſtenernach Labour  - Regierung sich nicht damit begnügt, Erhöhung erfahren wie die aktiven Bezüge der hielt heute im Unterhaus seine mit größter Span- laßfonds hoffe er das voraussichtliche Defizit auf eine grenzenlose Geduld an die Sache des betreffenden Kategorien. Der Antrag war nung erwartete Budgetrede. Er erklärte, das ab- 26,254.000 Pfund zu vermindern. Es sei unver- Friedens zu wenden und den drohenden er­ursprünglich von der Kammer einmütig an- gelaufene Finanzjahr schließe mit einem tatsäch- meidlich, neue Steuern aufzuerlegen. Er Friedens zu wenden und den drohenden er­genommen, doch hat der Senat treu feinem lichen Fehlbetrag von 14,522.000 Pfund Sterling, tönne nicht die Politit der letzten Jahre, den gebnislosen Abbruch immer wieder zu ver­meiden, sie ist auch durch den Beschluß, ohne jeinem Rufe als Hüter der Staatsfinanzen ener- ftatt mit dem veranschlagten lleberschuß von schlimmen Tag" hinauszuschieben, annehmen. gisch gegen diese Novität Stellung genommen 4,096.000 Pfund. Die Staat- Schuld stehe jetzt auf Jut weiteren Verlaufe seiner von den Ron Rücksicht auf den Ausgang der Konferenz das und den Antrag abgelehnt. 7,496 Milliarden Pfund Sterling, was seit dem fervativen mit lebhaften Mißfallensäußerungen schon einmal reduzierte Bauprogramm um Bei der heutigen neuerlichen Verhandlung Borjahr eine Verringerung um 31 Weillionen be- auf den Regierungsbänten mit Beifall aufgenom- weitere zwei Streuzereinheiten zu verfürzen, des Staatsvoranschlages in der Deputierten deutet. Die Ausgabe für die Wehrkraft zeigte menen Rede fündigte Snowden Maßnahmen zur mit einem greifbaren Beweise ihres Friedens­fammer sprach sich die Regierung gegen den eine Verminderung um 2,521.000 Pfund, stärkeren Erfassung der Steuerbe  - willens der Konferenz zu Hilfe gekommen. Antrag aus. Trozdem verharrte die Deputierten die Gesamtausgaben belaufen sich auf 110,089.000 träge, darunter solche wegen Umgehung der Die Beschlüsse der Londoner Konferenz fammer auf dem Antrage des Deputierten Pfund. Der Anschlag für Marine weist infolge Sondereinkommensteuer auf dem Wege der Le- knüpfen an die der Washingtoner vom Jahre Bouyssou und nahm diesen Antrag mit einer der Herabfeßung der Schiffsbauprogramme durch bensversicherung an. Am Schluß seiner großen 1922 an. In Washington   wurden Vereinba die augenblidliche Regierung eine Abnahme um Etatsrede fündigte Snowden im einzelnen die 1922 an. In Washington   wurden Vereinba  Der Antrag wurde daher heute abermals 4,126.000 Pfund auf, während die Voranschläge Erhöhung der Einkommensteuer umrungen über die Schlachtschiffe( Schiffe über dem Senate zugewiesen, der darüber heute nach- für das Flugwesen eine Zunahme um 1,652.000 G Pence auf 4 chilling 6 Pence pro Pfund, die 10.000 Tonnen) getroffen, und zwar sollten mittags und nachts verhandelt. Wenn es zu Pfund zeigen. feinem Kompromiß kommt, wird die Regierung gezwungen sein, die Vertrauensfrage zu stellen, und da entstehen Zweifel, ob die Deputiertentanimer die Regierung nicht stürzen wird. Die entscheidende Abstimmung dürfte Dienstag stattfinden.

Schädigung des Fremdenverkehrs.

Altpensionistentrise auch in Frankreich  .

Rammer gegen Regierung und Senat. Paris  , 14. April. Bei der abschließenden Budgetberatung zeigte sich eine große Differen; zwischen Deputiertenkammer und Senat. Es handelt sich um die Frage der Pensionen.

Mehrheit von 160 Stimmen an.

Snowden besteuert die Neichen.

Bur Dedung des englischen Delizits Erhöhung der Einkommens- und Erbschaftssteuer.

Erhöhung der Sonderein tom men- England und Amerifa je 525.000, Japan  Es sei bedauerlich, daß zwölf Jahre nach Be- steuer um 3 Pence auf 1 Schilling pro Pfund 315.000, Frankreich   und Italien   175.000 und bei Einkommen über 50.000 Pfund Sterling Tonnen Schiffsraum für Schlachtschiffe ver­endigung des Krieges zur Beendigung von um 1 Schilling 6 Pence auf 7 Schillinge 6 Pence bauen dürfen. Ab 1931 sollten die Maxima, Ariegen" England und die anderen Mächte einen so großen Teil ihrer Einkünfte für rie- pro Pfund sowie die Erhöhung der Erb- die zunächst durch Abwraden alter Schiffe und schaftssteuer an. Der Schaßkanzler fügte durch Ausfall der Ersatzbauten erreicht wur­fige Rüstungen und Borbereitungen für einen hinzu: neuen Krieg ausgeben, besonders, wenn über den, durch Neubauten aufgefüllt werden. Die Türkei   zahlt teine Auslandsschulden. 50 Nationen feierlich auf den Krieg als Wert­Londoner Konferenz wird nun beschließen, daß zeug nationaler Politik verzichtet haben. die Neubauten zwischen 1931 und London  , 14. April. Der Korrespondent der Times" in Konstantinopel   hört von maßgeben- Snowden bemerkte unter atemloser Span­1936 für die drei Mächte Amerika  , England und Japan   zu entfallen haben. Das der Seite aus Antara", daß die türkische Regie- nung des Hauses, daß die. Gesamteinnahmen des rung es ablehne, der Anregung des Pariser Aus- Staates für 1930 auf der gegenwärtigen Grund- Die unmittelbare Sorge der Regierung ist, die bedeutet für die drei Mächte die Erspa= schuffes für die ottomanische Schuld zu folgen und lage 739,645.000 Pfund betragen, dem Gesamt- großen Pläne der Sozialreform und des rung von rund 900 Millionen einen ausländischen Finanzfachverständigen zu erausgaben von 781.909.000 Pfund Sterling gegen- nationalen Aufbau es schließlich möglich Dollars oder nahezu 30 Milliarden Kě! nennen. Wenn der Ausschuß teine neuen Vorüberstehen. Die Differenz, die er ausgleichen zu machen aus den Einkünften der neubelebten England allein wird bis 1936 auf diese Weise schläge wegen der Zahlung der Schuld mache und müsse, betrage 42,264.000 Pfund Sterling. Auf dieses Ziel und gedeihenden Industrie.

Die neuen Steuern werden auf die Klassen fallen, für die fie leine Beraubung der Lebens­notwendigkeiten bedeuten, und nicht einmal die Preisgabe gewisser Annehmlichkeiten.

auf Erfüllung der Pariser   Vereinbarung von 1928 In diesem dramatischen Augenblic ergriff müssen zuerst alle Bemühungen hinarbeiten. Ob- 10 Milliarden Ke, eine Summe, die der Höhe bestehe, werde die Regierung die Ende Mai fal- Snowden mit gelaffener Ruhe ein Glas Wasser, gleich er optimistisch für die Zukunft fei, erivarte unseres Staatsbudgets gleichkommt, erspart ligen Supons bezahlen. Die Regierung habe aber um daraus einen einen Schlud zu nehmen, in dem er feinen plöglichen und unmittelbaren Wechsel haben. Die Londoner Konferenz bezieht ferner beschyloffen, nach diesem Datum die Zahlungen für er ironisch bemerkte, er wolle dem Hause Zeit in der Wohlfahrt Großbritanniens  , hoffe jedoch, die in Washington   nicht berücksichtigten klei­die ottomanische Schuld bis auf weiteres ju sus- geben, sich von dem Schock dieser Ziffern zu er daß er nächstes Jahr dem Hause eine ermutigen- neren Schiffstypen, also große und kleine pendieren. Kreuzer, Zerstörer und U- Boote in die Rege­holen. Dann fuhr er fort: Mit Hilfe von 16 dere Erklärung abgeben tönne