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10 Jahrgang.

Ministerrat.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Prag  , 30. April. Heute vormittags fand eine Beratung der politischen Minister statt, in der 1. a. die gestrigen Beschlüsse der Wirtschafts minister bezüglich der Abänderungsan­träge zu den Einfuhrscheinen zur Kenntnis genommen wurden. Wie es heißt, wurde lediglich der Erweiterung der Einfuhr­scheine hinsichtlich gewisser Kleesorten und kon­servierter Gurken zugestimmt; alle anderen Ab­änderungsanträge, darunter auch der auf Auf­wertung der Einfuhrscheine, falls sie im Handel nur mit einem großen Disagio abzusetzen sein sollten, wurden abgelehnt.

Nachmittags fand ein Ministerrat statt, der fich u. a. mit der Frage der Viehzölle be­schäftigte.

Der Geim vor der Auflösung?

Donnerstag, 1. Mai 1930.

Neue Flottenrüstungen Italiens  .

In einem Jahr Neubauten von 43.000 Zonnen. Rom  , 30. April. Der italienische Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzuna folgendes neue Flottenbauprogramm beschlossen.

Im Laufe des Jahres 1930 werden auf Niel gelegt: ein Kreuzer von 10.000 Tonnen, der den Namen„ Pola" führen wird, zwei Kreuzer zu 5100 Tonnen, vier Torpedobootzerstörer zu 1240 Tonnen, 22 U- Boote, und zwar vier des Balilla- Typs zu 1390 Tonnen, sechs zu 810 Tonnen und zwölf zu 610 Tonnen.

Aufruhrherd Indien  .

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Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Nr. 103.

... Und dennoch Aufstieg!

3nm 1. Mai.

Von Paul Szende.

Ohne Optimismus kann kein Klassen­fampf geführt werden, überschäumender Spti­mismus birgt aber schwere Gefahren in sich. Mäßiger Pessimismus ist das beste Gegengift für die Ueberschäzung der eigenen Kampfes möglichkeiten. Uebertriebener Pessimismus zeitigt hingegen ärgere Folgen als der rosigste Optimismus. Er lähmt den Kampfeswillen, führt zu falscher Beurteilung der Lage und zur Versäumung günstiger Entwicklungsmög lichkeiten.

In allen Ländern, wo die Arbeiterschaft Eingeborene Truppen meutern. Strengste Benfurmaßnahmen. bereits einen Einfluß besitzt, steht sie in den Paris  , 30. April. Das Journal" erfährt[ Kalkutta  , 30. April  .( Reuter.) Unbekannte leyten Jahren einer gesteigerten Generaloffen­zu der Militärmeuterei in Peshawar  , die in der Männer unternahmen gestern früh einen Angrift five des Unternehmertums und der Hochfinanz Borwoche stattgefunden hatte:: Ein Bataillon des auf drei britische Wachtposten am Eingang des gegenüber. Es gibt breite Schichten innerhalb Opposition will Einberufung erzwingen. Schüßenregimentes Nr. 18, das sich aus Hindus Artilleriedepots von Barradpore. Die Männer des industriellen Proletariats, die diesen An einer höheren Raste zusammenseßt, die sich in den kamen in einem Sedan- Automobil und feuerten griff als ein Zeichen der Erstarfung des Ka Warschau  , 30. April. Im Sejmgebäude hiel- Stämpfen in Frankreich   während des Weltkrieges vier Revolverschüsse auf die Posten. Diese erwi- pitalismus und Schwächung der Arbeiterschaft ren gestern die oppositionellen polnischen Links auszeichneten, weigerte sich, im Laufe der derten das Feuer, worauf die Angreifer schleu- werten. In manchen Fragen und in einigen und Mittelparteien eine gemeinsame Sigung ab. Manifestationen in die eigenen Lands- nigst davonfuhren. Weder Angreifer noch Ange- Ländern ist eine Erstarfung zweifellos festzu Laut Kurier Warszawski" wurde beschlossen, leute hineinzuschießen. Das Bataillon griffene hatten Verluste. beim Staatspräsidenten den Antrag auf Einbe- wurde nach Achmedabad entsandt, wo die Meus rufung des Sejm zu stellen. Verfassungsmäßig muß der Staatspräsident einem solchen Antrag stattgeben, wenn er von einem Drittel der Sejm mitglieder unterzeichnet wurde. Damit dürfte sich das Schicksal des gegenwärtigen   Sejm nun mehr entscheiden. Da nach wie vor mit der Mög­lichkeit der baldigen Auflösung des Parlamentes und der Ausschreibung von Neuwahlen gerechnet wird, galten die jeßigen Beratungen der oppo­sitionellen Zentro- Linken auch der Frage der ge­gebenenfalls einzuschlagenden Wahltaktik. Es wurde auch die Aufstellung einer gemeinsamen Liste der sechs Links- und Mittelparteien er­wogen.

"

terer vor ein Striegsgericht gestellt werden fullen. Der Beschavar- Borfall zeigt,- so schreibt das Blatt, daß die Propaganda Gandhis   auch unter denjenigen Schichten ein Echo gefunden hat, welche früher zu den ergebensten Dienern des britischen Regimes gehört hatten. Die Mel­bungen über diese Meuterei von Beschawar wur­den sowohl in den Zeitungen von Bombay   als auch in jenen von Lahore   unterdrüdt.

den intimen Freund Gandhis  , den Direktor der Die Polizei verhaftete gestern in Kaltutta indischen Universität in Guscherat, Kalelfara. Delhi  

, 30. April. Ghandis Sohn Devidas wurde wegen Aufruhrs zu einem Jahr Gefäng­nis verurteilt.

*

Knebelung der Presse. Paris  

, 30. April. Nach aus Indien   einlan genden Berichten hat bereits die indische Regie ejeßes aus dem Jahre 1910 verhängt. Dieses rung Strafen wegen Uebertretung des Presse­Gesetz wurde neuerdings am letzten Sonntag verlautbart. Die Polizei nahm in Sefunderabad eine Reihe von Hausdurchsuchungen vor und be­schlagnahmte eine Menge von Pressematerial. Gleichzeitig wurden mehrere Personen festgenom­men. Auch in   Kalkutta, Delhi   und anderen Städ ten wurden ähnliche Maßnahmen ergriffen. London  

, 30. April.„ Daily Expreß  " schreibt: Gin Konsumentenrat in England. Bis gestern abends lagen hier außer der vor fichtig gehaltenen amtlichen Mitteilung feine Vollmacht zur Wucherbekämpfung. Nachrichten über die Schwierigkeiten mit den in London  , 30. April  .( AR.) Dem Daily He- Peschawar stehenden indischen Truppen vor. Es rald" zufolge wird in der kommenden Woche im ist klar, daß alle Nachrichten aus Indien   einer In Delhi   und Bombay   forderten gestern Unterhaus ein Geseßentwurf zur Beratung tom- ft rengen Zensur unterworfen sind. Keine die Behörden von den Zeitungsherausgebern hohe men, wodurch ein kleiner, aber mit allen   Rech- von den gestern nachmittags ausgegebenen Rautionen, welche sich bis zu 5000 Rupien( etwa ten ausgestatteter Konsumentenrat an Agenturmeldungen enthält irgend etwas über den 60.000 Kč) beliefen. Gleichzeitig wurden die Her stelle des bisherigen Food- Counoil( Nahrungs- Zwischenfall. Unser Korrespondent in Lahore   hat ausgeber darauf aufmerksam gemacht, daß die mittelbeirat) gebildet wird. Der neue Rat wird telegraphisch mitgeteilt, daß ein von ihm ge- Blätter bloß laufende, hauptsächlich also amt das Recht haben, dem Wucher nicht nur in sandter Bericht über die unbefriedigende Sal- li che Meldungen veröffentlichen dürfen, widri­Lebensmittelgeschäften, sondern auch in Bekleitung" der fraglichen Truppen zensuriert genfalls sie der Beschlagnahme verfallen und die dungs- und Brennstoffgeschäften entgegenzutre- worden ist. ten. Er wird alle unerläßlichen Informationen über Preise der Lebensbedürfnisse in allen Sta dien vom Erzeuger bis zum Verbraucher ver­öffentlichen. Hollabrunn  

erlaubt.

weitere Ausgabe eingestellt werden würde.

Hezzereien Poincarés. Frankreich  

hat immer noch zu wenig Sicherheit. Paris  , 30. April. Poincaré  , der sich im Excelsior" über den Sicherheitspaft und die Uebereinkommen der letzten Zeit äußert, sagt u. a.: Es wäre notwendig, einzubekennen,

stellen. In den Hauptfragen aber und in den führenden industriellen Ländern Europas   wic  Deutschland, Frankreich  , England, Belgien  , Schweden  , Desterreich, die Tschechoslowakei  usw. beruht die pessimistische Beurteilung der Lage auf einer optischen Täuschung. Die Offensive des Unternehmertums ist ungeſtü­mer geworden, doch dies ist kein Zeichen der Erstarfung der fapitalistischen Klasse, sondern vielmehr eine, durch die Wachtzunahme des genwirtung. Je schneller und wirksamer fid) Proletariats zwangsläufig hervorgerufene Ge­der Vormarsch der Arbeiterklasse vollzieht. desto energischer muß auch die Gegenwehr des Rapitalismus jein.

Der historische Materialismus betrachtet die Geschichte als eine Sette von Klassenfämp­fen, in der jede Klasse bemüht ist, ihre Stel­lung mit allen Mitteln zu verteidigen. Keine Klasse gibt diesen Kampf freiwillig auf, es sei denn, daß die eigene Vernichtung anders nicht zu vermeiden wäre. Selbst in solchen Ländern, wo der politische und wirtschaftliche Einsluz der Arbeiterschaft das bisher erreichbare höchste Ausmaß aufzeigt, hat die Kapitaliſtenklaste noch sehr wirkjame Machtmittel, diesen Fort­schritt zu hemmen. Geht es im Rahmen der parlamentarischen Demofratic, gut; geht es jo nicht mehr, dann verbündet sie sich mit den verschiedenen Spielarten des Fascismus. So lange die Arbeiterschaft nichts zu verlieren hatte, fonnte sich die Bourgeoisie den Lugus St. Pölten   bleibt weiter verboten. eines höheren Grades der Demofratie leisten. Jetzt, wo es dem Proletariat im zähen Kampfe  Wien, 30. April  .( Eigenbericht.) Heute vor mittag hat eine Sigun der niederösterreichischen gelungen ist, wichtige Positionen zu erobern, läßt das Bürgertum seine demokratischen Landesregierung stattgefunden, in der die sozial­demokratischen Landesräte den Landeshaupt­Ideale im Stich. Jut Klaffenkampfe von heute wie vor dreißig oder fünfzig Jahren geht es mann wegen seines Verhaltens in der Frage des Verbotes der Maifeier von Hollabrunn   und der um die Höhe des Lohnes und um die Vertet­Versammlung der St. Pöltner Parteilichkeit vor­lung der öffentlichen Lasten, doch muß mit warfen. Die Sitzung verlief sehr stürmisch Rücksicht auf die vollständig veränderte Lage und die Sozialdemokraten erklärten schließlich, insbesondere aber daß es die Militärdienstzeit dieser Kampf mit ganz anderen Mitteln als an der Sizung nicht weiter teilzunehmen. In von drei auf ein Jahr herabsetze.   Frankreich Poincaré   spielt hiebei auf das Versprechen früher geführt werden. Die frühere bequeme zwischen hat aber der Bezirkshautpmann von werde deshalb mit aufmerksamem Interesse die Deutschlands   hin, das es im April des Vorjah Lage, wo die äußere Verehrung der Demo­Hollabrunn, offenbar auf Weifung der Landes- Arbeiten des Arbitrage- und Sicherheitsaus- res Briand   gegeben hatte, im Laufe der fom­regierung mit den beiden Parteien Verhand- schusses in   Genf und später auch jene der Ab- menden zehn Jahre keine Brüden über den fratie sich mit der brutalſten Durchsetzung der Iungen eingeleitet, die zum Eraebnis geführt rüstungskommission verfolgen. Rhein   zu bauen, und daß trotzdem bereits in Klasseninteressen vereinigen ließ, ist endgültig haben, daß die Sozialdemokraten die Maifeier, Zum Schlusse sagt Poincaré  : Wenn wir das Budget Posten für deren Bau eingesetzt abgetan. Die Bourgeoisie kann ihre Interessen die der Bezirkshauptmann verboten hatte, am auch nicht mehr von einem hundertjährigen wurden, daß Deutschland Striegsmaterial in jetzt nur in einer Form vertreten, die viel ge­Nachmittag, wie sie es angemeldet hatten, auf Feinde sprechen, wenn wir auch eine deutsch- Rußland verfertigen lasse usw. dem Hauptplatz abhalten werden. Nach der Be­endigung der sozialdemokratischen Maifeier wer­ben die Heimwehren ihre Kundgebung veran ftalten können.

daß weder die Locarno  - Abmachungen, noch der Pariser Kriegsächtungspati Frankreich jene Sicherheitsgarantien gewähre, die es ihm ermöglichen würden, noch(?) mehr abzurüsten,

italienische Kombination als eine gotteslästernde und Unmöglichkeit ansehen, Profanierung went wir auch die Schönheit des über Paris  freuzenden Zeppelin bewundern, müssen wir uns troßdem eingestehen,

daß doch noch nicht die Stunde gekommen ist, in welcher wir uns sorglos, auf weiche Polster gebettet, dem Schlafe hingeben und uns nicht über Angelegenheiten äußern, welche bei unseren Nachbaren vor sich gehen.

Grenzberlegungen durch polnische Flieger.

Protest der deutschen   Regierung.

hässiger und geräuschvoller ist, als in vergan genen Zeiten; vom Standpunkte des Proleta­riats sind die Vorzüge dieser Umwandlung in der theatralischen Aufmachung in der Regie des Klassenkampfes unverkennbar.

Macht bedeutet.

Schober verhandelt in Paris. Paris  , 30. April In einer Unterredung, die Die Versammlung in St. Pölten  , die für Eine furze Uebersicht der wichtigsten Ge­Samstag abend einberufen war, aber vom Lan- Bundeskanzler Dr. Schober heute mit dem fran­biete des Klassenfampfes zeigt, daß die ver­deshauptmann verboten wurde, will der Landes- ösischen Arbeitsminister Laval gehabt hat, wur­Berlin, 30. April. Wie den Blättern von unschärfte Kampfesweise der Großindustrie und hauptmann auch weiterhin nicht gestatten. Doch den die Grundzüge für eine zwischen Oesterreich follen Freitag neuerlich Verhandlungen stattfin und Frankreich   abzuschließende Aus- und den. Die Arbeiterschaft von St. Pölten   steht Einwanderungstonvention eingehend terrichteter Seite mitgeteilt wird, werde die Hochfinanz feineswegs eine Zunahme ihrer Der Sturm richtet sich in erster Reihe aber nach wie vor auf dem Standpunkt, daß ihr erörtert, wobei auch die Anwendung der fran- deutsche Regierung den Gesandten in Warschau  gegen niemand verwehren kann, die Schußbündler, die zösischen Sozialversicherungsgesetzgebung auf die anweisen, mit allem Nachdruck gegen die verschie­zu ihr auf Besuch kommen, zu versammeln und österreichischen Arbeiter im Wege eines Rezipro- denen Grenzverlegungen durch polnische Militär Budgetziffern der führenden Staaten aus dem in ihre Quartiere zu geleiten. Wenn also auch zitätsübereinkommens besprochen wurden. Außer flieger in der letzten Zeit Beschwerde zu führen Jahre 1930 mit denen aus den Jahren 1913 die Versammlung verboten bleiben sollte, wer- dem wurde der Abschluß eines Abkommens den troßdem viele tausende Schutzbündler aus die Zulassung von sogenannten Stagiaires, d. i. und darauf hinzuweisen, daß die deutsche Regie­Wien und Niederösterreich   nach St. Pölten   kom- von jungen Leuten, die sich zwecks beru frung bitte, die Schuldigen zu bestrafen und es men und dort von der Arbeiterschaft feiezlich licher und sprachlicher Ausbildung sicherzustellen, daß eine Wiederholung nicht vor­ins Ausland begeben, vereinbart. empfangen werden.

tomme.

die

oder 1893, so fällt sofort die rapide Zunahme des Prozentsatzes der sozialpolitischen Ausga­ben im Rahmen der Staatshaushalte auf. In Deutschland  , wo der Vergleich verhältnis­