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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Donnerstag, 8. Mai 1930.

Pie Rolle der Kommunisten im Klassenkampf:

Rückendeckung der Bourgeoisie.

Staat

Bürgerliche Urteile über die Kommunisten:

„ Ein wertvolles Werkzeug für den bürgerlichen und kapitalistischen ,, Die Kommunisten unter dem Schutze der Agrarier"

Bourgeoisie heute nur auf der Stärke der Kom­

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Nr. 108.

muniſten rubt, fo fommt noch größere Bedeutung Christlichsoziale und

der Stimme eines deutschen Stapi­talistenblattes zu, das gerade heraus sagt, welche Rolle die Kommunisten heute spielen.

Kommunisten

für die Generäle.

Die Sudetendeutsche Tageszei­tung", das Organ der Industriellen, bespricht die Raufereien im Parlament und In der gestrigen Senatssitzung gab es fommt nach den gewohnten Flachheiten doch zu ein sehenswertes Schauspiel: deutsche Chriſt­einer Erkenntnis, die zwar an dem Organ der lichsoziale und revolutionäre Kommunisten intellektuellen Mittelmäßigkeit durch die Schärfe marschierten in einer Front auf­des Urteils verblüfft, aber nur beweist, daß die für die pensionierten österrei Die letzten Vorgänge im Parlament, die Sozialdemokratie und vor der Umschichtung Dinge heute eben so flar liegen, daß chischen Generäle! wütende Obstruktion, mit der die Kapetschisten( Přerod", sagt das tschechische Blatt, also Um selbst die Mitarbeiter der„ Sudetendeutschen Am 10. Februar 1928 wurde im Abge­der Novelle zur Arbeitslosenversicherung begeg- geburt" im Sinne völliger Erneuerung des staat- Tageszeitung" die Zusammenhänge erkennen. Es ordnetenhause unter dem Einflusse und über neten, so den bürgerlichen Gegnern der Sozial- lichen Lebens), die im Gefolge der Auflösung der heißt da und jeder Arbeiter merke sich, was der Betreiben der deutschen Bürgerblockparteien politik in die Hände arbeitend, mußten jedem PC zu erwarten ist, gesteht das Blatt der Selaffenfeind in seiner Ahnungslosigkeit hier eine Vorlage angenommen, durch welche eine Arbeiter zeigen, welche Funktion der Kom- Sramet- Partei also offen, daß die Macht der gesteht: munismus heute noch hat: Stüße des bedeutende Erhöhung der Generalpensionen Rapitalismus, Helfershelfer der erfolgen sollte. Gleichzeitig mit dieser Vorlage Bourgeoisie, Schrittmacher der Re­wurde damals auch ein Gesetz beschlossen, das aftion zu sein. Die bürgerlichen Parteien nach Bürgerblockart den Altpensionisten fönnen bequem zusehen, wie die Kommunisten ..Silfe" bringen sollte, jene Silfe, welche ins­ihnen die Arbeit abnehmen, für sie agitieren, besondere die deutschen Christlichsozialen den lügen, prügeln. Wo der Kommunismus jahre­notleidenden Altpensionisten in unzähligen lang gearbeitet hat, dort erwachsen der Bour­geoisie totficher Wahlerfolge, dort strömen ihr Versammlungen feierlich zugesagt hatten. Mitglieder zu, dort verzweifelt ein Teil der Ar­Diese Hilfe für die 70.000 in Frage kommen den Altruheständler fiel nun so aus, daß die beiter am Sozialismus. Die bürgerlichen Zeitun große Mehrzahl derjenigen, die vor dem ersten: gen brauchen nur abzudruden, was die fommu nistischen zusammenlügen und schimpfen, die Bour Jänner 1926 pensioniert worden waren, geoisie braucht im Parlament nur die Kommu überhaupt ausgeschaltet wurde. Auch der nisten brüllen zu lassen, will sie die Sozialdemo Fleine Kreis , welcher der damals bewilligten fratic bändigen. Zulage teilhaftig wurde, erhielt nur eine 20­prozentigenicht etiva der Gesamtruhebe

Dann und wann fann ein bürgerlicher Poli­tifer mit seiner Meinung nicht zurückhalten und jagt rund heraus, was ihm die Stommunisten wert sind. Solche Geständnisse der Bourgeoisie sind für die Arbeiter von größtem Wert. Wir haben schon einmal zitiert, was die Deutsche Allgemeine Zeitung" in Berlin , das Organ der reichsdeutschen Schwer= industric, über die Rolle der Kommunisten geschrieben hat. Es sei hier wiederholt. Das Organ der Thyssen, Krupp und Mannesmann schrieb:

Was die Kommunisten betrifft, so haben fie in bestimmten Grenzen für das staatspolitische Leben eine nüßliche Funktion. Die Kom­munisten müssen verhindern, daß die So= zialdemokratie übermächtig wird. Sie find für den bürgerlichen und fapi­talistischen Staat so lange ein wert­volles Werkzeug, als sie als Pfahl im Fleische der Sozialdemokraten. wirten. Es lommt hinzu, daß sie als pringi­pielle Gegner des Pazifismus in ihrer Weise für den Gedanken der Wehrhaftig­teit in Kreisen wirken, die solchen Bestrebungen der Staatspolitik sonst schwer erreichbar sind."

" Was die große Deffentlichkeit noch nicht weiß und was sich die fommu­nistisch organisierten Arbeiter vielleicht nicht einmal im Traume einfallen lassen, ist die Tatsache:

Die Kommunisten stehen unter dem Schuße der Agrarier. So unglaubwürdig dics auch flingen mag, so wahr ist es. Den Agrariern ist cs flar, daß sie ihre ständischen Forderungen mit weit weniger Wider­stand durchgedrückt hätten, wenn ihnen nicht die Sozialdemokraten sinder: nisse in den Weg gelegt hätten. Je stärker also die Sozialdemo= fraten werden, um so mehr Opposition haben die Agra= rier von ihnen zu erwarten. Den Agrariern muß also an ciner Schwächung der Sozialdemokraten unbedingt gelegen sein. Nun wissen fic aber auch, daß der Verfall der fommunistischen Partei den Sozial­demofraten eine Anzahl von Stimmen zuführt, die mit dem weiteren Schwinden der Kommunisten immer mehr wachsen. Im Gegensatz hiezu fann cinc fommunistische Opposition, auch wenn sie sich noch so heftig äußert, die Agrarier in ihrem politischen Vorgehen feines falls behindern. Die Kommunisten läßt man einfach toben, um sie dann glatt zu überstimmen. Mit den Sozialdemokraten muß man aber verhandeln und beim Berhandeln muß man immer etwas zugeben. So ist es nicht zu wundern, daß die Agrarier an dem Bestande der fommunistischen Partei dirett interessiert sind."

züge sondern nur eine 20prozentige Erhö hung der Pensions grundlage. Erbärmlich flein war also der Kreis der damals bedach­ten Altpensionisten und schmählich farg die Gabe, welche ihnen zugeworfen wurde. Die gleichzeitige Verhandlung der beiden Vorlagen erfolgte infolge des unter Druck gesetzten Wunsches der deutschbürgerlichen Regierungs­parteien. Ohne gleichzeitige Regelung der Pensionen der altösterreichischen Generäle soll­

Und das deutschnationale Fabrikantenblatt| eine Tatsache oder doch ein als Tatsache vorge- ien auch die wenigen durch die Altpensionisten führt zum Beweise seiner Behauptungen auch stelltes Ereignis an. Es erzählt:

" Dieser Tatsache entsprechen auch die Ereignisse der letzten Zeit. Vor nicht allzu langem fand nach unseren verläßlichen Informationen- bei der Prager Polizeidirektion eine Enquete statt, bei der der Antrag auf Auflösung der kommunistischen Partei ausgearbeitet wer den sollte. Das Groteske wurde wahr. Die tschechischen Agrarier haben mit allem Nachdrud gegen die Absicht ihr Beto cingelegt, da gerade durch die Auflösung dieser Partei die Agrarier infolge der daraus entstehenden Stärkung der Sozialdemokraten sehr zum Schaden gekommen wären. Also Kommunisten von des Bauern Gnaden!... Daß doch die Politik die besten Witze macht...

vorlage berücksichtigten armen Teufel ausgedienten Beamten, Angestellten und Leh rer nichts erhalten! Und während der klein: Kreis der Altruheständler einen Bettel be­fam, erwiesen sich die Bürgerblockparteien ge genüber den pensionierten österrei­chischen Generälen von größter Freigebigfeit. Von den in Frage ge­fommenen 148 Generälen sollten 48 einen Pensionszuschuß von je 14.000 kronen jähr­lich bekommen, 15 sollten je 10.000 kronen Zuschuß erhalten und die restlichen, ehemalige Generalmajore, je 4000 Stronen mehr. Bevor diese Vorlage, von der die deutschen Christ­lichsozialen zu sagen die Schamlosigkeit hatten, daß sie ein eines zivilisierten Staates un würdiges Unrecht" gutmache, im Senat zur Verhandlung kam, schlug infolge der Agitation der tschechischen sozialistischen Parteien die teien um und so konnte sie im Senat nicht verhandelt werden. Nachdem sie über zwei Jahre unerledigt im Budgetausschusse des Senats gelegen ist, wurde sie gestern in Ver­handlung gezogen und unter Hinweis auf das gleichzeitig beschlossene Altpensionistengesetz Gegen die Dittatur der Ruhr­Der Aufruhr der spanischen Studenten. als gegenstandslos geworden" abgelehnt. Ge Industriellen. Madrid , 7. Mai. An der Madrider Univer- gen die Stimmen der deutschen sität, die bekanntlich wegen der Studenten- Christlich sozialen und in zweiter Le­Berlin, 7. Mai. Die Blätter melden: Wie unruhen geschlossen wurde, herrscht Ruhe. Unsung bei Stimmenenthaltung der- revo= tschechischen Kleritalen Pra b" bekannt, haben die Ruhrindustriellen vor einiger ruhen fleineren Umfangs werden jedoch aus lutionären Kommunisten! Bei den Kommunisten ist die Sache, so schreibt u, a. über diese unvermeidliche Ent- im vergangenen Jahre sehr hohe Gewinne er- Universitätsgebäude die Polizei mit Steinen be- ungeheuerlich sie auf den ersten Blick erschei schreibt ut, a. über diese unvermeidliche Ent- Zeit sehr hohe Reichssubventionen erhalten und Barcelona gemeldet, wo die Studenten aus dem widlung: zielt, haben aber troẞtem zur Ueberwindung der warfen, und aus Valencia , wo die Studenten nen mag, nicht sehr verwunderlich. Dort ist „ Der gewöhnliche Staatsbürger beachtet das gegenwärtigen vorübergehenden wirtschaftlichen eine rote Fahne auf der Universität hißten. Der ja die Konfusion Trumpf. Es ist zwar toll, weiter nicht und währendbeffen vollzieht sich eine Schwierigkeiten zu Feierschichten und Arbeiter- Rektor ordnete die Schließung der Universität daß vorerst ein kommunistischer Redner auf Umschichtung, von deren Ergebnis im staat- entlassungen im Bergbau gegriffen. Die gesam- an. Gestern streikten die Studenten der Univer- trat und schmetternd verkündete, daß man die lichen geben wir vielleicht balb Zeugen fein werten Betriebsräte der Vereinigten Stahlwerke in ſitäten von Granada, Salamanca, Oviedo und Pensionen der altöſterreichischen Generäle nur den, eine Umschichtung, die für die gesamte Bochum haben nun in einer Eingabe an den Santiago. Struktur des Staates von histori Reichsarbeitsminister dagegen Stellung genom Wie der Unterrichtsminister und der Innen- deshalb erhöhen wollte, weil man sich diese scher Bedeutung werden kann... men, worin sie erklären, unter feinen Umständen minister in der gestrigen Sitzung des Minister waderen Strieger für einen eventuellen Krieg Wenn die Frucht des Zerfalles der kommu. Feierschichten und Massenentlassungen der Berg- rates erklärten, legt die Regierung diesen Studen- gegen Sowjetrußland warm zu halten suchte, niftischen Partei so ausreift, wie es heute scheint, arbeiter weiter gefallen zu lassen. Sie fordern tenunruhen feine größere Bedeutung bei. und daß dann bei der Abstimmung die koni dann wird das für die innere Politit von der Regierung energische gesetzliche Maßnah­munistische Senatsfraktion sich durch ihr Ver­des Staates von jo großer Beden- men. Sollten, heißt es in der Eingabe ſchließ­halten an der Sache als unbeteiligt und un tung sein, daß es wenig Ereigniffe gibt, die lich , von der Reichsregierung Maßnahmen dage­interessiert deklarierte. Um genau zu sein: bei sich mit diesem Prozeß der Umgestaltung messen gen nicht ergriffen werden, müßten die Betriebs­räte die Verantwortung für die Folgen, die sich der Abstimmung in erster Lesung brach in den aus der Not ergeben, ablehnen. Bänken der Kommunisten schwere Ratlosigkeit aus. Für den Antrag auf Ablehnung der Generalsvorlage zu stimmen, das hätte die

Die Funktion der Kommunisten im Klassen es nur eine Gefahr für die Bourgeoisie gibt, den Es ist bei uns nicht anders als in Deutsch - kampf ist der Bourgeoisie heute bekannt: Ein Aufstieg der Sozialdemokratie, und nur eine land. Seit langem verfolgt die tschechoslowakische wertvolles Werkzeug ist der Kommunis- Rettung, die Stärkung des Kommunismus. Wenn Bourgeoisie beider Nationen mit großer Sorge mus dem fapitaliſtiſchen lassenstaat; unter die Arbeiter das so gut begriffen haben werden den Auflösungsprozeß der kommunistischen Par- dem Schuße der mächtigsten bürger- wie die Bourgeoisie, dann wird die Komödie aber Stimmung der tschechischen Bürgerblodpar­tei. Strömen aus den kommunistischen Reihen lichen Partei steht der Kommunismus, da auch ausgespielt sein, dann wird die fommuni­der Bourgeoisie Anhänger zu, so bedeutet doch die mit nicht die Sozialdemokratie den Machtwillen ſtiſche Rüdendeckung des Bürgertums versagen Rüdfehr eines Teiles der verirrten Proletarier jener breche. Es wird Zeit, daß die Arbeiter ein und das Proletariat wird mit ganze zur Sozialdemokratie, die moralische Stärkung der sehen, was ihre Stlassengegner längst wissen: daß draft auf den Sieg losgehen können!

Sozialdemokratie durch den Zerfall des Bolsche wismus, eine Gefahr für das Bürgertum. Es ficht den Tag herankommen, an dem es nicht mehr imstande sein wird, einem gespaltenen Pro­letariat seinen Willen zu diktieren, an dem das wieder einige Proletariat seinen wohlgewogenen Anteil an der Staatsmacht fordern und erhalten wird. Das Prerauer Kreisorgan der

laffen."

"

Spricht aus den Worten des tschechisch­Herifalen Blattes die Angst vor dem Wachsen der

Frauenwahlrecht in Südafrika . Windhut( Südwestafrifa), 6. Mai. Die ge­ebgebende Versammlung hat mit 18 gegen 7 Stimmen einen Antrag auf Ausdehnung des Wahlrechts auf europäische Frauen in Südwest­afrifa angenommen.