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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Der sächsische Landtag aufgelöst. Dresden  , 20. Mai.  ( Eigenbericht.) Im sächsischen Landtag fand heute nachmittags die Abstimmung über den sozialdemokratischen Auf­

Mittwoch, 21. Mai 1930,

Benes- Erposee über die Pariser Abkommen.

Die Verträge beiden Häusern zur Ratifizierung vorgelegt.

Die Haager Abkommen, umfaffen folgende Teile:

1. Den Neuen Plan"( das Abkommen mit worden. Deutschland  );

2. den Vertrag mit Desterreich: 3. den Vertrag mit der Tschechoslowakei  ( Jahres­annuitäten von 10 Millionen Mark als Ablösung der Befreiungstage").

Bezugs- Bedingungen: Bei Juftellung ins Haus oder bel Bezug durch die Vent:

monatlich.... Kè 16.­

slerfeljährlich.

halbjährig ganzjährig

48.­

96.­

...

192.­

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Erigeist mit Ausnahme bes Montag täglich früh

Nr. 119.

Desterreichische Krise.

Eine Zeit lang schien es, als ob die bis zum Zerreißen gespannten politischen Gegen lösungsantrag statt. Für die Antrage Nationalversammlung wurden hente die Haager es unsere Bodenreformgesesgebung wären. Durch die Verfassungsreform wurden  Prag, 20. Mai. In beiden Häusern der nicht mehr zu zahlen vermöge, als fäße in Desterreich etwas gemildert worden wurden 50 Stimmen abgegeben, dagegen 46. und Pariser   Verträge zur Kenntnisnahme, bzw. ohne dies vorsicht, und daß auch über das einige Wünsche der Heimwehren befriedigt, die Landtagspräsident Weckel erklärte daher den fäch zur Ratifizierung vorgelegt. Die beiden Regie Ausmaß der von der Beschlagnahme befreiten auch der Arbeiterschaft nicht sehr wehe taten fischen Landtag auf Grund dieses Stimmenergeb- rungsanträge sind von einem Motivenbericht ein Güter mur unsere Gesetzgebung entscheide. Die und so fonnte man glauben, daß Desterreich nisses für aufgelöst. begleitet, in dem der Inhalt der einzelnen Verschließlich übernonimene Verpflichtung, 100.000 Joch wieder eine Aera der Ruhe beschieden sein cinbarungen furz angegeben ist. freizugeben, gehe nicht einmal so weit, als die ur- werde. Seit kurzer Zeit aber entfalten jedoch Hart auf hart in Indien  . sprünglichen Pläne des Bodenamies. Die Souve die bewaffneten Banden des österreichischen  ränität des Staates auf dem Gebiete der Boden­Bombay, 20. Mai. Die Erregung in reform sei also erfolgreich verteidigi Bürgertums, die Heimwehren, wieder eine Indien   wächst ständig an. Am gestrigen Tage größere Aktivität, sie haben die bürgerlichen fam es nicht nur in Bombay  , Karaschi Die Entschädigung der ungarischen Optanten Parteien dazu gedrängt, durch das Terrorge­und Madras  , sondern auch in anderen Pro­werde vielleicht höher sein als nach der jugo. setz einen Schlag gegen die Gewerkschaften zu vinzstädten zu neuerlichen Unruhen. In flawischen und rumänischen Gesetzgebung, nicht aber führen und veranstalten wieder bewaffnete Madras   machten die Inder bei den Zusammen­dürften jenen, die der Fonds A fünftig auszahlen zu zeigen. In den letzten Tagen haben die Die bei uns üblichen Entschädigungen Aufmärsche, um der Bevölkerung ihre Kraj: stößen mit der Polizei von selbsterzeugten Bo m- ben Gebrauch. Eine Anzahl von Polizisten Diese drei Verträge werden im Sinne des§ 64 sprozentigen Obligationen, deren Sturs schwer vorsprochen, es handle sich ihnen darum, die wird, gleichkommen. Die Auszahlung erfolgt in Führer der Heimwehren sogar offen ausge­wurde verwundet. Die Bevölkerung von   Bombay der Verfassung der Nationalversammlung ausdrücklich ist durch die Meldung, daß vier eingeborene 3ur Ratifizierung vorgelegt. Drei weitere junge Männer, welche der Anordnung der Boli Ablommen, nämlich ein Vertrag über die bulgaritifen ein, denen die Bariser Verträge bei dies nicht mit den bürgerlichen Parteien, ins Der Minister geht dann auf die verschiedenen Macht in Desterreich zu erringen und sollte zei, fich nicht auf der Straße aufhalten zu dürfen, rischen Reparationen sowie die Vereinbarungen uns ausgefest waren und hebt u. a. hervor, daß besondere mit den Christlichsozialen gehen, nicht Folge leisteten und deshalb ausgeber Gläubigerstaaten über die Aufteilung der deut die   Tschechoslowakei weder die Macht noch ein dann werde es eben gegen sie geschehen. peitscht wurden, sichtlich erregt. schen und der Ostreparationen bedürfen der Interesse daran hatte, sich gegen eine höhere Ent- Innerhalb der österreichischen Bourgeoisie Ratifizierung nicht. schädigung der ungarischen Optanten zu wehren, da gibt es zwei Strömungen. Die eine wird es ohnedies nicht aus ihrer Tasche ging. Im ganzen repräsentiert durch den Prälaten Seipel, faßt er die Ergebnisse von   Paris folgend zu welcher vor allem das Ziel verfolgt, die stolze österreichische Arbeiterbewegung zu zertrün:- mern und der seine Gesinnung insbesondere darin gezeigt hat, daß er gegenüber den am 15. Juli 1927 Festgenommenen feine Wilde empfahl. In allem, was er tat, wollte er die Arbeiterschaft provozieren oder sie dazu ver leiten, einen bewaffneten Aufstand herbeigu führen, damit die österreichische Arbeiterbewe gung in Pulver und Blut erstidt werde.  

London, 20. Mai. Ueber die Lage in   Indien meldet Reuter: In   Madras wurden bei den gestrigen Ruhestörungen sechs Verhaftungen vor­genommen, eine im Zusammung mit einer Bom­benexplosion und die anderen wegen Stein­werfents.

Die Pariser Abkommen vom 28. April 1930 umfassen sechs Abkommen, nämlich:

1. Eine Präambel;

2. den Vertrag der Gläubigermächte mit   Ungarn über die Höhe der ungarischen Reparationen;

Aus Verhampore( im Ganjam Bezirk) wird Stritte der ungarischen Optanten aus dem Titel der 3. das Abkommen über die Erledigung der gemeldet, daß die dortigen   Gandhi- Frei- Bodenreform in den Nachfolgeftaaten: willigen beschlossen haben, einen Angriff auf die Salzgebiete von Naupada zu unternehmen.

Im Hause des indischen Nationalfongresses in   Bombay wurde gestern das bei dem Angriff auf das Salzdepot von Wadala erbeutete al; zusammengetragen. Der Stongreß hat sich bereit erklärt, den Eigentümern der Salzlager das Salz abzüglich der Salzsteuer zu bezahlen.

Die Arbeitszeit in den Kohlengruben.

Amtsentlaffung gegen Böß.

Das Urteil der ersten Instanz erkennt auf Pflichtverleßung.

4. das Abkommen über den„ Fonds A", seine Organisation und seine Wirksamkeit;

5. das Abkommen über die Errichtung des

Fonds B", der zur Dedung der nicht aus dem Titel der Bodenreform erfließenden Stritte( For­berungen der Erzherzoge, der Kirchengüter, Erwerb bon Lotalbahnen usw.) dienen foll;

6. ein Ablommen zwischen   der Tschechoslowakei,  Rumänien und   Jugoslawien über die zu gleichen Teilen erfolgende Aufteilung des Fonds B;

7. cin Protokoll mit   Ungarn über die Durch­meinsamen Stiftungen, Fonds usw. Die Grundlage der Aufteilung bildet das Territorialitäts­prinzip.

führung der Friebensverträge hinsichtlich der ge

jammen:

Unsere Forderungen, nicht mehr zu zahlen als es unsere Gesetze festlegen, allen Bodenreform prozessen vor dem internationalen Schiedsgericht ein Ende zu machen und unsere Bodenreform nicht zu behindern, wurden angenommen und den Pariser Abkommen einverleibt.

Die Hanger Terte wurden präzisiert und file werden wenigstens in grundfäßlichen Dingen nicht mehr Gegenstand von Differenzen sein.

Die Urteile der Schiedsgrichte, die zu un­Die Folgen diefer Politit haben sich für seren Gunsten lauteten und die etwa einen Desterreich deutlich im vorigen Jahre gezeigt. Wert von 50 Millionen darstellen, wurden be- Desterreich ist schon an und für sich ein Land, stätigt. Endlich wurde die Frage der gemeinsamen welches mit großen wirtschaftlichen Schwierig­Stiftungen, Fonds usw.- mit Ausnahme der feiten zu kämpfen hat. Industrie und Handel tirchlichen auf territorialer Grundlage gelöft; waren auf einen Großstaat eingestellt und kön dadurch gewinnt der Staat etwa 170 Millionen Knen sich nun in dem kleinen Agrarland schwer an Stiftungen usw., die ihm anheimfallen. Ausführlich befaßt sich Beneš mit dem

Fond B,

der mit 100 Millionen Goldkronen dotiert wird und die nichtagrarischen ungarischen Slagen( wegen der Kurz nach Eröffnung der Sigung des Abge beschlagnahmten Güter der Erzherzoge, der firch lichen Güter, der Liquidierung von Handelsgesell­ordnetenhauses erbat sich schaften, der Uebernahme von Brivatbahnen ni.) abdecken soll. Der Minister gibt zu,

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daß das Risiko für den Fall, daß der Fond nicht ausreiche, allerdings die Aleine Entente

trage,

entfalten. Die politische Unsicherheit, die durch die Politik Seipels und der Heimwehren her­beigeführt wurde, hat diesen ökonomischen Niedergang noch beschleunigt. Im Zusammen­bruch der Bodenkreditanstalt erkannte ein Teil des österreichischen Bürgertums mit Schref­fen, wohin die Seipelsche Politit geführt hat.

Das bewirkte nun eine gewisse Einkehr innerhalb des Bürgertums und der christlich sozialen Partei. Seipel wurde gestürzt, man versuchte es eine zeitlang mit der Regierung Mann des anderen Flügels, Schober, auf Streeruwit und dann trat der stärkste

den Plan  .

Genf, 20  . Mai.( Eig. Drahtb.) Das Inter­nationale Arbeitsamt hat den Regie­rungen einen Bericht über die Arbeitszeit in den Stohlengruben zugesandt, der in der am 10. Juni beginnenden Arbeitskonferenz zur Behandlung gelangt. Als Beratungsgrundlage wird ein Ston ventionsentwurf vorgeschlagen, nach dem in allen Außenminister Dr. Beneš Kohlengruben die Arbeitszeit auf 7% Stunden das Wort zu einem ausführlichen, fast zwei Stun pro Tag und 45 Stunden pro Woche be- den dauernden Exposé über die Haager und schränkt werden soll. Jedoch soll für eine höch   Pariser Verhandlungen, das von dem gut besuch­stens dreijährige Uebergangsperiode die ten Haus mit sichtlichem Interesse entgegen. tägliche Arbeitszeit bis auf 7% Stunden und genommen und bis auf vereinzelte fommunistische hält es aber für ausgeschlossen, daß dieser Betrag pro Woche 46 Stunden festgesetzt werden zwischenrufe ruhig angehört wurde. Die Rede nicht ausreichen würde. Die ganze Lösung, zu der fönnen. Die Berechnung der Arbeitszeit ist von war vielfach von Beifall begleitet, als Benes der Vorschlag des italienischen Delegierten Anlaß dem Augenblick vorgesehen, in dem der Arbeiter dann die Friedenspolitik der Kleinen   Entente gab, sei für die Tschechoslowakei vorteilhaft. Das Ministerium Schober sollte der die Grube betritt und sobald er sie wieder ver- betonte und einige verbindliche Worte zunächst Ein weiterer Erfolg liegt darin, daß   Ungarn Welt und insbesondere jenen Staaten, von fäßt. an unsere ungarische Winderheit gerichtet, dann die zugunsten der Tschechoslowakei erflossenen Urteile denen Desterreich eine Anleihe verlangt, vor­aber allgemein über die Notwendigkeit einer ge des Schiedsgerichtes honorieren muß. Es handelt demonstrieren, daß nun die Ordnung in rechten Politik den Winderheiten gegenüber 3 jich um etwa 50 bis 60 Millionen Stronen. Durch die Desterreich herrsche und daß für diese Örd jagen wußte. Aufteilung der Stiftungen gewinnt die Tschecho nung der Polizeipräsident   von Wien sorgen Der Minister gab zunächst eine Uebersicht über flowakei Werte von etwa 172 Millionen, darunter werde. Schober hat in den Hauptstädten der die vorgelegten Haager und Pariser Abkommen und die gesamte Balffy Stiftung. Die Frage der firch- Großstaaten überall seine Aufwartung gemacht  Berlin, 20. Mai. In der Disziplinarjache betonte, daß nicht alle diefer Verträge der Ratifilichen Güter wurde jedoch von dieser Bereinbarung und suchte insbesondere in   Paris zu überzeu gegen den Oberbürgermeister Bö fand heute sierung durch die Nationalversammlung bedürfen, ausgenommen; sie wird auf anderem Wege, erledigt gen, daß sich die   französischen Kapitalisten umi unter dem Vorsiz des Präsidenten Mooshate die daß sie aber in ihrer Gesamtheit dem Parlament werden. In einer die Zinsen der zu gewährenden Anleihe nicht finanziellen Gesamtbilanz mündliche Verhandlung statt. Das Gericht fällte vorgelegt werden, da sie ein einheitliches folgendes Urteil: fürchten müssen, daß Schobers Polizeikorps Ganzes bilden. Dann schildert er, wie es infolge meist Beneš darauf hin, daß unsere Verpflichtungen Der Angeschuldigte hat die Pflichten der Unvollkommenheit der Haager Texte zu der berleßt, die ihm sein Amt auferlegte, und sich   Pariser Stonferen; fam. Er geht auf die neuen nach dem Friedensvertrage aus der Ablöse für die für die Verzinsung und Amortisation der An­In den letzten Tagen aber ist Schobers durch sein Verhalten in und außer dem Amte Forderungen ein, mit denen die   Ungarn nach Staatsgüter und aus der Befreiungstage insgesamt leihe bürge. der Achtung, des Ansehens und des Vertrauens, Baris kamen, daß u. a. die Tſchchoslowakei 70 Wil, Gegenwartswert unserer im Haag übernommenen Stellung durch die Angriffe des Heimwehr. lionen Goldfrants aus dem Titel der Bodenreform Behelichungen nur 1189 Millionen Kronen ausflügels der österreichischen Bourgeoisie ſtart jeigt; er wird deshalb mit Dienstentlassung be- in den Fonds A zahle, daß sich die Haager Berz macht. Die übernommenen Schulden abgerechnet, erschüttert worden. Wir haben bereits gestern die sein Beruf erfordert, unwürdig ge­Berpflichtungen nur 1189 Millionen Kronen ausflügels der   österreichischen Bourgeoisie star! ftraft. Dem Angeſchuldigten werden auf Lebens- handlungen nicht auf eventuelle nene Stlagen aus Die zeit zwei Drittel des ihm reglementmäßig zu der Boteureform erstrecken, so daß diese neuen ergibt sich immer noch stehenden Pensionsbetrages als Unterstügung Klagen doch gegen die   Tschechoslowakei und nicht gewährt. Die baren Auslagen des Verfahrens gegen den Fonds A erhoben werden fönnten, daß Die 1189 Millionen werden noch zum Teil dadurch ausdrücklich zum Fascismus bekennt und der die   Tschechoslowakei sich im Saag verpflichtet habe, tom pensiert, daß uns im Haag auch die Be- christlichsozialen Partei droht, die Macht der fallen dem Angeschuldigten zur Last. Der Augeschuldigte hat sofort gegen das 200.000 och den ungarischen Optanien aus der zahlung der übernommenen Staatsgüter im Sult- Heimwehren auch gegen sie einzuseßen. Nu:: Beschlagnahme freizugeben usw. Die Steine Entente schiner Gebiet, die Bezahlung des auf der   Donau wird noch gemeldet, daß der ehemalige Bun habe schließlich erflären müssen, die Ratifizierung   und Elbe übernommenen Schiffsparks und der von des Youngplanes vor der Lösung der ungarischen   Deutschland nach dem Waffenstillstand übernom- deskanzler Dr. Seipel in   Budapest in einei:: Angelegenheiten abzulehnen. Da hicdurch der menenen Waggons erlassen wurde, was 190 Mit. Interview die Entwaffnung der Heimwehr ats  Wiesbaden, 20. Mai. Der   französische Ober- Neue Plan" und die Gründung der Reparations lionen Stronen ausmacht. Am Fonds B haben wir unmöglich hingestellt hat, obzwar die Regie­fommiffär der Interalliierten Rheinlandkom bank gefährdet war, hätten die Großmächte an dem weiters 226 Willionen gewonnen, das eine Prozent rung im Nationalrat ein Abrüstungsgesetz ein mission hat dem Reichskommiffär für die be- Gelingen der   Pariser Konferenz nummiehr großes her streparationen macht 25 Millionen aus, der bringen will. Auch der steirische Heimwehrfüh Wert der Schiedsgerichtsurteile zu unseren Gunsten rer Dr. Pfriemer sagte in einer Rede an fetten Gebiete die Meldung bestätigt, nach der Interesse gehabt. Die Tschechoslowakei hat bei den Pariser Ver- 30 Millionen, der Wert der übernommenen Stiftungen Sonntag, die Heimwehr müsse die Macht im heute die Näumung des besetzten Gebietes ihren ( Schluß auf Seite 2.) Staate erobern und auf diftatorischem Wege Anfang nehmen wird. handlungen ihren Standpunkt verteidigt, daß sie

Urteil Berufung eingelegt.

Die Räumung begann.

31,1 Milliarden Kronen ausmachten, während der

ein Plus von rund 25 Milliarden.

über die Rede des Bundesführers der Heim wehren Steidle berichtet, worin er sich