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10. Jahrgang.

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Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Heimwehr - Frechheit.

Donnerstag, 22. Mai 1930.

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Nr. 120.

Scharfe Kritik an Mißständen im Heereswesen. Landtagswahlen in

Eine ,, Meuterei" in Kaschau und ihre Ursachen. Sachsen

!

Prag, 21. Mai. Jm Wehrausschuß des Abge- rainer des Schießplatzes im Brdywald und be- Aus Dresden wird uns geschrieben: Der teidigungsministers die Debatte über das letzte Bevölkerung voll respektieren werde. Hinsichtlich aufgelöst. Bei der Abstimmung über den Auf­ordnetenhauses wurde heute im Beisein des Ver- tonte, daß man die berechtigten Wünsche der sächsische Landtag hat sich am Dienstag selbst Erposee des Ministers fortgesetzt.

In der Debatte wies

Genosse Seeger

der Dvořataffäre betonte er neuerdings den ent

schiedenen Willen der Militärverwaltung, mit lösungsantrag wurden 50 Stimmen der größter Rücksichtslosigkeit vorzugehen und die Sozialdemokraten, Kommunisten treffend die Kontrolle der Affentierungen wurde bürgerliche Stimmen abgegeben. Die Schuldigen der verdienten Stafe zuzuführen. Be- und Nationalsozialisten gegen 46 dieser Tage bereits mit dem Innenministerium Neuwahl des Landtages wird wahrscheinlich ein Einvernehmen erzielt. noch im Laufe des Juni erfolgen. Sachsen stebt vor einem überaus heftigen a hlkampf, und vor einer Wahlentschei dung, deren Ergebnis im ganzen Reich die größte Beachtung finden wird.

Der nun aufgelöste Landtag war am 12. Mai 1929 gewählt worden. Die Sozial­demokratie erzielte bei dieser Wahl 33

Ihre Entwaffnungs- Bedingungen. Wien, 21. Mai.( Eigenbericht.) In später Abendstunde wird der Inhalt des Antworts schreibens bekannt, das die Bundesf ühe rung der Heimwehren an den Bun deskanzler Schober gerichtet hat. Es wird darin erklärt, daß die Heimwehren nur unter Bedingungen der Entwaffnung der Heimwehren darauf hin, daß die Affäre Dvokat Betaf mit Recht zustimmen könnten! Sie fordern folgendes: 1. Die großes Aufsehen erregt hat, weil die Tatsache be­staatliche Exekutive soll unter Mitwirftätigt wurde, daß geldkräftige Leute immer Wittel tung der Heimwehren die Entwaffe und Wege finden, um ihre Söhne von der Erfül nung der staatsfeindlichen und zerstörenden lung unangenehmer Pflichten loszukaufen. Wir er warten, daß der Herr Minister auf strenger Im Senat fand zu gleicher Zeit ebenfalls Organisationen" durchführen. 2. Für die Zeit untersuchung ohne Kompromisse und ohne eine Sigung des Wehrausschusses statt, in der der der Durchführung dieser Maßnahmen soll ein Rücksicht auf die dabei beteiligten Personen bestehen letzte Bericht des Ministers über die Ursachen von der Bundesführung der Heimwehren und dem Wehrausschuß darüber berichten wird. der häufigen Fliegerunfälle und der Soldaten vorgeschlagener Vertrauensmann das Genosse Heeger befaßte sich dann ausführlich selbstmorde usw. zur Beratung stand. Ministerium des Innern verwalten und zeigte auf, daß die Einführung der 14monatigen mit der er abschung der Dienstzeit und Genosse Jokl ebenso sollen in allen Landesregierugen Dienstzeit auch ohne vorheriger Verwirklichung der verwies darauf, daß der Bericht über die Flieger. Mandate und 922.000 Stimmen, jie gewann die Ressorts, denen Gendarmerie und Polizei von den Militärs ins Treffen geführten Vor- unfälle keineswegs alle gewünschten Daten umfaßt. gegenüber der vorhergehenden Wahl 2 Man­unterstehen, mit Vertrauensmännern der Heim- bedingungen möglich ist. Wir fordern von den maß- Der Bericht machte cher den Eindruck einer Pro- date und rund 170.000 Stimmen. Die Kom wehren besetzt werden. Unter anderen Bedin- gebenden Faktoren kein„ grundfäßliches Bekenntnis" pagandarode für die Erhöhung der munistische Partei erzielte 12 Mandate und gungen könnten die Heimwehren zur Durchfüherwirtlichung! Redner lehnt dann die Sollte das tatsächlich der Fall sein, dann ist die vorhergehenden Wahl 2 Mandate. 45 soziali sondern deren cheste Ausgaben für das Militärflugwesen. 345.000 Stimmen, sie verlor gegenüber der rung der Entwaffnung ihre Hand nicht reichen. wiederauftauchende„ bormilitärische Erziehe zwedios, denn die Verhältnisse bewegen stischen und kommunistischen Mandaten und 2 hung", auch wenn der Minister nicht an eine sich in ganz anderer Richtung! Mandaten der Alten Sozialdemokratischen militärische Ausbildung der Jugend, sondern mir Zu der Statistik über die Soldatenselbst. ant eine förperliche Ertüchtigung und Erziehung mtor de stellt Redner fest, daß für die Jahre 1928 Partei, des Restes der 23, standen 49 bür­zur Disziplin denft, entschieden ab. Im Ministe und 1929 eine genaue Statistit fehlt und daß auch gerliche Mandate gegenüber. Die Bewegung, die sich von der Wah rium wurde ein eigener Referent hiefür bestimmt, die Fälle, in denen als Ursache„ Geisteskrankheit", Dharasana, 21. Mai.( Reuter.) Außer in Troppau finden derartige militärische Uebungen cbensüberdruß" und„ unbekannte Ursachen" an von 1926 bis zur Wahl von 1929 vollzogent der gegenwärtigen Führerin in der Gandhibe bereits statt. Was sollen diese Vorbereitungen be- geführt sind, zumeist auf das Konto der Berhält hatte, zeigte folgende Tendenz: Zunahme der deuten, zumal sich die gesetzgebenden Störperschaften niffe im Seere gesetzt werden müssen. Er bringt Sozialdemokratic, Abnahme der Kommunisti wegung , Frau Najdu, wurde auch der Sohn mit dieser Wateric, in der selbstrebend starle Gegen- Auszüge aus Soldatenbriefen zur Kenntnis, aus schen Partei, im bürgerlichen Lager aber Wei­Gandhis Manila ! und zahlreiche andere fäße bestehen, überhaupt noch nicht befaßt haben benen zu entnehmen ist, daß oft reine Ber- tergehen der Zersplitterung, Dabinschnvinden Personen festgenommen, darunter 100 Frei- Eine derartige Lösung" über die verantwortlichen zweiflung die Soldaten zu Selbstmord, Defer der Stärke und des Einflusses der wirtlidi Körperschaften hinweg würde unseren schärf­tion und zur„ Dicuterei" treibt. An der Hand des sten Widerstand hervorrufen! Selbstmordes des Soldaten Fuchs zeigt er auf, wie politischen Parteien mit politischen Program Unter großer Aufmerksamkeit der Ausschußmit alle militärischen Instanzen zusammenarbeiten, da- men, stärkeres Hervortreten der Klingelwirt. Sausdurchsuchung und Ber- glieder gab Genoffe Seeger bekannt, daß am 28. mit der an den Selbstmord Schuldtragende der schaft und der ausgesprochenen Interessenten März 24 junge Leute vom Divisionsgericht in Verantwortung entkommt! 80 Prozent der soge gruppen, was sich in der Stärke der Wirt­haftungen im Kongreßbüro. Kaschau wegen angeblicher Meuterei" in nannten„ Meutereien" sind durch Vorgeseste pro- schaftspartei und der Auswertungspartei be Bombay, 21. Mai.( Reuter.) Bei einer Wirklichkeit handelte es sich höchstens um eine boziert. Dier wäre die Sicherung des freien merkbar machte. Dazu fam die Stärkung Befehlsverweigerung zu Strafen von zweiein Baschwerde rechtes der Soldaten am der Sakenkreuzter. Sie gewannen bei unerwarteten Hausdurchsuchung im Büro deshalb bis sechs Monaten schweren Kerfers verurteilt Blaze; am zweckmäßigsten wäre die Einsetzung der Landtagswahl von 1929 drei Wandate. indischen Nationalfongresses berhaftete die wurden. Weder in der Garnison , ja nicht einmal einer parlamentarischen Unter- Während sie bei der Wahl von 1926 nur zwei Polizei sämtliche Beamten und Funk- bei der Kompagnie wurde von der„ Menterei" uchungstommission Sumindest follte der Sitze im Landtag erzielt hatten, zogen sie nun tionäre des Kongresses, darunter auch den etwas bemerkt! Borsigenden desselben, Nariman.

Frau Najdu und der Sohn

willige. Gandhis

verhaftet.

Patel an der Spike der Attion. Dharasana, 21. Mai.( Reuter.) Der chemalige Präsident der geseßgebenden Bersamm lung Patel ist in Dharasana angekommen, um fich an die Spiße der indischen Aktion für die Erobe­rung der Salzlager zu stellen, da die bisherigen Führer heute früh verhaftet wurden.

Ein Blutbad.

Die Leute hatten sich lediglich des„ Verbrechens" schuldig gemacht, dem Befehl eines größenwahn­finnigen Leutnants, an einem dienstfreien Sonn­tagnachmittag alle Stunden in voller Feldans­rüftung am Gang anzutreten, nicht nach­gekommen zu sein!

Endlich setzt sich Genosse Joll entschieden

daß belanntgegeben werde, welche Politiker und namentlich Parlamentarier in die Dvořal- Affäre bertvidelt sind.

jeden Soldatenselbstmordes ein Mitglied des Wehrausschusses zugezogen werden. fünf Wann start in den sächsischen Land­Die Dienstvorschriften seien entsprechend zu revi- tag ein. dieren und jeder Vorgesetzte, dem die Schuld an Die Politik der Wehrheit des nun einem Selbstmord nachgewiesen wird, müsse streng aufgelösten sächsischen Landtages war so wie bestraft werden. das Wahlergebnis. Es fand sich eine Regierungsmehrheit zusammen, die alle bür gerlichen Gruppen umschloß und nur durch die stillschweigende Duldung und Unterstüßung der Nationalsozialisten ihr Leben fristete. Das politische Schwergewicht lag unverkennbar bei dem Klingel des sächsischen Bürgertums und die Taten der Regierung waren darauf abge­stellt, das Wohlwollen der Hakenkreuzler und ihre Unterſtüßung nicht zu verlieren. Die säch sische Regierungspolitit entfernte sich immer weiter von wirklicher Staatspolitit, ihr einzi ger Gedanke war, die Arbeiterschaft und deren der Isolierung zu halten..

Dafür wurden sie mit 30 Tagen Rasernarrest, fünf dafür ein, bis zehn Tagen verschärften Arrest und außerdem noch mit den angeführten Sterferstrafen belegt. Dem wirklich Schuldigen, dem gent nant, geschah nichts! Genosse Seeger fritt. fierte vor allem die frasse Verständnislosigkeit, die Um die Zahl der längerdienenden Unteroffiziere zu sich in diesem Verhalten der Vorgesezten gegenüber erhöhen, sollte man allen seinerzeit nicht übernom der Mannschaft zeigt, forderte eine ſtrenge Unter- menen oder abgebauten längerdienenden Unteroffizie­suchung und ersuchic den Minister, dahin zu wirken, ren die Aufforderung zustellen, wieder in den aktiven daß die Sterferstrafen wenigstens in bedingte um Militärdienst zu treten. gewandelt werden.

Dharajana, 21. Mai. Um 6 Uhr nach. mittags versuchten 2000 Freiwillige einen neuen Angriff gegen die Salznies derlage. Sie zeigten eine derartige Erbitte- der Debatte vorgebrachten Beschwerden der An- fortgesetzt werden.

rung, daß die Polizei mit Anüppeln vorgehen mußte und dabei fast 300 Personen ver. leste.

Chinefische Regierungstruppen erstürmen eine Festung.

Der Minister befaßte sich später mit den in Die Debatte wird in der nächsten Sigung politische Vertretung, die Sozialdemokratie, in

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Die Trägerin dieser Politif war vornehm lich die Deutsche Volkspartei . Sic hat geglaubt, daß sie diese Politik noch weiter fortjeßen könnte. Daß es jetzt zur Landtags­auflösung gekommen ist, zeigt, wie sehr sie sich) rechtliche Ausschuß erkennt spontan berrechnet hat. Sie hat zwei außerordentlich die große und verdienstvolle Arbeit schwere Rechenfehler begangen. Einmal hat sie des Justizministers Dr. Meißner an, geglaubt, die Hakenkreuzler seien Gefangene die er zur Beseitigung dieses Unrechts aufwendet, der Bürgerfront, während in Wahrheit die Bürgerfront vom guten Willen des Herrn und beschließt ein mütig, ihn in diesen Bemü- Manfred von Killinger abhängig war. Dann hungen lompromißlos zu unterstüßen. hat sie geglaubt, bei den letzten Verhandlun Diese gewiß ungewöhnliche Bergen zum Zweck der Herbeiführung einer Koa­trauenstundgebung für den sozialdemo- lition zwischen Sozialdemokraten und bürger­fratischen Justizminister wurde selbst mit den lichen Parteien in Sachsen unannehmbare Be­nehmigt. Selbst der anwesende kommunistische die Hakenkreuzler für unbedingt bürgerblock Stimmen der Herren Keibl und Strebs gedingungen stellen zu können eben weil sie Vertreter hielt sich bei der Gegenprobe ruhig, fo fromm genommen hat. Das sind sie zwar wohl Die Regierung wird aufgefordert, in kürzester daß der Vorsitzende die einmütige An- auch- aber nur dann, wenn sie wie in Thü ringen den Ton angeben können! Frist einen Regierungsantrag vorzulegen, durch nah me(!) mit Genugtuung fonstatieren konnte, Die Deutsche Volkspartei hat in Sachsen Nach einem Referat Dr. Cernys wurde ferner in der Führung der Regierungspolitik wie bei

Einmütiges Vertrauensvotum für den Justizminiſter.

Referat über den jeßigen Stand der Richter­

Berfaffungsausschuß im Parlament für die Richter. Prag, 21. Mai. Der verfassungsrechtliche Ausschuß des Abgeordnetenhauses führte heute in Schanghai , 21. Mai.( Reuter.) Die Regic- Debatte über die Verhältnisse im Juſtizwesen Anwesenheit des Justizministers eine ausführliche rungstruppen erstürmten die befestigte Stadt Rweiteh an der Grenze der Provinzen Ho- durch. An der Debatte beteiligten sich sämtliche anwesenden Ausschußmitglieder, worauf der nan und Kiangsi. Die um diese Stadt zwischen Justizminister auf einzelne Anfragen antwortete den Regierungstruppen und den Nordaufständi- und dann ein ausführliches schen ausgetragenen harten Stämpfe dauerten mehrere Wochen an. In diesen Kämpfen wur­den auch Tants und Bombardierflugzeuge ein­gesetzt. General Tschangkaitschek, der in einem dieser Kämpfe um ein Haar dem Tode entrann, Der Ausschuß beschloß dann eine Resolution, in dieser Stämpfe um ein Haar dem Tode entrann,( Gehaltsgesetz, Reſyſtemisierung usw.) erstattete. gab schließlich seiner ersten Musterdivision den Befehl, einen entscheidenden Sturm zu unter- der es heißt: nehmen. Der Angriff gelang, und die Stadt fonnte genommen werden. Die Regierungs­truppen nahmen 6000 Aufständische gefangen, erbeuteten acht Geschüße und eine große Anzahl von Waschinengewehren. Die Verluste der Re­gierungstruppen sollen jedoch groß sein.

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den die Härten des Gehaltsgefeßes gegenüber dem

Richterstande, wie auch gegen das übrige Gerichts- die Gerichtsentlastungs- Novelle, an den letzten Verhandlungen jene reaktionäre personal beseitigt und ihre materiellen Bezüge ge- der der Senat einige Aenderungen vorgenommen Sartnädigkeit gezeigt, die das sächsische Groß­hörig geregelt werden. Der verfaffungs hatte, in der Fassung des Senates genehmigt. bürgertum von jeher ausgezeichnet hat und