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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Bolenkabinett regiert ohne Sejm  .] Die außerordentliche Sejmsession auf einen Monat vertagt. Warschau  , 23. Mai. Durch eine Verord nung des Präsidenten der Republik wurde die für heute einberufene außerordentliche Seffion des Sejm   auf Grund des Artikels 25 der Ver­faffung auf 30 Tage vertagt.

Samstag, 24. Mai 1930.

Offizielles Abrüden von dem Heimwehrkurs.

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Lendenlahme Entwaffnungsvorlage Schobers. angebot der Sozialdemokratie.

Bürgermeister Sciß

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vierteljährlich

halbjährig

ganzjährig,

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192.­

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Nr. 122.

Eine Etappe.

Die Vereinbarungen vom Haag Allgemeines Abrüstungs- und die sie ergänzenden Pariser   Vereinbarun gen, zu denen das Parlament in der nächsten heutigen Sigung des Nationalrates brachte die Wien  , 23. Mai  .( Eigenbericht.) In der Woche Stellung nehmen soll, schließen eine Regierung das Entwaffnungsgefeß ein, das der spricht im Namen der Sozialdemokratic. Er be ab. Sie bringen das Ende der Reparations­bedeutsame Etappe der internationalen Politik Bundeskanzler dem Böllerbund versprechen grüßt die Erklärungen der beiden Miniſter, denen fommission, also die Wiederherstellung der mußte. Es besteht aus einem einzigen Paragra- aber die ganz bedeutungslose Vorlage nicht ent- Souveränität Deutschlands  , die Rheinland­Ministerpräsident Slawet hat in einer phen. Darin wird bestimmt, daß, wenn die öffent- spreche. Diese bringt nichts gegen die Beun­ausführlichen Deklaration die Gründe dargelegt, liche Sicherheit es erfordert, der Bundes- ruhigung unserer Wirtschaft, nichts gegen die räumung, also die endliche Beseitigung der letz welche zur Vertagung der für heute einberufenen anzler den Befiß und das Tragen von Waf bewaffneten Drohungen. Sie ist kein Wittel, um ten Reſte des Kriegszustandes. So hart die außerordentlichen Sejmsession geführt haben. fen und Munition verbieten kann. Im alten wirklich die Befriedigung des Landes herbeizu Laſten auch des„ Neuen Planes" für Deutsch­Seiner Ansicht nach bestehe gegenwärtig auf dem Waffenpatent war diese Befugnis den Statthal- führen. Die Regierung habe bisher nicht einmal land sind, so sehr die Annäherung zwischen Sejmboden teine Möglichkeit einer tern, nach dem Umsturz den Landeshauptleuten die Bestimmungen des Kriegsgerätegefeßes durch Deutschland   und den ehemaligen Feindes fachlichen Zusammenarbeit zwischen übertragen. zuführen fich getraut und nicht verhindert, daß die mächten auf dem schwankenden Bo­der Regierung und dem Parlamente; auch würde die rein politische Tattit der Opposition die Re- ment die Borlage und wies dabei die Vorgese verboten sei, öffentlich aufmarschiere. Europa   als in den Tagen von Ver­Der Bundeskanzler begründete im Parla. Heimwehren mit Gewehren, Stahlhelmen und den diplomatischer Konstellationen beruht. Der Bundeskanzler begründete im Parla- Waschinengewehren, was alles im Kriegsgeräte es weht doch eine andere Luft durch) Bor- Maschinengewehren, was alles im Kriegsgeräte­gierung an der Bekämpfung der Folgen der wirt- fhläge der heimwehr  , wie er fagte, a Gine wirkliche Befriedigung sei nur möglich durch fchaftlichen Strife hindern. Die außerordentliche einstimmigen Beschluß des Minis Sejmsession würde nach Ansicht des Miniſter- sterrates, entschieden zurüd. Er wie Auflösung aller militärischen failles und St. Germain, von Trianon präsidenten die in der letzten Zeit begonnene Wilderholte dann seine im Vorjahr abgegebene Er Berbot aller Aufmärsche und Kontrolle der Ent- dern Selbstschußformationen, durch ein und Neuilly  . Nicht nur der Krieg, son­derung der wirtschaftlichen Krise sowie die An- flärung, daß die Regierung über ein verläßliches waffnung durch Parlamentarische Kommissionen. träge wird liquidiert, mag auch die offi­Berbot aller Aufmärsche und Kontrolle der Ent- dern auch der Geist der Friedensver­zeichen der beginnenden wirtschaftlichen Befferung Bundesheer   verfüge, das jeder Eventualität ge- Die Sozialdemokraten würden dementsprechende zielle Diplomatie der ehemaligen Ententestaa ungünstig beeinflussen. wachsen sei. Die Zeit sei vorüber, wo es irgend Anträge stellen und sehen, ob die bürgerlichen ten die vorliegenden Vereinbarungen als eine Partei oder irgend eine Gruppe wagen Partelen wirklich die Befriedigung und die Ent- Bollendung der Friedensverträge bezeichnen. Scharfe Erklärung der Linksparteien. wäre, die öffentliche Ruhe im Lande ernst zu fonnte, etwas zu unternehmen, was geeignet waffnung wollen. Die Friedensverträge wollten die Scheidung Die oppositionellen Links und Zentrumsgefährden. Dr. Deutsch verweist dann noch darauf, der Welt in Sieger und Besiegte verewigen, paricien haben nach Bekanntwerden des Dekrets Der Innenminister Schumy( Landbund) daß die Sozialdemokraten schon seit 1923 wieder die neuen Vereinbarungen, und das ist ihr über die Bertagung der außerordentlichen Sejm wandte sich sehr scharf gegen die Heimwehren. Er holt die allgemeine Abrüstung verlangt wertvollster Fortschritt, machen ihr definitiv feffion gemeinsame Beratungen abgehalten. In verweist auf das Korneuburger   Gelöbnis der haben, aber immer mit ihrem Berlangen höhnisch ein Ende. den Abendstunden wurde die gefaßte Reso Heimwehren für den Fascismus und betont ent Aber für die Tschechoslowakei ha lution veröffentlicht, in der es u. a. heißt, daß schieden, eine etwa tatsächlich eingegangene Ber- zurüidgewiesen wurden. ben die Vereinbarungen, die nun der parla­die schwere Wirtschaftstrije, und ihre Folgen ver- beranlassen, aus dem sich ergebenden Widerspruch Schumh tritt aus der Heimwehr   aus. allgemeinen außenpolitischen noch eine gan; Vertagung der Sejmsession den Kampf gegen pflichtung einzelner Abgeordneter müsse diese mentarischen Genehmigung harren, neben der zwischen ihrem Gelöbnis auf die Verfassung und ihrem Gelöbnis auf die Heimwehrformel die Bien, 23. Mai  .( AN.) Bundesminister Ing. besondere Bedeutung, da sie auch für die Konsequenzen zu ziehen. Das Bürger. Schumy hat an die Heimwehrortsgruppe Sir Tschechoslowakei die Lasten aus den Friedens tum habe eine Luft, fich mit staatspolitischen tenberg in Kärnten  , der er gegenwärtig ange verträgen endgültig feststellen und Importartikeln zu befaffen. Es sei sehr fraglich. hört, ein Schreiben gerichtet, worin er zum einen langen Streit mit Ungarn   zum Ab­ob das Bolt die Freiheitsrechte dieses Staates ge- Ausdrud bringt, daß die Bundesleitung der schluß bringen. Jahrelang bedrohte die unge­gen die diftatorische Gewalt von Menschen vers Heimwehr sich nach Zeitungsmeldungen zum

hindert und die innerpolitische Lage im Lande noch weiter verschärft. Die oppositionellen Sejmparteien erklären,

daß die konstitutionelle und parlamentarische Berantwortung für diese Anordnung des Präsidenten der Republit auf die Regierung Slawel und die moralische sowie geschichtliche Verantwortung auf den Präsidenten der Republik fällt, der sich auf die Seite des politischen Lagers stellt, welches von der Regierung Slawet repräsentiert wird.

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überdies

tauschen wolle, die die Bewegung nur benüßen Gedanken der fascistischen Diftatur befannt habe löste Frage der Verpflichtungen aus den Frie­wollen, um selbst zur Macht zu gelangen. Der und überdies Methoden für die innere Befriedensverträgen die tschechoslowakischen Staats­Heimwehrführung lönne der Minister nie- dung in Aussicht genommen habe, die er mit sei finanzen und damit die Taschen der Bevölke­mn als die Befugnisse einräumen, Minister abzuner Ueberzeugung als loyaler Staatsbürger und rung. Die Schäßungen der finanziellen Ver­berufen und zu ernennen, oder ein Mißtrauens- Innenminister nicht in Einklang bringen könne. bindlichkeiten, welche die Tschechoslowakei   ihren In der Resolution wird ferner erklärt, daß sich votum auszusprechen; noch weniger dente er Aus diesem Grunde sehe er sich veranlaßt, sei großen Verbündeten gegenüber auf sich genom­die Regierung durch die Vertagung der außer daran, seinen verantwortungsvolien Posten zu nen Austritt aus der Heimwehrortsgruppe men hatte, gingen bis zu dreißig Milliarden. ordentlichen Sejmsession der parlamentarischen Gunsten von Personen abzutreten, die es weber zur Kenntnis zu bringen. Wenn es gelungen ist, das schließliche Aus­Kontrolle und der Verantwortung für mit ihrem Gelöbnis als Mandatare ernst neh maß dieser Lasten mit 37 Jahresraten von je die Budgetüberschreitungen ent- men, noch die Garantie für eine gerade und ge­zicht, welche den Betrag von einer Milliarde rechte Berwaltung bieten. Die Heimwehrführung Auch die Bauern gegen die Heimwehren zehn Millionen Warf festzusetzen, die einen Sloth erreichen. Zum Schlusse der Resolution fei im Begriffe, die Bewegung auf steiles und Gegenwartswert von 1169 Millionen Kronen fie den& ampf um die Beseitigung der es Zeit zur Rüdfehr. Keinesfalls sei die Regie: Bartciobmann Baugo in der chriftlich- sozianeswegs verfleinern wollen, wenn wir feststel erklären die Links- und Zentrumsparteien, daß rutschiges Terrain zu führen noch sei Niederösterreichischen   Bauernbundes hat an den repräsentieren, jo liegt darin ein Erfolg der tschechoslowakischen Außenpolitif, den wir fei­Diktatur und die Wiederherstellung der vollen rung für die Dauer geneigt, Angriffe gegen Gelen Volkspartei ein Begrüßungsschreiben gerich neswegs verkleinern wollen, wenn wir feststel Geltung der Verfassung fortseßen werden. feß, Ruhe und Ordnung und gegen ihr Ansehen tet, worin er erklärt, in echter, unerschütterli len, daß auch die achtzig Willionen, die mit ruhig hinzunehmen. cher Bauerntreue fest an den bewährten Grund den Kriegsschulden an Italien   und Frankreich  Auf Berlangen der Sozialdemokraten wird fäßen der christlichsozialen Partei festzuhalten, auf über hundert Willionen jährlich anwach über diese beiden Erklärungen die Debatte in denen er das bulturelle und wirtschaftliche sen, eine nicht zu unterschätzende Budgetpost eröffnet, und Wohl der Bauernschaft am besten geborgen wisse. bedeuten, und wenn wir fordern, daß durch

Ueberwiegende Mehrheit gegen Mosley. London  , 22. Mai. Die Sitzung der Arbei­bei terpartei, die um 8 Uhr begonnen hatte, dauerte bis 11 Uhr. Während der ersten Stunden tam

Antrag ein:

chen Rede Thomas', die mit größter Spannung angehört wurde, brach wieder eine lebhafte Er örterung aus. Der Antrag Mosleys wurde mit 210 gegen 29 Stimmen abgelehnt. Wien  

, 23. Mai. Der Bundesousschuß des

ſuchung die Empfehlung für dieſe Gebete rüdgezogen werde. Dr. Wirth erklärt wei­ters, daß er, wenn seiner Forderung nicht ent­prochen würde, den Staatsgerichtshof um Ent scheidung anrufen werde.

Politisches Attentat auf Malta. Malta  , 23. Mai. Auf dem Ministerpräsiden Lord Stridland wurde heute vormittags

den endlichen Abbau der militärischen Rüstun gen, zu dem die fortschreitende Befriedung dic

Möglichkeit gibt, eine Bededung für die Pan­ger Berpflichtungen gefunden wird, durch welche die Bevölkerung nicht neuerlich belastet

wird.

Denn wir stehen, wie die Herren Beneš und Bethlen übereinstimmend versichern, nun mehr auch zu Ungarn   in freundlicheren Be­sichungen, seitdem der Zankapfel der Boden­reform durch den Fonds A beseitigt worden ist.

sprach 50 Minuten lang. Er brachte folgenden Preußischer Landtag   beschlußunfähig. Berlin  , 23. Mai  .( Eigenbericht.) Im preußi­Die Arbeiterpartei ist mit der bisherigen chen Landtag übten heute die Oppositions Arbeitslosenpolitik der Regierung unzufrie- parteien aller Richtungen bei der Schluß den und verlangt die Formulierung einer abstimmung über den Etat Obstruktion. Durch Alternativpolitik, die mehr in Uebereinstim- Fernbleiben von der Abstimmung machten sie mung mit dem Programm und den Verspre- den Landtag beschlußunfähig. Infolgedessen chungen der Partei bei den letzten Wahlen ist. mußte die Abstimung erneut und zwar auf den Darnach erhob sich der Premierminister und 16. Juni vertagt werden. Durch dieses Ver. ten hierauf Thomas, der eingehend zu den Vor- halten der Opposition ist lediglich erreicht wor- aus nächster Nähe ein Revolverschuß abgegeben. Im Haag wie in Paris   haben nämlich beide daß Ausgaben im Gesamtbetrag von 25 Millionen Strickland aus unmittelbarer Nähe zwei Schüsse Gegner ihren grundsäßlichen Standpunkt feſt­nicht leisten fann, trotzdem diese zum größten ab, die aber ihr Ziel verfehlten. Die Polizei gehalten: die Tschechoslowakei  , daß sie an die Teil der Arbeitsbeschaffung zugute nahm den Attentäter sogleich fest. Die angejam enteigneten magyyarischen Großgrundbesizer femmen sollen. melte Boltsmenge umstellte den unverlegten nicht mehr zahlen, als die eigenen Bodenre­Ministerpräsidenten und bereitete ihm Ovationen. formgesetze bestimmen, Ungarn  , daß seine An­Man nimmt an, daß das Attentat mit der gehörigen den vollen Wert der enteigneten starken Spannung zusammenhängt, die zwischen Gründe als Entschädigung erhalten müssen. der Regierung und den katholischen Kirchenbehör Die Großmächte beendeten diesen Streit, in den vor kurzer Zeit entstanden ist und die zur dem sie einen Fonds stifteten, aus dem die Abberufung des englischen Gesandten beim Batifan geführt hat. ungarischen Mehransprüche befriedigt werden Berlin  , 23. Mai. Reichsinnenminister Dr. sollen, ohne daß die tschechoslowakische Rechts­Wirth hat der thüringischen Regierung bekannt auffassung und vor allem die tschechoslowakische gegeben, daß er damit nicht einverstanden sei, Staatskasse davon betroffen wird. Das gleiche wenn über die vom thüringischen Unterrichts- Budapest  , 23. Mai. Abgeordneter Graf gilt für Rumänien   und Jugoslawien  . Natür minister Dr. Frid empfohlenen Gebete mit Fach Ezirath bestätigte heute in den Wandelgängen fich spenden die Großmächte den Fond A nicht treisen und mit der Lehrerschaft Verhandlungen des Abgeordnetenhauses als Augenzeuge die Element Richard Attlee ist 1883 geboren gepflogen verden würden. Minister Dr. Wirth Zeitungsnachrichten, daß Erzherzog Albrecht   voraus eigenen Mitteln, so großmütig geht es und Lektor an der volkswirtschaftlichen Schule in betont seinen Standpunkt dahingehend, daß über Antritt feiner mehrmonatigen Südamerikareise in der internationalen Politit nicht zu; son­London. In der ersten Regierung Macdonald im die parteipolitische und antistaatliche Tendenz dic- im Schloß Steenoderzeel bei Brüssel dem Erzher- dern sie verwenden zu diesem Zwecke die unga­cr Unterstaatssekretär für ser Gebete nicht der mindeſte Zweifel herrschen seg Otto aus dem Hause Habsburg   das Treurischen Reparationsleistungen. Für das unga­fönne. Er verlange, daß ohne weitere Unter gelöbnis leistete. rische Volk liegt darin eine schmerzliche Tra­

Die heutige Presse ist in ihren Kommen taren zu dieser Sigung der Ansicht, daß die De­mission Sir Mosleys die Stellung der Regie­rung Macdonalds nicht schwächen wird.

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Mosleys Nachfolger. London  , 23. Mai  .( Reuter.) Der König timmte der Ernennung des Arbeiterparteilers Attlee nach dem Rüdtritt Mosleys zum Sanz ler des Herzogtums von Lancaster zu.

Jahre 1924 var Seerwesen.

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Das Schulgebet des Hakenkreuz­minifters.

Wirth droht mit dem Staatsgerichtshof.

Ein Treuschwur für Otto.