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Sozialdemokrat ☐

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Samstag, 31. Mai 1930.

Reichstagung unserer Gemeinde- und Bezirksvertreter.

Ein

Unser Kampf für die Autonomie der Selbstverwaltungskörper. undistutabler Borschlag des Finanzministers die Gemeinden von ihrer ,, Englišen Krantheit" zu heilen. Industriegemeinden als Opfer tapitalistischer Rationalisierung.

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sten werden für lange Zeit zur Arbeitslosigkeit ver­urteilt sein. Um die, die in Rothau   und in den um liegenden Gemeinden zuständig sind, werden sich

oierteljährlich...

halbjährig

96.­192.­

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Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Nr. 128.

Briand und die

dieſe Gemeinden mit kimmern müffen. Wie sollen europäische Föderation.

Von Emile Vandervelde  .

sie aber helfend eingreifen, wenn ihnen hiezu alle Mittel fehlen? Aufgabe des Staates wird es daher sein müssen, den durch die Rationalisierung mit betroffenen Gemeinden ausreichende Mittel zur Am 17. Mai, zur gleichen Stunde, da die Verfügung zu stellen, damit diese Gemeinden ihren französische   Regierung endlich den Befehl zur Räumung der dritten Rheinlandzone erteilte, fönnen.( Zustimmung.) überreichte sie allen Regierungen ihr Memo­Pöl; 1 Aussig   zeigte an einigen Beispielen auf, randum über die Organisation einer euro­wie sinnlos die Bürokratie in den Gemeindevoran päischen Föderation. So findet der Kampf schlägen herumstreicht. Sogar Beträge für Beheizung Briands, aus der bürgerlich- pazifistischen und Beleuchtung werden gestrichen. Jdeologie ein Maximum an politischen Resul Genosse Müller- Aussig   sagte, daß es unter taten zu erzielen, mit lobenswerter Hartnäk­den bestehenden Verhältnissen geradezu ntn möglich figfeit seine Fortführung. Um es vorweg zu sei, in den Gemeinden in sozialer und kultureller nehmen: fein Grund spricht dagegen, wohl Beziehung überhaupt etwas zu leisten. Danzer Elbogen illustriert die Unhaltbar. aber viel dafür, daß die Sozialdemokratie die­feit des Gemeindefinanzgefeges an einem treffenden sem Kampf Gerechtigkeit zu Teil werden laffe. Beispiel, das zugleich bewies, wie wenig Verständnis Aber unter der ausdrücklichen Bedingung, die Bürokratie für die Erfordernisse der Selbstver daß sie sich selbst keine Illusio­waltungsförper aufbringt. nen mache und verhindere, daß in der Masse Illusionen darüber entstehen, was wirklich zu erwarten ist. Komotau  

, 30.   Mai.( Eigenbericht.) Anläßlich fungen der fapitalistischen Nationalisierungsbestre.jozialen Berpflichtungen voll und ganz nachkommen der Tagung des Verbandes der deutschen   Selbst- bungen in den Rothau Neudeler Eisenwerfen. Die verwaltungskörper fand heute um zwei Uhr unerhörte Ausbeutung der Arbeiter in diesen Betrie Nachmittag im großen Parksaal eine Konferen; ben geht schon aus der Tatsache hervor, daß, obwohl der sozialdemokratischen Gemeinde- und Bezir die Belegschaft von Jahr zu Jahr vermindert wurde, vertreter statt, die überaus stark beschickt war. die Produktion dennoch eine bedeutende Steigerung Die Tagung wurde vom Genossent Pöll erfuhr. Das mit der Intensivierung der Arbeitslei Aufsig namens der Gemeindeberatungsstelle und ſtung verbundene Antreibesystem hat naturgemäß des Parteivorstandes eröffnet. Als Als Vertreter auch eine Vergrößerung der Unfallsgefahr zur Folge unseres parlamentarischen Klubs waren anwe- und die Zahl der in den Werken Berunglückten ist send die Genossen Taub, Kremser und de nicht gerade klein. Viele von ihnen fallen, da die zu­Bitte und als Vertreter des österreichischen gebilligten Renten zur Beſtreitung der Lebensbe Städtebundes Genosse Sonay- Wien, die besondürfnisse nicht ausreichen, nun den Gemeinden zur ders begrüßt wurden. Ueber Vorschlag des Ge- Last. Jest soll das Rothauer Eisenwert mit dem nossen   Kremser wurden in das Präsidium der Nebenwerk in Schindelwald aufgelaffen, beziehungs Tagung entfendet: als Vorsitzende die Genossen, weise mit einem anderen großen Betrieb in& aris­Reich 1- tomotau und Reßler- Bodenbach, als hütte in Mähren   verschmolzen werden. Da nur Schriftführer Krejč i- Trautenau und Baum etwa 500 Arbeiter von dem neuen   Werl übernom| men werden, verlieren über 1000 Arbeiter durch diese gartel- Rothau. Fusion ihr Brot! Nur ein Teil von ihnen wird an derswo sogleich Arbeit finden können; wohl die mei

Sierauf begrüßte Genosse Reich I die er­schienenen Delegierten im Namen der sozialde­mokratischen Organisationen der Stadt und des Bezirkes Komotau  , wobei er vor allem darauf verivies, daß unsere Bewegung auch in der Stadt Somotou, die eines der legten Bollwerfe der

Schlußwort des Mit Einverständnis des Referenten hielt dann Genosse Toub

Fister Bodenbach verwies ganz besonders auf die Tatsache, daß durch die vorgeschriebenen neuen Gemeindeabgaben in der Hauptsache die arbeitende Bevölkerung belastet wird. Er warnte weiters davor, der Einführung einer den Konsum verteuernden Biersteuer zuzustimmen. Genoffen Taub.

Bürokratie aus den Voranschlägen der Gemeinden jegar Beträge für Beleuchtung und Beheizung ftrichen hat. Wie ware es, wenn man berartige Be trage auch in Budget des Finanzministeriums, das ininter Sefonomic" predigt, streichen würde? Was dem einen rechi ist, muß ja dem andern billig sein.

Zur Frage der Biersteuer jet bemerkt, daß wir unter Berücksichtigung all der vorgebrachten Besenten doch nid; übersehen dürfen, daß die Bierbrauereien in der Tschechoslo­matei einen Reingeminit von über 200 Millionen ausgewiesen haben. Die Brauereien haben an der Preissenfung bei Hopfen und   Walz ungeheuer pro­fitiert und das Bier ist trop der enormen Verbilli­gung der Produktion nicht billiger geworden. Wian wind hier nach einer Lösung suchen müssen, die den Wünschen der Konsumenten entgegenfommt.

Am Schlusse joiner ausgezeichneten Ausführun­gen fam Genosse Taub noch furz auf die Teilnahme unserer Partei an der Regierung zu sprechen. Er sagte da:

Wir sind überdies sehr weit von dem ent­fernt, was voriges Jahr in   Genf vorgeschla gen wurde. 1929, mitteiljam gemacht durch die freundliche Stimmung eines Mittagessens, auf dem Tische den besten Wein der Bour­gogue, sprach Briand   hingerissen von den fünftigen Vereinigten Staaten von Europa  . Aber er möre nicht der gewißigte Staatsmann gewesen, der er ist, wenn er sich nicht seither bewußt geworden wäre, daß in einem politisch gegenfäßlichen Europa  , wo mehr oder weniger wirkliche Demokratien mit mehr oder weni ger offenen Diftaturen zusammenstoßen, wo neben einem Mac Donald, die Tardieu, Brü ning und Mussolini   hausen, um Stalin und Kemal Pascha gan; außer Acht zu lassen, daß in einem solchen Europa   von den Vereinigten Staaten   zu sprechen, nur reinste Utopic sein könnte. So beschränkt man sich heute darauf, in flug undurchsichtigen Worten

Verbin=

Deutschnationalen ist, immer fester Fuß faßt, das Schlußwort. Dorin, daß nicht weniger als 126 was uns zu den besten Hoffnungen berechtigt. Delegierte unserer Bartei an der Tagung des Ver­In herzlichen Worten überbrachte der Ges bandes der deutschen   Selbstverwaltungskörper teil nosse on a h- Wien die Grüße der österreichi- nehmen, erblickt er den erfreulichen Beweis für die schen Genossen, insbesondere des sozialdemokra warme Anteilnahme unserer Genossen an dem Schick­tischen Wiener   Gemeinderates. Er schilderte den fal der freien Selbstverwaltung. Es ist interefjani schweren Kampf, den unsere österreichischen Ge- festzustellen, daß der Kampf um die Selbstverwal noffen als Verwalter fast aller österreichischen tung nicht nur in der Tschechoslowakei  , sondern Stadte und unzähliger Industriegemeinden ge- auch in den anderen Ländern aufs heftigste ent gen die bürgerliche Bundesregierung um die so- brannt ist. Wir brauchen ja nur nach Deutschland  genannte Abgabenteilung führen müssen. Wir oder nach Desterreich zu schauen. Das ist fein Zu verfolgen, sagte er, darum auch mit großem In- fall, dieser Kampf ist vielmehr ein Teil des Kampfes teresse ihren Stampf gegen das so drückende Ge- in dem großen Klassenkampf zwischen der Bour­meindefinanzgesetz, der ja in vieler Hinsicht dem gevisie und dem Proletariat. Daß das Bürgertum unseren ähnlich ist. Stürmische Zustimmung die freie Selbstverwaltung einzuschränken versucht, bundesstaatlicher fand die Erklärung des Redners, daß die innige hat vor allem darin seine Ursache, daß die Vertreter Berbundenheit zwischen den Genossen in Cefter der Arbeiterschaft in den Kommunen immer mehr dung zu sprechen, einem Band, das die na­reich und in der Tschechoslowakei   durch die auf Einfluß erlangen und im sozialistischen   Sinn zu tionale Souveränität vollkommen unversehrt Grund der Friedensverträge geſtedten Grenz- arbeiten trachten. Solange die Bourgeoisie in den lassen soll, einer europäischen   Konferenz, wo, pfähle nicht ausgelöscht werden fann. Gemeinden ungehemmt wirtschaften fonnte, hatte sie übrigens unter Ausschluß der Union   der Zum ersten Punkt der Tagesordnung er gegen die Selbstverwaltung nichts einzuwenden. Sowjet- Republiken und der Türkei  , die Re­stattete Genosse Pölzl einen furzen Bericht 3ezt, wo sie ihre Positionen auch auf diesent Gebiet gierungen sich darüber unterhalten sollen, über die Tätigkeit unserer Genossen im Ver- schon bedroht sicht, trachtet jie, die freie Selbstver welche Gegensäge zwischen ihnen bestehen, und bande der deutschen   Selbstverwaltungskörper, der waltung zu erdrosseln. Für uns als Sozialdemokra suchen sollen, was sie trotz allem verbindet. debattelos zur Kenntnis genommen wurde. ten muß selbstverständlich die Autonomic ein Diese Union   soll wohlverstanden, feine Spitze Genosse Kremser- Teplik referierte dannt unantastbares Gut bleiben, das wir Leinen Umständen preisgeben dürfen. Auch wenn gegen irgend jemand haben. Sie soll nicht den ,, Gefeßgebung und Selbstverwaltung". wir jetzt selbst in der Regierung vertreten sind, fön­Sowjets, noch den Vereinigten Staaten   von Er beschäftigte sich in der Hauptsache mit nen wir hier keinerlei Konzessionen Amerifa Eintrag tun. Sie soll sich in   Genf im Rahmen des Völkerbundes bilden. Sie soll der gegenwärtigen trostlosen Finanzlage der machen, sondern müssen im Gegenteil bemüht sein, Selbstverwaltungskörper und unterzog hierauf alle Anträge gegen die freie Selbstverwaltung schließlich nichts anderes sein, als eine euro den nach den Mitteilungen der Presse vont mit ganzer Kraft zurüdzuweisen. päische Sektion des Bölferbundes; alles in Herrn Finanzminister Englis cingebrachten Der in der Presse veröffentlichte Novellierungsent- Resolution wurde dann einstimmig ange allem alio, ein Gegenstüd zur Panamerifa Entwurf einer Novelle zum Gemeindefinanzge wurf zum Gemeindefinanzgejez stammt zweifellos nommen. nischen Union  , wo die Vereinigten Staaten se einer scharfen, aber sehr berechtigten Stritif. vom Finanzminister. Daß er als„ Demofrat" dem Die Konferenz präzisierte dann noch die Nordamerifas periodisch zu Konferenzen mit zeigte an den des

über

demokratischen Prinzip so wenig Rechnung

In dem Augenblick, wo wir sehen werden, daß unsere Mitwirkung in der Regierung der Ar­beiterklasse nicht mehr frommen wird, würden mir aus der Regierung austreten. Wir sind nur hineingegangen, um so alle Möglichkeiten, die Interessen der Arbeiterschaft zu wahren, aus­zuschöpfen. Dieser Ausgabe werden wir immer tren bleiben, und ein Teil dieser Aufgabe ist auch unser Kampf um die Aufrechterhaltung, Ausgestaltung und Stärkung der Autonomic! ( Stürmischer, lang anhaltender Beifall.)

Die von Genossen remser beantragte

des Entwurfes auf, daß die Novelle nicht nur ein großer Widerspruch, auf den wir den Stellungnahme unserer Partei zu einigen auf der den anderen Staaten beider Teile Ameritas

gefeß zu reformieren, ohne bie Vertreter der Selbst­verwaltungsförper über ihre Meinung zu befra­gen, können wir uns schon gar nicht befreunden. Es wird dem Herrn Finanzminister einmal deutlich gesagt werden müssen, daß er in sci­nem Reffort nicht einfach machen laun, was er will, sondern daß auch er die Ansichten der Regierung zu respektieren hat.

nicht den Selbstverwaltungskörpern eine Er leichterung, sondern im Gegenteil wefent liche Verschlechterungen bringt. Die vorgesehene Sanierung" der Finanzen der Ge­meinden und Bezirke bedeutet geradezu eine Berhöhnung der Selbstverwal­tungstörper. Der Herr Englis   scheint aus dem Ergebnis der letzten Parlamentswahlen nichts gelernt zu haben, sonst würde er sich nicht getrauen, mit einem derartigen Entwurf, der die Autonomie der Selbstverwaltungskörper noch Lage des Tinangminiſters ist für uns un dis- tern der Selbstverwaltungstörper wegen der Reform mehr drosselt als bisher, zu kommen. Die Vor- Englis selbst hat zugejagt, daß er mit den Vertre­des Gesetzes Nr. 77 Fühlung nehmen will, um auch Genosse Stremser legte der Skonferenz eine ihre Meinung einzuholen, und man wird ihn an unsere Stellungnahme begründende Entschlie- dieses Versprechen erinnern müssen. In der Debatte wurde u. a. gesagt, daß die schlossen. Bung( deren Wortlaut wir an anderer Stelle veröffentlichen) vor und forderte am Schlusse feiner Ausführungen die Anwesenden auf, den Stampf für die freie Selbstverwaltung mit aller Energie fortzuführen bis zum endgültigen Siege. ( Stürmischer Beifall.)

tutabel.

Um 6 Uhr abends wurde dann die eindrucks voll verlaufene Tagung unserer Vertretung in den Selbstverwaltungsförperschaften mit einem an­feuernden Appell des Genossen Steier zu wei­terer Arbeit für die freie Selbstverwaltung gc­

Herrn Englis immer wieder aufmerksam machen bandes der deutschen   Selbstverwaltungsförper zusammentreten. werden. Dit seiner Absicht, das Gemeindefinanz- stehenden Fragen, worauf Genoffe& cler init Gewiß in dem Plan gibt es nichts, wo­teilte, daß an unserer Parteiberatung 177 Dele- gegen wir etwas einzuwenden hätten. Ob es gierte teilnehmen. sich um den Völkerbund selbst, um den Kel­Genosse Bauer- Wchetis regt die Schaf­Abrüstungskonferenzen, fung eines Zweckverbandes im Rahmen des Ver- logg= Paft, um bandes der deutschen   Selbstverwaltungsförper zur Schiedsgerichtsverträge oder wie im vorlie­Beschaffung von billigen Darlehen für Wohnbaugenden Fall um Projekte handle, denen man wede an. Unsere Genossen werden in der Haupt- den pompösen Namen der Europäischen   Föde versammlung des Verbandes einen entsprechenden ration gibt, unsere Haltung ist und bleibt die Antrag stellen. gleiche. Wir sehen darin eine Verbeugung vor dem Friedenswillen der Massen. Wir finden darin Zukunftsversprechen. Wir sind unserem Wesen nach für alles, was über unseren Rah men hinaus oder mit uns, versucht werden fann, Konflikte friedlich zu lösen, die Kriegs­gefahr zu verringern, organische Verbindun habe sich bereit erflärt, den politischen Gefangenen gen zwischen den Völkern zu schaffen. Aber ihre Rechte wieder zuzugestehen. Andererseits auf der andern Seite sind wir, rund heraus­Paris, 30. Mai. Die Agentur Indo- Pazific habe die Regierung zuverlässige Truppen nach gejagt, ernstlich entschlossen, nicht eine Wücke meldet aus Charbin  , in der Gegend von Chader Gegend von Chabaromit in Marsch gesetzt. zu Elefanten machen zu lassen. Wir bleiben barowsk am Amurfluß hätten Truppen der Die Telephonverbindung zwischen Wlodiwostok bei unserer festen Absicht, zu entlarven und Roten Armee gemeutert, darunter auch die Be- und Chabarowst sei einige Tage lang unter prach zunächst Genosse Grund- Tetschen über die faßung zweier Torpedoboote. Die Wieuterer bät- brochen gewesen, so daß eine drahtliche Verbin anzuprangern, was sich hinter den trügerischen Schwierigkeiten, die sich infolge des verderblichen ten nach furzem Kampfe mit der Wache die auf dung mit Moskau   nicht möglich war und der Schönreden gewisser Friedensworte verbirgt. Finanzgesetzes dem sozialen Wirken unserer Genossen einer Insel bei Wladivostok Internierten ihrer Sowjetkonsul in Charbin sich nach Menschulitsch Sturz, wenn man uns erzählen will, daß man in der Landesvertretung entgegenstellen. politischen Rechte beraubten Gefangenen, deren begeben mußte, um mit seiner Regierung Füh aus schwarz weiß, aus dem fapitalistischen Erschütternd wirften die Mitteilungen des Ge- Zahl sich auf etwa 30.000 belaufe, befreit. Die lung nehmen zu fönnen. Heute soll die Telephon Europa   ein einiges Europa   machen, daß man schon in der Gegenwart eine europäische Union nossen   Baumgart- Rothau über die Auswir- Regierung verhandle mit den Wicuterern und verbindung wieder hergestellt sein.

In der Debatte

Meuternde Sowjettruppen?