Nr. 128.

Juristenfonds.

Samstag, 31. Mai 1980.

hilse basiert und durch Zusammenarbeit der Produzenten und Konsumenten verwirklicht werden soll.

Steuer K 2.-; b) für Gemeinden: für je 100 deskulturräte fehlt die territoriale Basis. Redner der Kombination von Selbsthilfe und Staatse Ginwohner K 10.-, fitr je 1000 K zuschlagsfä appelliert an den Landwirtschaftsminister, die Re­higer Steuer K 6.-. Als Grundlage zur Berech- form der Landeskulturräte in Angriff rung dient die nach der Volkszählung 1921 fest zu nehmen und ihre Umwandlung in demokratische geſtellte Einwohnerzahl und die Höhe der 31 Bauernkammern einzuleiten. Der russische Film schlagsfähigen Steuern vom Jahre 1928." ,, Generallinie" ist, abgesehen von seiner politischen Tendenz, ein Musterbeispiel dafür, wie das Kino Die Hauptversammlung 1930 beschließt: in den Dienst der landwirtschaftlichen Aufklärung „ Der Juristenfonds wird in einen Fonds zur gestellt werden kann. Wir müssen der landbautrei­Ausbildung von autonomen Beamten mit und benden Bevölkerung auf jede Weise behilflich sein, ohne juristische Vorbildung ausgestaltet. Dedung der Kosten wird zum Mitgliedsbeitrag eitt Zuschlag von 10 Prozent, in Worten: Behn von Hundert, eingehoben und abgesondert ver­

rednet."

Zur

Nach Entgegennahme der Referate: Bür germeister Andratschte, Jägerndorf  , über Allgemeine Elektrifizierung" und Bürgermeister Spaßal, Postelberg  , über Die Verwaltung in einer Landge

die notwendige Produktionsumstellung und Qualitätsverbesserung vorzuneh men sowie den Kontakt mit der Konsumentenschaft zu finden.

Nachdem die Klippe der Zollfragen überwunden erscheint, ist der Weg frei für die Aufstellung cines großzügigen landwirtschaftlichen Umstel lungs- und Aufbauprogrammes, welches auf

Der Agrarier Dubncfy erwartet von dem Preisschwankungen, die dem Poduzenten jede Kal­Regierungsantrag eine Dämpfung der übergroßen fulation für die Zukunft unmöglich machen, und sprach sich für den Ausbau einer ordentlichen Orga nisation zur Viehverwertung aus, um die Märkte mit guter heimischer Ware zu versorgen.

Der Antrag wurde schließlich ohne Aende­rungen angenommen. Er wird noch am Diens tag dem Ernährungsausschuß zu beschäftigen haben.

meinde" wurden die Beratungen für heute Für wirtliche Sanierung der Gemeindefinanzen!

abgebrochen.

Am Nachmittag fanden Sonderberatungen Der Novellierungsentwurf des Finanzministers Engliš   zum Gemeindefinanz­

der einzelnen Parteien statt. Die Delegierten besichtigten dann das neue Alaunjeebad, das Rathaus mit Museum und Archiv Abends

gefeß ist für die Sozialdemokratie undistutabel.

wurde im Parksaal zu Ehren der Delegierten ferenz der sozialdemokratischen Gemeinde- und und verantwortungsvolle Arbeit in Zukunft voll­Die am 30. Mai in Romotau tagende Kon- tungskörper in die Lage zu verfeßen, ihre schwere ein fünstlerisch hochstehender Begrüßungsabend Bezirksvertreter faßte einstimmig nachstehende abgehalten, deffent reichhaltiges Programm star­ken Beifall fand.

Wirtschaftsminister genehmigen die Innalibenvorlage. Prag  , 30. Mai. Heute befaßten sich die Wirtschaftsminister mit den sozialpoli­fifchen Borlagen der zweiten Etappe. Wie wir hören, ist die Invalidenvorlage in der bom Fürsorgeminister vorgeschlagenen Fassung verabschiedet worden. Sie wird in der nächsten Woche noch die einzelnen Koalitions= llubs beschäftigen und dann voraussichtlich be­reits dem nächsten Ministerrat am Donnerstag

unterbreitet werden.

Die Personalkommission befaßte fich mit der vom Finanzminister bereits einge brachten Vorlage über den 13. Monatsgehalt jotvie mit der Nesystemisierung, wobei namentlich die Frage der Bedeckung einer eingehen­den Erörterung unterzogen wurde. Die Be­ratungen gehen in der nächsten Woche weifer.

Wie wir erfahren, wurde im lehten Minister­rat auch der grundsäßliche Beschluß gefaßt, die Genfer Konvention   über die Aufhebung der Ein- und Ausfuhrverbote zu unterzeich hen. Der Außenminister wurde ermächtigt, die technischen Modalitäten der Unterzeichnung im Einvernehmen mit den Genfer   Faktoren zu regeln. Dem Umstand, daß die Unterzeichnung aus rein technischen Gründen wahrscheinlich erst nach dem ursprünglichen Endtermin vom 31. Mai erfolgen dürfte, wird in maßgebenden Krei­jen keine Bedeutung zugemessen. Die Frage der parlamentarischen Genehmigung hat der Mis nifterrat entgegen anderslautenden Meldungen nicht berührt.

Resolution

zur Novelle zum Gemeinde finanz gese:

bringen zu können.

Die Konferenz weist mit allem Nachdruck darauf bolle Folgen gezeitigt hat, und daß es Aufgabe aller hin, daß die Einengung der Selbstverwaltung unheil­berantwortlichen Faktoren dieses Staates wäre, alle Einengungen der Selbstverwaltung sofort aufzuheben.

In den letzten Tagen ist in einem Teil der Tagespresse der Entwurf eines Finanzgesetzes ver Die Konferenz glaubt mit Sicherheit annehmen lautbart worden, der ausdrücklich als der vom zu können, daß es der Finanzminister Englis   als Finanzministerium seit langem angekündigte offizielle feine Pflicht ansehen wird, unverzüglich eine Enquete gestellten Finanzgefeßes bezeichnet wurde. Reformentwurf des allgemein als unhaltbar feitot

der Intereffenten einzuberufen, um sich volle Klar­heit darüber zu schaffen, welche Auswirkungen das Die Grundsäße dieses Entwurfes find derart, bisherige Finanzgefeß gezeitigt hat. Die Aufgabe, daß es die Konferenz ablehnen muß, überhaupt in die der Herr Finanzminister zu lösen hat, ist eine Diskussion über sie einzutreten.

verantwortungsvoll, als daß wir annehmen könnten, Die Konferenz steht nach wie vor und heute| daß er tatsächlich die Lösung nur auf Grund ein mehr denn je auf dem Standpunkt, daß nur die seitiger Informationen planen lönnte, ohne die in restlose Durchführung der bei der Brünner, Konferenz der Selbstverwaltung praktisch tätigen Funktionäre gefaßten Beschlüsse geeignet ist, die Selbstverwals zu hören."

Das Echo der Mussolini  - Neden.

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Rüstungsabbau in Norwegen  !

berichten, legte die norwegische Regierung dem Berlin  , 30. Mai. Wie die Blätter aus Oslo  Storting den Entwurf eines neuen Militär­gesetzes vor, durch das die Ausgaben für die Wehrmacht von 46 auf 32 Millionen norwegischer Millionen sollen 17 für das Landheer und 15 Seronen her abgesetzt werden. Von den 32 Millionen für die Flotte und für Küstenbefesti­gungen bestimmt sein.

Die ungarische Königsfrage.

Budapest  , 29. Mai.  ( MTF.) Staatsfefretär des Innern, Alexander Sztranyavszky hielt in Salgo- Tarjan, wohin er von etwa 60 regic rungsfreundlichen Abgeordneten und vom Volfs wohlfahrtsminister Josef Vaß begleitet wurde, eine Rede, worin er das Bestreben einzelner Länder nach wirtschaftlicher Selbstversorgung ver urteilte, und betonte, daß die Staaten Europas  aufeinander angewiesen sind. Er beschäfigte sich jodann mit der durch das Loyalitätsgelöbnis des Erzherzogs Albrecht wieder aufgetauchten Kö­Das dem italienischen Parlament unterbreinigsfrage und betonte, durch dieses Gelöbnis tete Flottenprogramm wird von der hiesigen zu mögen die Beziehungen der beiden Habsburgers ständigen Stelle aufmerksam geprüft und das Erzherzöge zueinander geklärt worden sein, kei ganze Problem dem Ministerrat in absehbarernes falls wird dadurch die gegenüber der un­garischen Nation bestehende taifächliche Lage be­Zeit unterbreitet werden. rührt.

Frankreich   läßt Kolonialablommen unerledigt. Suspektionsreise des Generalstabschefs an die italienische Grenze. London  , 30. Mai. Pertinax meldet dem Inzwischen hat der Chef des Generalstabs, Daily Telegraph  " aus Paris  : Infolge der General Weygand, eine Inspektionsreise Reben, die Mussolini   während der letzten zwei Wochen gehalten hat, wird die französische an der Südostgrenze unternommen. Alle Regierung wahrscheinlich vorläufig nicht ge- notwendigen Maßnahmen sind getroffen, um neigt sein, die Besprechungen fortzusehen, die vor einen unverhofften Zwischenfall zu verhindern. zwei Jahren über die Ausdehnung der grenze von Lybien und die Stellung der italieni­schen Ansiedler in Tunis   begonnen worden jind. Infolgedessen dürfte die italienische Note, die der franzöfifchen Regierung am 3. Oktober v. I. überfandt wurde, unbeantwortet bleiben, bis günstigere Umstände eintreten.

Die Ueberführung des Massenmörders.

Wie Kürten seine leberfälle ausführte.

Die große Mehrheit der Nation beschäftige fich heute nicht mit der Frage der Thronbe­sehung, da dies weder inner noch außens politische Verhältnisse berechtigt erscheinen Eventuell dennoch hervortretenden Versuchen ge

lajsen.

Viehzolldebatte im Ausschuß. Prag  , 30. Mai. Der landwirtschaftliche Aus­huz des Abgeordneten hauses befaßte sich heute Bormittag in Anwesenheit des Ministers Bra­Düsseldorf, 29. Mai. Wie über die Untererstraß aus Neuß  , die er gewürgt und genüber wird der Ministerpräsident die Stellung das und des Sektionschefs Dr. Vlasat aus juchung gegen Stürten befannt wird, liegt das in die Düssel geworfen hat. Seine Annahme der Regierung zum Ausdruck bringen. für dem Finanzministerium mit der Vichzollvorlage. Gutachten des Schriftfachverständigen Doktor gaben stimmien mit jenen seines Opfers voll die einzig und allein nur das Interesse des Lan Der Minister ersuchte den Ausschuß, die Vor- Schneidert nunmehr abgeschlossen vor. Es bestä lommen überein und find so beweisfräftig, daß des maßgebend sein kann. lage als ein Stompromißwerk zu werten, tigt uneingeschränkt die Identität der vom Mürten auch in diesem Falle als Täter ein­und führte aus, daß die Vorlage zur völligen Be Täter geschriebenen wenigen wandfrei überführt ist. Weiter schil- Nührige Revisionspropaganda. seitigung der Landwirtschaftskrise nicht hinreiche, Briefe mit den von Stürten jest angefertig derte Kürten einen wenige Tage vor seiner Ver- Budapest  , 30. Moi. Die ungarische Revi­zumal die Nachbarstaaten ihren Zollschuß ständig ten Schriftproben und Skizzen. Sitten haftung, unternommenen Versuch, ein Mädchen, jionsliga wird aus Anlaß des 10. Jahrestages erhöhen. Wir hätten dasselbe tun sollen und zwar hatte seine Schriff verstellt. Er hat das er in den Wald gelockt hatte, zu erwürgen. des Trianoner Friedensvertrages am 1. Juni in schon viel früher(?), sobald man über den soge- dazu die Antiqua- Drudschrift gewählt, ohne daß Sein Versuch sei an der energischen Gegenwehr Budapest   eine große Kundgebung gegen denselben nannten Zollfrieden, dem wir jetzt beitreten sollen, er sie übrigens jemals beruflich angewendet oder des Mädchens gescheitert. Um für weitere Fälle veranstalten. Bisher haben 152 Budapester Ber­zu verhandeln begann. In dem Entwurf wird ein geübt hätte. Nach seiner eigenen Angabe schrieb nicht einem neuerlichen derartigen Mißlingen einigungen ihre Teilnahme angekündigt. Auch in fester Zoll mit Gleichzöllen kombiniert, damit jo ne- Kürten diese Briefe nur zu dem Zwecke, um ausgesetzt zu sein, habe er zwei Tage vor seiner den Provinsstädten werden Kundgebungen statt­ben dem Produzenten auch der Konsument geschützt deren Veröffentlichung zu erreichen und durch Verhaftung zwei Sämmer im Walde finden. Die Protokolle aller dieser Versammlun sie die Bevölkerung Düsseldorfs   in Erregung zu verstedt. Diese Hämmer, von denen in den gen werden dem Völkerbunde vorgelegt werden. Deferent Dr. Badina( tsch. Agrar.) legte versezen, aber nicht etwa zu den Zwecke der Berichten bereits die Rede war, wurden heute Weiters werden auch die ungarischen Vereine im großen Wert auch auf weitere Maßnahmen zur Re- Aufklärung seiner Verbrechen, obwohl sie dazu von zwei Knaben genau an der Auslande zum Revisionsgedanken Stellung neh­gelung des Marktes und zum Aufbau einer Orga- viel beigetragen haben. Die bis heute nachmittelle gefunden, die Kürten als men, desgleichen die Nationalitäten„ Rumpf­nisation für die Belieferung unserer rags fortgesetzten Verhandlungen und Ermittersted bezeichnet hatte. gars  " 1. zw. die Deutschen  , Slowafen, Märkte mit einheimischem Vieh. Ruthenen und Kroaten  . In der Debatte brachte utner anderem der Na­tionaldemokrat Soda&   Bedenken gegen die Rege, lung der Zollzuſchläge bei Schweinen vor, worauf der Minister entsprechende Aufklärungen gab. Für unfere Fraktion sprach

fei.

Genosse Jakich.

Er hob hervor, daß weder das vorliegende Rompromiß über die Viehzölle, noch das bereits be­schlossene Gesetz über die Getreidezuschlagszölle eine wirksame Lösung der Agrarfrise bringen.

Köln  , 30. Mai. Von der Kölner   Kriminol­

lungen brachten u. a. eine Feststellung des Tat­bestandes zu dem bereits bekannten Ueberfalle, dessen Opfer Fräulein Goldhausen war. stürten, der sie im Dunkeln verfolgt hatte, ver- polizei wird mitgeteilt: Der Düsseldorfer   Mas- Bürgerliche Einheitsfront in Desterreich Wien, 30. Mai.  ( Eigenbericht.) Im Natio­setzte ihr im Vorbeigehen einen Stich, in der senmörder Peter Kürten   hat nun eingeftan- nalrat wurde heute über den sozialdemokratischen von ihm zugestandenen Absicht, das Herz den, auch einen Mord in Köln  - Wühlheim ausge- Antrag, das Gesetz über die Alters und Invali­zu treffen. Sie brach zusammen und er ging feines Weges weiter, in der Ueberzeugung, führt zu haben. Am Fronleichnamstag 1913 bitätsversorgung, das bereits im Jahre 1926 vont tödlich getroffen zu haben. Auf der Erkrather   abend zwischen 10 und 11 Uhr wurde das 10jäh- Nationalrat verabschiedet worden, war, bis zum traße traf er dann Fran Mantel. Er ver- rige Kind des Gastwirts Icin in Köln  - Mühl 1. Jänner 1931 in Straft zu sehen, abgestimmt. suchte, ihr seine Begleitung aufzudrängen. heim tot gefunden. Verdächtigt wurde damals aufzudrängen. heim tot gefunden. Verdächtigt wurde damals Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 81 Stimmen aller bürgerlichen Frau Mantel ging worilos an ihm vorbei ein Schlossergehilfe, der vom Schwurge- Parteien gegen 71 fozialdemokratische Stim­anderen Straßenseite. Stürten machte Stehrt. men abgelehnt, was stürmische Protest- und solgte ihr und versetzte ihr einen Stich in richt freigesprochen wurde. Unwillenskundgebungen von sozialdemokratischer den Rücken. Er gibt an, noch ein zweites

zur

Seite zur Folge hatte.

Die Agrarkrise wird erst überwunden sein, wenn wir gelernt haben, uns den Weliverschie bungen auf dem Gebiete der landwirtschaftli­then Produktion und des Konsums anzupassen. Mal gestochen zu haben, weiß aber nicht zu Bernehmung durch den misrichter. Unsere Landwirtschaft ist für diese Aufgaben orga- sagen, ob er die Frau Mantel ein zweites Mal Düsseldorf  , 30. Mai. Kürten wurde heute Schwur auf das Korneuburger   Programm. nisatorisch viel zu wenig gerüstet. Das groeß Ge: getroffen hat. Sürten folgte dem Gaterweg in Wien  , 30. Mai.  ( Eigenbericht.) Heute biet der Konsumforschung und Markt die Wilhelm- Heinrichstraße, wo er den Zeugen dem Amtsgericht zu seiner Bernehmung vorge­abends findet in Wien   die Vereidigung beratung liegt brad). Medner zitiert als Beweis Kornblum traf, und diesem ebenfalls führt. Der Vernehmungsrichter hat darauf ge aller Heimwehrfunktionäre auf das der wirtschaftlichen Schicksalsgemeinschaft von Kon- einen Stich in den Rücken versezte. gen ihn Saftbefehl erlassen. sumenten und Produzenten die letzten Vorgänge im Weiter wurden die Fälle Kühn, Ohli­neue Heimwehrprogramm statt, wie es vor zwei Wochen in Korneuburg   beschlossen worden ist. westböhmischen Industriegebiet. Die angedrohte ger und Scheer behandelt. Kürten   gibt Lehte Nachwehen der Besetzung. Es strebt bekanntlich die Machtergreifung im Stillegung des Rothauer Eisenwerkes und auch diese drei Fälle zu und schilderte sie der Beginn der Arbeiterentlassungen in diesem Be- mit genauesten Einzelheiten. Da in diesen Fällen Trier  , 30. Mai. Kurz vor 12 Uhr traf hier Staat an und verwirft den westlichen demokra triebe haben bewirkt, daß der Milchpreis unmittel- noch ganz eingehende Ermittlungen über die ein Sonderzug mit einem Pionierkommande tischen Parlamentarismus und den Parteien­bar darauf gefallen ist, und daß in der Umgebung Richtigkeit der Angaben Kürtens erforderlich und Material aus Marseille   ein, offensichtlich laat. Es verlangt weiters, daß die Interessen, bedeutende Wilchmengen unverfäuflich sind. Auch sind, kann zunächst Näheres noch nicht bekannt zum Zwecke der Sprengung der Zeppe- die die Funktionäre der Heimwehr   in ihren bie Produktionsberatung ist mangelhaft gegeben werden. Schließlich gab Stürten eine inhalle, deren Zerstörung bekanntlich von Parteien haben, hinter die Heimwehr­organisiert. Deb   großen Zentralapparat der Lan- Darstellung des Ueberfalls auf Karoline der Botschafterkonferenz angeordnet worden ist. ziele zurüd gestellt werden.

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