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An unsere Leser und Abonnenten.

Zn Pfingsten erscheint unser Blatt am Sonntag zu gewöhnlicher Stunde und dann, infolge des tarifmäßigen Feiertages am Montag, erft wieder Mittwoch, den 11. Juni.

Bo aber nehmen die arbeitslosen Industrie arbeiter das Geld her, wenn die Arbeitslosen­unterstüßung abläuft?

Freitag, 6. Juni 1930.

Viehzolldebatte im Abgeordnetenhaus.

Ministerkomitees und Ministerrat tagen ununterbrochen.

Seite 3.

An die fozialdemokratische Lehrerschaft! Mittwoch, den 2. Juli findet nachmit Reichenberg, Spitalgasse, anläßlich des Lehrer­tages eine Nebenversammlung sozialistischer

der politischen und der Wirtschaftsminister, die und Obst. Prag , 5. Juni. Die intensiven Beratungen| Zölle bloß für Milch, Geflügel, Honig, Flachs tags um 2 Uhr in der Vereinshalle" in

gestern bis spät nachts und heute den ganzen

Genosse Schweichhart

ehrer statt, die sich mit Organisations= fragen beschäftigen wird.

Zur Teilnahme find alle Lehrer berechtigt, zierten Materie bis in alle Details verrät, mit unserer Auffassung bezüglich ihrer wirklichen die sich mit der Parteilegitimation ausweisen Hilfe für die Landwirtschaft; er jegt ausführlich können. die Richtlinien einer sozialistischen Agrar Anschließend daran wird um 5 Uhr eine politik auseinander, die allerdings auch von den allen Lehrpersonen zugängliche Bersammlung Landwirten selbst und ihren Organisationen abgehalten. tätige Mitwirkung und vor allem Mo die Forderungen unserer Kleinlandwirte.( Wir dernisierung verlangt, und verdolmetscht erneut werden die Rede noch) ausführlich morgen nach­tragen.)

Tag esses Last fiber at ununterbrochen andauerten, zeigen beschäftigt sich dann in einer bemerkenswerten deutlich auf, daß die endgültige Feilegung tebe, die vollige Wertrautheit mit der kompli des Vorferienprogramms noch verschiedene Schwierigkeiten in ſich birgt, die zu überwinden auch der heutige Tag nicht aus reichte. Was heute au Gerüchten über Details dieses Programims im Parlament umging, mag wohl teilweise seine Richtigkeit habent, doch wird erst der für morgen vormittags erneut zujam­menberufene Ministerrat ein flares Bild fchaffen önnen. Es ist an den Fingern abzuzählen, daß in diesen Beratungen Herr Englis mit der Bedeckungsfrage vor allem natürlich bei den sozialpolitischen Vorlagen große Schwierig­feiten macht, und die innerpolitische Lage hat dadurch anscheinend wieder eine Verschär- Fleischverteuerung anzugeben und schildert dann das fung erfahren. Ob unter diesen Umständen morgen die Viehzollabstimmung bereits vor sich gehen kann, muß augenblicklich noch als fraglich bezeichnet werden.

ben weil wir wissen, daß wir nicht imstande ind, in dieser Wirtschaftsordnung solche Dinge zit verhindern eben deshalb legen wir so großen Wert auf das vorliegende Gesez, um diese Varias der Gesellschaft, die unverschuldet in ärgste Not geraten, wenigstens sechs oder neun Monate vor dem ärgften Sunger zu schüßen und ihnen die Weöglichkeit zu bieten, inzwischen einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Um so erstaunter waren wir, als man der Geschwerdung dieser Vorlage so große Schwie rigkeiten bereitet hat, um so erstaunter sind wir über die Schreibweise gewisser Organe, nament lich des Blattes des Herrn Ministerpräsidenten. Der Benkov" meint allen Ernstes, daß diese Reform dem Staate nicht 40, sondern 200 millionen loften werde.

Stöhr: Es wird noch mehr fosten!

Juran( Komm.) weiß schon haargenau die

Tagesordnung:

,, Schule und Sozialdemokratie" Redner: Fachlehrer Franz FIlner, Lands­fron, Mitglied der Landesvertretung für Böh men und Abgeordneter Anton Schäfer, Reichenberg.

Darauf werden die Genoffen schon jest

angebliche Paradies der Kleinlandwirte in Rußland . aufmerksam gemacht und zur Werbung für den tichechischen Genossen Kondella, der den neuen rus- Besuch aufgefordert. Der Borstand der Reichsvereinigung fozialbemokratischer Lehrer.

Wie eine kalte Dusche wirkt dann die Rede des fischen Bolltarif serpflüdt und aufzeigt, wie dort die Zölle horrend erhöht wurden und 200 bis 300 Prozent vom Wert betragen. Dazu kommt ein System von Ausfuhrverboten und Ausfuhr­sölle von 35 Prozent ad valorem. Wenn Juran unsere Vorlage ein Verbrechen nannte, dann sei der Verbrechen an dem armen vussischen Volt!

( Die Parteipresse wird um Nachdrud gebeten.)

Dr. Seller: Sie sind vollkommen un- Die Plenarberatungen werden durch ein Rese informiert. 200 Millionen Staatsunterstüt rat 3adinas über die Viehzollvorlage eröffnet. Er zung bedeuten 65 Millionen Gewerkschaftsbeiträge. führt u. a. an, daß wir im Jahre 1928 unseren Be­Das sind unsere Gewerkschaften nicht imitanbedarf an Rindvich fast böffig im Inland beden russische Bolltarif ein doppeltes und dreifaches natürlich nur auf die Ermattungsstrategie der

zu bezahlen. Sehen Sie nicht das Dumme, Gewissen lofe und Demagogische einer solchen Behauptung? Sollte die Arbeitslosigkeit einen solchen Grad cr­reichen, dann müßten wir uns allerdings mit der neuerlichen Regelung dieser Frage befassen. Aber auf Grund des vorliegenden Gesetzes kann der Staat niemals 200 Millionen bezahlen.

Zum Schluß betont Genosse Dr. Heller, daß wir für die Vorlage stimmen, weil wir in der gegenwärtigen Regierung Vorteile für die Arbeiter mur auf dem Wege von Konzessionen erreichen können. Wir verhehlen uns nicht, daß diese Maß­nahme vielleicht vorübergehend eine Preis­fieigerung herbeiführen kann, daß aber die Entwvid ung der Breise in der Hauptsache von anderen Faftoren, vor allem vom Ausfall der Ernte abhängt. Wir sind überzeugt, ruft er den Agrariern zu, daß die Zeit nicht mehr fern ist, wo auch Sie zum Bewußtsein lommen werden, daß Zölle feine geeignete Hilfe für die Landwirtschaft find. Vielleicht werden wir dann leichter zu einem Einvernehmen gelangen. ( Sebhafter Beifall.)

*

Die Abstimmung über das Genter System erfolgte in erster Lesung nach dem ersten Agrar referat, noch bevor das Parlament am ande ren Moldauufer die Viehzölle in Behandlung

fonnten; im Jahre 1929 wurden etwa 95.000 Stiff 1328 853.000 Stid im Werte von 635 millionen, Kindvich eingeführt. Die Schweinezinfuhr betrug im Jahre 1929 797.000 Sid im Wert von 706 Millionen. Im ganzen werden im Vorjahre etwa umt 1.5 Milliarden Bich und Fleisch eingeführt. Das Angebot auf den Märkten sei in letter Beit größer, so daß die Preise schon zum Teil sinken. Von der gesamten Bichproduktion entfallen auf die mittleren und fleinen Bauern 75, bei Schweinen 80 Prozent, bei der Milchproduktion etwa 66 Prozent.

Der Referent Rřemen führt an, daß nach den fünfjährigen Durchschnitt zur Dedung des Schweine bedarfes im Inland noch etwa 20 Prozent fehlen. Der Rindvichbedarf wurde 1828 zu 99 Prozent im Inland gebedt.

In der Debatte marschieren heute dreizehn Red ner auf. Geyer( Nat. Soz.) läßt seinen kritisch ein­gestellten Geist auf allen nur denkbaren Gebieten leuchten und jongliert mit den schwersten Problemen nur so herum wie ein Berufsjongleur irgemvo im

Varieté.

Bozdilet( Rep.) dementiert entrüstet, daß jemand in seinem Klub gegen Bradač intrigiert habe; fie jeien nur jo radikal(!) gewesen, weil es um ihre Lebensinteressen ging. Bescheiden verlangt er neue

Von den weiteren Rednern tritt Viereal( B.

d. 2.) gegen eine Erhöhung der Gemeindeumlagen ein und behauptet, die Vorlage sei von den Agra­worden. Er betet dann die weiteren Zollwünsche der riern ohnedies mit schweren Opfern(?) erkauft tschechischen Agrarier nach.

Auf diese Art wird er zweifellos zur Klärung

österreichischen Sozialdemokraten" zurückzuführen finden, mit den Methoden des Abwartens und und es gilt, meint Herr Neurath, die Kraft zu Zurückweichens zu brechen. Das ist alles. Posi­denn der Rat, zu den Waffen zu greifen und in lives weiß er zu den Dingen nichts zu sagen, Desterreich einen Bürgerkrieg zu entfeffeln, er Mayner( D. Nat.) glaubt ungefähr, daß der scheint ihm denn doch als zu unsinnig. So be ud" an allem schuld fei. Sein Slubkollege gnügt er sich denn mit allgemeinen Andeutungen, anreich lobt die Regelung, die der Schweinezoll zwverdeutigen Redewendungen und spißen Redens gefunden hat, dagegen läßt er an den Rindvich arten und das Ganze nennt er„ Politit der Oppo­söllen fein gutes Saar. Er beschwert sich darüber, fition". daß der Durchschnittspreis, der durch ben Zoll ge­Schüßt werden soll, im Geſetz nicht genannt ist, und fragt, welcher Mathematikprofessor ihn errechnen soll. Dann aber beginnt er selbst luftig mit diesem im Motivenbericht und zwar gegen die Agra Durchschnittspreis zu operieren- er steht nämlich rier. Herr Hanreich findet nämlich einen Preis von 6.70 Kronen viel zu niedrig und behauptet, daß unter einem Preis von 8 Kronen für das Kilo Lebendgewicht an die Züchtung von Mastvich nicht zu denken fei. Die Deutschnationalen stimmen leb haft zu. Was wohl die städtischen Wähler der Deutschnationalen zu diesem Versuch, den Agra­rismus der Agrarier zu übertrumpfen, jagen werden?

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und Sammlung im proletarischen Lager nicht beitragen. Er wird nur erreichen, daß auch den Arbeitern, die seinen Worten glauben, der Sei itischen Führer aller Schattierungen. fenſieder aufgeht über die Rolle der kommuni

Dr. Dvořát tommt vor Gericht.

Wie verschiedene Blätter berichten, wird Dr. Dvořal, der aus der Untersuchungshaft ent lassen wurde, vor das Divisionsgericht gestellt werden. Die Nachrichten, daß nur ein Disziplinarberfahren gegen ihn geführt werden wird, sollen nicht auf Richtigkeit beruhen. Er wird des Verbrechens angeklagt werden. Zu seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft

er

Weg der fommunistischen biefer Zagung und in diefer Frage eine ſchmäh- ſich ſchuldig gemacht hat, nach dem Militärſtrof 10g. Die zweite Lejung des Genter Systems er- Der Weg der kommunistischen gegangen ist und daß die Sozialdemokraten auf kam es nur deswegen, weil für die Lat , baren Opposition.

folgte am Schluffe der Sißung, ebenso wie beide Lesungen der Agrarvorlagen..

Nächste Sigung Mittwoch, den 11. Juni, un 5 Uhr nachmittags. Tagesordnung: Chinesi icher Handelsvertrag und Grenzverträge mit Teutschland, Desterreich und Ungarn .

Jas abgeänderte Landesbudget in der mährisch- schlesischen Landesvertretung

angenommen.

Bränn, 5. Juni..( Eigenbericht.) Nach der während der letzten zwei Tage abgeführten De­batte über den vom Innenministerium zurüdge­ftellten und vom Landesausschuß abgeänderten Boranschlag wurde heute die Abstimmung vorge­nommen. Während der Tagung wurde auf Be treiben aller Parteien der bereits in dem von der Landesvertretung verhandelten Voranschlag für

Herr Neurath hezt gegen die Sozialdemokratie.

Der Freigeist"( Reichenberg) befaßt sich in nachstehender Weise mit den An­griffen, die in letzter Zeit von den Reichen griffen, die in letzter Zeit von den Reichen berger Liquidatoren gegen unsere Partei gerichtet werden, darunter auch mit der Stritit, welche an dem Verhalten der So zialdemokraten in der Hauptversammlung des Verbandes der deutschen Selbstverwal tungskörper geübt wurde.( Wir haben die Frage bereits gestern gestreift.) Der Frei geist" schreibt:

Die ersten Nummern des Reichenberger Vorwärts", die nach dem sogenannten Druderei

liche Rolle spielten. Mit feinem Wort geht der gefes feine Haft vorgeschrieben ist. Die Angele Borwärts" auf das wirkliche Verhalten der genheit soll in allen Einzelheiten vor Gericht ge Kommunisten ein. Er deutet nicht einmal an, flärt verden. Das Právo idu" bemerk wie empörend sich die kommunistischen Delegier dazu, daß diese Zeitungsnachrichten nicht genü ten in Somotau benahmen, als sie, unter der gen, sondern daß die Militärbehörden unverhohlenen Freude des Bürgertums, die Dis- der Deffentlichkeit schon eine Aufklärung fussion über die Fragen der Gemeindeautonomie chuldig sind, nachdem die Untersuchung abge zu einer wüsten Beschimpfung der Sozialdemo- fchloffen ist. Das Blatt bemerkt weiter dazu, daß fraten mißbrauchten. Daß die Sozialdemokraten es sich bisher in dieser Anlegeenheit eine gewisse sich nicht beschimpfen lassen und sich mit den Reserve auferlegt hat und insbesondere über die Mitteln wehren, die ihnen eben zur Verfügung politischen Hintergründe stehen, das legt Herr Neurath fühn als eine äre nichts geschrieben hat:„ Das Preß schmähliche Haltung" aus. Er sagt den Sozialgesetz war die erste und hauptsächlichste Ur­Demokraten nach, daß sie außerſtande waren, bei fache, warum niemand in das Meritum der beigesetz war die erſte und hauptsächlichste Ur­der Behandlung der Tagesordnung mehr durch Sache eingegangen ist. Zu schreiben, daß der zusehen, als den Bedürfnissen und Wünschen der oder jener Politiker in fo und so bürgerlichen Parteien entsprach. Nur in der vielen Fällen, welche auf diese oder jene artei spielten sie die Rolle der Stürmer und veniert hat, ist eine verhältnismäßig leichte Frage des Kampfes gegen die fommunistische Weise prompt erledigt wurden, inter Dränger, unterstüßten sie und förderten sie den Sache, wenn man Informationen hat. Aerger

die Landeskaffa eingestellten und vom Innenmini putsch erschienen, ließen sein Bestreben erkennen, neuesten reaktionären Vorstoß der Bourgeoisie" ist es, nachzuweisen, daß der Journalist nicht die

ftinmten, angenommen.

fterium gestrichene Betrag von 298.300 Stronen und die Kritik sachlich zu gestalten. Es hat sich Dabei haben die Kommunisten in Komotau Gavantie hat, daß ihm zur Durchführung des neuerdings präliminiert. Der gekürzte Voran- damals gelohnt, den„ Vorwärts" zu lesen und sich nichts anderes getan, als sich als Stürmer und Wahrheitsbeweises von den Aemtern das be­schlag wurde sodann gegen die Stimmen unserer mit ihm auseinanderzusetzen. Das ist nun an- Dränger gegen die Sozialdemokratie zu schlagnahmte Material zur Verfügung gestellt Bertreter, der Kommunisten und der anderen ders geworden. betätigen und sie unflätig zu beschimpfen. Wenn wird, oder daß bestimmte Personen von Amis­deutschen Parteien mit Ausnahme der Christlich­Herr Neurath ist der Redakteur des Blat die Beschimpften antworteten, so ist das ein real- geheimnis entbunden werden, um als Zeugen sozialen und Landbündler, die für den Voranschlag Herr Neurath ist der Redakteur des Blat- tionärer Aft, wenn Männer Lausbübereien auszusagen. Das hat man sicherlich allgemein tes und je mehr er einficht, daß die Sozialdemo- zurückweisen, so ist das eine schmähliche Sand seit dem Beginn dieser Affäre gefühlt. Darin Die heutige Sigung wurde um zehn Uhr er- tratie feinen Ehrgeiz nicht benötigt, um so mehr lung". Wenn Herr Neurath" glaubt, sich durch liegt auch der Grund, daß die ausländische öffnet, worauf sofort zur Abstimmung geschritten verfällt er in den alten gehäſſigen Ton, den er diese Stellungnahme das Vertrauen der kommu- Presse große, ausführliche und bis zu wurde. Die Mehrheitsparteien, deren Redner so gut trifft. Es gelingt nicht einmal dem Roten nistischen Arbeiter zu erobern, die übrigens auch einem gewissen Grade der Wahrheit ent während der Tagung wiederholt dieselbe oppo- Vorwärts" so gut, die Wahrheit zu verdrehen auf die in Komotau von ihren Führern ange sprechende Berichte gebracht hat, die fitionelle Stellung angenommen hatten, wie die wie dem Vorwärts" des Herrn Neurath. Das wendeten Methoden pfeifen, so wird er sich sehr besser waren als diejenigen unserer inländischen Oppositionsparteien, stimmten für alle vom Vorbild dieses Führers der kommunistischen irren. Presse. Unsere Presse wird dann freie Hand Bandesausschuß im Voranschlag gemachten Ab Opposition ist Herr Brandler aus Deutsch­Gerade Herr Neurath hat es nicht nötig, haben, bis die Angelegenheit vor das Divisions­änderungen. Der von allen Parteien gefertigte land, der auch der Meinung ist, es sei die Auf­Antrag, die Landeskaffa als dauernde Einrichtung gabe der Opposition, einerseits von der Einigung den Sozialdemokraten wegen ihres Verhaltens gericht kommt, allerdings unter der Bedingung, zur Verwaltung des Landesvermögens zu belaffen, der Arbeiterklasse zu reden und andererseits die gegenüber den Kommunisten Zensuren zu ertei- daß alles verhandelt werden wird, was vor wurde einstimmig angenommen. Durch diese Ent- Sozialdemokratie mit Stot zu bewerfen. Brandler len. Wir verlangen von ihm nicht, daß er die der Ueberreichung der Klage festgestellt wurde. fcheidungen haben die Landesvertreter entschieden hat sozusagen eine Theorie" dafür gebildet. Der Grundsätze des Verbandes der deutschen Selbst­Proteft gegen die immer weiter um sich greifende sächsische Wahlkampf lehrt, wie die kommuni- verwaltungskörper und die auch von der S. P. C. Zentralisierung der Landesverwaltung, die durch stische Opposition ihre Bestimmung auffaßt. Sie gutgeheißenen Vereinbarungen der Parteien Weisungen des Junenministeriums durchgeführt predigt die Einheitsfront mit der offiziellen Kom- innerhalb dieses Verbandes kennt. Diese Stennt werden, eingelegt. Der berechtigte Unwille der munistischen Partei, um den Massen ein lench- nis hat man zum Zwecke einer demagogischen tern zufolge hat der Ausschuß des Indischen Sandesvertreter über die durch die Verwaltungs tendes Beispiel zu geben", nachdem sie die aller Hebe nicht nötig. Immerhin aber sei festgestellt, Nationalkongresses in Bombay beschlossen, den reform geschaffene Situation, nach der die fargen dings so problematische Einheit der K. P. D. zer- daß Herr Neurath, wenn er von den Linienlen Rechte der Landesvertreter immer mehr eingeschlagen hat. Diese Einheit mit der offiziellen ten im Roten Vorwärts" beleidigt wird, in heutigen Tag, an dem vor einem Monat ( chränkt werden, hat eine Einmütigkeit geschaffen, Stommunistischen Partei wird dadurch gefördert, höchster Geschwindigkeit zu den bürgerlichen Ge- Gandhis Verhaftung erfolgte, als Gandhi - Tag bie besonders bei den eingereichten Resolutions- daß die Politik der S. P. D. verunglimpft wird. richten läuft, um sich seine Ehre reparieren zu durch allgemeine Arbeitsstiflegung und Kund­Es ist jo, als wollte die Opposition durch die Hal- laffen. So weit sind die Sozialdemokraten in gebungen zu begehen. anträgen zum Ausdruck kam. Nach Beantwortung verschiedener Anfragen tung ihrer Presse den Nachweis erbringen, daß sie Komotau nicht einmal gegangen. Sie haben gebungen zu begehen. ,, Daily Mail" meldet aus Bombay: Es wurde die Tagung mit den üblichen Feiertags- bie das Bolbüro im Kampfe gegen die Mehrheit Vereinbarungen einhalten, die sie seiner machen sich beunruhigende Anzeichen bemerkbar, Grunde genommen der Methoden würdig ist, lediglich verlangt, daß die Kommunisten die wünschen geschlossen. der Arbeiterklasse anwendet. An diesem Nachzeit selbst mit abgeschlossen haben, um ein ge- daß in ganz Indien der Boykott britischer Waren weis scheint auch Herrn Alois Neurath sehr viel deihliches Arbeiten des Verbandes der deutschen aller Art um sich greift. Dem Boykott gegen die Selbstverwaltungskörper zu ermöglichen. gelegen zu sein. Regierungsbeantten, dem Gujerat, ist dadurch Da wird in einem Bericht über die Tagung Der große Stratege hat auch herausgefun­

Gegen das Zunnelprojett.

London , 5. Juni. Ministerpräsident Mac donald teilte heute im Parlamente mit, daß sich die Regierung gegen den Bau des Tunnels unter dem Aermelkanal entschied.

Gandhitag. London , 5. Juni. ( Tsch. P.-B.) Den Blät­

des Verbandes der deutschen Selbstverwaltungs- den, was unsere österreichischen Genossen tun begegnet worden, daß die Regierung eigene förper davon geredet, daß die Mehrheit der Dele- müßten, um die Angriffe des Fascismus abzu Läden eröffnete, in denen die Beamten Lebens­gierten schneidig gegen den Kommunismus los- wehren. Das Erstarken der Heimwehrbewegung ist mittel und andere Waren kaufen können.