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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Donnerstag, 12. Juni 1930.

Invalidenvorlage eingebracht.

Zuweisung an die Senatsausschüsse zugleich mit den Viehzöllen mit 24 ftündiger Frift.

Verlängerung der Gebührenerleichterungen bei Fusionen, Immunitäten.

Genat.

Bezugs Bedingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bel Bezug durch die Bost: $ 150 monatlich.... Kč 16.­

olerteljährlich

halbjährig

•

48.­96.

ganzjährig.... 192.­

Addftellung von Manu ( tripten erfolgt nur bei fendung der Retourmarie..

Ericheint mit Musnos des Montag täglich rä:

Nr. 137.

Koalitionsschwierigkeiten.

In den letzten Wochen haben sich in den gesetzgeberischen Arbeiten von Regierung und Im Einlauf befinden sich die Genfer Parlament des öfteren überaus ernste Schwie­Prag, 11. Juni. Im Senat wurde heute Sonvention über die Ein- und Ausfuhr- rigkeiten ergeben. Man erinnert sich noch Die Vorlage über den 13. Gehalt der verbote, die Regierungsvorlage über die Besser- daran, daß die Agrarier die Vorlage über nebst anderen Vorlagen auch die Vorlage über Staatsangestellten, die heute neuerstellung der mindestens zu 85 Prozent erwerbs das Genter System im Senat nicht durch die Besserstellung der Schwerstinvaliden( deren dings von den Personalministern behandelt unfähigen Kriegsinvaliden sowie der Witwell, die zichzellvorlage und die abgemindert ist) sowie der Kriegswitwen verge und den Ministerrat zu pajsieren hat, soll noch Regelung der rechtlichen und wirtschaftlichen Barteien revanchierten und der Beratung der legt. Die Vorlage entspricht unseren bereits in am Freitag im Parlament vorgelegt werden. Verhältnisse in den Grenzgebieten. Viehzölle im Parlament Hindernisse in den der Vorwoche veröffentlichten Meldungen. Hinsichtlich der Biersteuer wurde eine wei- Zunächst wird der Freundschafts- und Han- Weg stellten. Stets bedurfte es längerer Be­Sie verdoppelt die Bezüge dieser Invaliden tere Annäherung dahin erzielt, daß einer Vier­von 2400 auf 4800 Stronen jährlich: die Blin preiserhöhung dadurch vorgebeugt werden soll, delsvertrag mit China in Verhandlung gezogen. ratungen und heißer Kämpfe, stunden- und den erbalten einen weiteren Zuschuß von 1800 daß jede Erhöhung an die Zustimmung einer Referent Facet verweist darauf, daß durch tagelanger Sizungen der Wirtschaftsminister, Stronen. Denselben Zuschuß fann der Fürforge Miniſterkommission, bestehend aus dem Er- den Vertrag überhaupt erst die internationalen des politischen Ministerkollegiums, der Vertre­minister auch hilflosen, auf fremde Hilfeleistung nährungs, Finanz- und Handelsminister, ge Die früher von der Tschechoslowakei für ihre in über alle Hindernisse hinwegzukommen und Beziehungen der beiden Staaten geregelt werden. ter der Regierungsparteien im Parlament, unt angewiesenen Invaliden zuerkennen. Der Zu- bunden wäre. Die Kommiffion hätte die Auf China ansässigen Staatsbürger erstrebte Exterrito immer wieder von neuem das Kompromiß zu schuß für arbeitsunfähige Witwen wird von 200 gabe, vorher erſt alle Stalfulationsgrundlagen rialität wurde fallen gelassen. Das Außenmini- schließen, welches die Weiterarbeit der Regie­auf 360 Stronen jährlich erhöht. Weiters wird der betreffenden Brauerei ausführlichst zu über sterium beabsichtigt, die feinerzeit aufgehobene Ge- rung möglich gemacht hat. eine neue Anmeldefrist für Kriegswaisen eröff- prüfen. net, deren gesetzliche Vertreter die seinerzeitige Anmeldefrist versäumten, und festgelegt, daß im guten Glauben empfangene Rentenüberzahlun gen nur binnen drei Jahren zurückgefordert Abkommen vom 8. November 1927 über die Zu Beginn der Sigung wurde das Genfer Abschaffung der Ein- und Ausfuhr­verbote und beschränkungen sowie ein Nachtrag vom 11. Juli 1928 und die tsche choslowakischen Vorbehalte hiezu aufgelegt.

werden können.

Abgeordnetenhaus.

sandtschaft in Nanking wieder zu errichten; die Vertretung in Shanghai soll in ein General fonjulat umgewandelt, ferner in Charbin ein werden. neues Stonfulat für die Mandschurei errichtet

Die Vorlage tommt bereits morgen mit den Bichzöllen in die Senatsausschüsse und voraussichtlich am Freitag oder in den er­sten Tagen der nächsten Woche ins Senatsple Das Haus nahm zunächst die zweite num. Nach dem Motivenbericht nehmen 3061 esung der Viehzölle sowie der Vor Invalide an der hundertprozentigen Erhöhung lage über die Regelung der Rechts- und Wirt feil, von ihnen erhalten 640 Kriegsblinde und schaftsverhältnisse in den Grenzgebieten vor. 422 hilflose Krüppel auch den weiteren Zuschuß Dann referierte Patejdl über die Verlän­von 1800 Kronen. Für den erhöhten Zuschlag gerung eines Gesetzes vom Jahre 1921, das die für erwerbsunfähige Witwen kommen 13.237 Vermögens- und Wertzuwachsabgabe von im Personen in Betracht. Ferner muß nochmals mit Zuge der Bodenreform beschlagnahmten Güter allem Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß regelt. es nur dem energischen Einschreiten der soziali stischen Minister und namentlich des Genoffen Dr. Czech gelungen ist, die Forderung des Fi nanzministers zurückzuweisen, daß diese Beffer stellung der Schwerstinvaliden durch die Stret hung der Renten der 25prozentigen Invaliden, deren Zahl gegen 44.000 beträgt, hereingebracht Staat erwachsenden Minderertrages der Vermögenss Einziger Debatteredner ist ein Karpathorusse abgabe hatte das Staatliche Bodenamt 15 Prozent( Nat. Dem.), der das Verlangen nach Autono Weiters wurde die Genfer Konvendes Uebernahmspreises abzuführen. Diese Bestimmie wiederholt, die ungarischen Revisionsbestrebun­tion über die Aufhebung der Ein- und Aus­fuhrverbote, die die Tschechoslowakei und Polen bis Ende dieses Monats unterfertigen sollen, in beiden Häusern zur Ratifizierung vorgelegt.

werde.

Es scheint, nun, daß augenblicklich die größten Hindernisse um das Arbeitsprogramm der Koalition bis zu den Sommerferien hin weggeräumt sind. Aber man erwarte nicht, daß Mikuliče! beschäftigt sich dann in seiner alles glatt gehen werde. Bei der Zusammen Art mit dem chinesischen Problem und schwört sehung der Regierung, bei der Stärke der bei auf den echten Leninismus der Generale der chineji- den in der Regierung vertretenen Blocks wird schen Nordarmee, die eben gegen die Nantingregie es immer wieder zu schwierigen, langwierigen rung einige Erfolge erzielt haben. Gegenüber dem Kämpfen um jede einzelne Vorlage und unt revolutionären Geist dieser Leute sind natürlich die deren Details fommen. Wohl sind beispiels­Sozialdemokraten die ärgsten Reaktionäre. Den abges weise von den agrarischen Vorlagen bereits droschenen Bhrasen Mikuličeks sekundierte gelegent Sie Getreidezölle beschlossen, über die lich noch Herr Kind mit geistvollen Zwischen­rufen, die die Sozialfaizisten bis ins Mart treffen ichzölle hat man sich geeinigt, aber da mit find die agrarischen Forderungen noch) sollten. Nach Annahme des Vertrages fommen die nicht erschöpft. Es handelt sich um den Neu­drei Grenzverträge mit Deutsch - abschluß der Handelsverträge, beson Da der Uebernohmspreis solcher Güter in der land, esterreich und Ungarn in Verders des Vertrages mit Ungarn , ohne melchen erland, Regel geringer war als der fy die Bemessung der handlung, die die Regelung der Grenze längs Abschluß die landwirtschaftlichen Zölle nich in Vermögensabgabe maßgebende Wert, wurde nach Wafferläufen bzw. kleine Grenzabrundungen Wirtsamfeit treten fönnen. Es wird da die dem erwähnten Gesetz von der Vermögensabgabe gegenüber Deutschland betreffen. Die Verträge Aufgabe der sozialistischen Parteien sein und der auf diese Differenz entfallende Betrag abgebedürfen als Verfassungsgeseße einer qualifie werden diese Aufgabe mit aller Zähigkeit schrieben. Zur Vergütung des dadurch für den fizierten Miehrheit. erfüllen, daß auf dem Gebiete der Han delsverträge nichts geschehen wird, was zu einer Verschlechterung der Lage der Industrie und damit zu einer Verschärfung der Ar­mungen galten aber nur für den Fall, daß das be gen aber verurteilt. Er fommt auch auf das jüngste treffende Gut bis zum 8. Mai 1930 vom Staat tat- politische Attentat in Ungvar zu sprechen und beitskrise führen könnte. Dabei wird die Welle fächlich übernommen wurde. Nach diesem Datum stellt es als die Tat gewisser fanatischer utraini- des Hochschutzzolles, welche gegenwärtig über übernommene Güter wären dieser Begünstigung icher Streise hin. Teilweise trage auch das tschechische Europa hinweggeht, immer wieder den Agra­Beide Abkommen wurden bereits von allen ter gestellt gewesen. Andererseits hätte das Boden einmal die russische Richtung unterstütze. nicht teilhaftig geworden, ihre Besitzer alſo ſchlech. Element ſchuld, weil es einmal die ukrainische und riern gewünſchter Anlaß ſein, mit neuen For­derung zu kommen. wichtigen Staaten, die sie unterschrieben haben, amt die 15 Prozent nicht weiter zu zahlen brauchen. Stodola gibt dann namens der slowa. Zu diesen agrarischen Forderungen fom­ratifiziert, außer von der Tschechoslowakei Um dies zu vermeiden, werden die einschlägigen Be fischen Abgeordneten ebenso wie in der Vor- men noch solche, welche von anderen bürger­und Polen . Sie traten bei der Mehrheit der Staa- ſtimmungen des zitierten Gesezes um drei woche Grušovsky im Abgeordnetenhause eine lichen Gruppen der Regierungsmehrheit erho ten bereits am 1. Jänner 1930 in Straft, jedoch mit ahre verlängert. Bis dahin rechnet man scharfe Erklärung gegen die ungarischen ben werden. So verlangen die Gewerbetrei also, die Bodenreform beendet zu haben. Revisionsbestrebungen im Zusammen benden größere staatliche Kredite sür die der Bedingung der nachträglichen Ratifizierung set- In der Debatte verwahrt sich krebs da- hang mit den kürzlichen Trianonfeiern ab. Be­tens der Tschechoslowakei und Polen . Sechs Monate gegen, daß der deutsche Returs gegen die Ge- mertenswert iſt, paß jich im Genat auch die von ihnen vertretenen Schichten und die In­später, d. i. am 1. Juli 1930, muß in allen Staaten meindewahl in Jalan abgewiesen wurde. Ein Abgeordneten der Stintapartei dem Protest duſtriellen fordern eine staatliche Garan tie von Krediten, die sie ausländischen Ab­das Bewilligungsverfahren für Ein- Kommunist bespricht in hochtrabendem Ton die angeschlossen haben. und Ausfuhr beseitigt werden. Es bleiben Roten Pfingsten" der kommunistischen Jugend Die Abstimmung über die Verfassungs- nehmern gewährt haben. Schließlich kommt gesetze nur Ausnahmen für allerlei Waren in Fällen und hält dann eine große Rede über die chine- gefeße ergibt eine Mehrheit von 109 gegen acht noch die Sanierung der Gemeinde­nur Ausnahmen für allerlei Waren in Fällen fische Revolution, die er im Lager der Stimmen in beiden Lesungen. finanzen dazu, welche eine unbedingte außerordentlicher Verhältnisse zum Schuße der Le- nordchinesischen Generale voll verwirklicht sicht, Den letzten Bunft der Tagesordnung bildet Notwendigkeit der nächsten Zeit ist, wobei sich bensinteressen eines Staates( die sogenannte Stata während die Nantingregierung die schwärzeste ein Vertrag mit Oesterreich über die Rege- sicherlich auch noch Gegensätze zwischen den strophalklausel), ferner Ausnahmen aufrecht, die be- Reaktion verförpere. Für die nordchinesischen lung wirtschaftlicher Fragen im Gebiet der Parteien auftun werden. reits vor dem Kriege bestanden( Verbote der Aus- Generale begeiſtere sich angeblich das tschecho- Grenzflüsse Donau , Warch und Thaya , der Die sozialistischen Parteien wiederum be­flowakische Proletariat bis zur Efstase! Noch ein debattelos in erster Lesung angenommen wird. stehen auf einer Reihe von sozialpolitischen fuhr oder Einfuhr aus gesundheitlichen Sicherheits, weiter Kommunist schmettert Fanfarentöne In einer zweiten Lesung wurde die Zu­militärischen, moralischen und historischen Gründen, über die Roten Pfingsten", worauf die Vorlage weisung der Invaliden- sowie der Bichzoll- Vorlagen, deren Verhandlungen für die nächste Regelung der Einfuhr und Ausfuhr von Geld, Gold in erster Lesung angenommen wird. vorlage an die zuständigen Ausschüsse mit Zeit zu erwarten ist. Da ist der sogenannte Zum Zwede der Zuweisung der Genfer 24stündiger Frist vorgenommen. In der Pause dreizehnte Gehalt der Staats­und Monopolgegenständen). Schließlich ist in dem Abkommen gewissen Staaten die Freiheit vorbehat. Sonvention über die Abschaffung der Ein- und hatte das Präsidium erst diese Zuweisung be- angestellten, der Ende des Jahres zu 70 Pro­vorbehal- Ausfuhrverbote findet noch eine zweite formale schlossen. Nächste Sigung morgenzent ausgezahlt werden soll, wobei um die ten, die Aus- oder Einfuhr irgend eines namhaft Sigung statt, in der auch noch einige Immuni- Donnerstag um 5 Uhr nachmittags. Tages Details der Vorlage noch manche Kämpfe zu gemachten Artikels einzuschränken. täten erledigt werden. ordnung: Postsparkassenvorlage. führen sein werden. Da ist das neue Jitba­Der morgige Tag ist einer Reihe von Aus- Sollten die Ausschüsse morgen mit den zuiden gesetz, wodurch die Renten der Der Tschechoslowakei wurde Freiheit für die Regelung der Ein- und Ausfuhr von Alteisen und füßung ist für Freitag, den 13., um 10 Uhr noch am Freitag in ganztägiger Sipung erledigt andern Metallabfällen auf die Dauer von drei Jah früh, anberaumt. Tagesordnung: Handelsvertrag werden. Andernfalls finden in der nächsten iſt es bereits gelungen, einen Angriff der Agrarier, der den völligen Abbau der Renten ren, ferner Freiheit bei der Regelung der Ausfuhr mit China , zweite Lesung der heutigen Vorlage, Woche noch ein oder zwei Sigungen statt. der Leichtinvaliden zum Ziele hatte, abzuweh­bon Hopfenablegern für fünf Jahre und bei der ren. Da ist die Vorlage über die Kurzar­Regelung der Ausfuhr von Quarzstein für unbe­Die Reparationsanleihe aufgelegt. lande 73 Millionen Gulden, Schiveden 110 Mil- beiter, wo man sich vor allem darum be­schränkte Zeit belassen. Nach Ablauf der festgesetzten lionen Kronen, Schweiz 72 Millionen Schweizer mühen wird, den Familien der Betroffenen Frist erlöschen diese Vorbehalte nicht automatisch), Paris , 11. Juni .( Tſch. P.-B.) Heute nachts Franken. Die Emission wird im Laufe dieser zu helfen und schließlich noch die Vorlage be­boch können die übrigen Staaten ihr Festhalten an find die Beratungen über die Emission der ersten Woche in den neun in Frage kommenden Län­dem Abkommen von deren Aufhebung abhängig Young- Anleihe zum Abschluß gelangt. Wie Agen- dern erfolgen. Der Emissionsturs wird 90 Pro­Schwierigkeiten werden tur Havas berichtet, teilt die Bant für Inter - sent betragen, außer für Frankreich , wo der nationalen Zahlungsausgleich mit, daß die Zeich Emissionskurs wegen der Befreiung des Bert- auch daraus hervorgehen, daß die Parteien in Um nicht bei unserem Beitritt zu der Stonvennungsanteile der einzelnen Länder folgende sind: papieres von der Steuer 98 Prozent betragen der Frage der finanziellen Bedek. tion isoliert zu sein, wird die Regierung ihren Bei- Deutschland 36 Millionen Reichsmart, Belgien wird. Die Emission wird sich auf insgesamt 340 fung der erwähnten sozialistischen Reformen tritt von der Ratifizierung durch die für uns wichti- 35 Millionen Belga , Vereinigte Staaten 98.25 bis 350 Millionen Dollar belaufen. Die offizielle nicht einig sind. Die Lösung dieser Aufgabe Millionen Dollar, Frankreich 2.215 Milliarden Bezeichnung der Anleihe lautet: Internationale wird sich um so schwerer erweisen, als das Er­gen Staaten, insbesondere Polen , abhängig Franken, Großbritannien 12 Millionen Pfund 5.5prozentige Anleihe der deutschen Regierung gebnis der Steuereingänge infolge der Ab­Sterling, Italien 110 Millionen Zire, Nieder- vom Jahre 1930". schwächung der Konjunktur um hunderte von

"

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Regelung der Ein- und Ausfuhr von Alteisen und Ihußberatungen vorbehalten. Die nächste Plenar- gewiesenen Borlagen fertig werden, sollen diese Schwerstinvaliden erhöht werden sollen. Hier

machen.

machen.

Weber

Eine Reihe von terten.