Nr. 142.

Neues Preßrecht.

Von Dr. Egon Schwelb.

II.

Die allgemeinen Bestimmungen des Minifterial. im Preßgetverberecht aufräumen. entwurfes.

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Mittwoch, 18. Juni 1980.

Rolportagefreiheit!

Seite 3.

Unverläglichkeit" die Herausgabe von Deud Platatierungsfreiheit! schriften einer bestimmten Richtung unmöglich Antlage gegen Dvořat erhoben gemacht werden kann. Wie mir mitgeteilt wirb, bedarf das Aushängen oder Anschlagen von Nach geltendem Recht(§ 23, 6f. 2 Pr.- Gef.) find Ansäge in dieser Richtung schon in der Pra- Drudwerfen in den Straßen oder an anderen sterium teilt mit: heute traf beim Divisions Prag , 17. Juni. Das Verteidigungsmini ris der letzten Zeit vorhanden. Eine großzügige öffentlichen Orten der besonderen Bewilligung gericht die Anllage des Militärprokurators gegen Breßreform muß auch mit dem Stonzessionsswang der Sicherheitsbehörde. Ich habe gestern eine ben Oberstleutnant- Arzt Dr. Ernst Dvorat verwaltungsgerichtliche Entscheidung aus der wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der jüngsten Zeit erwähnt, wonach die Sicherheits- Amts- und Dienstgewalt( nach§ 380 des Militär­behövde nach vollkommen, freiem Ermessen über ftrafgefeges) ein. Die Anllage wurde Dr. Dvo Einer alten Forderung soll§ 14 der Vor- die Erteilung dieser Bewilligung entfcheidet, auf rat zur Kenntnis gebracht. Die Untersuchung der lage zur Anerkennung verhelfen. Nach dem gel- die nach Ansicht des Obersten Verwaltungsgerich anderen mit der Angelegenheit Dr. Dvořals zu tenden allerdings nicht mehr gehandhabten tes niemandem ein Anspruch zusteht. Mit die- sammenhängenden Straffälle ist noch nicht ab. Recht, darf der Zeitungsverkauf nur in Lo fem Rest des Ronzessionssystems räumt die Vor- geschlossen. Sie wird ſelbſtändig und ge falen stattfinden, die der Behörde angezeigt sind. Tage im§ 17 radital auf. Das Plakatieren ist trennt weitergeführt, um das Verfahren gegen uumehr soll nach§ 14 die unentgeltliche Ver- ohne behördliche Bewilligung auch an öffentlichen Dr. Dvořat nicht zu verzögern. Unter diese Straf: teilung und der Verkauf von Druckschriften an Orten gestattet. Der Sicherheitsbehörde ist nur fälle gehört auch das Verfahren gegen den Major öffentlichen Orten und in öffentlichen Bobalen er das Recht vorbehalten, für Plakate bestimmte des Ergänzungskommandos Josef Petar. laubt fein. Wer kolportieren will, muß fechzehn Orte festzusehen, außerhalb welcher nicht plata­Jahre alt fein und einen Identitätsausweis betiert werden dauf. iben. Nach neun Uhr abends ist die Verbrei­tung von Druckschriften auf der Straße nur für verfallen erklärten Druckschriften wird im§ Die Verbreitung von beschlagnahmten oder Volljährigen gestattet. 18 der Vorlage verboten. Auch hier findet sich eine der obenerwähnten analoge Bestimmung über ausländische Zeitungen. Ihre Verbreitung fann von der Regierung auf zwei Jahre über haupt verboten werden, wenn über fie in einem Jahre zweimal ein Berfallserkenntnis er laffen wurde. Eine Bestimmung, die von klein­lichem und gehässigem Mißtrouen gegen alles Ausländische zeigt.

Jm§ 2 der Vorlage wird die Definition der Drudschrift im Sinne des Gesetzes gegeben. Sie weicht von der geltenden Regelung( 8 4 Pr. G.) ab. Druckschriften sind nach der Vorlage einer feits alle durch Drud hergestellten Schriften, Bilder und Toniverse, ohne Rücksicht darauf, ob sie zur Verbreitung bestimmt sind, überdies alle Schriften, Bilder und Tonwerte, welche auf an dere mechanische, chemische oder ähnliche Art, insbesondere durch Photographie in größerer Zahl vervielfältigt werden und zur Verbreitung bestimmt sind. Dieser Begriff der größeren Zahl" spielt in dem Gefeßentivurse, auch an an­deren Stellen, insbesondere beim Begriff der Nach Abs. 5 des§ 14 fann die Regierung Verbreitung" eine bedeutende Rolle. Verbreitung( ohne an befondere Gründe gebunden zu sein!) it nämlich jede Tätigkeit, durch welche bewußt die Stolportage ausländischer Druckschriften ver einter größeren Anzahl von Personen, die an bieten. Dieses Verbot sollte, wenn überhaupt, der Erzeugung der Druckschrift unbeteiligt sind, wohl nur dann möglich sein, wenn durch den die Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben wird. Inhalt der betreffenden Drudschrift wieder Das für die rechtlich so bedeutsamen Begriffe bolt strafbare Handlungen begangen worden des Druchtverks und feiner Verbreitung wichtige find. Merkmal ist also recht unbestimmt. Leider ist es ziemlich schwierig, eine präzisere Formulierung zu finden. Auch das deutschösterreichsche Pres gefes bon 1922 operiert mit dem ähnlichen Be griff des größeren Personenkreises". Wir wer den uns also wohl oder übel mit diesem Wangel abfinden müssen.

Verbesserungen am 13. Monatsgehalt?

Neue Verhandlungen mit der Regierung. Erft nächste Woche im Plenum.

Prag , 17. Juni. Der jozialpolitische Aus| ration jedem einzelnen ohne Rücksicht auf Was nun die Verbreitung selbst anlangt, so schuß des Abgeordnetenhauses beschäftigte sich verivandtschaftliche Verhältnisse zuzuerkennen sei, ist die generelle Definition, die auf dem Begriffe heute mit dem 13. Monatsgehalt oder, wie weil die Remuneration doch eine Anerkennung der größeren Zahl von Personen" aufgebaut ist, er offiziell heißt, mit der Weihnachts zu für tatsächlich geleistete Dienste darstelle. noch durch eine Anzahl von Beispielen ergänzt, Iage an die attiven Staatsangestell Auch der Referent Fežef verlangte in ein­die die Generalflaufel erläutern: Verkauf, Berten und Lehrer. Ursprünglich hätte die Bor - zelnen Fällen eine genauere Fassung der teilung, anderweitiger Absatz, das Aushängen lage bereits morgen ins Plenum des Abgeord- Vorlage, um nicht unliebjame Mißverständnisse oder Auflegen der Druckschrift. Der Entwurf netenhauses lommen sollen; doch machten sich auflommen zu lassen; so bei der schnmonatigen enthält im§ 7, Abs. 2 jedoch eine wichtige Ein- heute im Ausschuß so dringende Wünsche nach Dienstleistung, die Voraussetzung für die Zuer­schränkung des Begriffes der Verbreitung, indem Verbesserung einzelner Bestimmungen der fennung der Zulage ist, hinsichtlich der obligato­er fagt, daß eine Verbreitung dann nicht vorliegt, Borlage, bezw. nach Milderung bestehender Här- rischen Schulferien und des Mutterschafts­wenn die Dauchschrift nur Personen des engen ten geltend, daß der Ausschuß die Beratungen urlaubes. Er fündigte ferner an, daß die Frage Familienkreises oder Personen, die mit dem Ver- zweds nochmaliger Beratung mit der Regierung der Aberkennung der Zulage bei Gheleuten bis breiter in gemeinfamem Haushalt wohnen, zur bertagte. Mit diesen Abänderungsanträgen be zu einer neuen Vereinbarung innerhalb der Kenntnis gebracht wird. Wir begrüßen diese schäftigten sich heute bereits die Wirtschaft 3- toalition offen bleibe. Auch polemisierte er Einschränkung, wir halten sie jedoch nicht fir minister. Da der Ministerrat erst am Freitag gegen einige Stellen aus dem Motivenbericht. hinreichend. Es ist nicht einzusehen, warum die dazu erneut Stellung nehmen lann, mußte die Mitteilung im engen Kreise dann schon Ver- Parlamentsfißung, die den Entwurf in Berhand­breitung sein soll, wenn der enge Kreis z. B. lung ziehen soll, auf nächsten Dienst a aus Freunden, nicht aus Venvandien besteht. verschoben werden. Nach§ 8 der Vorlage find die Post und bie Es handelt sich bei diesen Abänderungswün­dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen schen vor allem um die Punkte 3 und 4 des verpflichtet, Drudschriften zu befördern, wenn ersten Paragraphen. Punkt 3 schließt alle jene, ihre Verbreitung nicht verboten ist. Daviber, die auf Grund einer Erkenntnis der Dizi ann und unter welchen Voraussetzungen die plinarkommission oder infolge ich lech Berbreitung nach dem Entwurfe verboten fein ter Qualifikation von der Vorrüdung soll, wird noch chit chgehend zu sprechen sein. Auch ausgeschloffen find, auch von der Weihnachts­hier ist die Festlegung des Grundsabes für bie sulage aus. Einzelne Parteien stehen hier auf Rechtssicherheit von Wert. Leider enthält Abs. dem Standpunkt, daß derartige Strafverfchär 2 des§ 8 eine Bestimmung, die den Entzug der fungen überhaupt ausnahmslos zu unterbleiben fogenannten Tarif und Beförderungsbegünsti hätten. Auf jeden Fall misse aber vorerst genau sungen offenbar der Regelung durch die Post festgestellt werden, wie weit diese Bestimmung und Bahnverwaltung überläßt. Er lautet: reicht, wobei selbstrebend namentlich bei den fozialistischen Parteien das Bestreben vorherrscht, diesen Kreis von Personen, wenn überhaupt, damn so eng als möglich zu ziehen.

Parlamentsplenum.

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Börsentrach in New York .

New York , 17 Juni. Wall- Street hatte gestern einen schwarzen Tag zu verzeichnen. Die Kursverluste erreichten bei zahlreichen Spezial verten ein Ausmaß von 15 bis 22 Dollar. Die Börse schlok flan.

New ort, 17. Juni. Der an der gestrigen New Yorfer Börje zu sehr niedrigen Breifen vor genommene Massenverkauf von Wertpapieren hat einen Schaden von schäßungsweise 130 Milliar den Kronen verursacht. In Bankfreisen wird diese Erscheinung namentlich mit der pessimistischen Einstellung der Handels- und Banktreise zu der bevorstehenden Unterschrift des neuen Zolltarif

sejetes erflärt. Die Baiffe in New York hat aud auf die übrigen Börsen Nordamerifas u. zw. die Börsen von Chicago , Boston , Cleveland, St. Louis , Pittsburg und Cincinati ihren Einfluß ausgeübt.

Frid ist auf einmal verfassungstreu. Berlin , 17. Juni. ( Eigenbericht.) Bei der Beratung des Innenministeriums tam es zu scharfen Auseinandersetzungen mit dem thürin gischen Hafenfreuzminister Frid, der auch Reichstagsabgeordneter ist. Zuerst hatte der Rebner der deutschen Volkspartei tardorff erklärt, daß nationalsozialistische Beamte wegen ihrer ganzen politischen Einstellung nicht in führende Beamtenstellen gehörten. Diese Er­flärung war umso bemerkenswerter, als dieselbe deutsche Volkspartei mit Frid zusammen in Thüringen in einer Regierung fint! Dann tam Herr Frid selbst zu Wort. Er behauptete, es sei nicht wahr, daß seine Parte die Verfassung mit Gewalt stürzen wolle. Der Butsch vom Jahre 1923 fei die Reaktion auf den Umstur; von 1918 gevejen. Die von ihm eingeführten Schulgebete seien keine Haß, son Man nimmt in parlamentarischen Kreisen bern Freiheitsgebete. Er habe die Verfassung als sicher an, daß diese Verhandlungen dahin des Reiches und des Bandes beschworen und ausgehen werden, daß von der Weihnachtszulage toerde diesen Schwur auch halten. lediglich die durch Erkenntnis der Disziplinar- jeiner viderung Darauf aufmerkſamt, daß in fommission in der Borrückung eingestellten Be- seiner Erwiderung darauf aufmerkſamt, daß in amten, nicht aber auch die aus welchen Gründen den Schulgebeten die Todesstrafe für Landes immer schlecht Qualifizierten ausge. schloffen bleiben, und daß man auch in der Frage der Eheleute dahin kommen wird, jenem Gattenteil, der die höheren Vezüge hat, die Zulage zuzuerkennen.

Ausschußßißung unterbrochen. Ueber ausbrüd Nach drei Debattereduern wurde dann die lichen Wunsch unserer Vertreter im Ausschuß erflärte dann der Borsigende Genoffe Dr. Win ter, daß mit der Regierng bezüglich der Punkte 3 und 4 weitere Berhandlungen ange­bahnt werden sollen.

verrat und Voltsverrat gefordert werde. Frid sei aber selbst wegen Hochverratsversuches zu ein aber felbst wegen Hochberratsversuches zu ein den. Frid habe die Gebete so erläutert, daß sich einviertel Jahren Festungshaft verurteilt wor der Vorwurf des Berrates gegen die Juden richtete; dieser Bortwurf müsse zurückgewiefen Die Verhandlungen wegen der Einbeziehung und jeder Staatsbürger in feiner Ehre geschüßt der Bertragsarbeiter, die hauptsächlich werden. Die Politit der Nationalsozialisten lasse die Eisenbahnen betrift, werden zwischen den es unmöglich erscheinen, daß leitende Bolizei Organisationen der Eisenbahner und dem Mini- stellen in die Hände eines nationalsozialistischen fterium weiter geführt. Auch hier ift die Soff- Beamten gelegt würden. Deshalb seien die nung vorhanden, daß man in den nächsten Tagen Reichszuschüsse für die thüringische Polizei ge­zu einem befriedigenden Abschluß gelangt. sperrt worden. **

Bindung der Ratifikationen an die Unterzeichnung der Konventon durch Polen verlangt.

An der Debatte beteiligen sich lediglich ein

Die Hakenkreuşler verübten während dieser Rede große Lärmigenen; einer von ihnen mußte deshalb aus der Sitzung ausgeschlossen werden.

Die ftrittigen Dedungsvorlagen.

Die Tarif- und Beförderungsbegünstigun­gen, welche Zeitungen, Zeitschriften und anderen Druckschriften beim Post und Eisenbahntrans Buntt 4 schließt Eheleute, falls fie beide im port bewilligt werden, tönnen einer bestimmten Drudschrift nur aus für alle Druckschriften die Staatsdienst stehen und Anspruch auf die Zulage ſer Art gültigen Gründen entzogen werden. Es hätten, von dem Bezug der Weihnachtszulage wid also nur Schuß gegen willkürliche Entzie- aus. Hier ist ein Teil der Ausschußmitglieder hung der Begünstigungen, durch die eine fonder begründeten Auffassung, daß die Remune­frete Drudschrift betroffen werden soll, gewährt. Grundfäßlich wird aber der Entzug selbst für inländische Druckschriften zugelassen! Und für den Entzug werden im Gesetze selbst teine Be­Die Plenarsigung des Abgeordnetenhau dingungen gestellt! Dies ist ja ein Rüschritt selbst gegen die Bestinumung des§ 25 der Presse- ses wurde mit einer Trauerfundgebung für den Kommunist, der tschechischlerifale Světlit, ber novelle von 1924, die bei Tageszeitungen als verstorbenen Abgeordneten Svoboda( tsch. auf verschiedene aktuelle außenpolitische Fragen zu Bedingung des Entzuges immerhin 10 Verur- Nat.- Soz.) eröffnet, dessen Plaß mit einem sprechen fam, und Abg. Peters von der Arbeits Ein neuer Vorschlag Preußens. teilungen im Laufe eines Jahres aufgestellt und Blumenstrauß geschmüdt war. Auf der Tages- und Wirtschaftsgemeinschaft. Letterer begrüßt die Ronvention als Anfang einer neuen handelspoliti Berlin , 17. Juni. ( Eigenbericht.) Im Reichs­ben Entzug mit einem Monat terminiert. Es ordnung stand die schen Entwicklung und bedauert, daß weder das rat joll Mittwoch die Dedungsvorlage der handelt sich hier umt eine Bestimmtung, die leicht Außenministerium noch das Handelsministerium die Reichsregierung zur Beratung gelangen. Molden­als unbeschränkte Ermächtigung für die Admini­Gelegenheit benützt haben, um zur gesamten wirt hauer will sie namens der Regierung vertreten. itrative ausgelegt werden könnte. Ebenso bedent Es darf schon jetzt als wahrscheinlich gelten, daß lich ist die Bestimmung des Abs. 3 des§ 8, 100 schaftspolitischen Situation Stellung zu nehmen. Macet betont im Schlußwort, daß der Außen die Vorlage über das Beamtennotopfer bereits nach die Regierung einer ausländischen Drud- referierte. ausschuß die Resolution des Gewerbeausschusses in Reichsrat fallen wird. Das preußische schrift nicht nur die Post- und Eisenbahnbegin- Er bezeichnet die Borlage als einen guten nicht angenommen habe, da dort niemand für Stabinett wird im Reichsrat einen anderen Weg ftigungen, sondern überhaupt das Recht der Be- Schritt nach vorwärts und geht äußerst scharf mit irgendwelche Reserven oder Vorbehalte eingetreten zur Deckung des Etatsdefizits vorschlagen. Stan förderung durch Poſt und Eisenbahn entziehen jener engherzigen Handelspolitik ins Zeug, die um sei. Wenn der Außenausschuß disse Resolution des 4prozentigen Notopfrs soll ein 2% prozentiger fann, all dies schon dann, wenn in einem Jahre jeden Preis autart sein und dem Ausland möglichst gegen seinen Einspruch genehmigt hätte, hätte er Beitrag aller Festbesoldeten zur Arbeitslosenver zwei Verfallsentenninisse erlassen worden sind nicht um einen Kreuzer Waren abnehmen, dafür das Referat niedergelegt. ficherung eingehoben werden. Auch andere Länder Wenn in dreihundert Nummern einer auslän aber Maximalziffern in der Ausfuhr erreichen Demgegenüber empfahl Dr. Touse! für den werden Abänderungsanträge vorbereiten, weil sie dischen Zeitung sich im ganzen zwei konfiskable möchte. Redner bezeichnet diesen bulgären Merlan- Gewerbeausschuß die Resolution zur Annahme das Notopfer ablehnen. Der preußische Autrag Zeilen befinden, so kann diese Zeitung vom Poſt- tilismus" als absurd, weil er" die Notwendigkeit mit der Begründung, daß bei aller Anerkennung hat große Aussicht auf Annahme im Reichsrat, berkehr überhaupt ausgeschlossen werden!

III.

Erzeugung und Berbreitung von Druckschriften

nach dem Entwurfe.

Der Konzessionszwang bleibt!

Genfer Konvention über die Beseitigung der Ein- und Ausfuhrverbote und-be­schränkungen,

über die der tschechische Genosse Macer

jedweden Handels und jedweder Arbeitsteilung der Bedeutung des freien Sandels für unferen weil er eine Sonderbesteuerung vermeidet, auf negiere. Die Erschterung der fremden Konkurrens Export von vornherein alles getan werden müsse, der anderen Seite aber erhöhte Einnahmen auf dem Inlandsmarkt ändere nur die Verlaufs um den heutigen und hauptsächlich den fünftigen dadurch bringt, daß er die nicht versicherungs bedingungen, nicht aber die Produktionsbedingun Stand unserer Vollswirtschaft nicht zu bebrohen. pflichtigen Beamten und Festbefoldeten mit Bei gen. Durch die bebingten Einfuhrberbote erziele Es folgte ein Referat des tschechischen Genossen trägen in derselben Höhe heranzieht, wie sie von man mur eine ünstliche Prosperität der Sajdl über die Bu-, bv. 2berkennung des Def- Unternehmern und Arbeitern zur Arbeitslosen cinfchlägigen heimischen Unternehmungen; die Befentlichfeitsrechtes an rantenhäubersicherung gezahlt werden. Nach§ 11 der Vorlage richtet sich die ge- völkerung aber werde geatvungen, diese Erzeugniffe fer, wogu mur bie Nationaldemokratin Better- Wie die Regierung sich zu dem preußischen werbsmäßige Erzeugung und Verbreitung von viel tenerer zu laufen als fie fie forft er Bevarova sprach. Antrag verhalten wird, ist noch ungewiß. Vor Drudschriften auch weiterhin nach den Bestim In einer weiten Sigung wurde die 3nba läufig läßt sie noch verkünden, daß sie an den mungen der Getverbeordnung. Was bedeutet halten fönnte. Der stveite Referent Dr. Zouse!( Nat.- Dem.) libenvorlage mit fünftägiger Frift dem Vorlagen Moldenhauers festhält und selbst das? Nach§ 15 der Gew. Ordg. sind alle Ge­werbe, welche auf mechanischem oder chemischem sucht die Ausführungen Mačels einigermaßen ab. fozialpolitischen und dem Bubgetauſchuß uge- bor einer eventuellen Reich tags auflösung Wege die Vervielfältigung von literarischen oder zuſchwächen und die frühere Bolite der Ein- und wiesen; die Zuweifung des Jugenbftrafrechtention- nicht surüdschreden würde. artistischen Erzeugnissen oder den Handel mit Ausfuhrverbote wenn nicht zu verbeibigen, fo boch fes unb ber denselben zum Gegenstand haben... an cine su entschuldigen; er geht dann auf die Aus Frist. Nach der ersten Lesung der Genfer Ronvention Genoffen! ausgesetzt far ftinntung foll auch nach der neuen Regelung 3ollschutz für unsere Autoindustrie au niebrig. Er des Handelsvertrages mit China unb ber Berlän Die Berbreitung unferer Zeitung agitiesen: Stonzession gebunden. Diese grundfähliche Benahmen von der Konvention ein und findet den und der Krankenhausvorlage und der weiten Befung geltenbes Recht bleiben. Mit einer ernst gemein- begrünbet ferner die Resolution des Gewerbe- gerung ber Begünstigungen bei Fufionen wurbe bie Begt end überall für unsere Parteipreffe ten Breßfreiheit ist die onzessionspflicht des ausschusses, der Borbehalte Drudereigewerbes unvereinbar, da auf dem Um- Autoindustrie, die Inkraftsetzung der Rata­

Bostiparassenvorlage erfolgte ohne

Borbehalte bezüglich ber Sigung geschlossen.

The met un.

Nächste Sigung Dienstag, den 24. de. um ein. In das Heim des Arbeiters gehört die vege über die Verweigerung der gewerberecht- strophenblaufel im Bobarfsfalle für die 11 Uhr vormittags. Tagesordnung: Beih- Arbeiterpresse. Darum, lichen Konzeſſion oder Entzug derselben wegen Landwirtschaft und einige Industriezweige und die nachtszulage, zweite Lesingen, Immunitäten. Genoffen. Geolinen agitiert