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10. Jahrgang.

stehen.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Heute wählt Sachsen .

Sonntag, 22. Juni 1930.

Bor einem Otto- Butsch in Ungarn ?

Italienisches Militär soll mithelfen? bei

Prag , 21. Juni. Das morgige Pravo Offiziere würden in Schulen und Kasernen, die

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192.­

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Erscheint mit Ausnahme bes Montag täglich( rüh.

Nr. 146.

Vor dem Ende der Parlamentstagung. Berlin

, 21. Juni .( Eigenbericht.) Der Reichskanzler Brüning hat bisher noch feinen Ersatz für den zurüdgetretenen Reichsfinanzmi nister Moldenhauer gefunden. Der preußische Finanzminister Höpler- Aschoff, der von Brüning zur Uebernahme des Amtes aufgeforibu" veröffentlicht einen längeren Bericht Feldarbeiter" bei Großgrundbesigern unter- iet, wird die Sommertagung des Parlamen dert wurde, lehnte das ab. Er will dem feines Budapester Korrespondenten über die legi- gebracht werden. Die ganze Aftion werde von tes in den nächsten Tagen eine jähe Unterbre­Reichstanzler lediglich mit gutem Rat zur Seite timistischen Pläne in Ungarn , worin es u. a. einem eigenen Bertrauensmänner- chung erfahren. Sowohl das Abgeordneten­heißt, daß die Legitimisten erklären, jie hätten ausschuß geleitet, der auf die Bevölkerung haus wie der Senat sollen in der kommenden Wie sich die Krise weiter entwidelt und ob von Italien Deutschland und Eng- einwirten joll, die italienischen Besucher freund Woche nur noch eine, bestenfalls zwei Sigun­sie sich zu einer allgemeinen Regierungs- and bereits das Einverständnis zur Rüdlich aufzunehmen. Am Tage der Ankunft Ottos trise gestalten wird, dürfte von dem Ausfall der ehr und Thronbesteigung Otto foll das ganze Land von eigenem und dent italie- gen abhalten, es ist sogar ungewiß, ob s morgigen Landtagswahlen in Sachsen abhän- Habsburgs . Dieser soll mit einer Exlur- nischen Militär beseßt werden, um jede Gegen- Abgeordnetenhaus das vom Senat bereits schlossene Invalidengesetz noch erledigen wird, gen. Die bürgerlichen Parteien sehen dem Aus. fion belgischer Studenten nach Ungarn lommen. altion zu unterbrüden. Außerdem sollen schon in den nächsten Tagen das ganze übrige geplante Koalitionspros fall dieser Wahlen mit großer Sorge ent nach und nach etwa 35.000 italienische bicier Aftion wurden einstweiſen durch eine An- gramm soll der Herbsttagung vorbehalten bleie Die nötigen Mittel für den internen Teil gegen, denn sie befürchten eine weitere Stärkung dieser der Nationalsozialisten und damit eine Schwä Soldaten mit ihren Offizieren nach ben. Voraussichtlich wird der Senat bloß chung ihrer eigenen Stellung. Man rechnet be- Ungarn gebracht werden, und zwar als Zivili- leihe des Staates im Betrage von 120 Millionen Genfer Konvention über die Aufhebung der stimmt mit ich veren Berlust en der ten, wobei die Offiziere als Touristen auftreten Pengö bei der Kommerzialbant in Budapest Ein- und Ausfuhrverbote und das Abgeord Deutschnationalen zugunsten der Sa- sollen und die Soldaten als Felbarbeiter. Die netenhaus einige zweite Lesungen verschiede­fenkreuzler. Aber auch die deutsche Volks­ner kleinerer Vorlagen erledigen, dann wird partei dürfte ihren bisherigen Mandatsbe­über das in letzter Zeit wenig erbauliche stand nicht retten tönnen. Schauspiel der durch die Schuld einiger bür­gerlichen Koalitionsparteien schleppenden Ver­handlungen über das Arbeitsprogramm der Vorhang fallen.

Bor Neuwahlen in Bolen? Gelingt es der Sozialdemokratic, in Sachsen Erfolge zu erzielen, so wird das eine Rid- Cejmtagung neuerdings verhindert. wirkung auf das Reich nicht verfehlen. Warschau , 21. Juni. Nach Bekanntwer In der Reichstagsfraktion der deutschen Volks den des Dekretes des Präsidenten der Republik partei hatte bisher der schwerindustrielle den des Dekretes des Präsidenten der Republik Flügel das Uebergewicht. Erleidet die Partei betreffend die Schließung der außerordentlichen mun in Sachsen eine Niederlage, so wird sie in Sejmfeffion verbreitete sich in parlamentarischen der Reichspolitik eine Schwenfung vornehmen Areisen das Gerücht, daß bis Ende dieses Mona­müssen, wenn sie nicht auch im übrigen Deutschtes die Auflösung des Parlamentes land schwere Verluste erleiden will. Das Zen­trum spielt in Sachsen keine Rolle. Man nimmt zu erwarten sci.

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an, daß es feine fünftige Stellungnahme von dem Ausfall der morgigen Wahlen abhängig

machen wird.

Abschaffung der Ein- und Ausfuhr­verbote

veranlaßt

gewonnen.

Polizeitnüppel gegen Hindus. Hunderte von Verwundeten in Bombay.

bracht.

drücklichem Berbot öffentlicher Manifestationen Bombay, 21. Juni .( Reuter.) Troß aus­Die Schuld an dieser vorzeitigen Unter­versammelten sich ungefähr tausend Freiwillige brechung der parlamentarischen Verhandlun und zahlreiche Zuschauer auf der Maidan- gen ist in der Tat in der Hartnäckigkeit zweier Esplanade. Berittene und Fußpolizei zerstreute bürgerlicher Regierungsparteien in der Be­die lenge mit Hilfe von Bambustnütteln. deckungsfrage zu suchen, zum Teile vielleicht Ungefähr 200 Personen, darunter fünf Frauen, auch in der nervösen Gereiztheit, die sich in­wurden verwundet ins Krankenhaus gefolge der langwierigen Verhandlungen aller Teilnehmer an denselben begreiflicherweise be Bombay, 21. Juni. Unter den Eingebore mächtigt hatte, aber die Grundursache liegt sen, die einen Manifestationsumzug veranstalte tiefer. Jahre hindurch haben die früheren Re ten, um zur Boyfottierung englischer Stoffe auf- gierungen mit einem sozusagen aktiven Bud­31 get geprunft, aber dieses aktive Staatsbudget zufordern, und zwischen Polizisten tam es cinem 3usammen stok, wobei die Polizei war begründet auf der Verelendung der von der Schußwaffe Gebrauch machte. Staatsangestellten, auf dem Hunger der Eiwa 100 Manifeftauten wurden verwun- Kriegsinvaliden, dem Jammer der Arbeitslo det. Bei einem Protestumzug, den die Anhänger Gandhis furz darauf veranstalteten, wurden 12 weitere Personen verletzt.

Zagung der Kleinen Entente in Der Zatra.

Am heutigen Sonntag wird in Sachsen ge Für elf Staaten nicht bindend. wählt. Der Wahlkampf hat sich im wesentlichen auf die letzte Woche vor der Wahl zusammen Genf, 21. Juni. Das Völkerbundsetre. gedrängt. Die rohe Stampfesweise der Salen- tariat veröffentlicht ein Schreiben der polnischen freuzler und Kommunisten hat trop des furzen Regierung, in dem Polen die Gründe darlegt, Wahlkampfes genug Opfer gefordert. Die Stim- durch die es zur Nichtratifitation des mung im Lager des Bürgertums iſt aus ge­litischen Aufgaben. Jeder noch so bescheidene sprochen flau, man wartet dort ab, wieviel Bölkerbu( ndabkommens über die Abschaffung der hen und der Vernachlässigung aller sozialpo­Versuch, diesem auf die Dauer unhaltbarent man an die Nationalsozialisten verlieren wird. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen Im alten sächsischen Landtag waren zehn wird, die mit dem Ablauf der Ratifilationsfrist Unrecht zu steuern, das an hunderttausenden Parteien vertreten: die Sozialdemokratie mit 33 am 20. Juni fällig gewesen wäre. Infolgedes­Menschen verübt wurde und das der Bürger­Mandaten, die Deutschnationalen mit 8, die block noch zu steigern bemüht war, mußte das Deutsche Volkspartei mit 13, die Wirtschaftspar- fen find die elf Staaten, die bis jetzt unter dem Prag, 21. Juni .( CPB.) Vom 25. bis Gleichgewicht" der Staatsfinanzen ins Wan­tei mit 11, die Kommunistische Partei mit 12, Vorbehalt der Ratifilation Polens das Ablom­die Demokraten mit 4, die Aufwertungspartei men ratifiziert haben, darunter die Tschechoslo- 27. Juni treffen die Außenminister der Staaten fen bringen. Seitdem nun drei sozialistische mit 3, die Altsozialisten mit 2, die National wakei, Defterreich, Deutschland und Frankreich , der Kleinen Entente in Strbske Pleso zu Parteien in der Regierungsmehrheit sind, ihrer regelmäßigen Jahreszusammenfunft ein. waren sie selbstverständlich bemüht, ihren Ein­iozialisten mit 5 und das Sächsische Landvolk vom 1. Juli an nicht mehr an ihre Ratifikatio- Die jugoslawische Delegation mit Außenminister fluß dahin geltend zu machen, daß Staatsgel­mit 5 Mandaten. Es standen 45 Sozialdemo Marinkovic und die rumänische Delegation der nicht bloß wie vordem zur Sanierung ver­fraten und Stommunisten 46 Bürgerliche und nen gebunden. mit Außenminister Mironescu au der Spitze 5 Hafenkreuzler gegenüber. Im sächsischen Bürgertum sicht man es als unabwendbar an, daß die Hakenkreuzler ihre Position als Jünglein an der Waage beträchtlich verstärken merden.

Mahraun

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Fememörder und Kommunisten.

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treffen im Laufe des 24. d. Wi. ein. Die Ron frachter Baufen, zur Unterstützung angeblich ferenzberatungen beginnen im Hotel Sviezdoslav" notleidender Zuckerbarone und zur Auffütte­Berlin, 21. Juni .( Eigenbericht.) Im in Strbske Pleso Mittwoch, den 25. d. M.; fic rung des Militarismus verwendet werden, sie Reichstag wurde heute ein Gefeßentwurf bera- werden am Donnerstag fortgesetzt und am Freitag heischten Berücksichtigung der arbeitenden Zwei neue Parteien unternehmen den Ver- ten, der unter dem Vorwand einer Amnestic abend geschlossen werden. Samstag fehren die Menschen und Fürsorge für die Silfsbedürf­fuch, ihre Anhänger zu zählen: die volksna- für das Rheinland die Fememörder wieder Delegationen in ihre Heimat zurüd. Auf dem Beratungsprogramin stehen Be igen. Das Maß des von ihnen Turchgesetzten tionale Reichsvereinigung des Herrn in Freiheit sehen will. Die Sozialdemokratic der Christlichsosiale wendete sich durch Abgeordneten Landes- fprechungen über die allgemeine polit nicht übergroßmußte doch selbst um den Boltsdienst. Die Altsozialisten und die berg scharf dagegen, daß man Verbrecher, tische age in Europa , über das Memo- fleinsten sozialpolitischen Fortschritt mit den Aufwertungspartei werden voraussichtlich noch die sich für ihre Taten ein politisches Mäntelchen randum Briands und über die Applikation bürgerlichen Koalitionsparteien ein zäber fleiner werden oder ganz verschwinden. Die umgehängt hatten, begnadigen wolle. Selbst der Haager und Pariser Abkommen, Kampf geführt werden aber schon die be­Verschiebung zwischen diesen Splittern wird bürgerliche Abgeordnete hätten früher die Feme- wobei das weitere gemeinsame Vorgehen der Klei scheidenen Anfäße zur Wiederaufnahme einer morde als die scheußlichste Erscheinung unserer nen Ententestaaten im einzelnen geprüft werden sozialpolitischen Tätigkeit und die kleine Ver­Staatsangestellten aber ohne jede Bedeutung sein. Die Nationalsozialisten haben Zeit, der wir uns schämen müßten, bezeichnet. wird. Auf dem Programm befinden sich weiter besserung der Lage der einen gewaltigen Aufwand an Rednern und ebt aber will man diese Leute wieder in Frei- wirtschaftliche, die Kleinen Ententestaaten durch Gewährung eines dreizehnten Monats Geldmitteln getrieben. Sie machen sich hoff heit setzen, nur weil das zu dem Preis gehört, in ihrem wechselseitigen Verhältnis interessierende gehaltes drohten, das künstliche Gleichgewicht des Staatshaushaltes zu erschüttern. nungen auf Mandatsgewinn von den bürger- der den Volksfonservativen für ihren Fragen, ferner Fragen, die mit der nächsten Völ Die Wege, die der Finanzminister nun lichen Parteien und den Kommunisten, und er- Eintritt in die Regierung gezahlt werden soll. terbundversammlung zusammenhängen, sowie eine heben noch vor der Wahl Anspruch auf das Bemerkenswert war die Zurückha I- Reihe verschiedener Spezialfragen, die nur je zwei Seleine Ententestaaten wechselseitig betreffen. wählte, um die Mehrbelastung des Staats­Junenministerium budgets auszugleichen, sind sicher strittig. unbeschadet der tung der Kommunisten, die bisher mit Berärgerung der Volkspartei über die Landtags- ben Sozialdemokraten gegen die Begnadigung Durch eine Einschränkung des Militärbudgets auflösung. und aller überflüssigen Ausgaben, nicht zuletzt Die Organisation der sozialdemokratischen der Fememörder gefämpft hatten. Inzwischen durch eine vernünftige Sparpolitik in verschie Partei hat in der letzten Zeit sehr gute Fort- haben sie sich aber darum bemüht, auch für sich Wien, 21. Juni. Wie die amtliche Nachrich denen Ressorts der Staatsverwaltung könnte schritte gemacht. Die Partei rechnet deshalb selbst einige Vorteile bei einer Amnestic her­mit guten Erfolgen am Wahltag. auszuschlagen und deshalb dürften sie zusammen tenstelle erfährt, erschienen im Laufe des heutigen leicht ein großer, vielleicht der größte Teil der Tages beim Bundeskanzler Dr. Schober die mit dem Bürgerblock für die Amnest i c- Landeshauptleute Dr. Rintelen und Dr. erforderlichen Mehrausgaben hereingebracht Stumpf, um die durch die Ausweisung des werden, aber das würde eine sehr wesentliche Milderung der neuen amerikanischen rung der Fememörder stimmen. Bölle? Bei dieser Gelegenheit gab Landesberg auch Majors Pabst entstandene Lage zu besprechen. Zu Kursänderung voraussetzen, für welche die New York, 21. Juni. Doily Mail" berichtet der Entrüftung der Volksmassen darüber Aus- dieser Aussprache erschienen über Wunsch des bürgerlichen Parteien noch feineswegs zu ha­aus Washington, daß Präsident Hoover bemüht drue, daß heute morgens von der württember- Landeshauptmannes Dr. Rintelen als Delegierte ben sind. Der Finanzminister plante daher ift, alles Mögliche zu unternehmen, um Repreffa, gischen Rechtsregierung ein Todesurteil der Bundesführung der Heimwehr der Heimwehr - die Einführung beziehungsweise Erhöhung lient der fremden Regierungen gegen die neuen vollstreckt worden ist. Die Regierung Hermann bundesstaatsleiter Rauter und Landesführer mancher Steuern, darunter auch solche, welche haftig nicht unerträgliche Opfer auferlegen. Bollfäße zu verhüten. Die Rollfommission, der alle Wüller hatte seinerzeit die Länderregierungen Starhemberg . Die Besprechungen werden in ausländischen Protefte vorgelegt werden, beschäf veranlaßt, Hinrichtungen nicht mehr vorzuneh den nächsten Tagen zum Abidiluk gebracht den bürgerlichen Schichten gewisse, aber wahr Wien, 21. Juni .( AN.) Die von der Stor- Sier nun setzte der Widerstand und die Dema tigt sich sehr intensiv mit ihnen und ist bemüht, men, solange nicht die Frage der Todesstrafe im werden. einen Ausweg für weitere Verhandlungen zu fin- neuen Strafgesetzbuch geregelt sei. Unter dem den. Der elastische Aufbau des neuen Bollgefeßes Stabinett Brüning scheinen die reaktionären respondenz Herzog verbreitete Meldung, nach der gogic der bürgerlichen Parteien, vor allem gibt dem Präsidenten Hoover die Möglichkeit, Länderregierungen aber wieder mit den Hinrich Major Pabst eine für Tirol geltende Aufent- der tschechischen Nationaldemokraten und der haltsbewilligung erhalten werde, entspricht nicht tschechischen Gewerbeparteiler ein. Um die an­den Tatsachen. deren bürgerlichen Parteien ins Unrecht zu Aenderungen zu Gunsten einer Milderung tungen beginnen zu wollen. bes Gesetzes vorzunehmen.

Schober tonferiert mit den Heimwehrführern.