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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Stalienisch- franzöfifche Beruhigung.

Paris , 25. Juni. Zu der gestrigen Zusam menkunft Briands mit dem italienischen Bot­

Donnerstag, 26. Juni 1930.

Matlosigkeit im Reich.

Die Sozialdemokratie warnt vor Militärspekulationen mit Rußland und Italien !

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Nr. 149.

Die ewig Mißvergnügten.

Es ist nicht ohne ein gewisses Interesse, erfahren, was zwei der sogenannten Oppo­

ſchafter Mazzini erfährt Le Matin", daß der Neuer Finanzminister- alte Wirtschaft .- Verordnungsweg Verordnungsweg- Neuwahlen? italienische Botschafter dem französischen Außen­zu minister gegenüber die Versicherung abgab, Berlin , 25. Juni .( Eigenbericht.) Das einem Verhältnis zu dem, was den Beamten sitionsparteien, das sind die Kommuni­Mussolini habe allen zuständigen Funktio Reichskabinett hat in der vergangenen Nacht bis auferlegt werden soll. nären in ganz Italien den Befehl zugehen lassen, ein Uhr getagt. Nachdem der bisherige Das Schicksal des neuen Programms wird sten und deutschen Christlichsozia. alle franzosenfeindlichen Kundge- Reichswirtschaftsminister Dietrich sich voraussichtlich in der nächsten Woche entscheilen, deren Politik immer mehr zu regelrech bungen zu verbieten. Bei der gestrigen seinen neuen Plan zur Dedung des Fehlbeirages den, wenn der Reichstag die dritte Lesung des tem Querulantentum sich ausbildet, zu dent Zusammenkunft Briands mit dem italienischen vorgelegt hat, wurde seiner Betrauung als Etats beginnt. vorzeitigen Parlamentsschluß zu sagen haben. Botschafter wurde auch über die Wiederer- Reichsfinanzminister zugestimmt. Beide sind von derselben Triebfeder inspirieri: öffnung der Verhandlungen zwischen Heute abends hat sich der Reichskanzler zum Frankreich und Italien verhandelt." wie nüßt man die Parlamentsvertagung ge­Reichspräsidenten begeben, der zur Zeit in Ost­gen die sozialistischen Parteien aus? Die lew preußen zur Erholung ist. Er will ihm den Vor­teren bewegt dabei noch ein anderes: Wic Verona, 25. Juni. Unter Beteiligung von schlag machen, daß die neuen Dedungss bringt man der Welt wieder einmal in Er­Bertretern der italienischen Behörden vorlagen, wenn im Reichstag feine Mehrheit und des Mailänder französischen Konsuls dafür zu erzielen iſt, im Verordnungs heutigen Reichstagsfißung legte Reichsaußenzialen trauervoll außerhalb der Regierung Berlin , 25. Juni .( Eigenbericht.) In der innerung, daß sie, die deutschen Christlichso­wurde gestern der 70. Jahrestag der wege in Kraft gefeßt werden sollen. Lehat der minister Curtius bei der Beratung seines stehen? Mit der Betrachtung dejsci, was die Schlacht bei Solferino gefeiert. Der Reichstag später ab, so sollen Neuwahlen Glots die Grundlinien seiner Politik dar. Neues Kommunisten zu sagen wissen, iann man französische Konsul erinnerte in seiner Ansprache ausgeschrieben werden. an die beiden lateinischen Schwe= brachte er im allgemeinen nicht vor. Er betonte, es fur; machen. Sie sind natürlich unzufrie stern", die in Zukunft niemals gegeneinan- war in einigen Punkten von den Borschlägen des Sens mitarbeiten will, um in diesem Schuße den Regierungsvorlagen auf den Herbſt regt sie Die Vorschläge Dietrichs unterscheiden fich daß Deutschland an der Sicherung des Frieden. Wie immer. Die Verlegung einiger der in den Kampf gehen werden. früheren Reichsfinanzministers Moldenhauer, inneren und äußeren Wiederaufbau zu vollenden. Regierungsvorlagen auf den Herbst regt sie aber eine entscheidende Aenderung der Er würde es begrüßen, wenn die Saarfrage fürchterlich auf. Selbstverständlich ist wie an Herr Pabst macht immer noch von Dedungsabsichten der Regierung enthalten im Wege freiwilliger Vereinbarung zwischen allem und jedem der— Sozialfaſcismus fich reden. sie nicht. Er will nicht den gesamten Fehl Frankreich und Deutschland gelöst werden könnte. daran schuld. Die Kommunisten sind grund­betrag deden, sondern die Gesamtdedung Die Stellung gegenüber Rußland sei dadurch fäßliche Gegner des Parlamentarismus und Wien, 25. Juni .( Eigenbericht.) Heute nach des Haushalts im Herbst vorlegen. Es gegeben, daß Deutschland für die Weststaaten die der Demokratic, was sie aber nicht hindert, mittags hat wieder eine Besprechung der follen 100 Millionen am Etat gekürzt Brüde zum Often bilde und daher auf gute Be- ständig über zu wenig Demokratic zu flagen Heimwehrführer mit dem Bundes- werden, an der Beitragserhöhung um ziehungen zu Rußland halten müsse. und so bringt sie auch der Abbruch der Par fanzler stattgefunden. Eine amtliche Mittei cin Prozent bei der Arbeitslosenversicherung wird Die Ausführungen des Außenministers wur famentsverhandlungen gewaltig in Harnisch. lung darüber ist nicht erfolgt. Im Parlament festgehalten, ebenso am Notopfer der Beam- den vom Vertreter der Sozialdemokratic, Ge­berlautet, der Bundeskanzler habe es abgelen, beffen Söhe auf drei Prozent festgefeßt wer- nofsen Breitscheid , dahin ergänzt, daß wir Alles was die gegenwärtige Regierungsfvali­Iehnt, Major Pabst den Aufenthalt in den soll, statt, wie es Moldenhauer wollte, auf war mit Rußland Handelsbeziehungen wünschen, tion unter dem Drucke der sozialistischen Par­Oesterreich zu gestatten, habe aber in vier Prozent. Nach unten ist eine Freigrenze von was aber nicht bedeute, daß Deutschland sich auf teien zustandebrachte, erscheint ihnen als Dred Aussicht gestellt, in absehbarer Zeit, wenn diese 2000 Mart vorgesehen. Die Heranziehung der irgendwelche militärische Spekulatio- und Mist, sie sind eifrigst bestrebt, es in sei­Affäre die Oeffentlichkeit nicht mehr aufrege, dem Privatangestellten ist fallen gelaffen worden. nen mit Mußland einlaffen dürfe. Breitscheid ner Bedeutung zu entwerten und ebenso wäre Major Pabst zur Erledigung privater Angelegen Dietrich übernimmt die gedigensteuer, marut vor dem Bersuch, nähere Beziehungen mit es mit dem 13. Monatsgehalt für die Staats­heiten den Aufenthalt in nnsbrud für außerdem schlägt er bei höheren Einkomuffolini anzulnüpfen, besonders ießt, wo angestellten und der Aufbesserung der Kriegs­einige Tage zu erlauben. Doch müßten men einen Zuschlag von fünf Prozent der Italien feine Grenzen mit Truppen befeße. Gs invalidenrenten gewesen. Die Erledigung die Garantien gegeben sein, daß feine Kund bisherigen Steuerleistung vor. dürfe nicht dahin tommen, daß die deutsche. gebungen stattfinden und daß Pabst öffentlich und Demokratic dem Staate Mussolinis ser beiden Vorlagen wäre als sozialfascistischer Verrat, wenn nicht gar als eine Kriegsvorbe volitisch nicht hervortritt. eine Rüden dedung biete. reitung gegen SSSR . ausgeschrieen worden. Aber, da sie nicht erledigt wurden, ist es Marinkovic gut und jagt zum Schlusse auch sozialfascistischer Verrat. Man kann Die Habsburger sind Europa und Wiesbaden , 25. Juni. Bis einschließlich ge der Menschheit teuer zu stehen ge- also die von dieser Seite kommenden Aeuße Dessau , 25. Juni. Wegen Beleidigung des stern sind die Orte Oppenheim, Alzey , tommen. Es genüge, die fragische Geschichte rungen über die Parlamentsvertagung ruhig thüringischen Innenministers Dr. Frid hatte sichöchst, Oberstein , Jdar, Türkis­der politische Redakteur des sozialdemokratischen mühle, Birkenfeld , Kirn, Bingen der Tage zwischen dem Attentat von Sarajevo zu den übrigen legen. und der Kriegserklärung durchzugehen, um sich Ausführlicher muß man sich schon mit den Boltsblattes für Anhalt", Gerhard Seger und Worms von Besatzungstruppen vollständig bewußt zu werden, welche Rolle Wien durch Expektorationen der deutschen Christ­vor dem gemeinsamen Schöffengericht Deffau zu freigeworden. verantworten. Seger hatte in einem Artikel von Frick behauptet ,,, daß er frech und feige sei", ihn ferner als größenwahnsinnigen Put­Sozialdemokratischer Protest. idy i sten" bezeichnet und ihm ,, Mangel an Mut" vorgeworfen. Seger, sowohl wie sein Verteidiger Budapest , 25. Juni .( MTJ.) Im Abgeord Reichstagsabgeordneter Landsberg Berlin ; netenhaus tam es heute zu Lärmszenen. Bei der versuchten, den Wahrheitsbeweis für die Behaup Verhandlung des Gesezennvurses über die tungen zu erbringen. Die Frechheit wurde in Regelung der Aufenthaltsbewilligung für Aus Frids Berhalten im Reichstag erblidt, und feige länder brachte der sozialdemokratische Abgeord sei er gewesen, denn er habe sich vor der Verant- nete Rabot die Wigbräuche bei den Bauten wortung gescheut, set im Striege nicht an der für die Polizei zur Sprache und richtete heftige Front gewesen und habe im Münchener Hitler Angriffe gegen den Innenminister. Als er froß putschprozek eine eigenartige Rolle gespielt. Zahl wiederholten Mahnungen des Hauspräsidenten reiche Beweisanträge wurden abgelehnt, weil das nicht von dem Gegenstand abweichen wollte, Gericht der Ansicht war, daß selbst, wenn die Be- wurde ihm das Wort entzogen. Diese Maß- Belgrad, 25. Juni. Wie aus Uestüb gemellich den Moment gekommen, wo sie den Be­hauptungen als wahr unterstellt würden, eine nahme rief bei der Opposition erregte Pro- det wird, begann gestern dort der Strafprozeß weis erbracht zu haben glauben. Das Bar­formale Beleidigung übrig bleibe. Der Antrag test rufe hervor. gegen Bijg Buciterna, der befanntlich im Jahre des Staatsanwaltes lautete auf 200 Mart Geld­Die parlamentarische Fraktion der sozial 1928 den Mörder des Prager albanischen Ge- lament konnte die in den Verhandlungen über ftrafe. Das Gericht verurteilte Seger zu 150 de motrafischen Partei hat heute im Par fandten Zena Beg, Alcibiade Bebi, während der das Arbeitsprogramm eingetretene Stockung Mart Geldstrafe und erkannte dem Kläger die lamente einen Antrag angekündigt, wonach Berhandlung im Prager Gerichtssaal niederge- nicht überwinden und mußte ein paar Wochen Publikationsbefugnis zu. wegen der Mißbräuche bei öffentlichen Lieferun- fchoffen und auf der Reise nach Uesfüb noch vor früher in die Ferien gehen. Wären dic gen die Einseßung eines 21gliedrigen parla der Station im Eisenbahnwaggon den ihn be Christlichsozialen dabei, ginge alles flott. Das mentarischen Untersuchungsausgleitenden Bolizeiinspektor Zavific sowie wei wei- sagen sie nun nicht gerade so direkt, aber dem schusses vorgeschlagen wird, welcher die tere Mitreifende durch Revolverschüsse tötete und Sinne nach. Ohneweiteres sei zugestanden, von den verschiedenen Ministerien in den letzten drei Soldaten verwundete. Er wurde nach dieser

Herr Frid ist also weder frech noch

feig, noch größenwahnsinnig.

Chauvinistische Geschäftsordnung

vor. Im Laufe der Aussprache, in der sich allein der Vertreter Portugals gegen den Kon­ventionsentwurf wandte, kam es zu einem Zwischenrfall, als der griechische Regie­rungsvertreter den zustimmenden Standpunkt

Die Lasten, die das neue Programm den wirklich Leistungsfähigen auferlegt, stehen also in

Geräumt.

Ungarischer Lieferungsstandal.

Vermittlung der Habsburger und ihrer Ver

trauensleute gespielt hat. Diejenigen, die Serichsozialen beschäftigen. Den Ton gibt bien das Ultimatum stellten, und welche die das bei ihnen noch immer mit unverminder Ermordung des österreichischen. Erzherzogs und ter Stärke nachhallende Schmerzgefühl über feiner Gattin für ihre persönlichen Ziele und ihre Abhalfterung von der Regierungsmehr­ihre Eitelfeit ausnüßten, ohne an die furcht heit an. Die reinste Freude ist ihnen die baren Folgen ihrer Taten zu denken, haben sich Schadenfreude. Eine Regierung ohne Dr. nicht nur aus ihrer früheren Seimat, sondern Mayr- Harting haben wir nicht immer ge auch aus dem gesamten europäischen Leben sagt, daß das zu feinem guten Ende führen selbst ausgeschlossen.

Der Mörder Zena Beg's unzurechnungsfähig.

fann? Seit einem halben Jahre unken die christlichsozialen Frösche munter darauf los, daß es ohne sie nicht gehen werde, ohne daß freilich diese Unkenrufe von der Wirklichkeit beachtet worden wären. Jetzt glauben sie end­

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der Internationalen Arbeitskonferenz. Gen 25. Juni. Die Vollversammlung der fünf Jahren vergebenen öffentlichen Lieferun Bluttat in die Belgrader Irrenanstalt als geistes- daß es unter dem Bürgerblod, da Dr. Mayr­Internationalen Arbeitskonferenz befaßte sich gen und Bauarbeiten überprüfen und über das gestört eingeliefert, we er sich auch bis vor Prozeß arting noch den Ministerstuhl zieren durfte, heute mit dem Entwurf eines internationalen Ergebnis im Parlamente Bericht erstatten soll. beginn befand. Sein mitangeklagter Bruder Ja- glatter ging. Was immer das Herz der Be­Uebereinkommens über die Abschaffung Dieser Ausschuß soll gerichtliche Befugfar erklärte fich als nicht schuldig, da er während fitzklassen begehrte, an den Christlichsozialen feinen Widerstand. Wonach es den der Zwangsarbeit. Die Konvention ent- nis haben. Seine Verhandlungen würden der Tat seines Bruders sich auf der Plattform fand es des Waggons befunden babe. tschechischen Zentralismus, Imperialismus hält den Grundsatz der Beseitigung der Zwangs- öffentlich sein. Nach Verlesung der Gutachten der Prager und Militarismus gelüftete die deutschen Die Restaurationsgelüfte der Habs- und Belarader Aerzte erklärte heute das Gericht Regierungsparteien apportierten es mit Hin­den Angeklagten als nicht zurechnungsgebung und Selbstverleugnung. Da gab es fähig und stellte das Strafverfahren Eine französische Stimme. gegen ihn ein. Sein Bruder Jaspar wurde ein Stocken; erst als die Wähler bei den er­sten Landeswahlen den Christlichsozialen die Paris , 25. Juni.„ Eve Nouvelle" be freigesprochen. Quittung ausstellten, wurden diese stutzig der griechischen Regierung in deutscher Sprache schäftigt sich heute in zwei Artikeln mit der bis sie schließlich im vergangenen Herbst zur darlegte. Der Vorsitzende Maha im unter- Frage einer eventuellen Rückkehr der Habsbur- Parteitag der tschechischen Sozial- und von da ab häuften sich die Stodungen, Barlamentsauflösung führten. Das soll nun brach den Redner und erinnerte an eine Be- ger auf den Thron Ungarns . Im ersten der 26. bis 29. September in Prag. ein Vorwurf sein, daß es jetzt, da sozialistische stimmung der Geschäftsordnung, wonach außer beiden Artikel kritisiert das Blatt Wie das„ Pravo Lidu" berichtet, fand vor Parteien in der Regierungsmehrheit sind, den den offiziellen Verhandlungssprachen Französisch überaus scharf die Politik des und Englisch nur die Muttersprache zulässig sei. Quirinals und des Vatikans und Gegen den Widerspruch eines großen wirft die Frage auf, wie denn eigentlich in Wirt- gestern eine Sigung des Borstandes der tschechi Vertretern der besißenden Klassen nicht mehr Teiles der Versammlung mußte der lichkeit die Politik Großbritanniens in chen sozialdemokratischen Partei statt, in der der Redner seine Ausführungen in griechischer dieser Frage beschaffen sei. In dem zweiten Antrag des Parteisekretärs Dundr auf Abhal- so leicht gemacht ist, den Staat in ihren Sprache fortseßen, die nur wenige Versamm Artikel heißt das Blatt die energische Sundge- tung des Parieitages vom 26. bis 29. September bung des jugoslawischen Außenministers in Prag angenommen wurde. Tungsteilnehmer verstanden.

Demokratie:

sozialistischen Parteien gerne auf sich und ge­Dienst zu stellen? Den Vorwurf nehmen die