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10. Jahrgang.
Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.
Der erwachende Riese verspricht Befferung.
Sonntag, 29. Juni 1930.
Mehrheit für die neue Deckungsvorlage?
Günftigere Aufnahme des Dietrichschen Finanzprogramms.
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Nr. 152.
, 28. Juni .( Eigenbericht.) Die Berlin , 28. Juni .( Eigenbericht.) Reichs-[ durch eine einprozentige Erhöhung der Beiträge Gelegentlich der Konferenz der Kleinen demokratische Fraktion des fächsischen Land- fanzler Brüning und Reichsfinanzminister und durch einen Abbau der Versicherungsleistun Entente am Tschirmersee hat Außenminiſter tages hat den Deutschnationalen, die zu Dietrich haben heute in einer öffentlichen gen hereingebracht werden. Dr. Beneš einem Korrespondenten des einer Besprechung über die fächsische Regierungs- Sigung der vereinigten Ausschüsse des Reichstages bildung einluben, eine Absage erteilt mit der ihren Deckungsplan bekanntgegeben. Von dem In der gleichfalls heute erfolgten Bespre. Az Est" eine Unterredung gewährt, die sichtErklärung, fie müffe die Beteiligung an einer Finanzprogramm Moldenhauers unterscheidet fidh chung der Deckungsvorlage im Reichsrat fam eine lich das Bestreben zeigt, nach Ungarn hin ein Regierung ablehnen, die von den Nationalfozialisten geleitet werde, zumal diese als der neue Dedungsplan lediglich darin, daß das einheitliche Stellungnahme der Länder nicht zum paar freundliche Worte zu sagen, was jetzt, Barriere gegen das Reich zu betrachten wäre. Die Notopfer der Beamten, das auf 2.5 Prozent des Ausdruck. Wohl ist die Stimmung für die neuen nach der Sündigung des ungarischen Handels. bolfsnationele Reichsvereinigung hat ebenfalls er jährlich beginnen soll und die Privatangestellten Es darf angenommen werden, daß das gesamte für einen„ ehrlichen modus vivendi" unter Einkommens festgesetzt ist, erst bei 2000 Mart für das feinerzeitige Brogramm Moldenhauers. jonders angebracht sein mag. Er sprach sich Vorschläge der Regierung bedeutend günstiger als vertrages und auch aus anderen Gründen be lärt, daß fie an den interfraktionellen Beratungen dieser Abgabe nicht unterworfen werden. Man über die Regierungsbildung nicht teilnehmen Programm der Regierung im Reichstag eine fönne, weil sie von den Nationalsozialisten aufs erwartet sich davon einen Mehrertrag von 135 Wiehrheit findet. Das jetzige Programm ist auch Aufrechterhaltung der Friedensverträge aus, Millionen. Außerdem wird ein fünfprozentiger schwerste verunglimpft worden sei. Sie hält es unter ihrer Würde, sich mit Leuten, die für diese Zuschlag zur Einkommensteuer von allen Ein- nur als ein vorläufiges bezeichnet, als ein Auf meinte, die Revision würde nichts bessern, unter ihrer Würde, sich mit Leuten, die für diese fommen über 8000 Mark erhoben, der 58 Wiläumungsprogramm". Weitere finanzpolitische dagegen sollte man zu einer Anerkennung der Werte, des Prestiges und des nationalen Seße verantwortlich seien, an einem Tisch zu jeßen. lionen bringen soll. Auch der Zuschlag für die Maßnahmen wurden in Aussicht genommen. Damit ist der Plan einer Regierung in Die Regierung hofft, daß sie die einzelnen Bewußtseins der Völker gelangen, damit ein Sachsen unter Beteiligung von Hakenkreuzlern Ledigen wird erhöht, so daß dadurch ein Ertrag von 110 Millionen einkommen soll. Weitere Dedungsvorlagen teils mit den Rechtsparteien, reelles, gutes Nachbarverhältnis zwischen bollständig erledigt. 48 Millionen Mart sollen durch Aenderungen bei teils mit der Sozialdemokratic durchbringen wird. ihnen hergestellt werde. So wenig man Wora der Erhebung der Zigarettensteuer hereingebracht Ob sich diese Ansicht als richtig erweisen wird, ten allein eine besondere Zauberwirkung zuwerden. Am Etat sollen durch Streichungen wei- bleibt abzuwarten. Eher ist anzunehmen, daß die sprechen kann, so ist es doch schön, wenn der tere 135 Millionen erspart werden, während Mol- Sozialdemokratie, die erst in der nächsten Woche Herr Außenminister den Wunsch ausspricht: denhauer hier nur etwa 30 Millionen streichen diesbezügliche Beschlüſſe fassen wird, das Pro: Die nationalsozialistische Presse spricht in wollte. Auf diese Weise werden ungefähr 485 gramm als Ganzes betrachten wird, so daß Wir können den Frieden bewahren und zu ihren Kommentaren zur sächsischen Wahl von Millionen Mart hereingebracht. Der Rest des dann die Billigung einer einzelnen Vorlage gleicher Zeit unsere Wirtschaftsinteressen so in Einklang bringen, daß dadurch die Zukunft der Faust des erwachenden Riesen" Fehlbetrages in der Arbeitslosenversicherung soll nicht in Frage täme. und die aufsteigende Linie unserer Völker ge( damit meint sie die nationalsozialistische Parsichert werde. Lassen wir also all die Leidentei, die freilich bei aller Riesenhaftigkeit noch schaften beiseite und befassen wir uns mit den wirklichen Interessen". Wie gesagt, sehr schön, noch nicht ein Drittel der marristischen" Stimment erreichen fonnte). Großmäulig verkündet nur darf bei der beiderseitigen Wahrnehmung man: Wer wagt noch die große Koalition?- Rom, 28. Juni .( Stefani.) Der Ministerrat Rom, 28. Juni .( Stefani.) Als am 26. d. M. der Wirtschaftsinteressen nicht gerade mit der Parole: Schärffter antimargistischer und antikorruptionistischer Sturs". Aber die Prüfte einige die Nationalverteidigung betreffende der Genieoffizier Cheft i, der Instruktor bei der Kündigung des gegenseitigen Handelsvertra Serren mit dem scharfen Kurs, die erwachenden Fragen und stimmte gewissen von Wiussolini vor albanischen Armee ist, mit einem Motorrad auf ges der Anfang gemacht werden. Herr Dr. Riefen, werden sehr tlein vor der Bourgeschlagenen Maßnahmen zu, durch welche eine der Straße von Shutari nach Scirrocco fuhr, wur. Bentes begnügte sich aber nicht damit, vergeoisie, über die fic eben gefiegt haben. Der besondere finanzielle Bebedung für den auf ihn von einem Unbekannten mehrere Re föhnliche Worte den Ungarn zu sagen, er fan: die zum Zwede der Rationalverteidigung uner- volverfchüsse abgegeben. Cheſti war sogleich tot in der Unterredung auch ganz allgemein auf ,, Völkische Beobachter" schreibt: läßlichen Ausgaben beschafft werden sollen. Sobald die Nachricht über seinen Tod in Sintari das nationale MinderheitenBom Finanzjahr 1930 -31 ab wird das Budget eintraf, sprachen die Ortsbehörden sogleich dem problem in der Tschechoslowakei der Nationalverteidigung durch einen Nachtrag italienischen Generalfonful ihr Beileid und ihr um eine halbe Williarde Lire erhöht werden, von Bedauern über das Ereignis aus. In Tirana trati sprechen und biebei ging seine Phantasie welcher Summe 300 Millionen Lire auf das sogleich der Ministerrat zusammen, nach dessen wie folgt mit ihm durch: Seer, 100 Millionen auf die Marine, 80 auf die Abschluß der Außenminister dem italienischen Ge Luftflotte und 20 Millionen auf die Miliz ent- sandten sein Bedauern aussprach. Auch in Rom gab der albanische Gesandte beim italienischen fallen werden. Außenministeriumt dem Bedauern der albanesischen Regierung Ausdrud. Die sterblichen lleber reste des erschossenen Offiziers werden auf einem italienischen Schiff nach Italien gebracht werden.
nicht die Hälfte der sozialdemokratischen und Italien vergrößert sein Rüstungsfein Rüstungs- Ein italienischer Offizier in Albanien
Bedauerlich ist es zwar, daß die SPD. nur einen Siz verloren hat, das Ziel der kommenden Kämpfe, ist deshalb mehr als deutlich umschrie ben."
budget.
ermordet.
Für den Kriegsfall...
Wir verfolgen diese unsentimen tale, doch sehr reelle Politik beispiels weise auch bei der Behandlung der Minderheiten. Ich bin der Meinung und setze diese Meinung auch in die Tat um, daß sich die Minderheiten als vollwertige Bürger zu Hause fühlen müssen. Ich glaube, in der Tschechslowakei haben wir dieses
Ideal bereits erreicht."
Die Wirklichkeit verhält sich zu dem Schlußsatze in den Aeußerungen des Außenministers so, daß man geradezu von einer Märchendichtung sprechen fann und darum darf die darin enthaltene Behauptung nicht unwidersprochen bleiben.
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Das ist Entschuldigung und Versprechen zugleich. Verzeiht, liebe Herren, daß wir statt der Sozialdemokraten( die auch das eine Mandat nicht an den Hitlertroß, sondern ant Abschluß der Arbeitskonferenz. die Komunisten verloren haben) euch getroffen Arbeitszeitabkommen nicht angenommen. haben, aber das nächstemal werden wir es anders machen, wir werden uns schon bessern. I Genf, 28. Juni. Die Internationale ArUnd es folgt nach dem Wort vom erwachenden beitskonferenz hat heute ihre dreiwöchige TaDeutschlaud hält fich nicht an die Genfer nicht an die Genfer Riesen die schöne Metapher, daß die Fauft sich gung beendet. Die Konvention über die EinKonvention. jest in schnellerem Zuge ballen" werde schränkung der Zwangsarbeit in den Kolonien ( also im Expreßzug?) und daß sich um sie ist angenommen worden. Allerdings haben die Berlin , 28. Juni. Die deutsche Regierung alles scharen müsse, was noch im Margismus hauptinteressierten Kolonialländer, Frankreich , den Todfeind des schaffenden Bolles erblidt." Belgien und Portugal vor der Schlußabstim hat evilärt, daß Deutschland sich nach dem Aber gerade dieser Schlager dürfte nun nicht mung eine Reihe Vorbehalte gemacht, so daß es 1. Juli 1930 nicht mehr an das Genfer Abfommehr ziehen. Der Marrismus hat ja unter dem fraglich erscheint, ob in absehbarer Zeit die bunden halten könne, da Polen dieses Abkommen men zur Abschaffung der Handelsschranken geAnwachsen seines Todfeindes nicht gelitten und Stonvention von den andern Staaten ratifiziert nicht und die Tschechoslowakei nur unter der Was ist der Inhalt der nationalen Be wird es aushalten, wenn das Bürgertum von und in Straft gesetzt wird. Das Abkommen über die internationale Bedingung ratifiziert habe, daß auch eine Reihe schwerden und was hat sich in letzter Zeit feinen eigenen Fanghunden zerfleischt wird. Boraussichtlich wird sich die Fauft nicht in Regelung der Arbeitszeit der Ange- anderer Staaten, darunter Polen , dieses Abfom geändert, das Herrn Dr. Beneš den Mut gibt, men ratifizieren. zu behaupten, das Ideal der nationalen Verschnellerem Zuge" ballen, sondern die ent- stellten ist gleichfalls in der Schlußabstim ständigung wäre bereits erreicht? Geändert täuschten Strafeeler werden nach einem neuen mung angenommen worden. Dagegen hat die hat sich nur die Schärfe des nationalen KampRezept suchen. Konvention über die Arbeitszeit im KohBezeichnend ist auch, daß Hitlers Blatt des lenbergbau nicht die notwendige Zwei Washington , 28. Juni. Auf Grund eines fes. Wahr ist auch, daß sich die Angehörigen langen und breiten jenem Fabrikanten Mutsch drittel- Mehrheit gefunden. Der Konventions Songreßbeschlusses, der vom Präsidenten Hoover der nationalen Minderheiten als Bürger des mann den Dank für den Sieg ausspricht, der entwurf wird in der nächsten Sonferenz noch genehmigt wurde, ist eine eigene Stommission Staates fühlen und in diesem Sinne ihre seinerzeit von Müde als der Geldgeber der fäch einmal zur Erörterung kommen. aufgestellt worden, die sich mit der Frage der Pflicht tun; daß ihnen aber ihre Vollwerfischen Nationalsozialisten bezeichnet wurde. Kapitalsmobilisierung, der Mobilisierung der tigkeit" nicht zum Bewußtsein fomme, dafür Kapitänleutnant Müde trat aus der Partei Revolution in Bolivien siegreich? Industrie und der Arbeit für den Striegsfall be- ist noch immer reichlich gesorgt. Anerkennung aus, weil er in ihr nur noch ein Privatunterhat die gegenwärtige loyale Haltung der naBuenos Aires, 28. Juni. Der boli fassen wird. nehmen des Plauenschen Industriellen Wutsch vianische Präsident Siles und General Kundt tionalen Minderheiten beim Staatsvolfe" mann sah. Nun nach dem Siege über die eigene sollen von den Aufständischen gefangen genommen Russisch - japanischer Zwischenfall. und seinen politischen Repräsentanten bisher Front wird Herr Mutschmann, der nie öffent- und nach Argentinien abgeschoben worden sein. Totio, 28. Juni .( Reuter.) Die seit langem noch nicht gefunden und die Methoden der lich hervorgetreten" fei, ausdrücklich als der Bater des Sieges besungen. Herr Wutschmann New Yort, 28. Juni. Wie Associated bestehenden Gegenfäße zwischen den japanischen Behandlung sind trotz der relativen nationa selbst wird wahrscheinlich ein wenig enttäuscht Breß" aus der Stadt Lima( Peru) berichtet, Fischern und den sowjetrussischen Behörden über len Windstille nicht im geringsten geändert fein. Er mag sich die Niederringung des Mar- foll General Galindo, der Führer der Aufstän- die Ausübung der Fischereirechte in den Gewässern worden. dischen in Oruro , die Hauptstadt La Paz gestern von Stamtschatta haben heute zu einem Zwischen- Das Jdeal ist bereits erreich:... Aber gismus doch anders vorgestellt haben! nachmittags um 4 Uhr 30 Min. eingenommen fall geführt. Ein russisches Aufklärungsboot be- noch hat es kaum je einen Tag gegeben, der haben, nachdem er dem militärischen Befehlshaber schoß ohne vorhergehende Warnung den japani - uns diesem Ideal wirklich um einen Schritt in La Paz gedroht hatte, er werde die Stadt im schen Dampfer Miluni Maru" und beschädigte näher gebracht hätte, geschweige, daß es tatBerlin, 28. Juni. Eine Versammlung der Sturm nehmen, falls man seine Forderun- ihn. Ein Mann der Besatzung wurde tödlich vernationalsozialistischen Arbeiterpartei, die gestern gen nicht bewillige. Die Truppen, die bis dahin Teßt. Die übrige Mannschaft wurde festgenom- fächlich erreicht" wäre. Die vergiftete Atmoabends im Saalban Friedrichshain stattfand und dem früheren Präsidenten Siles trengeblieben nen und befindet sich noch in Haft. Ein japanischer sphäre, in der schon jedes deutsche Wort als start mit Stommunisten durchseßt war, ist schließ waren, haben sich den Aufständischen ergeben. In Berstörer bat am 26. Juni Omiato verlaffen und eine Provokation angesehen wurde, ist ein wenig gereinigt, sonst aber ist alles beim alten lich gesprengt worden. Es tam im Saale , in dem Druro herrscht angeblich völlige Ruhe und Ord- fährt wahrscheinlich nach Stamtschatka. geblieben. Wer im ischechischen Volke- und fich dreitaufend Personen befanden, zu furcht nung. Die Provinzialregierung sei von den Aufbaren Stämpfen. Mit Stühlen und Bierständischen reorganisiert worden. Ganz Deutschland flaggt am 1. Juli wir haben nie behauptet, daß die Chauvini gläsern gingen die Gegner auf einander los. Ein Berlin , 28. Juni. Aus Anlaß der Besten im deutschen Volke besser sind ernstfreiung der vheinischen Länder flaggen am 1. haft von Verständigung und Versöhnung durch Juli im ganzen Reich alle Behörden und Stel- Gewährung nationaler Rechte an die Minderlen des Reiches, der Länder und Gemeinden. beiten reden oder gar zur Tat übergehen Von 12 bis 13 Uhr veranstalten die Kirchen wollte, der würde von den Chauvinisten noch sämtlicher Konfessionen ein feierliches Geläut. immer mit der gleichen Erbitterung überfal
Rommunisten gegen Hakenkreuzler.
Bangalos verurteilt.
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ein und schloß die Versammlung. Die Zahl der Berlegten dürfte laut Voffischer Zeitung" mit gegen 20 Stimmen die Entscheidung einer Sonfünfzig nicht zu niedrig angegeben sein. Um derkommission an, durch welche der ehemalige Mitternacht hatte das Krantenhaus am Friedrichs griechische Dittator General Pangalos zu bain zwölf Schwerverlette aufgenommen. wei Jahren Gefängnis verurteilt wird.
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