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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Donnerstag, 10. Juli 1930.

Die Konferenz am runden Tilh. Furchtbares Grubenunglüd

Optimistische Erklärung des indischen Vizekönigs.

London  , 9. Juli. Reuter meldet aus Simla: Der Vizekönig von Judien, Lord Jr. win, hat gestern nachmittags die angekündigte Erklärung über die Verfassungsfrage abgegeben. Er hat von neuem betont, daß die britische Regierung nach sorgfältiger Prüfung die Kon­ferenz um den runden Tisch für den Herbst nach London   einberufen habe. Aufgabe dieser Konferenz sei es, Indiens   autonome Stellung zu heben. Die Regierung glaube, daß die Konferenz dazu beitragen werde, zu Lösun gen zu gelangen, welche alle interessierten Par­teien befriedigten. Die Ergebnisse der Konferenz würden dann die Grundlage der Vorschläge bil. den, die die britische Regierung später im Parla­ment unterbreiten werde. Die britische Regierung hoffe, daß alle Parteien Indiens   bereit seien, an

diesem Aufbauwert teilzunehmen. Der Bizelönig schloß, daß seine Erklärung vom letzten Jahr, wonach der Dominionstatut als natürliche

Folge der wachsenden Selbständigkeit Indiens  

fommenwerde, seine Gültigkeit behalte.

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Nr. 160.

Furchtbares Grubenunglück bei Glaz. Um Briands Europaplan.

48 Bergleute mit Kohlensäurebergiftung geborgen, 73 noch untertags.

Bisher 67 Tote. Breslau  

, 9. Juli. Auf dem Kurt- Schacht in Hausdorf im Neuroder Revier erfolgte heute nachmittag in der zweiten und dritten Sohle ein starker Kohlensäure- Ausbruch. Nach den ersten Meldungen wurden 20 Bergleute getötet. In dem betroffenen Teil der Grube befanden sich rund 200 Mann. Nähere Einzelheiten sind zur Stunde noch nicht bekannt. Breslau  

, 9. Juli  .( 23 1hr 30.) Die Rettungsarbeiten zur Bergung der von den Kohlensäureausbruch im Kurt- Schacht betroffenen Bergleute gestalten sich außerordentlich schwierig, da die Kohlensäure das Vordringen der Ret­tungsmannschaften start behindert. Von den Eingeschloffenen wurden bisher 48 lebend geborgen. Sie leiden unter Vergiftungserscheinungen, die ihre Ueberfüh­rung in Krankenhäuser notwendig machte, 73 befinden sich noch unter Tage. Die Zahl der Toten beträgt bisher 67.

Zur Linderung der Arbeitslosigkeit.

Was ein Traum von Schwärmern und Phantasten war, das schien plößlich Wirklich­feit werden zu wollen: der französische Außen­minister Briand   überreichte allen europäischen  Regierungen einen Vorschlag auf Organi sierung einer politischen und wirtschaftlichen Staatenvereinigung, die den ersten Schritt zur Bildung der fünftigen Vereinigten Staa­ten von Europa   bilden sollte. An eine baldige Durchführung des Planes unter der Herr schaft des Kapitals glauben konnte nure Naivität; immerhin mußte man ihm in gewissem Sinne eine große Bedeutung zu billigen. Ein neuer Abschnitt der Welt­geschichte war als Folge des Paneuropa­Borstoßes Briands sicherlich nicht zu ertvar ten, aber er bedeutete den Sieg einer Idee, einer Idee allerdings, die erst durch den Sieg des Sozialismus volle Wahrheit werden fann.

Die Aufnahme, welche der Plan auf Borsprache deutscher   und tschechischer Sozialdemokraten beim Fürsorgeminister. Errichtung eines neuen, eines vereinigten Hente Beratungen des Genoffen Dr. Czech mit den Gewerkschaftszentralen. Europa   bei den Regierungen und der von  Prag, 9. Juli. Ueber Beschluß der Vor- Landesämter die Durchführung zahlreicher vor- öffentlichen Meinung in den einzelnen Län­den kapitalistischen Mächten beeinflußten stände beider sozialdemokratischen Parteien be- bereiteter Projekte von Gemeinden und Bezir- dern fand, war nicht gerade ein ernuuntern­gaben sich heute vormittags die Abgeordneten, fen aufhalten würden.

bzw. Senatoren Genossen Dundr, Stibin, Minister Dr. Czech teilte in der darauf der, wie übrigens vorauszusehen war. So Taub und Tomaš et zum Fürsorgeminifter folgenden Aussprache, an der sich alle Mitglie- start auch das Bedürfnis des Kapitalismus Knappe Mehrheit für Macdonald Dr. Czech, um mit ihm über verschiedene ber der Deputation beteiligten, unter anderem nach einer Aenderung des gegenwärtigen London  , 9. Juli  .( Reuter.) Das Mitglied fende Induſtriekrise, die zur Produktionsein Vertreter aller Gewertschaftssen- Europa   an den Rand des Berderbens gebracht dringliche Maßnahmen gegen die ständig wach- mit, daß er für Donnerstag, den 10. Juli Wirtschaftszustandes ist, eines Zustandes, der der liberalen Partei Dr. Burgin brachte heute schränkung, zur Massenentlassung von Arbeitern tralen zu sich gebeten habe, um mit ihnen hat, sind die Interessengegensäße und Herr­im Unterhause einen Abänderungsantrag zum und zu Betriebseinstellungen in einer ganzen die einschlägigen Ausweise und Statistiken über schaftsgelüfte zwischen den fapitalistischen Finanzgesetz ein, der verlangte, daß die Aus- Reihe von Industrieunternehmungen führt, zu den Stand des Arbeitsmarktes, die er ausarbei- Machtgruppen doch zu mächtig, als daß die gaben für neue technische Ausrüstungen inbu beraten. Die Deputation machte den Minister tent lich, durchzuberaten und um von ihnen auch Möglichkeit gegeben wäre, der wirtschaftlichen strieller Unternehmungen von der Einkommen auf diese Erscheinungen aufmerffant und brachte ihre Ansichten über die weitere Entwicklung der und politischen Zersplitterung Europas   in Steuer befreit werden. Der Antrag, der bereits einige Anregungen vor, die sich einerseits Strise sowie Vorschläge zu hören, wie man der absehbarer Zeit ein Ende zu jezen. Sat gestern angekündigt wurde, hatte die Besorgnis auf eine besondere Silfsaktion für Brag, an- Strije weds Milderung des Schidsals der Ar- absehbarer Zeit ein Ende zu setzen. Sat gelvedt, daß die Regierung bei der heutigen Ab- dererseits auf die verzweifelten Verhältnisse der beitslosen noch anderweitig steuern könne. Diese Briands Europaplan manche Regierungen in stimmung darüber in Gefahr geraten werde. Arbeiterschaft in Nord- und Nordoftböhmen, in Beratung soll auch die Frage einer außerordent eine gewisse Verlegenheit verseßt, aus der sie Der Abänderungsantrag Dr. Burgins wurde   Nordmähren, Schlesien   und einigen Gebieten lichen Silfsaktion für ganz besonders betroffene mit allerlei heuchlerischen Scheinvorwänden aber heute mit einer Mehrheit von nur drei der Slowakei   bezogen. Weiter machte die Ab- Orte behandeln, darunter auch für   Prag. Der herauszukommen suchen, so hat einer der Stimmen( mit 278 gegen 275 Stimmen) ab- ordnung darauf aufmerksam, daß der Arbeiter- Minister werde alles tun, damit ihm im Rah- Regierenden eine um so schnellere und offenere gelehnt. schaft wenigstens zum Teil Arbeit gesichert wer men der beschlossenen Gesetze die nötigen finan- Antwort gefunden, nämlich Mussolini  . Die Regierung wurde durch) vier Liberale den fönnte, wenn durch Zutun des Ministeriums ziellen Mittel freigegeben würden. gerettet, die für sie stimmten. Die Mehrheit für öffentliche Arbeiten beschleunigt an die Eigentlich hat er auf Briands Memorandum der Liberalen stimmte, unterstützt durch eine Durchführung öffentlicher Investitionsarbeiten Minister Genosse Dr. Czech nahm die vor zwei Anworten gegeben: eine als Redner ausnahmsweise gute Beteiligung der Konserva- geschritten würde, deren Projekte vielfach schon getragenen Anregungen dankend entgegen und vor seinen Fascistenhorden, die ihm wieder tiven, für den liberalen Abänderungsantrag. längst vorbereitet sind, und wenn nicht die end- versprach, alles zu tun, was in seinen Kräften einmal Gelegenheit bot, sich als würdiger Während der Abstimmung herrschte große losen bürokratischen Verschleppungsmanöver der stünde, um sie zu verwirklichen. Nachfolger des unverantwortlichen Schwäßers Aufregung und als die Zahlen bekanntge­Wilhelm II. aufzutun, und eine offizielle im geben wurden, erhoben sich Rufe der Opposition: Namen der italienischen Regierung, was " Zurüdtreten!" Die Regierungsanhänger ant­wohl auch nur Mussolini   selber ist, sich aber, worteten mit Gegendemonstrationen. wenn auch nicht in der Richtung, so doch im Snowden sich erhob und das Haus verließ, Ton und in der Form von der ersten Ant­

Als

Bürgerliche Sparfanatiter in Theorie und Braris.

wurde er von der Arbeiterpartei mit lauten Moldenhauer verlangt eine lebenslängliche Penfion von„, nur" 29.000 Mart. wort wesentlich unterscheidet.

Beifallsrufen begrüßt.

Mehrheit gesucht! Berlin  

, 9. Juli  .( Eigenbericht.) Großes Auf- minister die größte Sparsamkeit verlangt Mussolini   weiß, womit er die Herzen und wollte den Beamten 10 Prozent ihres seiner Schwarzhemden entzüden faun, und 1,890.000 Arbeitslose in England. fehen erregt das Verhalten des früheren Reichs­finanzministers Moldenhauer bei der Fest- Einkommens als Sondersteuer abziehen! darum hat er, des Beifalls seiner Kloqueure London  , 9. Juli  .( Eig. Drahtb.) Die Zahl schung seiner Pensionsansprüche. Der Reichs Dieser persönliche Fall wird zu einem poli- jicher, verkündet: Worte sind etwas schönes, der englischen Arbeitslosen hat sich in der vertag hat vor einigen Monaten ein Ministerpentischen Standal durch die Handlungsweise aber Gewehre, Schiffe, Flugzeuge und Kano­gangenen Woche um 75.258 Personen vermehet ſionsgejek verabschiedet, wonach den Ministern seiner Partei, der deutschen   Volkspartei. Die nen sind noch etwas schöneres." Das ist der Sie ist damit auf 1,890.600 gestiegen; das sind nach ihrem Ausscheiden aus dem Kabinett nur Sozialdemokraten haben den Antrag eingebracht, wahre Wiussolini: verantwortungslos, an­748.218 Arbeitslose mehr als in der ein Uebergangsgeld gezahlt werden soll. Mol, wonach die hohen Pensionen gekürzt und die maßend, herausfordernd, mit der brennenden gleichen Zeit des Borjahres. denhauer beantragt jetzt aber dem Reichsrat, daß Rebeneinkommen pensionierter Beamter von 6000 maßend, herausfordernd, mit der brennenden seine Bensionierung noch nach dem frühe- Mart an zur Hälfte auf die Pension eingerechnet Lunte auf dem Pulverfaß tanzend. Größen­ren Gesetz erfolge und daß man ihm außer werden sollen. Die Volkspartei hat aber heute wahnsinn, Verfolgungswahn, übermenschliche dem noch eine längere Dienstzeit als Beamter im Haushaltsausschuß des Reichstages die Be- Eitelfeit, Leichtfertigkeit und Arroganz paaren anrechnen solle, als er tatsächlich im Staatsratung dieses Antrages zu verhindern ge- sich hier zu einem seltsamen Gemisch, dans dienst als Universitäts  - Professor verbracht hat. sucht und die übrigen bürgerlichen Parteien Mussolini   heißt. Seine zweite Antwort, die Wenn seine Forderung erfüllt würde, würde er schlossen sich dem an. offizielle Antwort, ist vorsichtiger und ver eine lebenslängliche Pension von 29.000 Mark Die Sozialdemokraten erklären jedoch, daß logener. Ausgerechnet. die fascistische Regie­erhalten, dazu noch die Diäten als Reichstags- fie unter allen Umständen dafür sorgen werden, rung Italiens   will, daß die Unterschiede abgeordneter mit 9000 Mark. Er befist außer daß dieser Antrag zur Verabschiedung kommen zwischen den Siegerstaaten und den Besiegten dem noch Privatvermögen und war früher Auf- werde. Es werde sich dann vor der gesamten beseitigt werden, sie schlägt eine Einladung fichtsratsmitglied der J. G. Farben, des größten Deffentlichkeit zeigen müssen, ob die bürgerlichen Rußlands   und der Türkei   zu der europäischen deutschen   Industrieunternehmens, und es ist Parteien noch weiter alle Lasten den Besitz­anzunehmen, daß er diesen oder ähnliche Postenlosen auferlegen oder ob sie endlich mit den Union   vor und erklärt, daß nach ihrer Ansicht die Abrüstung, ohne die keine Sicherheit Leistungen an den Staat bei sich selbst anfangen in Kürze wieder erhalten wird. wollen! Derselbe Moldenhauer hat aber als Finanz­möglich sei, den grundlegenden Ausgangs­punkt für das Wert der moralischen Zusam menarbeit der europäischen   Völker darstelle. Geschäften Fensterscheiben eingeworfen Das antwortet Mussolini   einen Monat nach Berlin  

, 9. Juli  .( Eigenbericht.) Das Reichs fabinett hat heute beschlossen, daß es an den Dedungsvorlagen so festhalten wolle, wie sie eingebracht worden sind. Die Regierung werde feine weiteren Verhandlungen mehr führen, fon. dern die Fraktionen müßten für ihre Abände rungsvorschläge die diesbezüglichen Anträge im Reichstage selbst einbringen; erst dann würde fich das Kabinett dazu äußern. Damit wird be: stätigt, daß die Differenzen zwischen den Regie­rungsparteien so groß sind, daß eine Ver­ständigung für aussichtslos gehalten wird. Aller­dings weiß man noch immer nicht, wie eigentlich der Reichskanzler seine Mehrheit zustandebringen will, denn selbst wenn die Regierungsparteien doch noch für das Dedungsprogramm stimmen follten, so fehlen ihnen doch noch eine Anzahl

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Es wird weiter geplündert! wurden. In einer Villa außerhalb von Trier   seiner säbelmasselnden Kriegsrede, sagt er, der Berlin  , 9. Juli  .( Eigenbericht.) In der verwurden sämtliche Türen ausgehängt und zer- Hauptunruhestifter in Europa  , inmitten neuer deutschnationaler Stimmen für die Mehrheit, gangenen Nacht ist es in Trier   wieder zu An- trümmert und die Möbel zerstört. Erst gegen ungeheuerer militärischer Rüstungen! So und die Deutschnationalen erklärten heute wieder jammlungen vor Wohnungen angeblicher früherer 2 Uhr nachts trat Ruhe ein. um, daß sie nicht daran dächten, die Regierung Separatisten gekommen. Die Polizei, die mit Der Polizeipräsident hat beim Reichsinnen richtig an sich manches in der Antwort zu retten, zumal man bei ihnen noch gar nicht Karabinern und Tränengasbomben ausgerüstet minister Verstärkung der Polizeikräfte Italiens   ist, im Munde Mussolinis iſt es um ihre Meinung angefragt habe. war, hatte alle Hände voll zu tun, um die anfordern müssen, da die vorhandenen Kräfte purer Hohn, als solcher auch gemünzt und Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion Demonstranten zurückzuhalten und die Straßen zur Sicherung der Ordnung nicht ausreichen. gedacht. Wie er wirklich denkt, hat er in wird morgen zu der augenblicklichen Lage Stel- zu säubern. Mehrere Straßen wurden zeitweise Die Verstärkungen sind bereits abgegangen; sie seiner Fascistenrede deutlich genug gesagt. lung nehmen. für den gesamten Verkehr gesperrt. Trotzdem wurden noch   Trier, Koblenz   und Wies- Es denken noch andere so, doch sagen sie es Tonnte die Polizei nicht verhindern, daß in meh-| baden beordert. nicht und darum darf man eigentlich Musso­