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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Antwort an Briand

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

per Flugpoft nach Paris abgegangen. Prag , 14. Juli. Die Antwort der tschecho flowakischen Regierung auf das Memorandum Briands wurde heute mittags dem hiesigen französischen Gesandten überreicht und am Nach mittag mit der Flugpost nach Paris gesandt. Ihr Text wird im Einvernehmen mit der französischen Text wird im Einvernehmen mit der franzöſiſchen Regierung in den nächsten Tagen publiziert

werden.

Dienstag, 15 Juli 1930.

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Nr. 164.

Entscheidende Tage für die deutsche Demokratie Ein landwirtschaftliches Selbsthilfeprogramm.

Dedungsvorlagen vor dem Reichstag.§ 48 droht. Berlin

, 14. Juli .( Eigenbericht.) Die Siegelehnten Dedungspläne des Kabinetts in Form Man braucht kein Prophet zu sein, um tuation in der Reichspolitik hat sich heute noch eines Initiativantrages im Plenum des Reichs- vorauszusagen, daß im kommenden Herbst verschärft. Während die Regierungsparteien tages sur Beratung kommen. Der Reichskanzler neben den schweren Industriesorgen, Betriebs­den Deckungsvorschlägen zustimmen wollen und will sie mit einer Rede einleiten. Erhält er einschränkungen, Massenentlassungen, Kurz­bei ihnen selbst die von der deutschen Wolfs feine Mehrheit für jie, dann soll die Vorlage arbeit auch wiederum die Agrartrise auf partei geforderte& opfftener taum noch auf auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung die Tagesordnung unserer Innenpolitik kom ernstlichen Widerstand stößt, beharren die auf dem Verordnungswege in Straft Ein Teil der Oppofition in der KPR Deutschnationalen offiziell auf ihrer Ablehnung. gefeßt. werden. Der Reichstag hat dann die men wird. Wenn auch keine Anzeichen vor­wiedergewählt. Der Reichskanzler hofft allerdings, daß etwa Entscheidung darüber, ob diese Maßnahme aufliegen, daß die Agrarparteien aus den Fehl­20 Deutschnationale sich von ihrer Fraftion recht erhalten oder aufgehoben werden soll. Für schlägen ihrer Politik lernen und fünftig neue Mostan, 13. Juli .( Taß.) Das Plenum trennen und für ihn stimmen werden; aber diesen Fall erwartet der Reichsfangler die Wege zur Ueberwindung der Landwirtschafts­bes vom 16. fommunistischen Parteitag gewähl auch damit hätte er noch keine Mehrheit Silfe der Deutsch nationalen, weil frise einschlagen wollen, so ist es immerhin ten Zentralfommitees wählte das Politbüro, für sein Dedungsprogramm. Seine weitere er annimmt, daß diese ohne weiteres fich für ein erfreuliches Zeichen der Zeit, daß sich aus bestehend aus Stalin , Raganowitsch, Soffnung, daß die Sozialdemokratie zum Teil die diktatorische und verfassungswidrige Auf den Reihen der praktischen Landwirte die Molotow,& alinin, Boroschilow, Stimmenthaltung üben würde, ist vollkom- hebung des Artikels 48 der Reichsverfassung Befürworter einer neuen schöpferischen Agrar­Kirow, Kuibyschew, Rytow, Kudsumen fehlgeschlagen.

erflären würden.

tat und Rossior. Zu Sekretären des Zen- Die jozialdemokratische Fraktion, die mor Auf jeden Fall können die nächsten Tage politik energisch zu Worte melden. Die Vor­tralfomitess wurden Stalin , Kagano- gen zu einer Sigung zusammentritt, betrachtet Ereignisse bringen, die für die gesamte Politit schläge dieser Männer, die sich von dem blin­witsch, Molotow, Baumann und Rodic Dedungsvorlagen und die von der Regierung des Deutschen Reiches von größter Beden Glauben an die alleinseligmachende ftiche gewählt. Als Generalsekretär wurde beabsichtigten Verschlechterungen in der Sozial- deutung sein würden. Die Sozialdemokratie Staatshilfe losringen und ihren Berufs­Stalin bestätigt. versicherung als ein Ganzes und wenn sie ist auf alle Möglichkeiten gerüstet und sie wird genossen den Ausweg der Selbsthilfe predigen, Moskau , 13. Juli. Der sechzehnte kom- auch die Sanierung der öffentlichen Finanzen allen reaktionären Absichten den schärfst en verdienen es, zur Kenntnis der weitesten munistische Parteitag wurde heute geschlossen. fordert, so kann sie doch unter feinen Umstän- Widerstand entgegen sehen. Sollte die An Oeffentlichkeit zu gelangen. Es wurde ein neues Zentralfommitee, bestehend den einem Abban der sozialen Leistungen ihre wendung des Artikels 48 kommen und sie die Einer der rührigsten und zähesten Ver­aus 71 Mitgliedern und 67 Erfaßmitgliedern, Zustimmung geben. Die Haltung der Sozial- nachträgliche Billigung durch die bürgerlichen fünder neuer Krisenbekämpfungs Methoden gewählt. Unter den Witgliedern befinden sich demokratie wird aber im wesentlichen von der Parteien finden, ist mit der baldigen Bertagung in der Landwirtschaft ist der Gutsbesizer Stalin, Kaganowitsch , Molotow, Kalinin , Wo Tatsache bestimmt, daß Brüning eine ausge des Reichstags bis zum Herbst zu rechnen. Die

roschilow, Rudjutal, Kuibyschew, Mitojan, Rofiprochene Rechtspolitik betreibt und bisher noch bürgerlichen Parteien scheuen jetzt die Auf- Alfred J. Roßmanith in Raaje( Schle fior, Jafowiew, Kirow sowie Rytow, nicht einmal den Versuch unternommen hat, lösung des Reichstages und die Ausschreibung sien). Gestützt auf das erfolgreiche Beispiel Tomsli und Bucha rin. Ferner wurde die durch ausreichende Konzessionen zu einer Ver- von Neuwahlen, weil sie davon nichts zu er einer unter seiner Führung errichteten aus 187 Mitgliedern bestehende Zentralfontroll- ständigung mit der Sozialdemokratic zu gelan- warten haben, sondern im Gegenteil schwere genossenschaftlichen Kartoffeltrocknungsanstalt lommission gewählt. Nach verschiedenen Berich gen. Aus diesem Grunde lehnt die sozialdemo- Niederlagen zu befürchten haben. Aus diesem für die dortigen Gebirgslandwirte führt er ten hielt Kalinin die Schlußrede. kratische Fraktion das Deckungsprogramm ab. Grund erklärt sich auch die reaktionäre Haltung seit Monaten in Wort und Schrift einen Morgen sollen die im Steuerausschuß ab der bürgerlichen Mehrheit. Steckbrief gegen Babst? Zita

agitiert für ihren Sprößling.

Die Erzherzoge sollen ihm Trene schwören.

benbericht zusammengefaßt und lit

Propagandafeldzug für die Regionierung der Landwirtschaft. Zuletzt hat er in einer Flug Wien , 14. Juli .( Eigenbericht.) Der Staats­schrift Die Regionierung ist unser anwalt hat gegen den Major Pabst die Einlei­Programm!" seine Gedankengänge in fung der Voruntersuchung wegen Bergehens der Form eines Gesetzesantrages mit Moti nach§ 300, das ist Aufreizung und Auf wiegelung, beautragt. Es wird ihm zur Last den gelegt, er babe eine Propaganda entfaltet, unt gliedern der gefeßgebenden Körperschaften sv Swietracht in die Gendarmerie und das Heer Budapest , 14. Juli. Das Montagsblatt A Schreibens, wo es heißt:„ Der Unterzeichnete ver- wie den landwirtschaftlichen Behörden und zu bringen und die Angehörigen der Gendar Reggel" berichtet, Extaiserin ita habe an jämt- pilichtet sich mit allen seinen Kräften die zu be- Organisationen unterbreitet. Im fritischen merie und des Heeres gegen die Regierungs- liche großjährigen Mitglieder der wertstellende Restauration zu unterstüßen." Teile dieser Arbeit weist er mit Nachdruck auf gewalt aufzuviegeln. Auf Grund des Antrages Familie Habsburg ein Schreiben gerichtet, Bemerkenswert ist, daß das Schreiben in de ut die Weltursachen der heutigen Agrarfrise hin. Der Staatsanwaltschaft ist gegen Pabst die Vor worin sie aus Anlaß der am 20. November er- scher Sprache verfaßt ist, was, in hiesigen Sie ist fein vorübergehender Depressions untersuchung eingeleitet worden, von deren Erfolgenden Großjährigkeit Ottos die Unterzeichnung Streifen ziemliches Befremden erwedt hat. zustand, sondern der Ausdruck bedeutsamer gebnis es abhängen wird, ob gegen ihn ein eines Treugelöbnisses verlangt. In dem Schreiben Diese Meldung hat in angarischen politischen Stedbrief erlassen werden wird. heißt es u. a. wörtlich: Kreifen großes Aufichen erregt. Die Legitimisten Verschiebungen in der Sphäre des Konjums, crtlären, daß es sich, die Richtigkeit der Meldung die Folge des Verbrauchsrückganges an vorausgesekt, um feinen staatsrechtlichen, sondern Berealien( Brot, Michl) und der Verbrauchs um einen reinen Familien att handelt. steigerung Qualitätsnahrungsmitteln, Die freien Königswähler jedoch sehen im welche wiederum bedingt sind in der ver­Text der Huldigungserklärung und den Gebrauch änderten Arbeits- und Lebensweise der Kul­der Worte Kaiser und König" den Beweis da turvölker. Diesen Veränderungen danerna für, daß man in der Umgebung der Exfaijerin der Natur muß die landwirtschaftliche die geplante Restauration nicht ausschließlich auf Produktion Rechnung tragen. Dazu bedarf es ungarischnationaler, sondern auf rein dyna= stischer Grundlage durchführen will. ciner planmäßigen Umstellung. Treffend kennzeichnet der Verfasser die herrschende Desorganisation in der Lebens mittelerzeugung:

" Aegypten

vor der Revolution?

Da Seine Majestät Kaiser und König Otto Getreidemonopol in Defterreich? am 20. November großjährig wird und damit die Rechte und Pflichten des Familienoberhauptes Wien , 14. Juli .( Eigenbericht.) Im Zoll des Erbhauses Habsburg übernimmt, bei der aus ausschuß, der die Vorlage über den neuen Zoll diesem Anlaß stattfindenden Feierlichkeit jedoch tarif berät, wurde heute einstimmig folgender nicht alle Mitglieder des Hauses anwesend sein Antrag Dr. Bauers angenommen: Die Re tönnen, haben alle Mitglieder der Familie bei­gierung wird aufgefordert, im Nationalrat un liegende 2oyalitätserklärung eigen verzüglich einen Geseßentwurf über die Einhändig zu unterschreiben und an meine führung eines staatlichen Getreide und Rabinettskanzlei einzusenden." Mehlhandelsmonopols vorzulegen, Bon besondern Interesse ist di: Stelle des welches den heimischen Landwirten das Getreide zu einem stabilen, von den Weltmarktpreisen unabhängigen llebernahmspreise, der die Ge­stehungskosten dedt, abzunehmen und den Wehr. bedarf durch zollfreie Einfuhr aus dem Aus­Land zu decken hat." Nachdem dieser Antrag an genommen war, stellte plöblich ein Abgeordne Die Wafd- Partei gegen das absolutistische Regime Fuads. ter des Landbundes einen Antrag auf Erhöhung London , 14. Juli .( Reuter.) Zahlreiche| Regierung von einem natürlich aus Wafd- Mit­der Schweinezölle, worauf Dr. Bauer, darauf Frühblätter berichten über die ernste Situation gliedern bestehenden Regentschaftsrat geführt verwies, daß dieser Antrag bereits im Unter- in Aegypten , die durch den Kampf der nationalis verden. ausschuß abgelehnt wurde und daß seine Wiestischen Wafd- Partei mit König Fuad und dem Auch ,, Daily News and Chronicle" dereinbringung gegen die getroffenen Verein- jeßigen, ohne Parlament herrschenden Rabinelt befaßt sich in einem Leitartikel mit der Möglich­barungen verstoße. Die Debatte darüber wurde verursacht ist. cit von Unruhen in Aegypten und jagt, König heute nicht beendet und auf morgen vertagt. Daily Mail" spricht die Befürchtung Fuad habe anscheinend beschlossen, ohne Par­aus, daß Acgypten unmittelbar vor einer Revo- lament zu regieren und so gut wie ganz lution itche. Der diplomatische Korrespondent Acgypten herauszufordern. Für den Paris , 14. Juli .( Havas.) Der italienische des Blattes schreibt: Führende ägyptische Na Fall ernster Unruhen verlasse der König jich Botschafter teilte mit, daß Rom mit Befriedigung tionalisten in London und Kairo fprechen ganz offenbar auf die Hilfe britischer Bajonette. Unter die französische Note prije, derzufolge der Bau offen von der lommenden Revolution. Sie crör diesen Umständen habe die britische Regierung die neuer Schiffe bis zum Dezember verschoben wertern die Möglichkeit der Ausrufung einer Pflicht, dem König unverzüglich zu sagen, daß sic den soll. Die italienische Regierung teilte dem ägyptischen Republit mit Nahas Pascha zwar Leben und Eigentum der Ausländer in französischen Außenministerium mit, daß auch sie als erstem Präsidenten oder die Möglichkeit einer Aegypten, nicht aber den König selbst vor den bis zu dieser Zeit jeglichen Schiffsbau einzu Abseßung des Königs Fuad und die Ausrufung Folgen feiner verfassungswidrigen und herans stellen gedenkt. feines Sohnes, des zehnjährigen Prinzen Fa fordernden Handlungsweise schüßen werde. rout, zum Könige. In diesem Falle würde die Italien

- Frankreich .

Polizeiberstärkungen nach Südfrankreich

Einstellung des ,, bürgerlichen Un­

gehorsams"? Paris

, 13. Juli. Matin" zufolge wurde Simla, 14. Juli .( Reuter.) Die Vertreter in den französischen Orten in der aller indischer Minoritäten hielten eine Sonferenz Nähe der italienischen Grenze, ab, von welcher an alle indische Parteien, die bis insbesondere in Mentone, die Gendarmeric durch mobile Abteilungen der republikani London , 14. Juli. Einer Meldung der ießt ihre Beteiligung an der Konferenz ,, am run­schen Garde verstärkt. Das Blatt fügt Times" aus Simla zufolge soll sich der den Tisch" ablehnen, eine Proklamation gerichtet hinzu, daß es sich um einfache Polizeimas Führer der gemäßigten Nationalisten Jaya wurde. Auf der Konferenz wurde die Hoffnung nahmen handelt, da gewisse Informationen auf Lar zu Gandhi und den beiden ebenfalls ausgesprochen, daß die Kampagne der bürger die Möglichkeit von Zusamütenstößen zwischen verhafteten Nehrus begeben, um sie zu der italienischen Fascisten und in Südfrankreich an- Einstellung der Bewegung des bürgerlichen lichen Gehorsamsverweigerung aufhören sässigen Antifascisten hindeuten. Ungehorsams in Indien zu bewegen.

werde.

Wir erzeugen in manchem, worin der Konsum( nicht nur bei uns, auf der ganzen Welt) ständig fällt: zuviel( in bestimmten Getreidesorten).

Wir erzeugen von dem, worin der Konsum ( nicht nur bei uns, auf der ganzen Welt) stän dig steigt: zuwenig( Veredlungsprodukte, Fleisd), Vieh, Fett usw.) und vielfach in einer Qualität, die den Konsum nicht befriedigt.

Wenn der Käufer uns ganz zweifellos wissen läßt, was er wünscht und wovon er bereit wäre, mehr zu laufen, dann muß der Erzeuger dieser Konsumeinstellung Rechnung tragen oder aber er erzeugt, auf gut Glück, was ihm paßt, in der irrtümlichen Meinung, man werde ihm das Erzeugte unter allen Um ständen bei angemessenen Preisen schon abkausen. Eine solche Meinung verschaffte sich allerdings in den Kriegs und Nachkriegszeiten Geltung, wo der Konsument unter allen Umständen alles faufte, weil er froh sein mußte, überhaupt etwas zu kaufen zu bekommen. Vorkommnisse dieser Art gehören einer Vergangenheit an, die das steht zu hoffen nie mehr wiederkehren wird."

Roßmanith folgert daraus, daß es not­wendig ist: 1. Die Ueberproduktion in einzelnen. Getreidesorten zu heben und

2. der Tendenz des Konsums nach Ver­edlungsprodukten durch Qualitätsverbesserung folgen, ohne die Preise zu erhöhen.

zu

Als Mittel hiezu schlägt er vor allem die Einschränkung des Getreidebaucs in den