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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Berwandte Seelen. Sowjetoffiziere besuchen italienische Munitionsfabriken.

Rom , 17. Juli. Wie„ Giornale d'Ita­lia" meldet, ist in Spezia cinc bon

cinem

General geführte sowjetrussische Militärmission eingetroffen, die von den Zivil- und Militär­behörden empfangen wurde. Die Mission be­fichtigte eine Munitionsfabrit und die Pro­duktion von schweren Geschüßen.

Stahlhelm- Konflikt beigelegt. Berlin , 17. Juli. Reichspräsidnent von Hindenburg hat heute um 10 Uhr den Reichs­fanzler Brüning und den preußischen Wi­nisterpräsidenten Braun empfangen. Bei dieser Gelegenheit sind die durch das inzwischen aufgehobene Verbot des Stahlhelms für Rhein­ land- Westfalen aufgetauchten Fragen erörtert und endgültig bereinigt. Der Reichs­präsident wird die Rheinlandreise nunmehr dem ursprünglich festgelegten Programm ent­sprechend durchführen.

Freitag, 18 Juli 1930.

An die Arbeiter aller Länder!

Die finnische Sozialdemokratie kämpft einen harten Kämpf für die Rechte der Arbeiterschaft und die Demokratie.

Teil gelähmt, und sogaz der Reichstag feines freien Beschlußrechtestat fächlich beraubt worden.

Bezugsbewingungen. Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Bost:

monatlich... Ke 16.­oierteljährlich... 48.­

halbjährig

ganzjährig

98.­192.­

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Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Nr. 167.

Diftator Brüning.

Entgegen den Erwartungen, die man in allen politischen Lagern Deutschlands in den letzten Tagen hegte( und die auch in dem gestrigen Artifel unseres Berliner Berichter­( Der Vorstand der finnischen Sozial statters zum Ausdrud famen), hat Herr Dr. demokratie bittet um die Veröffentlichung Brüning noch vor der dritten Lesung sei­des nachstehenden Aufrufes.) ner Finanzvorlagen mit dem Erlaß von ( J. J.) zu einem Zeitpunkt, da die Re- Diese Lage versuchen jetzt die Realtionäre Notverordnungen, mit der Defre die lostbarsten Errungenschaften der dazu auszumußen, u im Namen der Be- tierung seines Finanzprogramms, finnischen Arbeiterschaft bedroht, wenden wir fämpfung des Kommunismus" Geseße durch mit der fanm verhüllten Diktatur uns an Euch, um Eure Aufmerksamkeit zuseßen, die sich in ihren Wirkungen gegen begonnen. Obwohl die Möglichkeit einer drit­auf den Kampf zu lenten, den die finnische Arbeiterklasse und den sozia ten Lesung der Vorlagen und vor allem die Sozialdemokratie zur Bertabilen Fortschritt überhaupt wenden wür Möglichkeit direkter Verhandlungen mit den gung der Demokratie unb der Rechie den. Ihre Bestrebungen finden ihren kenn­Ihre Bestrebungen finden ihren tenn Sozialdemokraten bestand, die Aussichten für der Arbeitertlesse führen muß. zeichnendsten Ausdruck in der Forderung einer ein parlamentarisches Kompromiß nicht un Auch in Finnland , wo weber die soziale i Wahlrechtsreform, wodurch tatsächlich Zusammensetzung der Bevölkerung noch die des etwa zwei Fünftel der Bevölkerung günstig standen, hat Brüning den Bruch pro­mokratische Entwicklung des Volkes einem ihr Stimmrecht verlieren würden. voziert. Er defretiert die Vorlagen, während reaktionären Regine einen geeigneten Nähr Die Regierung hat, den Wünschen der der Reichstag sie ablehnte, und macht so die sind undemokratische Realtionäre zum großen Teil entgegenfommend, verfassungswidrige Ungesetzlichkeit seines San Elemente da, welche schon lange mißver dem Reichstage Gefeßentwürfe vorgelegt, welche delns besonders deutlich. Denn was beſtimmt gnitgt den Einfluß gesehen haben, den die nicht nur bezweden, die Kommunisten der berühmte Paragraph 48 der Weimarer arbeitenden Volksschichten die aus dem Reichstag und den Ge- Verfassung? Er lautet: zu vertreiben, Lohnarbeiter, Kleinbauern und ähnliche mit meindevertretungen Hilfe der demokratischen Staats- sondern auch im Namen der Bekämpfung des ordnung errungen haben. Die Reaktionäre Rommunismus, die wichtigsten staats­haben versucht, die Demofsatie und den Bar bürgerlichen Rechte einzuschrän lamentarismus verdächtig zu machen, und sogar ten, oder von der administrativen ausgesprochen fascistische Bestre. Willtür abhängig zu machen. bungen find vorhanden.

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Bergrabene Maschinengewehre. Leipzig , 17. Juli. Im Zusammenhang mit Die finnische Sozialdemokratic hat vom den Nachforschungen nach dem Rest der bei dem Lange blieben dieje Bestrebungen von ge- Anfang der kommunistischen Bewegung an durch Waffendiebstahl im Feber entiendeten Waringer Bedewiung. Aber die unverantwortliche ihre Aufklärungsarbeit den Kom­schinengewehre sind gestern in Föhlik- Ehrenbreg Politie der Kommunisten hat sie in der munismus belampit, und dieser hat jetzt schon zvei Anhänger der kommunistischen Partei, die leßten Zeit ungeheuer gefördert. Die in Finns zum großen Teil seinen Einfluß ver. Brüder Zurich , festgenommen worden. Eine land betriebene tommunistische Propagatice. istoren. Zugleh aber bekämpft die So­heute Nachmittag vorgenommene Saussuchung zwar unfähig, die bestehende staatliche Donnng zialdemokratie entschieden die Bestrebun auf dein Grundstück des einen der beiden Fest- ernstlich zu bedrohen. Indem sie aber in gen der Reaktion, welche, die angebliche genommenen förderte in einem Schuppen unter Rußland ihre Stüße sucht, die unabhängige Tommunistische Gefahr ausnüßend, die Rechte der dem Pflaster in dreiviertel Meter Tiefe eine staatliche Steilung uno die gefeßliche Ordnung Arbeiterschaft und die Demokratie zu bedrohen. Kiste zutage, in der die noch fehlenden Ma- des eigenen Landes mißachteno, hat fie in den schinengewehre versteckt waren. patriotischen Kreisen der finnischen Bevölkerung lebhafte Entrüstung erwedt, und Italien liefert Flugzeuge uach China . diese Entrustwag nüßen jeßt die real tionären Kreise aus, um auch solche Peiping, 17. Juli( Reuter). Der Flieger­tommandant der nordchinesischen Armee erklärt, Kreise unter ihre Führung zu bringen, die sonst keineswegs willig wären, die Reaktion zu för­daß in Italien 20 neue Militärflugzeuge be- dern. Auf solche bürgerliche Streise, die stellt wurden. Von diesen trafen heute zehn in Tientsin ein, die an die Front von Lunghai Sache durchschauen, wird ein horter Drud in Tientsin ein, die an die Front von Lunghai ausgeübt, um sie zur Einwilligung in die real­dirigiert werden sollen.

T: Lage ist ernst und die Reaktion rücksichtslos bei der Wahl ihrer Mittel. finnische Arbeiterschaft bedarf in ihrem schwie­rigen Stampfe ihrer ganzen Kraft, aber auch moralische Unterstüßung durch die klassen genossen anderer Länder.

noch, wenn wir

,, Wenn ein Land die ihm nach der Reichs­verfassung oder den Reichsgesehen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann der Reichspräji dent es dazu mit Hilfe der bewaffneten Macht anhalten. Der Reichspräsident fann, wenn im Deutschen Reiche die öffent liche Sicherheit und Ordnung er heblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwede darf er vorübergehend die in den Ar­tifeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 158 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft sehen, Von allen gemaz Abs. 1 oder Abs. 2 diefes Artikels getroffenen Maß­nahmen hat der Reichspräsident unverzüg fich dem Reichstag Kenntnis zu geben. Die Maßnahmen sind auf Ver­langen des Reichstags außer Kraft zu setzen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Landesregierung für ihr Gebiet einstwei­lige Maßnahmen der in Abs. 2 bezeichneten Art treffen. Die Maßnahmen sind auf Ver­langen des Reichspräsidenten oder des Reichs­tags außer Straft zu setzen.

Das Nähere bestimmt ein Reichsgefeß. Da dieses Reichsgesetz nie geschaffen

Schon in vergangenen Zeiten, als die fin­niſche Arbeiterllafje ihre Rechte gegen den russischen Imperialismus verteidigte, wurden ihr von den Arbeitern anderer Länder zahl­tionären Forderungen zu zwingen. Die Leiden- reiche Beweise brüderlicher Solidarität zuteil. schaften werden aufgepeitscht, so daß eine ruhige Sie bedeuteten eine Anerkennung der Arbeit, Die Lehren der Katastrophe. Ueberlegung erschwert wird, und eitte ganze die die finnische Arbeiterscheeft hier im fernen Reihe von fascistischen Untaten hat ein Norden auf dem Gebiet des Sozialismus ver­Neurode, 17. Juli. Der Streistag des Un= Streises Neurode beschäftigte sich in seiner Mitt Gefühl der Unsicherheit hervorgerufen. Eine richtet hatte. Wir bedürfen dieser wurde, muß sich der Gesetzgeber, muß sich der woch abgehaltenen Sizung mit der Gruben- fommunistische Druckerei ist zerstört worden, terstüßung immer noch, zahlreiche, meistens tommunistische, aber zum gegen mächtige reaktionäre Kräfte die Demo­zum gegen mächtige reaktionäre Kräfte die Demo- Reichspräsident an den Wortlaut des Para­tatastrophe von Hausdorf und faßte hiezu fol- Teil auch sozialdemokratische Ber- fratie und die Möglichkeit eines fünftigen graphen halten und die Auslegung treffen, die gende Entschließung: er möglich macht. Es geht aber aus den sehr Im Gedenken an die 151 Toten bittet der trauenslente sind entführt wor- sozialen Fortschrittes verteidigen. Wir bitten Euch, Genossen, die finnischen weitgehenden Vollmachten des§ 18 doch nur Streistag für die 3000 Lebenden im Namen den; mehrere Kommunisten sind sogar über die russische Grenze gejagt und aus der Ereignisse genau zu verfolgen, denn das Schick- hervor, daß der Reichspräsident ,,, wenn im des ganzen Kreises den Reichspräsidenten , die die ruſsäsche Grenze gejagt und aus Reichs- und Staatsregierung, es möge neben Sisung einer kommission des fal eines jeden, wenn auch fleinen Landes, und Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit den bisher eingeseytu Untersuchungsausschüs Reichstages zwei tommunistische seiner Arbeiterklasse, berührt die Inter- und Ordnung erheblich gestört Abgeordnete weggeschleppt wornationale und die Menschheit. oder gefährdet wird", die demokratischen sen ein Wissenschaftler mit der Ermittlung den. Auch gegen Bürgerliche wur- Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Grundrechte des Parlaments außer Straft Ser Ursache des Kohlensäureaus den Drohungen ausgesprochen, wenn bruches, der gesundheitlichen Schädigung und geeigneter Maßnahmen zu deren sie sich weigern, den realtionären Zumutungen Bekämpfung betraut werden. Es mögen zu gehorchen. Die Arbeiterbewegeng durch Verbilligung der Stohlenfrachten im Stohlenfrachten im ist infolge dieser Zustände zum Rückvergütungswege und durch steuerliche Be­rücksichtigung dem Neuroder Bergban derartige Bergünstigungen gewährt werden, daß der Bergban wieder lohnend wird und der außerordentlichen Gefahr entsprechend ange= messene Löhne gezahlt werden." Finnlands

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Der Vorsitzende: K. Harvala.

Der Sefretär: A. H. Wiit. Gandhi

geht an den„ runden Tisch"?

Gemäßigte verhandeln mit Gandhi .

Vor der Einstellung des bürgerlichen Ungehorsams. Der Streistag bittet, eine Abordnung emp­London, 17. Juli. Der diplomatische fangen zu wollen, welche diese Vorschläge im einzelnen darlegt. Die Zukunft des ganzen Korrespondent des„ Daily Telegraph " will von Neuroder Bergbaues und damit des ganzen einem englischen maßgebenden Sachverständis Kreises, der fast ausschließlich vom Bergbau

lebt, hängt von der Entscheidung der Reichs, gen für indiſche Fragen erfahren haben, daß ziemlich allgemein die Erwartung gehegt wird, Gandhi werde seine Bewegung in

und Staatsregierung in dieser Frage ab.

absehbarer Zeit einstellen.

Noch 36 Zote in der Grube. Der Korrespondent sagt weiter, auf diese Waldenburg , 17. Juli. Das Berg­rebieramt Ostwaldenburg teilt über die Ber- Geste" warte die sozialistische Regierung in gungsarbeiten auf der Wenzeslausgrube folgen London mit Ungeduld, um sie als Vorwand des mit: Die Versuche zur Bergung der noch in der 17. Abteilung befindlichen Toten sind benußen zu können, um den Mahatma zur die ganzen Tage ununterbrochen Tag und Nacht Teilnahme an der Londoner Kon­durchgeführt worden und werden auch weiterhin ferenz am runden Tisch" einzuladen. unter Anwendung der erforderlichen Borsicht Geheime und inoffizielle Besprechungen, die der mit möglichster Beschleunigung und unter stän- Erreichung dieses Zieles gelten, sind zwischen diger bergpolizeilicher Aufsicht fortgefeßt. 36

Leichen konnten bis zur Zeit noch nicht geborgen Agenten beider Seiten ständig im Gange

werden.

jezzen kann. Die Schöpfer der Weimarer Ver­ fassung haben dabei niemals an die Lage ge­dacht, in der Brüning von dem Paragraphen Gebrauch macht, sondern nur an Bürger­frieg und Länder separatismus, Kriegsgefahr und Aufstände gegen die Republif, was ja im Jahre 1919 alles im Bereich des Möglichen lag und jahrelang tatsächlich das Deutsche Reich bedroht hat. Heute sind Sicherheit und Ordnung in Deutschland

keineswegs oder gar„ erheblich"

Simla, 17. Juli .( Reuter.) Der indische gefährdet, und wären sie es, so wären Bri­Vizelönig ist einverstanden, daß zwei Vertreter nings Finanzvorlagen fein Mittel der Bern­zwei übrigen verhafteten Führern verhandeln ist aber auch unzweideutig ersichtlich, daß die zwei übrigen Ander mit Gandhi und den higung. Aus dem Wortlaut des Paragraphen und sie zur Erneuerung der Ruhe Gesetzgeber an eine reichstagslose Zeit dachten, zu bewegen trachten. Der Bizelönig bestätigte an die Möglichkeit, daß der Reichstag nicht aufs neue seine Anschauung, daß die Inder die Kontrolle ihrer eigenen Angelegenheiten erhal- usammentreten oder allenfalls durch eine ten sollen, allerdings nur in den Grenzen der Bis major nicht arbeiten fönnte. Der Reichs= heutigen Möglichkeiten.

Auch Konservative und Liberale

präsident hat dem Reichstag von seinen Ver­ordnungen Kenntnis zu geben, er hat sie auf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen. Brüning und Sindenburg aber erlassen werden vertreten sein. sie just in dem Moment, in dem sie der London , 17. Juli,( AR.) Wie der„ Man- Reichstag ablehnt, also das Verlangen nach chester Guardian" meldet, wird jede britische Aufhebung vorwegnintmt! Kein Zweifel, was politische Partei zu der Monferenz„ Am runden Brüning getan hat, ist aus doppeltem Grunde Tisch ", die über die indischen Angelegenheiten verfassungswidrig: einmal weil der verhandeln wird, zwei Vertreter entsenden. S 48 für einen Fall in Anwendung kommt. Den Vorsiß wird Macdonald führen. an den die Verfassung gar nicht denkt, und