. Nr. 168. Samstag, 19. Juki 1980. ^ctte 3. Der StejGStas au-aeilSftk Brüning mit 15 Stimmen in der Minderheit. - Spaltung der Deutlchnatiormlen.- Neuwahlen Mitte September. Berit«, IS. Im Reichstag wurde heute der sozialvculokvatisckle An ­trag auf Aufhebung der Notverordnung mtt 238 gegen 221 Stimme« ange­nommen. Der Reichskanzler erhob sich daraufhin sofort und verlas das Auflitfungsdekret des ReichsprSsiventcn. Unter großer Unruhe ging der erst tm Mai 1926 gewählte Reichstag auseinander. ,.* Berlin , 18. Juli .(Eigenbericht.) Dir brütige Sitzung, die letzt« des aus den Maiwah­len des JahreS 1928 hervorgrgangrnrn Reichs­tage«, verlief äußerst bewegt. Bl« zum letzte« Augenblick Var es zweifelhaft, ob di« Re­gierung bei den Abstimmungen unterliegen würde. Di« Deutschnationalen hatten bis in di« Nachtstunden getagt und man hörte, daß«in Teil von ihnen mit Graf Westarp an der Spitz«, gegen di« Antrag« d«r Sozialdemokratie, also füroie Regierung, stimm«» würde. Zwei­felhaft war nur di« Zahl und ob st« ausreichen wurde, um der Regierung zum Siege zu ver­helfen. Di« Aussprach « wurde von dem Redner der Sozialdemokraten Genosse« Landsberg mit einer äußerst wirkungsvollen Red««ingeleitet, worin er nachwies, daß die Anwendung de« Ar. tikels 48 gegen de« Wortlaut und den Sin« der Verfassung geh«. Ein« Stö­rung oder Gefährdung der öffentlichen Ruh« oder Sicherheit besteh« nicht und infolge dessen dürfe sich die Regierung ans diesen Artikel nicht be­rufe«. Dir Regierung hat alle Möglichkeiten der Verständigung nach link» abgelehnt, st« hat sich dagegen der denkbar schwersten Verletzung der Verfassung schuldig gemacht. von der Regierung bemühten sich der Reichsinnenminister Dr. Wirth(Zentrum) und der Reichsfinanzminister Dietrich(De­mokrat) um den Nachweis, daß die Regierung nicht anders habe handel« können. Sie versicher­ten, daß der Artikel 48 nicht gegen di« Republik angewandt werde« soll«. Für m« Deutschnatio­ nalen «m Hugenberg gab Oberfohr«««in« ErNärung ab, in der gesagt wird, daß di« Poli­tik der Regierung auf sozialistischen (?) Gedan« lengäugrn beruhe und daß außerdem di« Forde­rung der Deutschnational «» auf Beseitigung der sozialdemokratische« Diktatur in Preußen abge­lehnt worden sei. Graf Westarp erklärt« dann für fein« Grupp«, daß st« dem Kabinett Brüning »och eine Frist geb« und dlcher de« sozialdemo­kratische« Antrag ablehneu würde. _:.'za•'■uij• itißiär2 Als di« Abstimmungen beginnen sollten, be­antragt« di« volküpartei, daß zuerst über di« MißtrauenSantrag« der Sozialde­mokraten und Kommunisten abgestimmt werde« solle. Dadurch sollte erreicht werden, daß die Regierung nach Annahme der Mißtrauens»»« träge den Reichstag auflösen könnte, wodurch diesem die Möglichkeit genommen worden war«, di« Aufhebung der Notverordnungen nach Artikel 48 zu beschließen. Da für diesen taktischen An. trag all« bürgerlichen Parteien stimmten, zo­gen di« Sozialdemokraten ihren Mißtrauensantrag zurück und di« Kommunisten folgten ihnen mit den ihrigen. Di« Absicht der bürgerlichen Partei«« war damit durchkreuzt und der Reichstag mußte über di« Aufhebung der Notver­ordnungen ab st im men. Unter großer Spannung des Hause» wird daun di« namentliche Abstimmung über die An­trag« auf Aufhebung der Notverordnungen vor­genommen. Für diesen Antrag stimmten die Sozialdemokrat«»«, Kommunisten, National- Mcn, die DolkSrechtSparte« und di« Mehr- t Deutschnational«». Das Ergebnis ist die Annahme des Aufhebungsantrages mit 23Ü gegen 221 Stimmen.(Bravo-Ruse bei den Natio­nalsozialisten.) Reichskanzler Dr. Brüning erhebt sich sodann und gibt di« Erklärung ab, daß der Reichspräsident mit Rücksicht ans da« Ergebnis dieser Abstimmung a««f Grund de» Artikels 28 der Verfassung den Reichstag auflöse. Die folgenden Sätze der Kanzlererklärung bleiben unverständlich, weil die Kommunisten laut rufen:„Nieder mit dem Reichspräsidenten !" Rach der Verlesung der Erklärung durch den Reichskanzler verlaßt Präsident Loebe seinen Platz und di« letzte Sitzung diese» ReichS» tages ist damit formlos geschloffen. Die Kommunisten haben vor verlaffen de» Saale » noch«ine Strophe der„Internationale" gesungen. Anstatt zum Wahlkampf. Nach der Auflösung de» Reichstage» der« sammelte sich noch einmal die sozialdemokratische Fraktion zu einer Sitzung. Der Borsitzende Otto We l S hielt dabei eine mit stürmischem Beifall altfgvnommen« Aussprache, in welcher er auS- fnhrt«: Es besteht kein Zweifel darüber, daß die heutige Situation von den bürgerlichen Parteien mit Absicht herbeigeführt worden ist. Sie«vollten die Ausscheidung der Sozürldenrokratie aus der Regicrungsgewalt. Die Auflösung des Reichs­tage» bedeutet einen neuen Abschnitt im Kampfe zwischen Proletariat»md Kapital. Wir werden »mS jetzt an die Massen deS Volke» wenden, um ihnen zu zeigen, daß cs sich Heu« «richt nur un« die Recht« deS Parlaments, sonder«« um die Rechte deS Volkes gehandelt Hit. Den« jetzigen Versuch der Aufrichtung der Dikta- tur werden sicher noch«««eitere folgen, aber Deutschland bietet keinen Raum für die Ausrichtung des Faseismu». De «Uschla>«d ist kein Italien . Die deutsche Arbei­terschaft wird dafür jorgeik, daß die Bäume der Dirtaturanhänger nicht>n den Hinmiel«vachsen! Koalitionen komme«« und gehen, aber die deutsche Sozialdemokratie bleibt, die deutsche Arbeiterbe­wegung bleibt. Wir«verden mit oen Gewerkschaf­ten zusanlmenrämpfen für die AreitSlosen, gegen die Reaktion, für die Hungrigen, gegen die Sat­ten zirsammenkämpfen für di« Arbeitslosen, gegen kampfes durchaus günstig. Die sächsffchen Wahlen habe» cs bewiesen, die ReichStagSivahle»« werden es noch einmal zeigen: Keine Organisa­tion der Welt kann n«it der deiltschen Sozial­demokratie verglichen werden! WelS schloß mit einen« begeistert erwiderten Hoch auf die deutsche Sozialdenrokrati«. Der Vorstand der sozialdemokratischen Par­tei erläßt in den morgigen Ausgaben der Partei­presse ent««« Aufruf, in den« die Vorgänge ge- schildert werde««, die zur Attflösung des Reichs­tags geführt haben. Di« Arbeiterschaft wird aufgefordert, alles daranzusetzen, um de«« neuen Reichstag so zugestalten, daß eine Wiederkehr de« Besitz­bürgerblock» unmöglich gemacht wird. Der Parteivorstand und der Vorstand der Reichstagsfraktion halten morgen borinittags eine gemeinsame Sitzung über die taktische«« Richtlinien für den ReichstagSwahlkamPf ab. Die sozialdemokratische Partei ist für die Wahlbewegung organisatorisch und finanziell ausS beste gerüstet. Trotz der Wirtschaftskrise und der damit ver- bundenei« großen Arbeitslosigkeit ist die Mr ­gliederzahl in de«« letzten Monate»« ununter­brochen gewachsen. Die Partei gibt sich keine» Illusionen darüber hin, daß der Wahl» kanrpf außerordentlich schwer sein wird«md daß di« ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse di« Kainpflraft des Proletariat» nicht gehoben haben. Aber trotzdem erwartet sie, daß der Aus­gang der Wahl«»« für sie günstig sein werde. Sie Aussichten des Wahlkampfes. Die Presse beschäftigt sich natuAvmäß mit de>« Aussichten deS Wahlkampfes. Als Diaßstab werd««« die s ä ch s i s ch e>« W a h l« n gcnomnicn, die einen«vesentlichcn Erfolg der National- sozialisten und starke Verluste der bürgerlichen Parteien gebracht haben, während die Sozial» oeniokralie standgehallen hat. AehnlicheS glaubt man auch von den Rei«hslag8wahlei« Voraussagen zu kö««n«»«. In Preußen bleibt vorläufig alle» beim alte». Die Rechtspartei««« hatten erwartet, daß die Krise im Reich auch zu einer Krise in der preußi­schen Regierung führ«»« werde. Man glaubte dort, daß dos Zentrum sich weigern«vürdc, in Preußen noch weiter in der Regierung zu arbei­ten, nachdem diese Partei in ei««em vollkoinine- nen Gegensatz zur sozialdemokratischen Partei ge­raten«var. Die preußische Regierung läßt jedoch erklären, daß der Landtag nicht auf­gelöst«vcrden«vürdc, sondern an« 8. Oktober zu- smmnenlretcn soll. Air der RegierungSzufam- me«tsctz»«ng«vürdc nichts geändert werden. Berfaffungsbruch abgewehrt! Notverordnungen außer Kraft gesetzt. Berlin , 18. Juli. Amtlich wird gemeldet: Auf das Verlange«« des Reichstages laut Be­schluß vom 18. Juli l930 werde«« gemäß Artikel 48, Absatz 8, Satz 2 der Reichsversassung die folgdcucu beide«« Verordnungen: 1. Verord­nung des Reichspräsidenten aus Grund des Artikels 48 der Reichsversassung über DeckungS- «naßnahniei« für den Reichsl-anShalt 1930 vom 18. Juli 1930(Reichsgesetzblatt 1, Seite 207); 2. Verordnung des Reichspräsidenten ans Grund deS Artikels 48 der Reichsversassung über die Zahlung einer Gemcinde-Getränkesteuer von« 18. Juli 1930(R.-G.-Bl. 1, Seit« 212) außer Kraft gesetzt. Berlin , den 18. Juli 1930. Gez. vor« Hindenburg . Gcz. ReichSka«tjl«r Dr. Brüning. Gez. Reichsminister für Finanzen: H. Dietrich. * Die Diktaturgelliste des Herrn Brüning habe«« ein Ergebnis gezeitigt, das er selbst wohl nicht vorauSsah, als er mit beide«« Fü­ße«« in den FasciSnms sprang und die Linke durch die versassungswidrige Anwendung dc» 8 48 provozierte. Innerhalb 24 Stunden hat sich daS Schicksal deS BürgerblockkabinettS Brüning und mit ihn« da» deS gegenwärtigen Reichstags erfüllt. Nach der Annahn«e deS sozialdemokratischen A««tragS ans Zurücknahme der Notverord««»lngen blieb Brüni««g nichts anderes übrig, als die bereitgehaltene Ordre des Reichspräsidenten zur Auflösung des Reichstags vorzulesen. Ruhtnlos endet die Parlamentarische Aera des Kabinett» Brü­ ning , rühmlos auch die Legislaturperiode des vierte»« Reichstags der Deutschen Republik, der zu Großen« berufen war, aber versagte, als sich il« einem Großteil seiner Parteiei« die Tendenzen bürgerlicher Klassenpolitik durch­setzten. Dieser Reichstag hat, solange er unter der Führung der Sozial» demokraten stand, iinrnerhii« eine große Tat von dauernder Bedeu­tung vollbracht: er hat die Liquidieruirg der unmittelbaren Kriegsfolgen erreicht, die R ä>« m u»«g deS R h e«««l a n d e s, die definitive F e st s e tz»« n g und Kammer- zialisierung der deutschen Kriegsschulden ermöglicht. Aber ka««n« war dies vollbracht, so regte sich, als es um die Verteilung der Laste«« ging, in allen bürgerlichen Parteien, von den De- mokrate«« bis zu den Deutschnationalen, das Klassenbewnßtsein, sie konnten es««icht erwar­ten, eine«« Bürgerblock»«nd eine kompromiß­lose kapitalistische Regelung der deutschen Finaitzprobleme durchzusetzen. Bolkspartei und Zcntrnn« drängten in diese Richtung, die Dcutschnationalen agrarischer Richtu««g kamen ihnen entgegen', über Nacht war das Kabinett Brüning fertig. Seine ersten reaktionäre»« Steuergesetze— Erhöhung der Massenver­brauchssteuern, Schaffung neuer Massenabga- bcn— setzte es noch durch, weil es die Dcutschnatio«»ale«l mit schwindelhaft hohe«« Zölle«« und«««deren Präsenten für die Agra­rier ködern konnte. Benn definitiven Steuer und Deckungsprogramm begann die Brüning- sche Mehrheit abzubröckeln. Hugenberg , dessen dcntschnationale Partei gespalten u««d in voller Auslösung begriffe»« ist, gla««bte jetzt den Augenblick gekonimen, da er als unent­behrlicher Helfer des Brüningschen Bürger­blocks seinen Willen durchsetzen, das Steuer des Reiches«och un« einige Grade weiter rechts drehen köunte. Er setzte Brüning den Revolver an die Brust und erpreßte Zuge- ställdnis auf Zugestä««dnis. Eine Wette lang schien es, als«vollte«« vernünf­tige Kreise des Zentruinü einkeh­ren u««d ei>« neue» Kompromiß mit der So­zialdemokratie suchen. Herr Brüning selbst, der Vater des Bürgerblockgedanke««» und un­bedingter Anhänger ei««eü rechtsgerichteten Kurses, vereitelte diesen Berstich. Wen«« es um Ste««eri« und„sozialistische Lasten" geht, ver­trägt der Bourgeois kein Kompromiß, keilte Koalition. Brüning hatte cs eilig, zur offene«« Diktatur überzugeheu, den Reichstag beiseite­zuschiebe«« uird die Fiuanzvorlagei» zn dekre­tieren. Er rechnete wohl damit, daß er a»«f diese Weise die Deutschnationalen gewinnen und die Sozialdemokraten einschüchter«« könne. Beides ist ihm mißsttngen. Die Deutschnatio­nalen wurden durch das halbe Zugeständnis des Kabinetts erst ermutigt, glaubten die Ge­legenheit«licht versäumen z»» können»«>«d rich­teten an Brüning ulti«native Forderungen, die er nicht erfüllte»« konnte, wollte er sich nicht n«it gebundenen Händen der Hugcnbergreak- tim« ansliefern. Die Sozialdemokratie ver­stand nach den Notverordnungen keinen Spaß «nehr und stellte de>« Antrag, der Brüning zur Reichstagsaitflöstrng zwinge«« mußte, wenn er nicht Hugenberg gewann. Mit knapper Mehr­heit— da die De u t s ch n a t i o n a l en, getreu ihrer Tradition„H alb«l>« d Halb" (oder auch:„der eine saß, der andere stand, der stimmte für, der wider, das ist der Natio­nalverband, stinlutt an das Lied der Lieder" — wie es im alten Oesterreich hieß) z«ir grö­ßeren Hälfte für Brüning stilnmte»». Mn hat Brüning, der sich gestcr»«««och als der Ueberwinder des Parlanlei«tarisn«us und als de»«tscher Mussolini fühlte, doch die deniokratischen Sitten wiederherstellen und mit dem Appell an die Wähler antworte«« müssen. Es ist sehr wahrscheinlich, daß er damit seilte Bürgerblockhoffnungen begraben>n««ß. Denn der ne»«e Reichstag wird zwar vorans- sichtlich ei««e stärkere Rechtsmehrheit als der bisherige und vielleicht eine stärkere kommuni- sttsche Fraktion haben, was die Bürgerlichen nur begrüßen wurden, aber innerhalb des Bürgerlagers werden die alte«« Parteien einen gute«« Teil ihrer Wähler an die Hakenkreuzler abgeben. Wenn dann Dr. Brü««ing nicht mit Hitler eilten Bürgerblock bilden will, wird ihn« kann« eine andere Wahl bleiben, als sich z»« bei« Verhandlungen mit der Sozialdemo­kratie herbeizulassen, vor denen er jetzt zu sei­nem mißglückten fascisttschcn Experiment ge­flohen ist! Staatsgerichtshos gegen Frick. Berlin , 18. Juli .(Eigenbericht.) Di« Klage der thüringischen Regierung auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach di« Reichs­zuschüsse für die thüringische Polizei vorläufig weiter ausgezahlt werden sollen, wurde vom StaatSgerichtvhof abgewiesen. Der Gerichts­hof stellt« sich auf den Standpunkt der Reichsregiernng, daß durch di« äugen» blicklichen Verhältnisse in Thiiringen eine Ge­fährdung der Sicherheit und Ordnung für das Deutsch « Reich gegeben sei, nnd erklärte, daß die Einstellung der Zahlungen der Palizeiznschiiffe berechtigt sei. Die Agrarkonserenz. Bukarest , 17. Juli. Die diplomalische«« Ver­handlungen zwischen Budapest , Bularest und Belgrad über die Einberufung einer Agrarkon- ferenz dürfte»« erst Ende dieser Woche zu einen« Abschluß gebracht werten. Inzwischen«st in Belgrad lind Bukarest ein diplomatischer Schritt der polnischen Regierung erfolgt, die sich ebenfalls geneigt erklärt, den Agrarstaaten de» Balkans beizutrcten, und eiue Ausdehnung der Zusammenarbeit auf die baltischen Agrarstaaten beantragt. Wie verlautet, durfte der Antrag Polen « letzt noch nicht erledigt werden, da vor­her die Ergebnisse der Kontzrenz der Agrarstaa­ten des Donanvecken« in Sina ja abgewartrt werden. Pabst geht nach München . Münihen, 18. Jul«. Der SümliH au» Oesterreich ausgewiesene frühere Stabschef der Hcinlwchr Dtojor Pabst wird, wie der„Bayrische Kurier" aus Innsbruck meldet, demnächst Ita­ lien verlaffen und sich nach München begeben, »im dort dauernden Wohnsitz zu nehmen. Markau protestiert in Finnland gegen dl« KomnnmistenauSweisungen. Moskau , 18. Jul«.(Taß.) Die Sowjctregie- rnng übersandte der finnischen Regierung unter dem Hinweise darauf, daß in letzter Zeit Akti­visten der finnländislhen Arbeiterbewegung ge- waltsain über die finnische Grenze nach dem Sowjettcrritorinn« abgeschobcn werden, eine Protestnote. Die Note dn'ickt die Ncberzcugung aus, daß die finnische Regien«»»g Maßregeln treffen«verde, um kimstig derartige Grenzver- letzuugeu zu verhindern, die Vorfälle zu untcr- silchcu nnd die schuldtragende«« Amtspersonen Finnlands zur Rechenschaft zu ziehen. Schwerer Srdbeben in Indien . London , 18. Juli. Wie die Blätter aus Ran­ goon berichten, hat ein heftiges Erdbeben 4m Be­zirk von Tharrawaddv(Provinz Birna), etlva 100 Kilometer nördlich von Rangoon , schweren Schaden angerichtrt. Biele.Häuser sind ringe, stürzt>«nd man befürchtet, daß eNva 50 Opfer unter den Trümmern begraben liegen. Ehrende Anerkennung. Das Organ dc» Bundes der K r i e g s v e r l e tz t e n, Witwen nnd Waisen(Sitz Reicheilberg) schreibt in der letzten Nummer des„Kriegsverletzlen" über die von Minister Gen. Dr. Ludlv. Ezcch cingebrachlc ««veile Novelle zum Versorgungsgesetz u. a. folgendes:- „Unter den««ingiinsiigstrn Auspizien, in einer Zeit politischer und wirtschaftlicher Krisen hat der Minister für soziale Fürsorge«inen Antrag auf teilweise Verbesserung der Kriegsbe- schädigtensürsorg««ingcbrocht. Und selbst diese» Minimum durchziisetzen scheint nur mit Aufbie­tung aller politischen Kraft« möglich. Rur zwei politisch« Parteien verirrten in der jetzigen Re- g.crnng ehrlich unsere Interessen, siir die an­deren Parteien bedeuten wir«ine„sozialistische Forderung", deren Erfüllung mit Zugeständnissen an Arte nichtsoztalistischen Parteien erkauft werden muß. Und«venn wir auch theoretisch dies« teilweise Regelung unserer Verfolgung al» un­zureichend ablehnen, müssen«vir praktisch die­sen Entwurf deü Minister» Dr. Czech doch be­grüßen iind dankbar dafür sein, daß der Parteiführer als Minister sein Wort gehalten hat." Die Regierililgsvorlaae wurde bekanntlich im Senate genehmigt, da» Abgeordnetenhaus verschob die Verabschiedung der Regierungsvor­lage auf den-Herbst, weil die Sommersessiorr de» Parlamentes vorzeitig abgebrochen wurde.