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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Die Einigung des italienischen

Sozialismus.

Paris , 20. Juli. Unter Beteiligung der sozialistischen Führer der verschiedenen Länder

Dienstag, 22. Juli 1930.

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Nr. 170.

Barrikaden in den Straßen Kairos. Budget und Sozialpolitit.

Das ägyptische Bolt verteidigt den Parlamentarismus.

Herr Dr. Engliš hat sich veranlaßt ge­sehen, eine Kritik des Sozialdemokrat" an feinen Budgetierungsmethoden mit einer In einer Wajd- Berjammlung in Kairo ist beschlossen worden, den König zu ersuchen, eine längeren Widerlegung zu beantworten. Die außerordentliche Sigung des Parlamentes einzu- Auseinandersetzungen des Finanzministers berufen. Dies wird als Schritt des Wafd angegeben zweifellos interessante Aufschlüsse über fchen, die Berantwortung für etwaige Unruhen die Aufstellung des Voranschlags, wenn wir dem König Fuad zuzuschreiben. auch schon früher gewußt haben, daß die

findet hier eine Tagung für den Zusammen- London , 21. Juli. Daily Mail" meldet schluß der italienischen Sozialisten- Emigranten aus Kairo : Die Stadt gleicht einem bewaffne­Matt. In der Zahl von einigen Hundert sind die ten lager. Die Wafdisten erklären, sie würden tatt. In der Zahl von einigen Hundert find die heute das Parlament stürmen und troß italienischen Sozialisten aus Frankreich , Bel- dem Verbote der Regierung eine Sigung abhal­gien, Großbritannien und der Schweiz zusam ten. Die Regierung ist entschlossen, dies mit mengekommen. Der einen Zusammenschluß der Waffengewalt zu verhindern. Eine Prolla­Seit den furchtbaren Ereigniffen des Jahres Präliminierung der Einnahmen, die ja durch= italienischen Sozialisten im Auslande empfeh- mation iſt veröffentlicht worden, in der die Ab- 1919 ist die Lage niemals so beunruhigend ge- megs auf Schätzungen beruht, keine mathe empfehficht der Regierung, die Ordnung aufrechtzu- wesen. Man erwartet, daß die meisten Geschäfts- matisch crafte sein fann. Aber bei allen lende Bericht wurde einmütig gebilligt, worauf erhalten, verkündet und sowohl die Abgeordneten leute heute schließen werden. Viele von ihnen polemischen Geschick, das Herrn Dr. Englis die Tagung beschloß, zur sozialistischen als auch die Oeffentlichkeit vor der erwähnten haben ihre Räume verbarrifadiert. Internationale überzutreten.

zuführen.

Kundgebung gewarnt werden. Truppen wer­den bereits auf dem Plaße neben dem Parla­mentsgebäude versammelt. Offiziere sind in der Den letzten Nachrichten zufolge haben die Mit dem Parijer Emigrationsparteitag töniglichen Oper in der Nähe des Hauptplaßes Führer der Wafdpartei beschlossen, ihre Drohung, schließt ein trauriges Kapitel der Geschichte der untergebracht. Längs der Bahnlinien find italienischen Arbeiterbewegung. Magimali. Wachen aufgestellt, die den Befehl haben, auf im Barlamente entgegen dem Willen der Regie­ſten und unitaristen, denen der Luxus der jedermann zu feuern, der den Versuch unter- rung ihre Tagung abzuhalten, heute nicht durch Spaltung schon vor dem Sieg des Fascismus nimmt, die Bahnlinien zu zerstören. teuer gelommen war und die sich seinerzeit selbst nach dem Marsch auf Rom und nach der Er­mordung Matteottis nicht zu einigen vermochten, obwohl die Zusammenfassung der Kräfte drin gendstes Gebot der Stunde war, haben endlich zueinander gefunden. Es war ja vollends ein Unsinn, die Spaltung in der Emigration auf­rechtzuerhalten und den schweren Kampf durch das Marschieren in zwei Parteien noch schwieri ger zu gestalten. Die einige Partei wird nun alle geistigen und materiellen Kräfte einheitlich verwenden und dadurch die Tätigkeit der Emi­gration aussichtsreicher fortschen können. Als günstiges Vorzeichen begrükte der Kongreß die Nachrichten, die über den Propagandaflug über Mailand eingelangt waren. Es wurde berichtet, daß die Bevölkerung die Flugzettel und Zeitun gen mit Begeisterung aufgenommen hat.

Bier Tote und über hundert Berlezte.

Aairo, 21. Juli .( Router.) Bei den Zusammenstößen, die sich heute vor­mittag ereignet haben, wurden in der Menge vier Personen getötet und 87 verletzt, auf seiten des Militärs erlitten zwei Offiziere und 28 Mann Verletzungen.

In der Nähe des Abdin- Palastes wurde cinc Gasleitung in Brand gescht und aus Straßenlaternen und anderem Material eine Barrikade errichtet. Die Menge wurde jedoch schließlich von der Polizei zerstreut.

Auch auf dem Platze El Azhar tam ce zu fleineren Rundgebungen der Menge, die mehrere Male die Pfähle der Straßenbeleuchtung umstürzte und cinige Bäume umlegte. Die Polizei trieb die Manisestanten rasch auseinander. Eine andere Demonstration erfolgte vor dem Sitz der englischen Regierungsver treter, wobei die Polizei mit Steinen beworsen wurde, so aas; fic dhüsse in die Luft abgab, um den Menschenauflauf auseinanderzutreiben. Auch vor dem Gebände des Innenministeriums mußte die Polizei von der Waffe Gebrauch machen, wobei ein junger Mann am Fuße verscht wurde. Im Verlaufe der heutigen Demonstrationen wurden 500 Personen verhaftet.

In der Resolution des Einigungsfongresses, dem die Genossen Vandervelde und Dr. Friedrich Adler beiwohnten, wird die Forde London, 21. Juli .( Reuter.) Auf der Kon­rung nach der demokratischen Repu= feren; der Interparlamentarischen Union unter blit Italien erhoben.

Die Agrartonferenz.

cigen ist, gelingt es ihm nicht und kann es ihm nicht gelingen, den entscheidenden Vor­wurf zu entkräften, der gegen seine Budge­tierung erhoben wurde: daß die Massen­steuern weit niedriger, die Besißsteuern be­deutend höher veranschlagt wurden, als nach den vorliegenden Erfahrungen an tatsächlichen Eingängen zu erwarten war. Diesen Vor­wurf, daß das frasse Mißverhältnis zwischen Massen und Besitzbelastung im Budget ver schleiert wird, kann auch die Berufung auf die erhöhten Einkommensteuereingänge nicht entfräften. Denn wenn die Einkommensteuer im Jahre 1928 statt einer Milliarde 1400: Millionen einbrachte, so stammen davon fast 700 Millionen aus Rückständen, so daß die laufende Gebarung einen Ausfall von 300 Millionen aufweist, während von den auf das Jahr 1928 entfallenden Zahlungen die volle Hälfte durch Steuerabzüge von Löhnen und Gehältern hereingebracht wurde.

Die Ergebnisse der Einkommensteuer mildern also feineswegs das Mißverhältnis swischen Massen- und Besißbelastung, sondern verschärfen es. Auch bei vorsichtiger, auf die Schaffung von Reserven bedachter Budge­In Port Said ein Loter und tierung fönnte und müßte eine größere Wahrhaftigkeit des Voranschlags erzielt wer­96 Berlette den. Dabei muß auch die absolutistische Auf­breitete der ägyptische Delegierte Waframebid eine Resolution betreffend die Frage, wie in den Port Said, 21. Juli. Die Wafdpartei hat fassung des Herrn Finanzministers, daß die Ländern dem Zerfall des parlamentarischen hier eine Demonstration veranstaltet, in deren. Reserven nicht ausgewiesen werden dürfen, Berfall des franzöfifchen Kommunismus Regimes entgegengearbeitet werden fönnte. Die Berlauf es zu Zusammenstößen kam. Die ägyp- weil sonst übermäßige Anforderungen an das ägyp- veil Zu schwach zu Aundgebungen am Resolution wurde einem besonderen Ausschuß 1. August. zur Durchberatung überwiesen. Waframebid er tischen Truppen gaben Feuer. Ein Demon Budget gestellt würden, entschieden abgelehnt flärte, Acgypten müsse seine Verfassungsrechte ftrant wurde getötet, 21 verletzt. Die werden; denn das heißt das Verfügungsrecht des Parlaments einschränken, ja, Parlament Paris , 21. Juli .( Eigenbericht.) Die und Deffentlichkeit über die wahre Finanz­französische kommunistische Partei befindet sich in gegen eine unbarmherzige Autokratic verteidigen. Truppen hatten 16 Verleßte, die Polizei 59, voller Auflösung. Die vumanité" erläßt lage täuschen. Endlich noch eine entscheidende heute zwei Aufrufe. In dem ersten wird mit dem Geständnis, daß dic Organisation der Massen sich Lande die überschüssigen, das heißt, für die Aus- Frage: Keine Bedachtnahme auf die Anlage firhr geeigneten Produfic, 2. welches sind ihre von notwendigen Reserven fann es rechtfer als zu schwach erwiesen jabe, die große Die politischen Kreise schweigen sich aus. normalen Absatzpläte? 3. welches sind die Mittigen, daß in einer Zeit, da die Staatskasse Straßenfundgebung vom 1. August gegen den imperialistischen Krieg abgesagt. In dem Bufarest, 20. Juli. Der Meinungsaustausch tel für die Sicherstellung des Absages und für Milliarden aufhäufte, die Selbstverwaltung die Verteilung auf die normalen Absatzgebiete zum Verdorren gebracht wurde, in einem zweiten Aufruf wird die kommunistische Gefolg zwischen Rumänien, Südslawien und Ungarn sowie auf die übrigen Länder, wo die Erzen solchen Wiaße, daß die Gemeinden begonnene schaft angefleht, für die Sumanité" bis zum über den Abschluß eines Agrarabkom­15. Auguft eine halbe Million Francs einzu- mens zwischen den genannten Staaten wurde ung dieser Ware nicht hinreicht, 4. welches sind Investitionen verfallen lassen mußten. die Zoll und Verwaltungsdispositionen zur Soviel vorläufig zu den Betrachtungen fammeln. Die Humanité" habe 200.000 Francs abgeschlossen. Am 21. Juli tritt in Bukarest eine Erweiterung der Märkte und zur Erleichterung dringende Schulden an ihre Lieferanten und habe von den drei Staaten beschickte Konferenz des Austausches. Alle diese Fragen werden in des Herrn Dr. Englis. Eine andere Aus­300.000 Franes an den Gerichtsvollzieher zu be- sammen, die sich mit diesem Gegenstande befas- der Richtung hin geprüft, die Zoffnomenklatur einandersetzung muß der bürgerlichen Preffe zahlen. Das fommunistische Organ laufe daher sen wird. geliefert werden, die aus den Darlegungen zu vereinheitlichen. höchste Gefahr, unter den Hammer zu In dem Fragebogen, der den Gegen- In politischen Streisen wird in dieser des Finanzministers abzuleiten versucht, daß tommen. stand der Beratungen bilden wird, sind folgende Angelegenheit einstweilen vollkommenes der Bürgerblock in der Konjunkturperiode für Fragen angeführt: 1. Welches sind in jedem Schweigen und Zurückhaltung gewahrt. jozialpolitische Maßnahmen in der Krisenzeit gespart habe, daß also geradezu die ganze Der finnische Innenminister hat angeordnet, daß lei- Sozialpolitik des letzten Halbjahres ein Ver­ den. Bisher hat sich rein einziger Kur- dienst des Bürgerblockes sei! Ein ganz un tommunistische Vorschläge zur gegen die türkischen Unterbrüder.denstamm ergeben. tauglicher Versuch, die reaktionäre Politik Reichstagswahl nicht angenomment Die Verwüstungen, die durch den Kurden von drei Jahren zu bemänteln! Angora, 20. Juli. Die türkischen Blätter werden dürfen. Außerdem hat er fommunistische Soweit die Mehreinnahmen der Kon­Versammlungen und Zusammenfünfte von haben die vor wenigen Tagen aufgestellte Fit- frieg in den türkischen Provinzen Wan und Ba jasid bisher angerichtet wurden, sollen furchtbar junkturjahre wirklich vorausgesehen und be­Kommunisten verboten. Neuerdings werden in tion, als ob der Surden aufstand endgül- fein. Amtlich wird gemeldet, daß in dem Bezirk absichtigt waren und nicht eine vom Finanz­der Provinz auch sozialistische Jugend- tig niedergeworfen wäre, rasch wieder aufgeben Erdschisch fünf Dörfer, deren Bewohner sich minister zugestandene Ueberraschung bildeten, gruppen polizeilich überwacht. müssen. Der türkische Sieg in der Schlucht von dem Aufstand angeschlossen haben, völlig ber- waren sie nicht für sozialpolitische Zwecke re­Seilan, der einige Tage alle türkischen Blätter nichtet worden sind. Die Presseberichter serviert. Sie sollten zur Abbürdung der Ehrungen für den toten Stresemann. füllte, stellt sich lediglich als erfolgreiche, aber statter melden darüber hinaus, daß allein im Be- schwebenden Schuld dienen, wofür der Groß­zirk Erdschisch bisher 200 Dörfer vernich Mainz , 20. Juli. Reichspräsident von Sinnicht entscheidende Teilaktion hertet worden seien und im Bezirk Patnos fein teil der Präliminarüberschreitungen ausdrüc lich im Finanzgesetz gebunden ist; sie sollten denburg hat an Frau Dr. Stresemann folgen aus. Die entscheidende Offensive gegen den Ara- einziges Dorf mehr bestehe. für die Reparationslasten vorsorgen, die man des Telegramm gerichtet: viel höher einschätzen mußte, als sie dann Bei der erhebenden Befreiungsfeier in war, ist wieder um einige Tage verschoben Zürtischer Borstoß nach Berfien. ausgefallen sind und sie sollten schließlich, wie Mainz haben wir in Trauer und Dankbarkeit Ihres verstorbenen Herrn Gemahls gedacht, dem Angora, 19. Juli .( Eig. Drahtb.) Ein Teil die Exposés des Herrn Finanzministers Das türkische Oberkommando im Osten hat der türkischen Armee drang bei der Verfol- immer wieder versicherten, den Abbau der es nicht beschieden war, den Dank der Bevölke rung für seine bis zum Tode pflichttreue und jetzt zwei offiziösen türkischen Blättern die Begung kurdischer Rebellen etwa 80 Sti- produktionsschädlichen Steuern vorbereiten. aufopfernde Arbeit zu erleben. Ich bitte Sie bei richterstattung vom Striegsschauplatz gestattet. Lometer weit in persisches Gebiet, um diesem Anlaß den Ausdruck meines Gedenkens Sie berichten spaltenlang und lassen erkennen, das dort befindliche Hauptquartier der Kurden Die Wirklichkeit des Bürgerblocks hieß aller­und meine Grüße entgegenzunehmen. daß der Widerstand der gutbewaffneten und mit zu sprengen. Die Aktion soll geglückt sein, ohne dings Steuerreform zugunsten der Banfen sahlreichen Maschinengewehren ausgerüsteten daß persische Truppen einen Gegenstoß unter- und Großfapitalisten, zum Schaden der Ar­Reichsaußenminister Dr. Curtius hat heute Sturden äußerst hartnädig underbitnommen haben. Die Lage ist äußerst ge- beiter und der Selbstverwaltung. Reichsaußenminister Dr. Curtius hat heute tert ist. Die Sturden werden von früheren spannt. Eine Stellungnahme der persischen Von einer Ehrenrettung der bürgerlichen nachmittags einen Lorbeerkranz am Grundstein Offizieren der türkischen Armee geführt und lei- Regierung zu der Grenzverlegung türki- Sozialpolitif fann also feine Rede sein. Keine des Stresemann- Ehrenmals, niedergelegt.. sten ihren militärischen Führern unbedingten scher Truppen liegt noch nicht vor. Rücksicht auf Budgetreserven hätte den Bür­

Finnischer Wahlterror. Selfingfors, 20. Juli .( Gig. Drahtb.) Erbitterter Widerstand der Kurden Gehorsam, obwohl sie unter Proviantmangel

rat, die ursprünglich auf den 18. Juli angesetzt

worden.

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