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10. Jahrgang.
.6200
Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.
Mittwoch, 23. Juli 1930.
Sozialdemokratie.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist in den Wahlkampf mit einem Aufruf an die Wähler und Wählerinnen der Deutschen Republit eingetre ten, in dem es u. a. heißt:
Der Bürgerblod hat seine Diktatur aufgeDas Kabinett Brüning regiert mit dem Arti
richtet!
fel 48!
Zwischen Bürgerblock und Sozialdemokratic, Arbeit und Kapital, Demokratie und Diktatur fält am 14. September die Entscheidung! Es ist nicht wahr, daß der Reichstag versagt
Durchführung in 57 Bezirken.
Bezugs Bedingungen:
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monatlich.
olerteljährlich
halbjährig
ganzjährig.
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Ke 16.
...
48.
96.192.
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Erscheint mit Ausnahme bes Montag täglich irih.
Nr. 171.
Lappo.
Die internationale Reaftion gab in lezzter Zeit über die Vorgänge in Finnland ihrer Im Hinblick auf die auf die außerordentliche der überwiesenen Geldsumme entsprechende Zahl tiefgefühltesten Freude lebhaften Ausdruck. So wie sie seinerzeit das Entstehen der österreiArbeitslosigkeit hat das Ministerium für soziale von Anweisungen ein. Fürsorge eine Bespeisungsaktion für Arbeitslose Die Gemeinden einigen sich hierauf sofort chischen Heimwehrbewegung jubelnd begrüßte, und Kurzarbeiter in 57 Bezirken, die durch die mit den Genossenschaften und den zur Mitarbeit so zeigt sie auch jetzt anläßlich des Auftoman dieser Aktion bereiten Kaufleuten, belehren mens und der Herrschaft der sogenannten Arbeitslosigkeit am stärksten betroffen sind, ins sie über die Vorgangsweise beim Umtausch der Lappo - Bewegung in Finnland volle Befriedi Leben gerufen. Hievon entfallen auf das Land Anweisungen gegen Naturalien und über die gung, wie jede Aussicht auf Niederknüppelung oder Niedermeßzelung der Arbeiterbewegung Böhmen 36, auf das Land Mähren - Schlesien 15 Bezahlung der Anweisungen. und auf die Slowakei 6 Bezirke. Die Gemeinden bestimmen unter Mitwir ihr sattes Wohlgefühl auslöst. Sofort beeilte fung der Gewerkschaftsorganisationen der Ange- sich die Kapitalistenpresse aller Länder, die Den einzelnen in die Aktion einbezogenen stellten, welchen Personen Anweisungen zuge- Lappo- Bewegung als eine spontane und echte hat. Die Regierung Brüning hat ver- Bezirken teilt das Ministerium für soziale Für- wiesen werden. Hiebei ist auf die bedürftig- Volksbewegung, nicht etwa als eine Reaktion Jagt. Ihr einziges Bestreben war darauf gerichtet, forge den entsprechenden Betrag zu, den es in it en Bewerber, vor allem auf die Familien die Sozialdemokratie, die politische Vertretung der zu Arbeiterklaffe, auszuschalten und mit den Großindu- zwei Raten zugleich mit den Anweisungen Die Anweisungen werden mit dem Datum gegen die Sozialdemokratie und auch nicht gestriellen und den Großgrundbefizern zu regieren. zur Abnahme von Lebensmitteln der politischen des Ausstellungstages versehen sein, ferner mit gen die Demokratie und den ParlamentarisDaran ist sie gescheitert! Behörde erster Instanz übermittelt. Diese An- dem Namen des Unterstüßten, einer römischen mus hinzustellen. Daß die Lappo Bewegung Millionen Menschen sind arbeitslos, an dere Millionen in ihrer Existenz bedroht. Die weisungen bestehen aus den aus Staatsmitteln Bahl, die die Woche der Altion angibt, und mit das Land unter ihren Terror, das Parlament der Stampiglic der Bezirks- sowie der Gemeinde- unter ihre Botmäßigkeit gestellt hat, daß unWirtschaftstrife, in die fast alle Länder der für die Bespeisungsaktion bestimmten Mitteln behörde. Anweisungen, die nicht mit der ter ihrem Drucke der Präsident mit einem Welt hineingerissen sind, fordert immer neue Opfer. á 5 K, sowie aus den von einer eventuellen Stampiglie der Bezirksbehörde sowie der des Not"-Verordnungsrecht ausgestattet wurde, Diese Arise ist das Ergebnis der kapitalistischen Unterstüßungaktion des Bezirkes, bzw. der Ge- Gemeindeamtes versehen sind, find ungültig. das nahe an Diftatur grenzt, daß die WählAnarchie, nicht des Young- Planes. Sie trifft dic Die Gemeinde gibt den Unterstüßten An- barkeit beschränkt und die Preßfreiheit gedrosLänder der Sieger wie der Besiegten. meinde zur Verfügung gestellten Mitteln. Diese Schwere Lasten für alle Bollsschichten find zur weisungen immer für eine Woche, und zwar so, selt wurde und daß in den letzten Tagen ein daß die Anweisungen für die erste Woche der hervorragender Führer der sozialdemokratischen Linderung der Not, zur Ueberwindung der Wirt Bespeisungsaltion vor dem 28. Juli 1930 aus Partei in Finnland gewaltsam im Auto durch Tage einsehen fann.
Form wurde aus dem Grunde gewählt, weil damit gerechnet wird, daß Gemeinden und
gegen die Arbeiterschaft im allgemeinen und
erforderlich. Die Regierung Brüning wollte die Rei. Bezirte sich im Interesse ihrer Bewohner gegeben werden, damit die Altion mit diesem Lappolente entführt wurde, das sind ihr m
hen und Leistungsfähigen verschonen und die Lasten den Armen und Schwachen auf
erlegen. Sie wollte die Bezüge der Arbeitslojen, der Kranken, der ehemaligen Kriegsteilnehmer, der
Invaliden und Wöchnerinnen verkürzen und neben andern ungerechten Lasten eine Kopfiteuer verhän
awungen wurde
schaft dieser Aktion anschließen, zu ihr beitragen und so ihre Ausgestaltung ermöglichen. Die Anzahl der den einzelnen Bezirksbehörden eingesandten Anweisungen wird dem Werte des angewiesenen Geldbetrages ent
Die Anweisungen besiken Gültigkeit für die vermeindliche Begleiterscheinungen der OrdDauer von vierzehn Tagen, vom Tage der Ans- mungsmacherei, aber beileibe kein Fascismus ftellung an gerechnet; sie verlieren ihre Gültig und feine Reaktion. Auch behauptet sie, es sei feit, wenn sie bis zu dieser Zeit nicht zum Um- feine Diftatur beabsichtigt, die doch aber nicht tausch gegen Lebensmittel verwendet worden erst zu kommen braucht, weil sie schon da ist. find. Und so finden die Sprachrohre der internatioDie Genojienschaften und Kaufleute legen nolen Reaffion in dem Lande der tausend
gen, die allen Grundfäßen steuerlicher Gerechtigkeit sprechen. Die Anweisungen find in alleine widerspricht und bisher nur Kolonialvölkern anige Teilen mit laufenden Zahlen versehen, auf eine alle vierzehn Tage dem Gemeindeamt die An- Seen alles in Ordnung, die Umwälzung in Unter dem Kabinett Hermann Müller ist es Person nicht übertragbar und genau zu verweisungen, gegen die sie Naturalien ausgegeben Helsingfors , der Hauptstadt Finnlands , jei mur der Sozialdemokratie gelungen, gefährliche Anrechnen. haben, vor und die Gemeinde zahlt ihnen den ein weiteres Beispiel für die Erstarfung der schläge der Reaktion zurüd zuweisen entsprechenden Betrag aus, worauf die ausge- fonservativen Kräfte in Europa und im übriund wertvolle Zugeständnisse für die Arbeitertlajfe Die zuständigen Bezirksbehörden wurden lösten Anweisungen von der Gemeinde dem zu erzielen. Damals lonnten die Verschlechterungen aufgefordert, ungefäumt im Einvernehmen mit Miniſterium für soziale Fürsorge als Berrech- Anhänger des Kommunismus wie bösartiges gen gebiete es der Selbsterhaltungstrieb, die der Arbeitslosenversicherung abgewehrt, Löhne und den Gemeinden und den Gewerkschaftsorgani- nungsbeleg eingesandt werden. Gehalte geschüßt werden. Als Ende 1928 die rheini - fationen zu bestimmen, in welchen Gemeinden Unkraut auszumerzen. Die bei dieser Bespeisungsaktion, deren ren Nun, so wie die internationale Kapitali schen Großindustriellen eine Viertelmillion Arbeiter des Bezirles die Bespeisungsaktion eingeführt Durchführung vorläufig für die Zeit vom aussperrten, um die Löhne zu senken, wurden die werden soll, weiters die Repartierung des ihnen 28. Juli bis 28. September 1930 festgefeßt wird, stentlasse die Ereignisse in Finnland als für Ausgesperrten aus Reichsmitteln unterstüßt, und zugewiesenen Betrages vorzunehmen und den gewonnenen Erfahrungen sollen für die Organisie von größter Bedeutung einschätzt, so muß der Angriff wurde abgeschlagen. Gemeinden vorläufig die Hälfte des ihnen zuge- fierung einer für die Herbst- und Winter- auch die internationale Arbeiterklasse diese lommenen Betrages zu überweisen; gleichzeitig monate vorbereiteten Bespeisungsaktion Ver- Vorgänge als ihre eigene Angelegenheit erfenden die Bezirksbehörden den Gemeinden die wendung finden.
Die Regierung Brüning dagegen hat im Mai 1930 durch den Schiedsspruch von Oeynhausen einer 2ohntürzung zugestimmt und damit das Signal zu einer allgemeinen Kürzung der Löhne und Gehalte gegeben, ohne das Versprechen der Preissentung einlösen zu können, weil sie Kartelle und Truste unbehelligt ließ. Es folgte die Verichlechterung der Arbeitslosenverfiherung, der Krankenversicherung , die Verkürzung der Zuschüsse für Invalide und Wöchnerinnen, die
König Fuad vor der Abdankung?
Sein bisheriges Verhalten ein offener Verfassungsbruch.
kennen lernen. Es ist pure Heuchelei, die Lappo- Bewegung als eine Notwehrbewegung der finnischen Bauern und Bürgerschaft hinzustellen, die nichts anderes beabsichtige, als mit dem kommunistischen lebel aufzuräumen. In Italien , in Ungarn und in noch manch anderen Ländern war diese Aufräumungs". unter den Regierung Müller erhöht worden waren. London , 22. Juli. Die Ereignisse in Aegyp- Geseß verlegen müssen. Gemäß der Ver- Arbeit überall der Anfang, der später seine Der Kampf der Sozialdemokratie ten nehmen in der Presse einen breiten Raum fassung muß der König die geforderte außer Fortsetzung in der Unterdrückung der gejam gegen diese soziale Realtion ist nicht nur ein Rampf ein. Daily Herald", das Blatt der Ar ordentliche Tagung des Parlaments einberufen. ten Arbeiterbewegung fand. Darin beruht um das Recht des Parlaments, sondern auch ein beiterpartei, meldet, in einflußreichen Streifen Sie wird ein Mißtrauensvotum gegen Siden eben das ungeheure Verbrechen Wioskaus, daß Kampf um das Recht des Volkes." Kaivos, die nicht der Wafdpartei angehören, Bascha annehmen, was verfassungsgemäß seinen die von ihm inspirierte und bezahlte fommu cht des wevde bestimmt angenommen, daß König Rüdtritt zur Folge haben müsse. nistische Bewegung schließlich nicht nur zur Sachsen bringt teinen Minister Fuad abdanten werde. Man rechne auch Daily News an Chronicle" schreibt: Die Enttäuschung und Auflösung der von ihr irrepräsidenten auf. mit einem Rüdtritt des Premierministers Sidly Pafchas. Es fei als Ersay für ihn eine Person- chwierige Lage Aegyptens ist diesmal nicht ein geleiteten Wassen führt, sondern auch zur Dresden , 22. Juli .( Eigenbericht.) Der sächlichteit in Aussicht genommen, die die Wafd Streit mit Großbritannien , sondern ein Streit Schwächung, zur Wehrlosmachung der Arbeifische Landtag nahm heute zum zweitenmal die partei zufriedenstellen würde. In einem Leit zwischen dem König Fund und dem ägyptischen terklasse überhaupt und damit zur Stärfung Wahl eines Ministerpräsidenten vor. Sie blieb, artikel führt Daily Herald" aus: Die Zeit ist Volfe. Der König würde die Verfassung und zum Siege der fapitalistischen Gegen wie zu erwarten war, neuerdings ergeb- fehr nahe, wo Stönig Fuad und seine Ratgeber mi a dten, wenn er den Wunsch der Wafd träfte. Diese Grundursache zur Entstehung und nislos. Der sozialdemokratische Reichstagsab- entweder dem Willen des Parla- führer, eine außerordentliche Parlamentstagung Erstarfung des Fascismus war auch in Finngeordnete Lipinski erhielt 32, der Standidat mentes nachgeben oder offen das einzuberufen, verwerfen sollte. land die gleiche. Eine unmittelbare Gefahr bedeutet die kommunistische Agitation für Finnland gegenwärtig ebenso wie für alle an deren Länder, denn auch dort ist der Bolschewismus im Niedergange begriffen, aber die ewigen Drohungen und die zügellose, auf vollständiger Verkennung der wirklichen Wachtverhältnisse beruhende Agitation der Kommunnisten riefen unter den bäuerlichen und bür
der Rechtsparteien Landtagsabgeordneter Weber( Wirtschaftspartei) 31, der Skommunist Renner 13 und der Nationalsozialist Fritsch 14 Stimmen; der Rest war zersplittert. Die meiften Parteien haben demnach für ihren eigenen Standidaten gestimmt.
wie
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Neue Zusammenftöße in Port Said und Suez. Port
Said, 22. Juli .( C. P.-B.) Hier lan es heute nachmittags zu neuen Zusammen
gerlichen Schichten des Landes eine Erbitte
Die Opfer von Kairo . Dieses Ergebnis ist darauf zurückzuführen, tößen zwischen der Polizei und Demonstranten, Kairo , 22. Juli .( Reuter.) Die Gesamtdaß bei den Vorverhandlungen der Wirtschafts- bie versuchten, die städtischen Stallungen in bilanz der gestrigen Unruhen stellt sich folgenderparteiler Weber den Nationalsozialiſten zu ver- Brand zu seßen. Die Polizei war gezwungen, maßen dar: se ch 3 Personen wurden getötet, 41 tehen gab, daß er ihnen nicht das Innen von der Feuerwaffe Gebrauch zu machen. Ein verleßt, davon schwer sieben Personen, die rung hervor, welche für den Fascismus die mic in Thüringen die Polizeigelder vom Reich Demonstrant wurde getötet, zwei wurden verleßt. Schußverleßungen erhalten haben. 1021 Ber- beste Triebkraft wurde. Wo die Sowjetleute ministerium übertragen könne, weil sonst gesperrt würden. Dafür sollten sie durch das Die Behörden sind Herren der Lage. London , 22. Juli, Meldungen aus Kairo honen wurden verhaftet, darunter 14 Mitglieder ihr Unwesen treiben, dort wird überall schließWirtschaftsministerium entschädigt werden. Die Nationalsozialisten wollen aber nicht ein belic- zufolge soll sich der Sechafen Suez in den des Lolalausschusses der Wafd- Partei. Heute lich der Stampf gegen sie wie eine Erlösung und Genugtuung empfunden. Finnland ist biges Ministerium, sondern die Verfügung über Händen von Aufrührern befinden. Die dortige herrscht überall Ruhe. nicht das erste Land, in dem der Bolschemis die Polizeifräfte, um diese in den Dienst ihrer Polizei habe durch Funtspruch in Stairo umstürzlerischen Bestrebungen zu stellen. Ihre Silfe ersucht. Eine Abteilung des Kanaltorps sei mus der Reaktion das Messer in die Hand geParole ist: Entweder Straffer als Innenminister von Kairo abgesandt worden, um die Polizei in drückt hat.
Suez zu unterstüßen.
cder nichts. Der dritte Wahlgang für die Wahl des Wii- Kairo , 22. Juli .( Reuter.) Die Behörden nisterpräsidenten wird aller Voraussicht nach erst be mentieren das Gerücht, als ob Suez in im September oder Oktober stattfinden, da sich die Hände der Aufständischen gefallen wäre, und der Landtag morgen vertagt. erklären, daß fie Herren der Lage find.
Die Demonstrantengruppen von von gestern sekten sich vorwiegend aus jüngeren Leuten zu fammen, die mit Steinwürfen vorgingen, Later nenpfähle aus dem Boden rissen und Bäume Die Erstarfung und Machtergreifung des beschädigten. Wie es scheint, wurde das Eigentum Fascismus in Finnland hat aber noch andere der Europäer nicht in Mitleidenschaft gezogen. Gründe. Sie sind unzweifelhaft in der schlech Ein europäischer Straßenbahnführer und ein ten wirtschaftlichen Lage eines großen Teiles ungarischer Bürger wurden leicht verlegt. der Bauernschaft zu suchen, die wie jene vie