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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Die franzöfifche Präsidentenwahl 1931

Die Kandidaten: Briand und Lebrunt.

Paris , 30. Juli( Eigenbericht): Jm Po pulaire" befaßt sich Leon Blum mit der Präs fidentenwehl, die im nächsten Jahre stattfinden werde. Es stehen einander zwei Gruppen gegen über, von denen die eine den Außenminister Briand , die andere, welche vom Minister präsidenten Terdizu geführt wird, den elsässischen Senator Lebrun fandidiert. Am Sonntag hat nun Lebrun seine erste Kandidatenrede ge­halten, die eine deutliche Spiße gegen die Lo­ carno - Politit enthielt und in der Lebrunt aus­führte, daß Frankreich sich nur auf die Macht seiner Armee verlassen könne. Leon Blum be­merkt dazu, daß also die Kandidatur Lebruns eine Gefährdung der Außenpolitik Brirends sei.

80.000 Arbeiter im Streit.

Paris , 30. Juli. ( Tsch. P.-B.). Der Streif im Liller Sveise dauert in unvermindertem Maße an. Die Verhandlungen zwischen der Arbeiterschaft und den Arbeitgebern haben bis­her zu feinem Ziele geführt, da die Arbeitgeber erklären, daß sie die Löhne nicht in dem Maße erhöhen können, daß dadurch die Beiträge der Arbeiter zur Sozialversicherung gededt werden. Nach einer heute erfolgten Mitteilung des Ar­beitsministers Laval streifen in Frankreich im ganzen ettva 80.000 Arbeiter. Der Minister fügte hinzu, daß die Streifbewegung auf die Durchführung des Sozialversicherungsgees, das sich in ganz Frankreich auf etwa 2 L lionen Personen erstredt, teinen Einfluß haben fönne. Die Bewegung richtet sich übrigens nicht gegen die Sozialversicherung, sondern ist eine Folge der steigenden Teuerung. Rüdtritt der tanadischen Regierung. Ottawa , 30. Juli. ( Reuter.) Die fanadische Regierung ist infolge der bei den letzten Wahlen erlittenen Niederlage zurüdgetreten.

troffen.

Türtisch persische Spannung. London , 30. Juli. Aus Antara wird berich tet, die fürtische Regierung habe beschlossen, eine energisch gehaltene dote an die persische Regierung zu senden, in der gegen die Ueberfälle von Kurden aus persischem Gebiet Einspruch erhoben und die perfifche Regierung warnend darauf hinge­wiesen wird, daß die türkische Regierung sich ge nötigt sehen tönnte, Schritte zu tun, um ihre rechtmäßigen Interessen zu schüßen. Die türkische Regierung erklärt in der Note, daß die kurdischen Aufständischen nicht nur ein Asyl in Persien fänden, sondern auch alle ihre Vorräte an Lebens­

Donnerstag, 31. Juli 1930.

Aufmarsch zum Wahlkampf.

Rein Zusammengehen zwischen Satenkreuziern und Deutschnationalen. Ende der demokratischen Partei.

Berlin , 30. Juli( Eigenbericht): Das Chaos innerhalb der bürgerlichen Parteien Deutsch lands beginnt sich nun etwas zu tlären. Auf dem rechten Flügel werden die atentreuz Ier gesondert vorgehen, ein Angebot der Deutschhnationalen unter Hugenberg zwecke gemein­samen Vorgehens wurde abgelehnt. Die Fratt ion Hugenbergs dürfte in den Wahlen große Einbußen erleiden, alle Tage splittern sich neue Gruppen von ihr ab. Größere Bedeutung dürf ten die Bolkstonservativen unter dem Minister Treviranns und der Landbund, der unter Führung des Ministers Schiele steht, erlangen, die eine Listenverbindung eingehen werden. Der demokratische Parteiausschuß hat heute beschlossen, sich der deutschen Staatspartei anzuschließen und dieser den Apparat der alten Partei zur Verfügung zu ellen. Bemerkenswert war, daß auf der Tagung nicht grundsäßliche, sondern Personalfragen eine große Rolle spielten. Es wurden nur Bedenken gegen das Zusammengehen mit den Jungdeutschen laut, die den Arierparagraphen in ihrem Stat ut haben, also Antisemiten sind, während sich in der demokratischen Partei viele Juden befinden. Die deutsche Volkspartei wieder hatte alle bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der Deutschnationalen und Nationalsozialisten zu einer Besprechung eingeladen, die jedoch ergebnislos verlief, da die verschiedenartigen Ele­mente nicht unter einen Hut zu bringen waren. Es wurde lediglich beschlossen, einen gemein­jamen Wahlaufruf herauszugeben, in welchem sich die Parteien verpflichten sollen, für die Finanzreform der gegenwärtigen Reichsregierung einzutreten. Die Staatspartei will diesen Aufruf nur dann unterschreiben, wenn völlige Klarheit darüber herrscht, daß nach den Wahlen ein Zusammengehen mit den Hakenkreuzlern nicht in Betracht kommt. Gegen ein Zusammen­gehen mit den Deutschnationalen scheint also auch die Staatspartei nichts einzuwenden zu haben.

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Nr. 178.

Strategische Umgruppierung des deutschen Bürgertums.

Seit Jahren fündigt sich im Deutschen Reich aus verschiedenen Symptomen eine Umgruppierung des politischen Parteien­systems an. In zweierlei Richtungen machte sich eine unverkennbare Bewegung geltend: zur 3erreißung der Rechten, auf der in den ersten Jahren der Republik und am mächtigsten von 1924 bis 1928 die Deutsch nationale Partei der Hugenberg und Westarp, der Monarchisten, Junfer, Militärs, des Feudaladels und eines Teils auch der großen Industrie, beherrschend stand. Einige Monate lang, vom Mai bis zum Dezember 1924, war sie die größte Partei des Reichstags, stellte den Präsidenten und obwohl sie dann von der Sozialdemokratic wieder überholt wurde, fonnte sie doch noch einmal auf Kosten der damals rasch bankrottierenden Völkischen einen kleinen Ruck vorwärts machen. Mit 110 Abgeordneten repräsentierte sie bis 1928 die zweitstärkste Partei des Reichstags und die stärkste bürgerliche Fraktion. Seit 1927 aber strebten ihre Teile immer heftiger auseinander. 1928 blieben noch 79 Mann um ougenberg versammelt, bei der Auflösung des Reichstags

zu und stellt die Parteiorganisation für den standen 35 bei Sugenberg, 28 bei Westarp, Wahlkampf zur Verfügung. Der Parteiausschuß elf bei Treviranus. Während die Rechte wünscht und erwartet, daß die deutsche Staats- zerriß, zeigte die Mitte die Tendenz partei mit größtem Ernst bemüht sein werde, zur Sammlung. Je weniger es um die alle gesinnungsverwandten Kräfte zu vereinigen Frage der Staatsform, je mehr es um wirt­und zu einheitlicher politischer Arbeit zusammen- fchaftliche und soziale Fragen ging, desto zufassen. Der zweite Saß dieser Entschließung näher famen einander die chemals„ linfen " fand Annahme gegen nur eine Stimme. Demofraten und die schwerindustrielle Volfs partei. Ihre Verschmelzung wurde seit langem prophezeit. Nun hat die Reichstagsanflösung alle

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gab

agrarischen Kreise schlechthin rebellierten.

Die Zagung der Deutschdemokraten. Berlin , 30. Juli .( Tsch. P.-B.) Der Partei ausschuß der deutschdemokratischen Partei hielt am Mittwoch im Reichstage in Anwesenheit von etwa 400 Mitgliedern eine Tagung ab, die über die Neugründung der deutschen Staats partei bezaten sollte. Der Parteiführer ach Weser referierte über den Vorgang bei der Neugründung und führte aus, daß er und die anderen Parteimitglieder, die die Vorbereitungen Keine Bürgerpartei der Mitte. getroffen hätten, sich bewußt gewesen seien, ein Berlin , 30. Juli .( Tsch. P.-B.) Ueber die Wagnis zu unternehmen. Die Staats Die zuletzt bekannt gewordenen Wahlergeb- partei wolle staatspolitisch handeln, aber feine heute nachmittags stattgefundene Besprechung partei wolle staatspolitisch handeln, aber feine heute nachmittags stattgefundene Besprechung diese Parteien mitten in einer schweren Krise niſſe lauten: Konservativen 131, Liberalen 85, die Interessenvertretung darstellen. Sie wolle unab- der deutschen Bolkspartei mit der Gruppe überrascht und zu raſchem Handeln gezwungen. übrigen Parteien 19 Mandate. Die Erfolge der hängig bleiben von Gewerkschaften und Stapita- Weſtarp, der Wirtschaftspartei und den Demo Der Deutschnationalen Partei einge- Kabinett Konservativen in Quebec und auf dem flachen listen. Auf Verhandlungen von Partei zu Partei aten verlautet: Dr. Schol; legte den einge Kabinett Brüning den Rest, als es sie erneut Lande haben auch die kühnsten Erwartungen über- ließe er sich nicht ein. Sie führten nur zu gegen ladenen Parteien die Frage vor, ob sie bereit vor das Problem der Beteiligung an einem Die neue Partei habe seien, auch ihrerseits mit der deutschen Volks- Bürgerblock stellte. Die Deutschnationale seitiger Entfremdung. einen starten Reformwillen auf wirtschaftlichem, partei in einer einheitlichen Partei des gesam Partei hatte ehedem versucht, auf rein ſozialem und finanziellem Gebiet. Die Partei ten aktiven Staatsbürgertums aufzugeben. Dr. politisch- weltanschaulicher Grundlage verschie wolle feinen Blod gegen die Sozialdemokratic Scholz hat diesen Vorschlag vor allem damit dene Volksschichten zusammenzufassen. Aber bilden. Sie stehe ihr ganz objektiv gegenüber und begründet, daß die wahlmüde Bürgerschaft sich ihre reaktionäre Politik führte dazu, daß werde gegebenenfalls auch mit ihr zusammen in dem Wirrwarr der Parteien nicht mehr zu zunächst die kleinen Landwirte, dann die gehen. Andererseits sei die Bartei gegen jede rechtfände und darum dieſe Bereinheitlichung Angestellten und Beamten, schließlich die Bermischung mit rechtsradikalen Gruppen. Gruppen. und Zusammenfassung verlange. Mahraun habe ausdrücklich jeden Verdacht des Die befaßten Parteien waren jedoch nicht Sugenbergs Katastrophenpolitif konnten den Antisemitismus von sich abgewehrt und als Ver- geneigt, deni voltsparteilichen Wunsch zu folgen. Kreisen nicht behagen, die nicht erst auf den leumdung bezeichnet( Widerspruch). Die Re Die Frage gemeinsamer Wahllisten wurde eben- Kreisen publik dürfe nicht konservativ werden, sonst falls abgelehnt. Die von den ablehnenden Par- Kaiser warten, sondern sichs in der Republik folge die Revolution. Die neue Partei wird teien vorgetragenen Gründe entsprangen in häuslich einrichten wollten. Die deutsch­bazu beitragen, eine fortschrittliche evolutionäre erster Linie Zwedmäßigkeitserwägungen und nationale Seele litt dauernd unter dem Republik zu schaffen. Der Apparat der demotra- taktischen Erwägungen. Nach Ablehnung seines Zwiespalt zwischen idealem und materiellem tischen Partei solle auf die neue Partei über- Vorschlages hat Dr. Scholz den vertretenen Verlangen. Hohe Zölle, Begünstigungen für Die Volfsnationalen legen Parteien die Frage vorgelegt, ob sie nicht über die Landwirtschaft, Abbau der Sozialpolitif, mitteln und Munition von jenseits der persischen großen Wert darauf, daß viele junge Männer einen selbstverständlichen Burgfrieden im Wahl- das waren Dinge, die man nur erreichen in den Reichstag einziehen, ferner sei erwünscht, lampf hinaus bereit seien, im kommenden fonnte, wenn man an der Regierung teilnahm, daß mindestens an zweiter Stelle auch auf jeder Reichstag eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden, einen Bürgerblod bildete; aber an Kandidatenliste eine Frau stehe. die die gesammelte parlamentarische Straft des Berlin , 30. Juli .( Tsch. P.-B.) Der Partei Bürgertums gerade im entscheidenden Augenblic Regierung teilnehmen, das hieß Erfüllungs­ausschuß der deutschen demokratischen Partei gemeinsam und einheitlich einzuseßen vermag. politif machen, den demagogischen und billigen Die Vereinigten Staaten auf dem Rüdaug. faßte Mittwoch nachmittags am Schluß der Aus- Darüber sind die Verhandlungen noch nicht cud Kampf gegen den Youngplan aufgeben, die New Nort, 30. Juli .( Tich. P.-B.) Die Blät- prache über die grundsäßlichen Fragen gegen gültig abgeschlossen. Sie werden morgen fortbesten Schlager zum alten Eisen werfen. Je ter widmen nach wie vor der Frage der russischen 4 Stimmen folgende Entschließung: Der Bartei: gesezt. Zunächst ist ein Redaktionsfomitee be- nach Wunsch und Interesse gingen die einen Wareneinfuhr beträchtlichen Raum, heben jedoch ausschuß der deutschen demokratischen Partei auftragt, einen gemeinsamen Wahlaufruf aus dahin, die andern dorthin, und die Vartei hervor, daß Präsident Hoover irgendwelchen ge- stimmt der Gründung der deutschen Staatspartei zuarbeiten. zerriß in drei Teile. Wem der Rest der heimgehaltenen Einfuhrverboten durchaus ab­Wähler folgen wird, das ist die große Frage. lehnend gegenüberstehe. Hinsichtlich dem Bom Bürgerkrieg in China . rungsgebäude und fast sämtliche Missionsgebäude Um das Risiko beim Lotteriespiel der Wahl Verbote der Einfuhr von Pulpholz versprach Un­und Kirchen in Brand. 8000 Soldaten plündern zu vermindern, haben sich zwei der Spalt­terstaatssekretär Lowman, nachdem er den Pro- Die Zerstörungen der Stadt Tschanscha. systematisch die Stadt aus, zerstören das Eigen- gruppen, die des Herrn Treviranus und die test des Vertreters der„ Amtorg" entgegenge- Shanghai , 30. Juli .( Reuter.) Der Stadt tum der Nationalregierung und der Ausländer agrarische des Grafen Westarp zu einer nommen hatte, innerhalb von zwei Tagen eine Tschanscha in Südchina, die am 27. Juli in die und beschlagnahmen das Vermögen einer ganzen Notgemeinschaft zusammengeschlossen, die mit Entscheidung zu fällen. Der Amtorg- Vertreter hat Hände der Kommunisten gefallen war, droht Reihe reicher Bürger. feinem andern Programm als dem der Bowman ein längeres Kabel aus Mostau borge- böllige Vernichtung. völlige Vernichtung. Wie mitgeteilt wird, ver­legt, das über den Ursprung und die Verladung langen die Kommunisten von der Nationalregie- Beting, 30. Juli .( Reuter.) Den letzten aus Bekämpfung der Sozialdemokratic in die des Pulpholzes sowie über die Lohnzahlungen bei rung cine Million Dollar Lösegeld, ansonsten der Stadt Tschansda einlangenden Berichten zu Wahlen zieht. Sämtliche deutschnationalen der Ausfuhr Auftlärung gibt. Gegen das Ein- drohen sie, die ganze Stadt in Brand zu setzen. folge vernichteten die Kommunisten alle Regie Gruppen und Splitter werden aber zu alldent fuhrverbot haben ferner die Bertreter der betci- Es scheint aber unwahrscheinlich, daß die Miegic- rungsgebäude sowie das Eigentum der Ausländer noch von den Nationalsozialisten bedroht. ligten Schiffahrtslinien protestiert. Auch die Pa- rung zu diesem Vorschlage irgendeinen Stand durch Brandstiftung. Bloß das Postgebäude und Sugenberg hat seine Wähler so lange auf die pierfabrikanten und die Arbeiter Organisationen puntt einnehmen würde. Es ist schwer, aus das ale Krankenhaus blieben verschont. Die radikale Phrase und auf den Köder des der Papierindustrie haben einen Protest einge- Tschanjcha Nachrichten zu erhalten, doch tann jetzt Berwüstung der Stadt dauert an. Die Gebäude größten Blödsinns gedrillt, daß er es schwer reicht. Der fürzlich gegründete Arbeiterschußver- angenommen werden, daß fast sämtliche Ausländer Gesellschaften Standard Oil" und„ Texas band unter Führung von Matthew Noll beschränkt der zusammen mit 91 Japanern auf britische und Dit" wurden in Asche gelegt. Der Bruder des bat, nun die Konkurrenz mit Hitler auf­fich übrigens nicht darauf, ein Einfuhrverbot für amerikanische Stanonenboote in Sicherheit gebracht Gouverneurs sowie andere Funktionäre sind hin zunehmen. Erzeugnisse russischer Sträflingsarbeit zu errei wurden. Bloß vier oder fünf Miffionäre lehnten gerichtet worden. Die Stommunisten verfolgen in Die Grundtendenz der Bewegungen int chen, sondern verlangt neuerdings auch ein Eines ab, die Stadt zu verlassen. Japanischen Mel- westlicher Richtung die Regierungsstreitkräfte. bürgerlichen Lager Deutschlands lief ohne fuhrverbot für italienische Erzeugnisse, falls diese dungen zufolge festen die Stonmunisten das japa Etwa 18.000 Einwohner haben die Stadt ver- Zweifel auf die Bildung einer rechtsradikalen bon Sträflingen hergestellt sind. nische Stonſulat, cin Krantenhaus, zwölf Regic- lassen.

Grenze erhalten.

die Handelsbeziehungen Rußland

Amerita.

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tragen werden.

20016

Gruppe Hitler- Hugenberg und eines tapita­