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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Samstag, 9. August 1930.

Schober tapituliert vor dem Die Einigung der Arbeitertlaffe- ein

Hahnenschwanz.

Att der politischen Vernunft.

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Nr. 186.

Polizeijuſtiz.

Wir leben in einem Rechtsstaat Das heißt-immer in der Theorie natürlich! daß auch die öffentlichen Organe, die Beamten und Funktionäre des Staates vom Minister diese Maßnahmen gebrauchten nämlich die präsidenten bis zum Konzeptsbeamten und Spaltung auf ihrem Plaße war. Troß die bom General bis zum Eisenbahnportier in ses Bekenntnisses muß ich aber für meine Per- ihren Handlungen an die Normen des Gesetzes  son und wie ich glaube, für alle Genoffen, gebunden und daß jede Ueberschreitung dieser welche zur fommunistischen Opposition gestos gesetzlichen Normen, von wem immer sie be­ßen sind und jetzt zur Sozialdemokratie zu- gangen wurde, vor den Richter gebracht und rüdlehren, erklären, daß wir uns für unsere bestraft werden kann. Diese Rechtsordnung Zugehörigkeit zur kommunistischen   Partei nicht funktioniert so halbwegs, wenn es sich um im geringsten schämen. Wir sind in die K. P. Lappalien von Rechtsverletzungen, kleine  

Wien, 8. August  .( Eigenbericht.) Die Heims wehrler sind über das Ergebnis ihrer gestrigen Unterredung mit dem Bundeskanzler anscheinend Bisherige Kommunisten über die Sozialdemokratie. sehr befriedigt. Vor allem scheinen sich die Heim­Sowohl das Brünner Organ der tschechi wehrler mit dem Bundeskanzler über die Frage schen Sozialdemokratie als auch das Blatt der unterhalten zu haben, wie bei den nächsten Wahlen Spposition der K. P. C. in Brünn   enthalten vorgegangen werden soll. Es gilt also als beinahe Artitel zur sonntägigen Konferenz der kommu sicher, daß die Heimwehrler den Plan, selbständig nistischen Opposition, auf der die Vereinigung zu kandidieren, aufgegeben haben und wie schon mit der tschechischen Sozialdemokratie beschloffen aus ihrem ersten Manifest, das sie in Innsbrud werden wird. Politisch ungemein flug ist das, was Dr. Ečer über die Bedeutung der Demo­beschlossen haben, hervorgeht, möglichst viel Man- tratie für den proletarischen Klassenkampf date auf den Listen der bürgerlichen Parteien an- schreibt: streben. Auch über die Frage der Rüdtehr des ausgewiesenen Majors Pabst haben die Heim­wehrdelegierten mit dem Bundeskanzler verhandelt und find auch von diesen Verhandlungen befrie digt. Man wird also in der nächsten Zeit sehen, ob die Regierung sich so blamiert, daß sie Pabst, den sie ausgewiesen hat, wieder nach Desterreich zurücklehren läßt.

Ginigung im graphischen Gewerbe Defterreichs.  

Wien, 8. August  .( Eigenbericht.) Im letzten Augenblick, bevor die Aussperrung im gesamten graphischen Gewerbe Desterreichs begonnen hat, ist es heute durch Vermittlung der Arbeiter­fammer gelungen, beide Teile zu einer Einigung zu bringen. Die geltenden Tarifverträge wurden auf ein Jahr verlängert, was angesichts des Um­standes, daß die Unternehmer eine ganze Reihe von bedeutenden Verschlechterungen verlangt ha­ben, zweifellos ein Erfolg der Organisation ist. Die Aussperrung unterbleibt also.

Gin bißchen Revolution in Brafilien. Buenos Aires  

, 8. August. Nach aus Bra­filien hier eingetroffenen Weldungen ist im dortigen Staate Rio Grande do   Sul( dem am südlichsten gelegenen Staat von Brasilien  ) ein Aufstand ausgebrochen, an dessen Spizze sich der Oberst Saldanha befindet. Die in die Aufstands­gebiete entsandten Regierungstruppen sollen eine schwere Niederlage durch die Aufständischen er­litten haben. Nach diesen Kämpfen bombardier­ten Militärflugzeuge der Regierungstruppen das Zentrum der Aufständischen, die Stadt Wijeria­cordia.

Neue Unruhen in   Indien. Paris  , 8. August. Nachrichten aus Indien  bejagen, daß es gestern in Kaltutta zu Unruhen gefommen war. Auch für den tommenden Sonn­fag bereiten die indischen Nationalisten in Bom­ban große Protestumzüge vor den Gefangenen­hönsern vor. In den übrigen Städten und Pro­vinzen Indiens   betreiben die Nationalisten insbesondere die Studenten eine eifrige Pro­paganda, die dahin abzielt, daß die Inder die tommenden Parlamentswahlen bohtottieren.

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Der chinesische Bürgerkrieg. Nanting, 8. August  .( Reuter.) Die natio nalistische Regierung teilt mit, daß ihre Armee die Stadt Taian in der Provinz   Schantung von Kommunisten zurückerobert habe.

Die im Anmarsch auf Hankau   befindlichen Kommunisten fordern von der National City Bant die Auszahlung von 100.000 Dollars, widrigenfalls sie die Stadt erobern und plündern wollen. Die Situation ist sehr fritisch. * Berlin  

, 8. August. Die chinesische Ges sandtschaft in Berin erhielt eine amtliche Nach­richt aus dem Hauptquartier der chinesischen Na­tionalarmee in Liuho, daß die Regierungstrup pen einen großen Sieg über die aufständischen Truppen der Nordpartei in der Provinz Schan tung davon getragen haben. Nach der Einnahme bon Tainan am 5. August rüdten sie über Fey­scheng hinaus vor und nähern sich jeßt Tsinanfu  . Die Aufständigen ziehen fich in größter Unord­nung zurüd. Ueber 19.000 Gefangene wurden gemacht, 11.000 Gewehre und 105 Geschüße er beutet.

Č. aus rein idealen Beweggründen gegangen.

Es ist sicher, daß es früher oder später zur ueberwindung der Spaltung kommen muß. Borläufig muß man für die nächsten Jahre damit rechnen, daß die Spaltung andauert und daß im Gegenteil noch, obzwar dies völlig ergebnislos ist, die Weisung zu ihrer Verschär­fung gegeben werden wird. Mit dem gegen feitigen Kampf innerhalb der Arbeiterklasse ift also für eine Reihe von Jahren zu rechnen. In dieser Situation müssen wir unseren Mit­gliedern den Rat geben, was sie tun sollen. Wir haben offen gefagt, daß sie selbstverständ­lich das Recht haben, in die R. P. č. zurüd­zugehen, daß wir aber einen solchen Schritt nicht als politisch vernünftig betrachten wür ben. Die tommunistische Bewegung stellt gegenwärtig Trümmer dar. Das aber ist noch nicht alles. Sie stellt noch etwas ärgeres bar: den objektiven Bortämpferdes Fascismus. Durch ihre Politit und Tat nicht. Deswegen lehren wir mit vollem fönnen, daß nicht gerade einfach und schnell, tit strebt sie den Umsturz der Demokratie an. Vertrauen in die Sozialdemo- aber doch mit ziemlicher Sicherheit jeder zu tratie zurüd. seinem Rechte tommt, soweit es sich durch Wenn aber dieses Ziel gelingen würde, wenn Man braucht mit Kovanda nicht einer Mei- Menschenverstand ergründen läßt. es zur Liquidierung der Demokratie läme, nung über das Vorgehen Tusars 1920 zu sein. zu ihrem völligen Bankrott, worauf sich schon ber man wird anerkennen müssen, daß dieser einen andern, der fürzeren Prozeß macht und Aber es gibt neben dem Justizapparat heute die fascistische Preſſe Italiens   freut, alte Borkämpfer des Proletariats mit einem es gibt neben den Vergehen und Verbrechen, dann tame nicht die Arbeiterklasse zur Macht, sittlichen Ernst und mit einer Würde seinen die nach allgemeiner Ansicht dafür gelten wie dann würde nicht die Dittatur des Wiedereintritt in die Sozialdemokratic vollzieht,

Wir glaubten, daß man in der neuen Partei, Bergehen, Privatstritte oder auch um Kapital­die aus den alten und erfahrenen sozialdemos verbrechen an Leib und Leben des Staatsbür fratischen Raders gebildet war, noch ehrlicher gers handelt. Um einen Mörder der Kerfer­und folgerichtiger für den Befreiungskampf strafe oder unter Umständen auch dem Frei­des Proletariats arbeiten werde, als dies in spruch, um einen notorischen Raufbold und der Partei war, in der wir aufgewachsen Totschläger seinen paar Monaten Gefängnis, sind und mit der wir auseinandergegangen um einen Ehrenmann, der den anderen einen find..

Wir sind überzeugt, daß die Konsoli- einen Obstdieb der sühnenden Strafe zuzufüh­Wir sind überzeugt, daß die Konsoli. Gjel genannt hat, der kleinen Geldstrafe oder dierung der tlassenbewußten Ar­beiterschaft in allen ihren Elementen ren, wird ein umständlicher und kostspieliger nun rasch fortschreiten wird. Es liegt Apparat in Bewegung gesetzt. Richter und nur an uns selbst, an der vereinigten So- Gerichtsbeamte, Anwälte und Sachverständige zialdemokratie, damit wir aus den Fehlern, treten in Aftion, Protokolle werden aufgenom die auf beiden Seiten geschehen sind, zu lernen men und verlesen, stundenlange Verhandlun vermögen und diese, so weit es in den mensch gen oder wochenlange Prozesse verschlingen lichen Kräften steht, nach Möglichkeit vermei einen gewaltigen Aufwand an Arbeit, Zeit den. Daß wir dies nach den gewonnenen Er- und Geld. Im allgemeinen wird man sagen fahrungen treffen werden, daran zweifeln wir

Proletariats oder irgend eine andere

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Form der Regierung der Arbeiterklasse er die die berechtigte Hoffnung aufkommen laffen, Word, Raub, Totschlag, Notzucht, Diebstahl, richtet werden, sondern es täme daß er nun gemeinsam mit den übrigen Brün- Störperbeschädigung, neben diesen sorgfältig die Regierung der fascistischen" er Vertrauensmännern der tschechischen So- paragraphierten Gesetzesverletzungen, gibt es Realtion zur Wacht. Und das ist für zialdemokratie zum Wohle der arbeitenden welche, die sehr allgemein umschrieben werden mit Aufruhr... Aufreizung. unsere Entscheidung das wichtigste molasse wirken wird. Auch der Brünner Sekretär der tschechischen Widerstand gegen die Staatsgewalt... ment: daß alles versucht werden muß, da sozialdemokratischen Partei, Gen. Tymes, schlag auf die Sicherheit des Staates mit der Angriff der Realtion gegen die De- weist in seinem Artitel„ Mit vereinten Kräften usw. Wer sich dieser Kapitalverbrechen schuldig mokratie, der in nternationalem Maßstab ge vorwärts" auf die Bedeutung des Einigungs- macht und meist so wenig wie ein Zeuge sei­führt wird, vereitelt werde. Deswegen raten wir allen unseren Anhängern in die Sozial- longresses hin und schreibt: demokratie einzutreten, weil wir der Ansicht find, daß die einzige feste Stüße der Demokratie heute die zweite Ins ternationale und die in ihr vereinigten Parteien sind. Das bedeutet nicht, daß uns die Demokratie ein unberührbarer Fetisch ist. Bir find uns ihres Klassendharafters bewußt. In­ser schließliches Jdeal ist nicht eine demofro. tische, sondern die sozialistische Ordnung. Und diese schließt den Privatfapitalismus aus, welcher die wirtschaftliche Grundlage der Des mokratie ist. Die Arbeiterklasse wird die Demo fratie überwinden, um sie durch den Sozia= lismus zu erseßen. Aber heute ist die Situation cine jolche, daß die Des motratie nicht durch den Sozia lismus, sondern durch den Fascis mus ericht würde. Die Arbeiterklajje hat heute nicht so viel Kraft, um sich den Lugus der Vernichtung der Demokratie zu gönnen, denn sie hat noch nicht so viel Kraft, um auf den Trümmern der Demokratie die fozialistische Regierung zu errichten."

Diese Konferenz hat zur Beseitigung des ner Tat" weiß, daß er jetzt ein schweres Ver­Wirrwarrs und der Nichtverständigung in der brechen begeht, der hat eine andere Behand Arbeiterbewegung und zur Bereinigung der pro- lung zu gewärtigen als der schlichte Mörder letarischen beizutragen.... Die Vereinigung oder der biedere Räuber. Wer etwa Flug der beiden Parteien ist den Kommunisten und blätter verteilt, ohne die behördliche der Bourgeoisie sehr unangenehm. Sie schreiben Erlaubnis hiezu zu haben, mer sich an einer und reden von einer lächerlichen Attion. Sur verbotenen Demonstration beteiligt oder zu­Sozialdemokratie tritt, so schreiben fic, eine fällig in sie gerät, wer ,, belastendes Material" fleine Gruppe verfrachter Führer über, welche

Ebenso ist das Bekenntnis, das Kovanda ablegt, interessant:

die kommunistische Partei verlassen mußten und in seiner Aftentasche trägt;. B. das im eine eigene Partei nicht errichten fonnten. Man Jahre 1817 erschienene kommunistische spricht von einem Krach der kommunistischen   Manifest"- wer angesichts der Mißhand­Opposition und von der Schwäche der Sozial lung politischer Demonstranten seinen mensch demokratic. Und doch ist es in Wirklichkeit an- lichen Gefühlen freien Lauf läßt und ein dere. Die kommunistische Opposition mußte Pfui" risfiert, wer gar einen Polizisten schief nicht aus Organisationsgründen liquidieren. Esanschaut, der gerät, bevor er wegen seines läßt sich auch nicht von der Schwäche der Sozial Verbrechens Untersuchungshaft und Prozeß demokratie roden. In der Tschechoslowakei   gibt es durchmacht, zunächst einmal in die feine Partei, welche in den letzten Jahren so be ände der Polizei. Und wie es ihm da deutende Organisationserfolge aufzuweisen hätte

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wie unsere Partei.... Wir übertreiben nicht, ergeht, mag man nur beispielshalber aus dem wenn wir erklären, daß die Sozialdemokratie die Bericht über eine Beschwerde des kommunisti­bestorganisierte Partei in der Tschechoslowakeiischen Abgeordneten Barsa entnehmen, der Die Genossen von der kommunistischen   vom Polbüro   am 1. August in Brünn   zu Opposition finden in den Organisationen der einer Rede kommandiert war und sicher nichts Mutterpartei, die vom Geist der Demokratic be anderes vorhatte, als sich in allen Ehren ver­herrscht ist, immer Gelegenheit zur Geltend haften zu lassen. Es heißt in diesem Bericht: machung ihrer Kräfte und dafür ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Die Sozialdemo fratic begrüßt sie als alte Rämpen zur gemein­samen Arbeit und zu kämpfen für das bessere Morgen der Arbeiterklasse."

Wir lehren in unsere Mutterpartei, in die Sozialdemokratie zurüd. Wir tehren gerne zuriid, weil wir uns alle zur Ges nüge überzeugt haben, daß die Fehler, welche die Führung der Sozialdemokratic seinerzeit getan hat( die Reserve der gewählten Delegier­Allem kommunistischen und bürgerlichen ten auf dem Parteitag), der Arbeiterbewegung Geschrei zuni Trozz, werden große Teile der längst nicht so viel Schaden gebracht haben, Arbeiterschaft, die entweder noch in den Reihen wie die Schäden der allfeits ausgeübten inner der SBC stehen oder durch die gewissenlosen politischen Diktatur der fommunistischen In Bruderfämpfe dieser sich vom politischen Kampf­ternationale, welche zeitweilig von einzelnen boden gewendet haben, werden aus diesen ersten

„ Barša hat am 1. August in Brünn   auf der Straße zu Arbeitern gesprochen. Da sei ein Polizeianto herangefahren, habe vor der Ver­jammlung halt gemacht. Polizisten haben sich auf Barsa gestürzt und ihn, ohne daß eine Auf­forderung vorangegangen wäre, ins Polizeiauto geschleppt. Dort sei er von zehn Polizisten mit dem Gummifnüttel geschlagen worden. Während der Prügelei sei ein Wach­mann niedergestürzt und habe sich blutig ge­

cinander bis zur Ermattung bekämpfenden Schritten zur Einigung der Arbeiterklasse aufschlagen, was man später Barsa zur Loſt legie. Fraktionen beherrscht wird.

dem historischen Boden des revolutionären

Wenn wir heute nach einem gewissen Selassentampfes neuen Maut und neue Hoffnun Vorgehen von Jahren und nach den traurigen gen schöpfen. Die klassenbewußten Proletarier Ergebnissen mit den Versuchen der proletari- aller Nationen begrüßen diesen Schritt und schen Dittatur in Ungarn  , Bayern   und Ita- werden alles daranseßen, damit die letzten Reste lien die Forderung der Reverse unter Tulas jener Zeit, die für die Arbeiterklasse dieses Führung betrachten, entstehen in uns berech Staates so viel Unheil brachte, bald beseitigt tigte Zweifel, ob die Waffe, welche wir gegen fein werben.

Ferner habe man ihn im Protokoll, das mit ihm auf der Polizeidirektion aufgenommen wor­den war, beschuldigt, er habe einem Polizisten den Daumen verrenkt.

Wenn sich tatsächlich," heißt es in Baršas Erklärung, ein Wachmann den Daumen verrenkt hat, so hat er sich diese Verlet. zung zugezogen, als er mich prü