Mr. 207.
berhezenden und rohen Charakters
auf den konkreten Fallangewendet."
Die Oftrauer Herren erhalten also für ihre treffliche Argumentation noch ein ganz besonberes oberstgerichtliches Lob. Durch diese Feststellung der beiden Gerichte ist jedoch der Tatbestand des Gesetzes noch nicht erfüllt. Denn ob gleich jo die oheit“ und der verheßende Charatter" der Rede festgestellt worden sind, hätten die Gerichte doch zu einem Freispruch tommen müssen, wenn ihnen nicht gelungen wäre, auch zu erweisen, daß durch den Ausdruck der Rednerin die Wurde der Republik herabgesetzt oder der allgemeine Frieden in der Republit bedroht worden ist. Das Kreisgericht in Mährisch strau sagt, daß die Eignung, die Würde der Republik herabzusetzen, darin liegt, daß
Mittwoch, 3. September 1930.
Der Monstreprozeß von Triest .
Um das Schicksal der slawischen Minderheit Italiens . Folgender Aufruf jugoslawischer Emi- Tausende von Attentaten hat Italien auf slawische granten aus Italien wird uns eingefandi: Schulen, Kirchen, Zeitschriften, auf alle unsere
An die zivilisierten Bölfer!
87 Hochverräter“ und„ Irredentisten", italienische Staatsbürger slawischer Zunge, stehen vom 1. September ab im Herzen Europas , in dem einst blühenden Handelemporium Trieft, vor dem berüche tigten Spezialtribunal aus Rom ! Vor demselben Tribunal der fassiftischen Regierung, das im Vorjahr in Bola Wladimir Gortan und andere flawische Sünglinge zum Tod verurteilt hat! Zehn Tage vor her hat damals der Gerichtspräsident General Cristini in einem Zeitungsinterview dieses Todesurteil vorausverkündet.
Jeder weiß, daß die Verurteilung auch diesmal in Rom schon längst vorher beschlossen ist und die Verhandlung in Triest nur eine leere Formalität bedeutet!
Alle Vorbereitungen zur Aufrechterhaltung der
,, am 1. Mai von der Rednertribüne aus Buhörern, welche schon von vornherein gegen den Staat eingenommen sind, verkündet worden ist, daß kein Grund zur Feier des Jubiläums Der Republit vorläge, die ihr Versprechen nicht eingehalten hat." Dieser markante Satz des Oftrauer Urteiles erscheint dem Obersten Gerichte so unanfechtbar, daß es sich gar nicht bemüht, die Ordnung sind getroffen! In den letzten Wochen hat Dagegen geltend gemachten Gründe zu wider- man in den Provinzen Triest , Görz, Istrien und legen und einfach erklärt, daß die von der Nichtig- Fiume mehr als 600 Slawen verhaftet und in den feitsbeschwerde dagegen erhobene Einwendung Präventivarreft gefeßt. Eine Unmenge Karabinieri " unrichtig" fei. Wie beweist das Gericht erster und fassistische Milis steht in allen vier Provinzen Instanz, daß der Ausspruch der Rednerin ge- bereit und 70.000 Mann Soldaten sind an die eignet war, den allgemeinen Frieden in der iugoslawische Grenze beordert! Republik zu bedrohen? So:
Aus den Worten: Diese Dinge wird die Frau niemals im kapitalistischen Staate besitzen", mußten die kommunistischen Zuhörer zu dem Ergebnis gelangen, daß an den ungesunden V.rhältnissen, welche die Angeklagte geschildert hat, die Rapitalisten schuld seien, was zur Störung des ruhigen Zusammenlebens dieser beiden Barteien verschiedener politischer Gesinnung führen fonnte."
In Mährisch- Ostrau verwechselt man also: erstens eine Kritik der kapitalistischen Gesellschaftsordnung mit einem Beschuldigen der einzelnen Rapitalisten, an den ungefunden Verhältnissen schuld zu sein, die diese Gesellschaftsordnung mit sich bringt. Man verwechselt dort zweitens den Begriff einer Gesellschaftsklasse der Rapitalisten) mit dem Begriffe einer Partei und man verwechselt dritten& den allgemeinen Frieden", den das Gesetz hüzen will, mit der Ruhe eines Fried hofes, in der es so polizeiwidrige Sachen, wie Interessengegensätze nicht zu geben hat. Wie äußert sich nun das Oberste Gericht über diese Argumentation, die von der Nichtigkeitsbeschwerde angefochten war? Es führt wörtlich aus:
Es ist allgemein bekannt, daß die Parteigänger der kommunistischen Partei politisch ausschließlich von den Grundsäßen des Alajsentampfes und der Klassenfeindschaft
Ungeheure Aufregung herrscht im Grenzgebiet!
ganzen
Es steht außer jedem Zweifel, daß eine ganze Reihe von Angeklagten zum Tobe verurteilt und die Todesstraße innerhalb 24 Stunden nach dem Urteilsspruch auch vollzogen werden wird. Wie im Falle Gortan ist auch jetzt mit einer Begnadigung nicht zu rechnen.
Die jugoslawischen Emigranten aus Italien erachten es als ihre Pflicht, die zibilisierte Welt auf diese Ereignisse aufmerksam zu machen, und ftellen feft:
Vor allem, daß die angeblich illegalen Handlungen der angeklagten Slawen in Italien nur die Reaktion einer wehrlosen, von aller Welt verlassenen, verzweifelten Minderheit bedeuten, die sich gegen die rüdsichtsloseste, vom ganzen staatlichen Apparat unterstützte Vernichtungsaktion gegen alles, was flatvisch ist, auflehnt. Ungezählte Gewalttaten, Brandstiftungen, ja sogar Morde an den Slawen Italiens haben die Fasziften auf den Gewissen.
12. Internationaler Metallarbeiter: tongreß.
Der zweite Kongreßtag wird vom Genossen amp 1- Tschechoslowakei eröffnet, worauf nach
kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen und sogar sport lichen Einrichtungen berübt und verübt sie noch heute! Die ganze Struktur einer eigenen völlischen Kultur, die 600.000 Slawen Italiens in Jahr. hunderten aufgebaut haben, ist vernichtet. Die Besten unserer Brüder schmachten zu Hunderten in den Kerkern Italiens , fristen ein flägliches, fummer. bolles Dasein auf den berüchtigten Inseln Lipari , Ponza, Javignana....
Der von den Italienern bewußt erhobene, falsche Verdacht, daß die den Triester Angeklagten vorge worfenen Wissetaten ihren Ursprung jenseits der Grenze haben, ist, wie aus allen hier vorgeführten Umständen klar hervorgeht, vollkommen unbegründet.
folche handelt, sind und können nur die natürliche Die„ Verbrecher", sofern es sich überhaupt um Reaktion eines Volkes sein, das, seiner Rechte und nichtungskampf, ben Italien gegen das Slawentum seiner Führung beraubt, in dem rücksichtslosen Verführt, vollkommen sich selbst überlassen ist.
Italien arrangiert einen Monstre prozeß gegen seine jugoslawischen Bürger in unmittelbariter Nähe der jugoslavischen Grenze, es verlegt sein revolutionäres Tribunal zu diesem speziellen Zwed von dem ständigen Sit in Rom nach Triest und wirft eine ungeheure Truppenmacht, ein ganzes Seer auf den Gerichtsschauplaß.
Wer kann wissen, welche Absichten Italien mit dieser gigantisch angelegten Demonstration ver folgt?! Ift sie nur dazu bestimmt, die slawische Be völkerung einzuschüchtern und die Aufmerksamkeit seiner 40 Millionen Staatsbürger von der schweren Wirtschaftskrise auf die angebliche Gefahr in der fich der Staat befindet" abzulenken? Oder gehen die Absichten Italiens etwa gar viel weiter?
Wir jugoslawischen Emigranten halten es für unfere unabweisliche Pflicht, in dieser schicksals. vollen Stunde die ganze zivilifierte Welt auf diese Berhältnisse aufmerksam zu machen und an sie den Notruf zu richten:
Rettet im letzten Augenblick Unschuldige und Unglückliche aus den Fesseln des unmenschlichen, faszistischen Terrors!
Verlanget Menschlichkeit für die flawische Minderheit in Italien !"
gene 5.
Niedriger hängen!
Die Tschekistenpresse über Budapest
Unter dem Titel Sozialdemokratiche Manöver in Ungarn ", schreibt das Auffiger Blatt der Bankerotteure u. a.
Diese Meldungen aus Budapest find ein Beweis mehr dafür, daß es fich auch bei den sozialdemokratischen Beranstaltern der Demonstration am Montag einesfalls um einen ernsten ampf gegen die Arbeitslosigkeit handelt, sondern um ein Ablenkungsmanöver, das dazu dienen soll, die immer mehr fortschreitende Radikalisierung der ungarischen Arbeiterschaft auf
zufangen.
sich wohl. Sie richtet sich angesichts der DemonEin Kommentar zu dieser Niedrigkeit erübrigt comintern bringt sie in allen fünf Weltteilen stration von einer Viertelmillion Arbeitern die nicht auf und der nahezu 400 Verwundeten aus den Gefechten mit der Polizei in den Augen
-
aller lassenbewußten Arbeiter ſelbſt.
Ordensregen über Udržal. Christliches und mohammedanisches Mecheug. Prag , 2. September. König Fuad von Aegyp ten berlich dem Vorsitzenden der Regierung Fran Udržal den ägyptischen Mohamed Alt. Orden erster Masse.
Prag , 2. September. Der Präsident der Republik Griechenland verlich dem Vorsitzenden der Regierung Franz Udržal das Großkreuz des Erlöser- Ordens.
Ein Zeichen der Zeit: Sozialdemokratische Betriebsorganisation Runge und Romp. Rei chenberg. Wie der Freigeiſt" meldet, haben die letzten Ereignisse, die fich innerhalb der K. P. C. abspielten, auch die Arbeiter der Druderei Runge und Komp. in Reichenberg, wo der„ Vorwärts" gedrudt wird, zur Besinnung gebracht. Sie sahen, wohin die Kommunisten diesen alten Arbeiterbetrieb führen wollten, fie erlebten die Mißwirtschaft, die unter der Führung des Polbüros eingerissen war, sie erkannten, daß der Weiterbestand des Unternehmens nur gesichert werden kann, wenn man es endgültig von den fommunistischen Hasardeuren loslöst. Deswegen haben sich die Runge- Arbeiter, angewidert durch Die kommunistische Presse verteidigt diesen die Methoden der Ultralinken, in ihrer GesamtMann mit der Entschuldigung: er habe heit von der K. P. C. abgewandt und ein gro eine laffengenossen betrogen ber Teil bat den Uebertritt zur SoVon bis Die letzte
holten Diebstahls und Betrugs mit insgesamt 2 Jahren 6 Monaten Gefängnis
vorbestraft ist.
Klasse nerscheinung ist bei bein und auch
"
bei den Gebrüdern Heidger ganz deutlich Der BS eine Pazifistenvereinigung? Wir in Erscheinung getreten... Andererseits bietet haben uns kürzlich an der Hand eines Rundder Kampf der Gebrüder Heidger mit der Polizei schreibens der BS- Braunhemden über den miligewisse Lehren, insbesondere darüber, wie durch eine leine Anzahl von Menschen, in diesem Falle von Verbrechern, ungeheure polizeiliche bezw. militärische Kräfte gebunden werden können. Die Theoretiker des bewaffneten Anfit an des können zweifellos aus dieser Heßjagd in Köln ebenso viele Lehren ziehen wie aus dem Hambur. ger Aufstand.
geführt werden. Und da kann nun nicht daran Reichel- Deutschland den Bericht über die Lage herrlichung der gemeinen Verbre ren haben sich nun in einer Versammlung, die cher ist nur ein Schritt. Die Kommunisten am 28. Auguft stattgefunden hat, zu einer„ Soder öffentlichen Verhältnisse, welches aus in Deutschland erstattet. Ueber die Wirtschaftslage in der Tschecho- sind ihn bereits gegangen. Als seinerzeit der zialdemokratischen Betriebsorganisation Runge iließlich lassenmäßig orien Sampl- Raubmörder tierte Buhörer zu dem Urteil führt, daß lowakei und in Polen referiert Gen. Sampl Raubmörder Hein gefaßt, die Raub- und Komp." zusammengefunden. Die Sozialeine andere Klaffe der Bürgerschaft- hier die Prag . Er verweist auf die steigende Arbeitslosig- mörder Seidger unschädlich gemacht wur- demokraten im Rungebetrieb sind bereit, alle auf Rapitalisten an au den ungesunden Berhält feit in der Tschechoslowakei , die sich auch in den den, schrieb im kommunistischen Montagsblatt die Sicherung dieses Arbeiterunternehmens ab ehemaliger tommunistischer sielenden Schritte zu unterstützen und sie werden auch, in enger Zusammenarbeit mit der Partei, siffen in der Republik schuld sei, sie notwendiger- Gewerkschaften auswirkt. Die beiden dem Bunde in Berlin ein Reichstagsabgeordneter: „ Die individuelle Lösung, die Verbiffenheit Witten in ihrer Hochburg hat also die St. P. C. die Interessen der dort Beschäftigten wahren. weise zu einer Steigerung der Feindschaft angeschlossenen Verbände mußten im ersten gegen jene lasse führt, so die Möglich Halbjahr dieses Jahres und Wut gegen die Polizei als eine politische jeden Einfluß verloren. leitjozialer und politischer Kämpfe fast das Siebenfache dessen an Arbeitslosenerweckt, dadurch das ruhige Zusammenarbeiten unterstützung bezahlen wie im Vorjahre. berschiedener Schichten der Bevölkerung Es ist erfreulich, feststellen zu können, daß es und in ihren Konsequenzen den gerade in dieser Zeit gelungen ist, eine wesentliche öffentlichen Frieden in der Republik trübt." Ich Verbesserung der staatlichen Arbeitslosenuntertärischen Aufmarsch der Braunhemdenmäße in glaube, daß es nicht notwendig ist, diesen Worten stüßung durchzusetzen, indem die UnterſtüßungsTeplik lustig gemacht und den Feldwebelgeist in des Obersten Gerichtes noch etwas hinzuzufügen. dauer auf 26 Wochen verlängert und der Staats dieser teutonischen Blase gebührend charakteriEs sei nur hervorgehoben, daß also nach Ansicht beitrag zur gewerkschaftlichen Unterstützung auf ſiert. Die nationalsozialistische Presse empfindet des Obersten Gerichtes in der tschechoslowakischen das Bierfache erhöht wurde. immerhin noch, daß Lächerlichkeit tötet und wagt Republik die Tatsache, daß die Zuhörer einer Die Unternehmer versuchen die Depression es nicht, in eine direkte Polemit einzugehen. Sie Rede einer bestimmten politischen Richtung an- ebenso wie in anderen Ländern zu einer verstellt daher unsere Glossen als eine„ Den ungehören, nicht bloß einen strafrechtlich erschweren schärften Ausbeutung der Arbeiter auszunüßen. ziation" an die Behörden dar, denen wir der Umstand für den Redner bedeutet, sondern Die Rationalisierung hat in der letzten Zeit ganz In den Gebrüdern Heidger ist die angeblich das Verbot der VS. nahelegen woll geradezu Strafbarkeit konstituiert oder mit bedeutende Fortschritte gemacht. So hat eine proletarische Revolution lebendig, ten. Es ist natürlich lächerlich, uns eine Denun anderen Worten, daß eine an sich strafloje Rede große Automobilfabrik im Laufe der letzten zehn nur ist sie nach der individuellen Seite abgedrängt. siation anzudichten, wo wir doch lediglich aus dadurch strafbar wird, daß fie vor Anhängern ahre ihre Produktion verzehnfacht, wobei der Die Gebrüder Heidger, der Posträuber Hein, das einem Rundschreiben des VS. zitierten, in dem einer bestimmten politischen Richtung gehalten Arbeiterstand nur auf das Dreifache anstieg. find rheinische Rebellen... Die Heidgers und der wiederholt Ausdrüde wie feldmäßig" u. a. borwird. Es sei ferner nur vermerkt, daß nach AnEbenso macht der Zusammenschluß der Hein, es waren Kerle. Sie hatten Mut, Ent. tamen. Da hätten sich ja die Hitlerbuben selbst sicht des Obersten Gerichtes der tschechoslowadenunziert. Vor allem aber bedarf es des Hinweises nicht, da doch die Polizei bei jedem lischen Republik die von jedem Marristen als Industrie, die Konzentration ständige Fortschritte schloffenheit und Tallraft." und es ist sowohl die Eiſenindustrie wie die So faßt die kommunistische Partei den Braunhemden- Aufmarsch selbst tonstatieren tann, Gemeinplab angesehene Behauptung, daß in der Maschinenindustrie und andere Zweige außer Stlaffenkampf auf! Der Dieb und Betrüger, den ob es sich um eine sportliche Veranstaltung oder tapitalistischen Gesellschaftsordnung ein hinreichender Schuß der Frauen nicht erzielt werden ordentlich stark fartelliert. Dabei ist dieser Prozeß sie nominiert hat, steht nicht vereinzelt da. Ru- um eine militärische Maskerade handelt. Wir dolf Margies, den die KPD als revolutio- find weit davon entfernt, den VS. für eine fann, den Tatbestand einer strafbaren Handlung noch keineswegs beendet. Die Industrie hat eine sehr große Entwid nären Märtyrer verehrt, iſt ein mit vielen Rampftruppe zu halten, die über den Fascistenerfüllt. Es sei schließlich darauf verwiesen, daß die Feindschaft gegen die Stapitaliſtentlaffe vom ung genommen, leider sind aber die Organi- Jahren Zuchthaus vorbestrafter gemeiner Ver- gruß hinaus und den Sprech- Chor Juda verObersten Gerichte der tschechoslowakischen Repu- sationsverhältnisse nicht ebenso gelagert. Wir brecher. blit als etwas angesehen wird, was hintanzu- haben über 300.000 Metallarbeiter, davon sind halten Aufgabe der Gerichtsbarkeit sei. Das hier in den beiden dem Bund angeschlossenen Verbänbesprochene Urteil ist, wie bereits hervorge- den ettwa 90.000 organisiert. Eine Vereinfachung hoben, fein vereinzelter Fall, sondern ein Fall von der Organisationsverhältnisse wäre daher schon bielen. Es ist nicht die Fehlentscheidung eines vom agitatorischen Standpunkt aus erwünscht. beliebigen weltabgewandten und bornierten Be- Im allgemeinen fönnen wir sagen, daß auch Buenos Aires wird gemeldet: In der Stadt die Braunhemden zu einer Landplag entwideln zirksrichters, sondern das Urteil des höchsten in der Tschechoslowakei die Metallarbeiter ihre herrscht äußerlich Ruhe, doch macht man sich und durch Ueberfälle auf Gasthäukr, ArbeiterGerichtes, welches, wie man annehmen muß. Vflicht erfüllen und besonders auch dadurch, daß auf zuſammenſtöße gefaßt, wenn, wie zahl- feste, politische Gegner und Versammlungen das hiebei gutgläubig vorgeht und offenbar der sie für die Streichung der Striegsschulden einreiche Gerüchte wiffen wollen, die Regierung Einschreiten der Polizei erzwingen. In diesem Meinung ist, mit solchen Deduktionen der Absicht treten, den Gedanken der internationalen Soli- heute abends außerordentliche Vorsichtsmaßnah Falle müßten fie eben genau so bekämpft wermen trifft. Da teine amtlichen Mitteilungen den wie jede Verbrecherplatte. Unifor= des Geseygebers Rechnung zu tragen und darität praktisch zu verwirklichen trachten.
J. B.
rede!" ettvas leisten fönnte. Wir würden ein Verbot als höchst überflüssig und lächerlich empfinden, da der Staat von dieser Sorte nichts zu fürchten hat. Eine andere Frage ist es, ob nicht ähnlich wie in Deutschland , aus dem alberNew York, 2. September. ( Reuter.) Aus nen Soldatenspiel insofern Ernst wird, als sich
chen gelten dann wohl als gleichberech=
geltendes Recht anzuwenden. Die Schutzgejezzjudi- Genosse Stein- Wien berichtet über die erfolgen, finden die abenteuerlichsten Vermutun- mierte und nicht uniformierte Apalatur zeigt, daß die ordentlichen Gerichte heute in Lage in Desterreich und den angrenzenden gen Glauben. Mitteleuropa - die soziologischen Gründe hiefür Staaten. Ueber die Verhältnisse in Skandinavien Hearst aus Frankreich ausgewielen? tigt vor dem Gesez. anzuführen, würde zu weit führen- einfach berichtet Gen. Se jär böl- Stopenhagen. Paris , 2. September. Der Figaro" fragt: Erft amtlicher Krawall, bann Ist es wahr, daß der amerikanische 3eiEntschuldigung. tungsverleger Hearst, der in einem Pa- Lob, 2. September. Der Stadtstarot sprach riser Hotel abgestiegen ist, gestern um 14 Uhr gestern im deutschen Ronsulat vor, um im Namen einen Ausweisungsbefehl erhalten hat? Be- des Wojwoben das Bebauern über den Zwi kanntlich, so erklärt der Figaro", war Hearst schenfall vor dem Konsulat auszusprechen. Der beschuldigt worden, die Beschaffung des franzö- Starot gab hiebei die Versicherung ab, daß die fisch- englischen Flottenkompromisses zum Zwecke an diesen Vorfällen Schulbigen festgenommen der Veröffentlichung begünstigt zu haben. unb bestraft werden würben.
nicht fähig sind, in Fragen der freien Meinungs- Damit sind die Beratungen des zweiten außerung und in politischen Angelegenheiten Songreßtages beendet und Vorsitzender Hampl überhaupt Recht zu sprechen. Selbst ein Geseb, schließt um 12 Uhr mittags. das so gut wäre, wie das Schutzgesetz schlecht ist, muß in den Händen unserer ordentlichen Richter u einer Fessel für die freie Meinungsäußerung werden, eine Lehre, auf welche auch bei der be
werden muß.