Beite 4.

Dienstag, 9. September 1930.

Str. 212.

22 Tschechen und 3 Deutsche  . Krumau  ( Be- die Wirkung der Bodenreform, dasselbe gilt für den Sozialismus arbeiten. Laffen Sie nicht nierte Soldaten der internationalen sozialistischen  zirksbehörden, Steuerbehörden): im Jahre 1918 von der drohenden Wälder verstaat- die allgemeine Ueberzeugung aufkommen bei den Armee. 25 Deutsche  , 7 Tschechen, 1930 9 Deutsche  , 31 lichung. deutschen   Arbeitern und Angestell- Diesen unseren Grundsägen getren wollen Tschechen. Was geschehen ist und es find Ber- ten, baß ſte Stieftinder sind in diefem wir für diese unsere Forderungen gemeinsam Nur bei der Tabakregie besteht so etwas brechen nicht nur am deutschen Volt, sondern Staate. Tun Sie dies nicht, im Interesse des mit den tschechischen Genoffen Schulter an wie ein nationaler Schlüssel, und zwar derart, am Staate begangen worden das kann nie- Staates ebenso wie im Interesse der deutschen Schulter politisch und gewerkschaftlich kämpfen. daß in den historischen Ländern 70 Prozent Tsche- mand gutmachen. Aber was für uns nicht aus wie auch der tschechischen Arbeiterklasse! Lassen Aber unser Wille allein entscheidet nicht. Unsere chen und 30 Prozent Deutsche   aufgenommen wer- zuhalten ist, das ist, daß diese tschechisch- chauvinte Sie es nicht dazu kommen, daß der deutsche   Ar- Partner im tschechischen Bolte müssen offen und den. Aber dieser Schlüssel wird nur für die stische Einstellung der maßgebenden Kreise, die ein beiter gezwungen ist, zu sagen, er stehe zu dem restlos für unsere Forderungen Verständnis zei­Fabriken in deutschen Gebieten gehandhabi. Bernichtungsfeldzug gegen die deutschen Arbeiter Staate eben so wie der Staat zu ihm! Tun Sie Außerdem verweisen die Direktoren bei den und Angestellten bedeutet, bis heute noch keinen alles, um dies zu verhindern! Wenn die natio- recht an den deutschen Arbeitern und Angestell­gen. Es gilt nicht nur, schweres begangenes Ün­Tabalfabriken darauf, daß gemäß einem Erlasse Moment zum Stillstand gekommen ist. Da müssen nalen Chauvinisten sagen, daß in den Randgebieten gutzumachen, nicht nur diese Menschen von der Tabafregie die Tabaffabrifen verhalten sind, wir laut und offen erklären. Unsere Tragfähigten die Sicherheit des Staates bedroht fei, so dem doppelten Drud der topitalistischen Wirt­50 Prozent von den freien Stellen den ego- feit geht nicht so weit und unser Wille auch nicht! sage ich: Dort wohnt die deutsche   werktätige Arschaftskrise zu befreien, sondern es gilt im Inter­nären zuzuteilen und erst die restlichen 50 Pros( Beifall.) beiterklasse in überwiegender Mehrheit und von zent zwischen Tschechen und Deutsche aufzuteilen! Wir müssen daher verlangen, daß für die ihr kommt keine Bedrohung. Wenn sie irgend- dauernden Mitarbeit der deutschen Arbeiter und irgend- effe des Staates selbst und im Interesse der Auch von den bei der Tabakregie Beschäftigten Zukunft gutgemacht werde, was in der Ver- woher kommt, so vielmehr von den vermeintlichen Angestellten, unseren Forderungen zu entsprechen wird allgemein festgestellt, daß die verschiedenen gangenheit gefehlt wurde und darum melden wir Verteidigern und Repräsentanten des Staates. und Verständnis für sie zu zeigen. Národní výbors auf die Auswahl der aufzuneh- unsere Forderungen in aller Form an: Wir sind zur Mitarbeit am Genosse Hampl hat von dem Smichover Non­menden und der zu entlassenden Tabalarbeiter, Staate bereit. Die tschechischen Genossen greß gesprochen. Auch für die deutsche   Arbeiter­auf die Beteilung mit Fabrikswohnungen überall haben sich schon früher von unserer positiven flaffe war Smichov   Verheißung und Symbol. entscheidenden Einfluß ausüben und wenn sie Stellung gründlich überzeugen können. Aber Bei dieser internationalen Gesinnung und Ber irgendwo den geringsten Widerstand feststellen, unsere heutige Tagung hat die Aufgabe, einen brüderung, bei dieser Gemeinsamkeit des Stampfes wird sogleich in den Hetzzeitungen gegen den be Aufschrei und eine ernstliche und deutliche soll es bleiben und muß es bleiben das ist treffenden tschechischen Direktor eine heftige Ram Das ist eine Forderung, die wohl nicht undemo- ahnung an alle Verantwortlichen des Staa unser sehnlichster Wunsch und wir sprechen im pagne eröffnet, daß er die Deutschen   bevorzuge. Fratisch ist, die mit der Verfassung des Staates tes und an die gesamte tschechische Deffentlichkeit Namen der großen Mehrheit des deutschen Vol­Wie sieht es bei den staatlichen in vollem Einklang steht, die auch mit den Wor- zu richten, mit diesem Vernichtungsfeldzug gegen les in diesem Staate wenn der Sozialismus Rohlenschächten aus? Auf dem Hedwig- ten des Präsidenten und den wiederholten Er- die deutschen Arbeiter und Angestellten endlich jemals Aussicht auf Verwirklichung haben sollte. schacht in Seestadtl waren 1919 444 Deutsche  , flärungen verantwortlicher Staatsmänner im ein Ende zu machen.( Beifall.) Aber damit es dabei bleiben fann, müssen dem 195 Tschechen, 1930 find 241 Deutsche   und 644 Einklang stehen. Beim Abbau hat man sich noch Mit dem schädlichen Wirtschafts- und natio deutschen Arbeiter und Angestellten seine natür Tschechen. Ein deutscher Bergmann   fommt nicht auf ein Gesetz berufen, bei der Verweigerung der nalistischen System muß gebrochen werden, unse- lichsten Rechte gesichert sein, muß ihm die an. Beim Julius II Schacht in Brüg sind der Neueinstellung gibt es ein ungeschriebenes Geset: ren Mindestforderungen muß entsprochen werden. Gleichberechtigung in jeder Form zuteil zeit 43 Deutsche   und 243 Tschechen. Man kündigt Deutsche   werden nicht eingestellt. Meine Worte sollen keine Drohung sein, aber werden. Die tschechischen sozialistischen   Parteien die Deutschen   nicht, man wirft sie nicht hinaus, Das ist ein Att der staatlichen Admini- sollte unser Aufschrei ungehört verhallen, so leisten sich und dem Staate feinen wertvolleren aber man nimmt teine auf. Es ist ausgeschlossen, strative. Der Administrative ist seit Bestan müßte dies natürlich unsere Stellungnahme und Dienst, als wenn sie in diesem Kampfe nach ihren daß ein Deutscher dort Beschäftigung finden des des Staates eine Fülle von Macht gesetzlich unsere Mitarbeit am Staate beeinflussen. Die Einstellungen, nach ihren Verhältnissen und nach) fönnte. Julius III   in Kopit derzeit 43 Deutsche   übertragen worden, wie in feinem anderen deutschen Arbeiter und die in unseren Reihen den Machtpositionen, die sie in dem Staate befit­und 502 Tschechen, Julius V in Tschausch derzeit Staat. Was ist heute der Minister oder der Mi organisierten Angestellten sind erprobt im inter- zen, ausharren bis zur Erringung des Sozialis. 38 Deutsche  , 514 Tschechen. Staatliche isterpräsident oder die Mehrheit des Parla- nationalen Gewerkschaftskampf, sind gut diszipli- mus.( Lebhafter, langanhaltender Beifall.) Neuanlage in Preschen derzeit 10 ments? Deutsche   und 76 Tschechen. Dasselbe im Eisenbahndienst.

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Neneinstellungen im Staatsdienst und bei den öffentlichen Korporationen, in den Staatsbetrieben und in den Betrieben öffent­licher Korporationen gemäß dem nationalen Schlüffel!

Die Bürokratie entscheidet und sie entscheibet fo, wie es der Národní výbor ober die Jednota anordnet( Beifall).

Unsere dringendften Forderungen: Produttive Arbeitslosenfürsorge.

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Die Debatte.

Genosse Anton Roscher

Der erste Redner

Gebiet

ber­

180 Tegtilbetriebe mit mehr als 20.000 Ar­beitern stillgelegt.

Genoffe Dr. Defter:

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Aber

Bon 600 Oberbeamten im Eisenbahnmini­fterium find zwei Deutsche  . Bon 109 Oberbeam­ten bei den Staatsbahndirektionen tein Deutscher  . Dagegen gibt es feinen Schuh, teine Instanz, Wir haben bei dieser Tagung nichts anderes Bon 37 Abteilungsvorständen drei Deutsche  . Bon feine Berufung, das ist der Staat im beschäftigte sich mit der rückläufigen Entwicklung im Auge, als der gesamten, der deutschen- und 411 Gruppenleitern 18 Deutsche  , von 122 Vor- Staate, wie er uns Deutschen   an jedem Tage und schrecklichen Situation in der Textil- tschechischen Deffentlichkeit zu zeigen, daß die ständen der Bahnerhaltungssektion fein Deutscher, entgegentritt. Die Fortdauer dieses Zustandes ist industrie und deren Dauertrise. Vom alten wirtschaftspolitischen Wege zur vollständigen vollständigen von 111 Bertretern 17 Deutsche  , von 37 Heiz- unmöglich und da richte ich an unsere ti che chi in hausvorständen kein Deutscher, von 1375 Staschen Genossen die Frage, ob solche Zustände Desterreich, in dessen Wirtschaftsgebiet mit Berelendung der deutschen Arbeiterschaft 52 Willionen Einwohnern 50 Prozent der Tex- diesem Staat führen würden. Es ist unsere tionsvorständen 48 Deutsche  , von 72 Kaffenrevi- den Tschechen gegenüber im alten Desterreich filerzeugnisse im eigenen Lande verbraucht wur- Pflicht, offen auszusprechen, daß es foren 4 Deutsche  . möglich gewesen wären. Ich bin lein Verfechter Der Machtbereich der Eisenbahn dringt bis des alten Desterreichs, aber man soll mir den Be- den, sind uns 80 Prozent der Textilbetriebe für auf diesem Wege nicht weitergeht. ein Wirtschaftsgebiet von 14 Millionen Wir wissen schon, welche Bedeutung es hat, zur Klosettfrau und zur Zeitungsverfäuferin vor, weis erbringen, daß nur ein Teil deffen früher blieben. Unsere Textilindustrie muß also, um wenn sozialdemokratische Parteien von der Re­bis zum Restaurateur und dem Pikkolo. geschehen ist, was feit Bestand des Staates un- ben früheren Grab der Beschäftigung zu er- gierung ausgeschlossen sind und wir haben die unterbrochen geschieht. Die deutschen Rapi­Die Staatslieferungen. taliften haben ihren Frieden mit ben reichen, 75 Prozent ihrer Erzeugnisse expor- 3 Jahre Bürgerblod nicht vergessen. Wenn von Protektion gesprochen wird, so schechischen Kapitalisten gemacht, die dieren. Ein großer Teil der Schuld an dem wir müssen uns auch immer die Grenzen gilt das in erster Linie für die Staatslieferungen. Deutschen   Kapitalisten haben schon in der Vor- Niedergang dieser Induſtrie liegt in der ver- vor Augen halten, die der Beteiligung fojiali­Der Staat ist ein ungeheurer Wirtschaftsfaftor, friegszeit auf die Interessen der deutschen Ange- lehrten Wirtschaftspolitit des Staates, der sich stischer Parteien an der Regierung im kapitali Bahnen, Post und Seer haben einen folossalen stellten und Arbeiter gepfiffen, genau so wie die wenig darum gekümmert hat, neue Abjasmärtte tischen Staate gestedt sind. Ich will mich auf Warenbedarf. Die Verteilung der Lieferungen tschechischen Kapitalisten heute in der Nachkriegs- statt der verlorenen zu sichern. Wir hatten ein- einen Vergleich mit Desterreich und Deutschland  geschieht durchaus protektionistisch. Die Postverzeit auf die Interessen der tschechischen Arbeiter mal auf dem Boden heutigen Staates in der nicht einlaffen, weil ich glaube, daß doch Unte Textilindustrie gegen 370.000 Arbeitsplätze, 370.000 Arbeitsplätze, schiede vorhanden sind und weil wir unte waltung, das Eisenbahnministerium und die pfeifen.( Beifall.) Heeresverwaltung haben vor kurzem 252.000 Me- nicht nur auf Deutſche  , auch ichechische beschäftigten Arbeiter ist aber noch bedeutend ge- der Arbeiterschaft in diesem Staate enrichten Was ich hier gesagt habe, bezieht sich übrigens heute dagegen nur etwa 300.000. Die Bahl der Politit ausschließlich nach den Erfordernissen ter Blusen-, Hosen- und Mantelstoff ausgefchrie- ialdemokraten, wenn fie als solche ringer. Die Arbeitspläge verringern sich von müssen. Unsere Teilnahme an der Regierung ben. Die Bergebung ging restlos an vier Firmenbekannt in Humpole. Die übrigen Wirtschaftsmärkte, bekannt sind, werden nicht aufgenommen. Nur Monat zu Monat durch die Betriebsstillegungen fann nur so lange und nicht einen Tag auch die tschechischen, gingen vollständig leer aus. Angehörige bes Solols, der národní sdružení und und durch die verkehrte Rationalisierung. In länger dauern, als die Interessen ber Textilindustrie gehen 60 bis 70 Prozent aller der Arbeiterschaft in ber Regie­Einmal habe ich im Parlament wegen protet- Fascisten finden Aufnahme. tionistischer Vergebung der Staatslieferungen an Rationalisierungsmaßnahmen auf Stesten der rung gewahrt werden können. Wir Der Rebner formuliert und bespricht sodann Arbeiter. Bis Feber 1980 wurden im deutschen haben diese Tagung nicht einberufen, weil wir Sohle einen Wirbel gemacht, unter Vorbrin folgendes als etta aus der Regierung austreten, sondern gung tonkreter Daten. Der Minister efflärte, er weil wir eben positiv mitarbeiten habe nichts dagegen, daß die Dinge untersucht wollen. Wir sind bereit, weiter mitzuarbei werden, die bei seinem Vorgänger ein­ten, wenn die Lebensinteressen des deutschen gerissen sind! Sie sind aber bei ihm so geblieben Ausgestaltung und beschleunigte Durchfüh- Seitdem find weitere Betriebe dazugekommen Proletariats und die Lebensinteressen des ge­und es wurde auch nichts untersucht. Daraufhin rung des Investititionsgefeßes. und nur 18 unter ihnen, die wieder teilweise samten Proletariats gewahrt werden. Es ist Handelsverträge Exportförderung. habe ich einen Initiativantrag nach Untersuchung Investitionsanleihe im In- und Ausland. arbeiten. Etwa 200 Betriebe werden fünftighin auch für die tschechischen Arbeiter nicht gleich­eingebracht und der Bürgerblock hat den An­trag mit der Begründung niedergestimmt, die Zu Schaffung eines Betriebsstillegungsgesetzes aus der Produktion vollständig ausgeschaltet gültig, ob sie als Partner im deutschen Bolle, stimmung zu diesem Antrag bedeute einen Eingriff und Ausgestaltung der Machtbefugnisse der Ge- sein und es werden noch andere hinzukommen. Das doch ungefähr ein Viertel der Gesamtbevöl und es ferung ausmacht, eine levenstavige beiter­Der Redner bespricht dann das erschütternde in das staatliche Hoheitsrecht der Verwaltung! werbeinspektoren und Bergbehörden. Mit diesem Argument hat man den Antrag nie- Abänderung der Gefeße betreffs der Staats. Schicksal der Arbeiter im Rothauer Eisenwert: Schaft haben oder nicht. Unsere deutsche   Ar­dergestimmt. Jährlich werden 40 bis 50 Millio- lieferungen; Borkehrungen, daß die Staatsliefe- Die Bevölkerung ganzer Gemeinden ist zum beiterschaft hat vor, in und nach dem Kriege nen für Rohle fürs Eisenbahnministerium ver- rungen gerecht auf die einzelnen Produktions- Hunger verurteilt, ihr Familienleben zerrüttelt, ihre unbeirrbare internationale Gesinnung er der Hausstand zerstört, viele fanden in ihrem piesen und wir wollen, daß unsere deutsche  geben. Die Firmen, die die schlechtesten Marken gebiete verteilt werden. haben, sind in der Krise voll beschäftigt, weil sie Abänderung der Bestimmungen des Sozial- Jammer feinen anderen Ausweg, als den Arbeiterschaft auf deren Buckel gewirtschaf Staatsbahnlieferungen haben und andere Schächte versicherungs- und Pensionsversicherungsgesetzes Selbstmord. Die einzige Unterstützung bietet tet wird nach wie vor mit der Arbeiterschaft fönnen nur zwei bis drei Schichten arbeiten. Ich nach Anlauf von Staatspapieren und Festlegung, diesen Menschen die Union der Textilarbeiter, der anderen Nationen, vor allem der tschechi weiß, daß die Vergebung von öffent- daß die nicht benötigten Beträge dieser Anstalten aber eine Gewerkschaft kann das Elend nur milichen Nation, in diesem Staate arbeitet und verwendet dern. Die Textilarbeiterschaft befindet sich in fämpft. Das ist der Sinn unserer Tagung, zu lichen Lieferungen nach einem ungeschrie- vornehmlich für Wohnbauzwede traffester Not, denn neben den 25.000 Aus- eigen, wie gefährlich durch die nationalistische benen Gesetz niemals einem Deutschen   werden. zufallen darf. Beschleunigte Novellierung des Gemeinde- gefchiedenen gibt es noch eine ungeheuere Wirtschaftspolitik die Verhältnisse geworden sind, finanzgefeßes und Borsorge für rasche Erledigung Bahl von Kurzarbeitern. Die finanziell und ihnen die Grenzen aufzuzeigen, die zu über­äußerst schwer Beschäftigung bei einem tschechi- der Selbstverwaltungskörper. Die ortsansässige Arbeiterschaft kann nur der Boranschläge sowie der Darlehensansuchen schlecht gestellten Betriebe werden von den gut schreiten wir im Interesse der gesamten Arbeiter­ausgerüsteten erdrückt und dieser Prozeß spielt schaft des Staates unmöglich in der Lage find. schen Unternehmen finden. Wenn sie schon aufge= nommen werden, dann zu Löhnen, die geradezu mit paritätisch verwaltete Arbeitsvermittlungs- fchaft ab. Unverzügliche Schaffung eines Gefeßes, wo- sich ausschließlich auf dem Rücken der Arbeiter Der Sinn diefer Tagung ist eine Warnung und gleichzeitig ein Bersuch, der es uns unter schreiend sind. Ein Beispiel hiefür: Die Bru- anstalten mit Zwangscharakter errichtet werden. Aufrechterhaltung unserer bisherigen Stellung cher Kohlenwerte habent 1000 Mann ge­im Staate ermöglichen soll, in ihm nach wie vor Berkürzung der Arbeitszeit, Neberstunden­fündigt. Im Zuge der Verhandlungen hat es an der Seite unserer tschechischen Genossen po verbot, Lohnerhöhungen. geheißen, daß die öffentliche Bautätigkeit beginnt, sitiv zu arbeiten. Ich will mich über die Arbeitslosenversicherung. von der Arbeitslosenunterstützung im Betvage Doktorfrage, ob eine positive Mitarbeit auch in es werde der Rangierbahnhof in Brig   und in Berüidsichtigung der gerechten Forderungen von 25 Millionen entfallen 10% Millionen auf der Opposition möglich ist, nicht unterhalten, Ropis gebaut und außerdem die Straße von die Gewerkschaftsunterstützung. Unsere Arbeits- aber ich gebe zu, daß Erfolge für die Arbeiter­Lobosit nach Tepliß und von Tepliß nach Bilin. der Deutschen   bei der Resystemisierung. Berücksichtigung der Deutschen   entsprechend losentassa weist ein Defizit von 6% Millionen schaft leichter burch eine Mitarbeit in der Re Es werde der Auftrag erteilt werden, daß in dem nationalen Schlüssel bei Neueinstellungen der auf und dürfte bis zum Jahresschluß auf acht gierung zu erringen sind. Aber noch einmal erster Linie entlassene Bergarbeiter beschäftigt Beamten und Angestellten in allen Refforts und Millionen anwachsen. Dazu kommen noch vier möchte ich sagen: es gibt Grenzen und diese werden müssen. Der Auftrag ist auch hinausge- in allen staatlichen und öffentlichen Betrieben. Millionen Kronen nicht abgerechneter Unter- find die Lebensfähigkeit der deutschen Arbeiter­gangen, aber zählen Sie draußen, wieviel Berg­Liberale Durchführung der Sprachenprüfun- stüßungsfälle bei den Ortsgruppen. Der schaft dieses Staates. Ich spreche die Hoffnung arbeiter beschäftigt find! Einmal mußte der Se- gen. Aufhebung, bzw. Milderung der Bestim Stand der Unterstüten beträgt aus, daß bie tschechische Seffentlich. tretär der tschechischen Gewerkschaftskommission in Beſtin- Stand Tepliz einschreiten und eine Eingabe machen. Die mungen, die nicht mit vollem Erfolge abgelegten derzeit 16.500. Bei der Union find neunzehn teit, das was wir heute wollen, begreifen Firma wollte nur 3 K Stundenlohn für eine Sprachprüfungen bei der Vorrückung hinderlich Angestellte lediglich mit den Arbeiten fur die wird und daß insbesondere unsere tiche di Arbeitslosenunterstützung beschäftigt! Natürlich fchen Genossen von dieser Tagung mit dent riesig schwere Arbeit zahlen, wobei die Leute drei Verabschiebung der Vorlage bezüglich des ist die Bahl der nichtunterstützten arbeitslosen Eindrud weggehen, daß es sich nicht darum han bis vier Stunden Weg zurücklegen müssen. Es Tegtilarbeiter noch bedeutend höher. wurden Slowaken zu Hunderten hingebracht, -delt, ihnen die Weitarbeit aufzukündigen, son­bie um jeden Preis arbeiten, obzvar Es ist Aufgabe des Staates, dieser dern darum, die Mitarbeit auch weiter in der Gegend massenhaft Arbeitslose vorhanden Not entgegenzuwirken und ihre Milderung nicht hin mit ihnen zu ermöglichen.( Bei­find! Wenn beim Bau des Rangierbahnhofes in allein der Gewerkschaft zu überlassen, die trok fall.) Brür und Stopit ein Deutscher hingeht und nach glänzender Solidarität solche Ausgaben auf die Dauer nicht ertragen kann. Wenn der Staat den Arbeit fragt, befommt er überhaupt keine Ant­wort. Bei den Bauarbeiten wird kein Fenster, Wir wollen mit der tschechischen sozialdemo- Banten  , der Zuderindustrie und der Landwirt- Die Glasindustrie in diesem Staate tein Beschlag oder Kleine Bleibedachung an Leute fratischen Partei und den tschechischen Getvert- schaft mit vielen Millionen hilft, so soll er end- macht bereits, nachdem sie in den Jahren bergeben, wo Deutsche   beschäftigt find. Alles geht schaften gemeinsam für den Staat und deffen lich auch dem Arbeiter seine Gleichberech 1923-24 35 Prozent ihrer Betriebsstätten und restlos ins tschechische Gebiet. Dazu kommt noch Ausgestaltung in eine sozialistische Republit, also tigung beweisen und ihm hilfe bringen.( Beifall.) ihres Arbeiterstandes verloren hat, nunmehr

wären.

Beschleunigte Durchführung des Alt- Pen­

13. Monatsgehaltes. sionistengefeßes.

Für Gerechtigkeit- Schulter an Schulter mit den tschechischen Genoffen!

Bis Ende August 1930 hatten wir über 30.000 Arbeitslose,

Genoffe Gustav Neumann: