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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Die Sozialistische Arbeiter- Internatio.

Donnerstag, 18. September 1930.

nale gegen die Gewalttaten Billus. Um die Regierungsbildung in Deutschland  .

Bilſudſtis.

An die Arbeiter aller Länder! Pilsudskis Plan, sich durch Neuwahlen ein gefügiges Parlament zu schaffen, war von allem Anfang an auf Terror und Korruption aufge­baut. Nun hat die Regierung einen Streich ge führt, der seinesgleichen in der parlamentari­schen Geschichte nicht fennt. Abgeordnete des eben aufgelöften Sejm wurden verhaftet mit der unverhüllten Absicht, die Oppositionsparteien und zwar Arbeiter wie Bauern gleichermaßen ihrer Führer während des Wahlkampfes zu bc­rauben. Diese Massenverhaftung von Männern, deren Parteien unzweifelhaft die Mehrheit des Boltes in Polen   repräsentieren, zeigt, durch welche ich a mlosen Gewalttaten die Minderheitsregierung Pilsudstis sich an der Macht behaupten will.

Die Demokratie in Polen   ist in schwerster Gefahr! Die polnische Republik  , die schon lange unter der Herrschaft einer militaristischen

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Wirth gegen die Nationalsozialisten. Die Industriellen für einen Rechts­blod gegen die Sozialdemokratie.

Berlin  , 17. September.  ( Eigenbericht.) Während der Innenminister Wirth sich im Radio gegen ein Zusammengehen mit den Nationalsozialisten ausgesprochen hat( fiche die Meldung weiter unten. D. Red.), hält der größte Teil der Zentrumpresse die Seffentlichkeit im Untlaren darüber, aus welchen Parteien die fünftige Mehrheit bestehen soll. Die National sozialisten rechnen noch damit, daß das Zentrum mit ihnen zusammenarbeiten wird, worauf die ziemlich gemäßigte Rede Hitlers   in München   zurückzuführen ist. In den Reihen der rheinischen Schwerindustriellen sind Strömungen, einen Rechtsblod gegen die Sozialdemokratic zu bilden. Ihr Organ, die Bergwertszeitung" tritt für die Heranziehung der National­fozialisten zur Regierungsverantwortung ein, da diese sonst zu revolutionär werden könnten, wogegen es jeẞt noch Zeit sei, fie mit tonservativen Anschauungen zu erfüllen. Auch um Hugenberg tritt man für eine Verbindung mit den Nationalsozialisten ein.

Rechteregierung für das Zentrum

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Nr. 220.

Reichstagswahlen in Finnland  .

Die finnische Demokratie in   Rot. Von Paul Olberg  ( Berlin  ).

Am 1. und 2. Oftober finden in Finnland  Reichstagswahlen statt. Diese Wahlen sind von ganz besonderer Bedeutung für das Schicksal der jungen finnischen   Republif. Es handelt sich heute in Finnland   um das Kardinalproblem Demokratie oder Diktatur, Barlamentarismus oder Fascismus. Seit mehreren Monaten wütet in Finnland   ein politischer Kurs, der unter dem Namen Lappobewegung nach dem Namen der Hauptstadt der Provinz Osterbotten  , Lappo, be­fannt, die nichts anderes als eine fascistische

Gine Rede Dr. Wirths im Rundfunt. Itungen unserer Rüstungen beseitigt würden und Reaktion ist. Ursprünglich hieß es, daß die daß wir eine große nationale Armee Lappobevegung ausschließlich gegen die kommu­aufstellen können. Wir wünschen noch die Natio- nistische Partei Finnlands   gerichtet sei. Man nalisierung unserer Truste und die Ausscheidung beteuerte, daß sie eigentlich nur die geistige Klique seufzt, droht, dem offenen Fascis- Berlin  , 17. September. Reichsinnenminister des Einflusses nichtgermanischer Elemente und des Einflusses nichtgermanischer Elemente und Entrüstung der Bauernschaft gegen die anti­Dr. Wirth sprach gestern abends im Rund- Rassen aus dem öffentlichen Leben Deutschlands  . religiösen Ausschreitungen der Bolschewisten der über die politische Lage nach den Wahlen. es

mus zu verfallen!

flique um Pilsudsti sind aber feineswegs bloß Der Minister führte u. a. aus: Der Radikalismus ohne Grundbesitz und 20 Millionen Deutsche   Darstelle. Und die bürgerliche Presse Deutsch­

Arbeiter aller Länder!

emo

lands, die

eine innerpolitische Angelegenheit Polens  , fie hat eine Schlacht gewonnen; aber flingt es eigenes Heim zu gründen. Für diese 20 Willi dieser Auslegung Glauben. Sie schilderte die find zugleich eine wirkliche Gefahr für den nicht parador- die Regierung behauptet das onen Deutsche   wünschen wir, die Möglichkeit Lappoaktionen als einen Abwehrkampf des fin­europäischen Frieden. Die unbeschränkte Schlachtfeld, d. h. fie regiert, fie bleibt im Amt, zu schaffen, sich auf menschliche Art und Weise nischen Bürgertums gegen die drohende Gefahr Macht des polnischen Militarismus bedeutet die fie fährt fort, die Probleme der Finanzen, des einzurichten und hiezu wird und der Osten, vor des Bolschewismus. Heute ist schon aller Welt flar, daß der Lappofurs, an dessen Spizze der Bergewaltigung der Lebensrechte der nationalen Wirtschafts- und sozialen Lebens genau wie in den allem aber Rußland   dienlich sein. Bund Suomen Lufto"( Finnlands   Schloß und Minderheiten in Polen  , bedeutet eine gefähr verflaffenen Monaten nach fachlichen Gesichts­Riegel) steht, das demokratische Regime des liche Zuspigung der Beziehungen Polens   zu sei punften zu betrachten. Wir werden Gelegenheit Leon   Blum über die Wahlen. Landes und die Sozialdemokratie, als die Schüt nen Nachbarstaaten. Nur die polnische Demo- nehmen, in den nächsten Wochen auch den Wäh­Paris, 16. September. Der Führer der fran- zerin der politischen und demokratischen Freiheit fratie, an ihrer Spiße der polnische Sozialis lern von draußen klar zu sagen, nach welcher zösischen Sozialisten 2éon Blum mahnt bei der jungen Republik, zu erdrosseln erstrebt. mus, fann diesen furchtbaren Gefahren wirksamt Seite unsere Vorlagen sich darstellen werden. Wir Beurteilung der deutschen   Wahlen zur Vor- Selbſt die Führer der Lappobewegung machen Einhalt gebieten. umgehen die Frage nicht, ob wir etwa durchsicht und Ruhe. Die französische   öffentliche kein Scht mehr daraus. Bekunden doch ihre fommen mit den Sträften, die heute hinter uns wieinung babe feinen Grund, sich beunruhigen unzähligen Untaten zur Genüge, daß sie durch Demonstriert überall gegen die Schandtaten stehen. Es ist ja bekannt, daß uns zu einer Mehr und in Erregung versetzen zu lassen. Wenn die Gewaltmethoden eine Rechtsdiftatur herstellen ber Regierung Pilsudsti! heit die 289 Stimmen umfaffen müßte, 80 Stim französischen   Nationalisten fich tubig verhalten wollen. In den letzten Wochen hat diese Gefahr Demonstriert überall gegen die drohende un- men fehlen. Die Opposition ohne Sozialbemo würden, wären die Sitlerleute bald auch zur eine deutliche Gestalt angenommen. Daher ver umschränkte Herrschaft des Militarismus in tratie umfakt 226. Stimmen. Es fehlen also der hnacht verurteilt, unter der Bedingung aller- dienen die Vorgänge in Finnland  Polen  ! Regierung, much wenn die Sozialdemokratic völdings, daß das wirtschaftliche Unbehagen in die größte Beachtung der inter­Brandmarkt überall die Vergewaltigung der lige Neutralität proklamieren würde, immer noch Deutschland   nicht zunehme und unter der wei- nationalen Sozialdemokratic. Es Freiheitsrechte der polnischen Wählerschaft! 17 Stimmen. Eine Neutralität der Sozialdemo- teren Bedingung, daß die Arbeitslosig fann feinem Zweifel unterliegen, daß der Sieg Die Sache der Demokratie in fratic wäre demnach nicht ausreichend, um die feit nicht neue Arbeitermassen erfasse und das des Fascismus in Finnland   schädliche Rüd­Polen ist die Sache der internatio- Regierung auch nur vor einem Mißtrauens- 3usammenschmelzen der Mittelklasse nicht weiter wirkungen auf die politische Entwicklung der nalen Arbeiterklasse, der Weltdemo- votum zu fichern. zunehme. Der scheinbare Andrang Deutschlands   anderen Ostseestaaten haben würde; er wird die fratic und aller, die den Weltfrieden bewahren Wir wollen den ganz flar zum Ausdrud zum extremen Nationalismus bringe im Grunde fascistischen Strömungen diefer Länder ermun­wollen! tommenden radifalen Strömungen ein flares, genommen nur eine Art sozialer Vertern und ihre Stampffähigkeit stärken. Was will nun die Lappobewegung, nadj fachliches, soziales wirtschafts- und finanzpolitizweiflung zum Ausdruck. Wirklich wohl­sches Programm entgegenseßen. Verfassungs- tuende, heilbringende Politik würde darin be- dem die kommunistische Partei mit tatkräftiger ändernde Gefeße find gegen einen Blod der reinen stehen, wieder Hoffnung aufkommen zu lassen. Unterstüßung der Regierung liquidiert worden Negation nicht möglich. Eine sogenannte Rechts- Damit tomme man immer wieder zu der Absicht st? In einer programmatischen Kundgebung front fönnte nur dann politisch wirksam werden, der sozialistischen Internationale zur europäis stellen die Führer der Bewegung unter anderem penn die Bayrische Volkspartei und fchen Organisierung der Erzeugung felgende Forderungen auf: Abschaffung des all­das Zentrum dazu treten iwürden. Das des Wirtschaftsaustausches und des Absages gemeinen, gleichen, direkten und geheimen ist politisch nicht distutierbar. zurüd. Sie erbringe wieder einmal den Beweis Wahlrechts und die Festsetzung des Wahlrechts für die offenkundige Wahrheit, daß für den inne- nach einem relativ hohen Einkommen. Laut Hitlers   Wünsche: Rußland   wird helfen. nalen Frieden die sozialistische Ord- großer Teil der Arbeiterschaft, sondern auch ren Frieden der Staaten wie für den internatio- diesem Programm müßten nicht nur ein sehr prozeß des Grazer Vizebürgermeisters Straffella, der von der Heimwehr und den Christlichsozialen Warschau  , 17. September  .( PAT.) Der Fühnung das einzige Heilmittel sei. als Generaldirektor der Bundesbahnen ausersehen rer der siegreichen Nationalsozialisten, itler, ift, gegen die Arbeiterzeitung". Geflagt ist ein Artikel der Arbeiterzeitung", in dem Straffella vorgeworfen wird, daß er die Bundesbahnen als Meltiuh für die Christlichsozialen und die Heim wehr benüßen wollte, wobei auf einen Geheim­fonds der Bundesbahnen hingewiesen und außer­

Zürich, im September 1930.

Das Büro der Sozialistischen Arbeiter. Internationale.

Breßprozeß gegen die, Arbeiterzeitung Wegen Beleidigung Straffellas.  

Wien, 17. September  .( Eigenbericht.) Heute

begann vor dem Wiener   Preßrichter der Breh.

Schichten des Mittelstandes das Wahlrecht ver lieren. Die wichtigsten politischen Rechte des Volkes sollen also zunichte gemacht werden. gewährte dem Berliner   Storrespondenten des Sturier Czerwoni" ein Interview, in Zusammenftöße in   Ulm. Formell soll der geplante Staatsstreich auf bem er über Befragen des Korrespondenten u. a. Berlin  , 17. September. In   Ulm veran-" gesetzlichem Wege", das heißt durch den Reichs erklärte: stalteten die Nationalsozialisten einen Umzug zusammentritt. In Wirklichkeit aber werden tag, durchgeführt werden, der am 20. Oftober Das Programm der Nationalsozialisten durch die Stadt, bei dem es zu blutigen 34- schon jetzt mit der größten Beschleunigung Maß tennzeichnet sich gegenüber dem Programm der sammenstößen, wie die Blätter aus Augsburg   nahmen getroffen, das fascistische Programm in dem über verschiedene dunkle Säuferspekulationen übrigen Parteien durch seine Klarheit und durch melden, mit sozialdemokratischen Parteigängern die Tat umzusetzen. Somit soll der fünftige berichtet wurde. Der angeklagte Rebatteur Ge- die fategorischen Richtlinien. Wir wünschen kam. Der nationalsozialistische Reichstagsabgeord Reichstag   vor eine vollendete Tatsache gestellt noffe Dr. Oskar Pollaf hatte die Verantwoor- uns, daß die Fesseln des Vertrages von   Ber- nete Dreher wurde dabei schwer verlet tung für den Artikel übernommen und den Wahrsailles und des Young- Blancs gesprengt werden. Ferner trugen noch weitere zwölf Personen beider verden. Besonderes Aufsehen erregt der stra heitsbeweis angeboten. Heute wurden der Bize- Wir wünschen weiter, daß alle Beschrän- Parteien schwere Verlegungen davon. tegische Plan", der in einem streng vertrau lichen" Rundschreiben der Lappoführer an die fanzler Va ugoin, der steirische Landeshaupt­Kreisvorstände des Bundes Suomen Lutto" mann Rintelen und leitende Beamte. der Bundesbahn einvernommen. Die Häuserspeku- für die Zeit von drei Jahren für die abtretenden drei Staaten für die Dauer von drei Jahren dargelegt wird. Das Zentralorgan der sozial­lationen des Straffella wurden eingehend erörtert. Staaten Kanada  , Finnland   und   Kuba als nichtständige Mitglieder des Böllerbunds- demokratischen Partei Finnlands  , Suomen So­zialidemokraatti", in Helsingfors  " war in der Der Prozeß dürfte bis übermorgen dauern vorgenommen. Zu diesem Zwede mußte zunächst rates gewählt. ber die Wiederwählbarkeit Chinas   eine Entschei Lage, das Rundschreiben der Deffentlichkeit zu unterbreiten. Laut diesem Dokument werden die Briands Baneuropaentwurf einem dung getroffen, deffen Mandat im Völkerbunds- Kanada erhöht die Zollmanern. rate erst vor zwei Jahren abgelaufen war und Lappolente berufen, zum Zwecke der Durchfüh­Studienausschuß zugewiesen. welches erst in einem Jahre das Recht hat, zu fan Ottawa, 17. September. Ministerpräsident rung der Wahlen in jedem Wahlkreis ein Wahl­Genf, 17. September. Die Völkerbundsver- didieren. Falls sich jedoch irgendein Staat fri- Bennet legte im fanadischen Unterhause einen tomitee aus ihrer Mitte zu bilden mit der Auf­fammlung nahm in ihrer heutigen Sigung den her um einen Posten im Bölkerbundsrate be- Gefeßentwurf vor, welcher etwa 150 Abgabe der Sammlung und der Konzentration der gestern vorgelegten Resolutionsvorschlag betref wirbt, muß sich damit eine Zwoidrittelmehrheit änderungen des gegenwärtigen Zolltarijs bürgerlichen Parteien. Als Kandidaten dieses fend die Zuweisung des Entwurfes Briands auf der Völkerbundsversammlung einverstanden er- enthält. Alle diese Abänderungen bedeuten eine bürgerlichen Wahlblocks sollen nur solche Per Schaffung einer föderativen Europa- Union tlären. Das Ergebnis der Abstimmung über die Erhöhung der Zölle zwecks eines besseren sonen in Betracht kommen, die in der Frage an einen aus Vertretern von 27 europäischen Wiederwählbarkeit Chinas   war folgendes: Es Schutzes der fanadischen Fabriken gegenüber dem der Bekämpfung des Kommunismus eine scharfe Staaten gebildeten Studienausschuß an. wurden 48 gültige Stimmen abgegeben; die ausländischen Wettbewerb. Die hauptsächlichen und flare Haltung einnehmen und deren Wille Die Resolution wurde einstimmig mit einer Llei- Zweidrittelmehrheit betrug baber 32. China   er- Aenderungen betreffen die Textilindustrie, in der Frage des Schußes des Vaterlandes" nen Abänderung angenommen, welche besagt, hielt jedoch nur 27 Stimmen. Es fehlten ihm so wirtschaftsmaschinen, Papier nicht bezweifelt werden lann. Die Wahlagita­daß der europäische  Studienausschuß auch mit 5 Stimmen zur-Mehrheit. Damit enfiel erzeugnisse und einige Arten von Eisen- tion", so beißt es im Rundschreiben, muß aus. Nichtmitglieder des Bölkerbundes die Standidatur   Chinas. Sodann wurden die und Stahlprodukten. Durch den neuen schließlich gegen die linken Zerstörungsparteien heranziehen könne. In dem ursprünglichen Tegte eigentlichen Wahlen vorgenommen. Es wurden Zolltarif wurde der gegenwärtige Roll ad valorem geführt werden; die bürgerlichen Parteien dür­des Resolutionsantrages wurde empfohlen, daß 52 gültige Stimmen abgegeben. Es landidierten auf Fensterglas durch besondere Bölle erfest, fen einander nicht belämpfen." Und weiter: europäische Staaten eingeladen werben tönnen,   Guatemala, Norwegen  , der irische Freistaat und welche sich zwischen 1.25 und 3.75 Cents pro Die fommunistischen und sozialistischen Wahl­welche nicht Mitglieder des Völlerbundes find. Portugal  . Guatemala   erhielt 48, Norweshalbes Kilogramm  ( 42.3 bis 127.5 Seller) bewe- vorbereitungen und Wahlagitationen sind auf­Sodann wurde die Wahl von drei nicht gen 38, Irland   36, und Portugal   30 gen, namentlich auf Glas, welches aus dem merksam zu verfolgen. Sollten Kommunisten ständigen Mitgliedern des Böllerbundsrates| Stimmen. Es sind demnach die erstgenannten europäischen   Kontinent eingeführt wird. versuchen, ihre Kandidaten auf sozialdemocrati

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