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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Erfolge der Sozialdemokratie bei schwedischen Provinzialwahlen.

Stockholm  , 22. September. Im größten Teil des Reiches fanden gestern die Wahlen zu den Provinziallandtagen statt. Die bisher bor liegenden vorläufigen Ergebnisse zeigen, daß die Mittelparteien und die Kommunisten ziem lich stark zurüdgegangen sind. Die größten Erfolge haben bisher die Sozial demokraten aufzuweisen. Der Wahl­tag ist überall ruhig verlaufen.

Polnische Militärflugzeuge über fliegen die russische   Grenze.

Moskau  , 22. September.  ( Taß.) Der sowjetrussische Gesandte in Warschau   hat dem polnischen Außenministerium eine Protestnote wegen der Ueberschreitung der sowjetrussischen Grenze durch polnische Militärflugzeuge und Waffenattionen eines dieser Flugzeuge über dem Sowjetterritorium überreicht. Der Protest ist auf die Vorgänge vom 8. September an der sowjetrussisch- polnischen Grenze bei Jampol zurückzuführen, wo ein polnisches Militärflug­zeug um 16 Uhr die Sowjetgrenze überflog, jedoch von der russischen Grenzwache bescho fen, wieder nach Polen   zurüdlehrte. Eine Stunde später ging ein anderes polnisches Mili­tärflugzeug in derselben Gegend auf sowjetruffi­schem Territorium in der Nähe des Dorfes Nowajagreblja nieder. Sogleich nach erfolgter Landung stieg ein Unbekannter mit einem Paket in der Hand aus dem Flugzeuge und begab sich im Laufschritt in die Nähe einer benachbarten Farm. Ein Angehöriger der Grenz­

a che, der sich dem Flugzeug näherte, wurde beschossen. Als die Schiffe fielen, lehrte der Unbekannte sofort zu dem Flugzeug zurüd, das sogleich aufstieg und, von der Grenzwvache be­schossen, nach Polen   zurückkehrte.

Dienstag, 23. September 1930.

Regierungskrise in Desterreich.

Infolge des Prozesses Strafella.

zu

Wien  , 22. September 1930.( Eigenbericht.) Der Prozeß Strafella scheint nun eine schwere politische Krise im Gefolge zu haben. Gestern hat der Handelsminister Dr. Schuster dem Bundeskanzler sein Demissionsgesuch überreicht, da er nicht nur der Ernen­nung Strafellas, die noch immer von dem Vizekanzler und Heeresminister Baugoin unter stüßt wird, nicht zustimmen will, sondern auch durch die Erklärungen, die Baugoin öffentlich in der Affäre des Geheimbundes und der Affäre Strafella abgegeben hat, sich beleidigt fühlt. Im heutigen chriftlichsozialen Montagefrühblatt gibt der Bizelanzler Bangoin eine Erklä rung ab, daß er unbedingt hinter Strafella stehe und daß er sich die Erklärungen, die der Handelsminister in der Affäre des Geheimbun des am Samstag erlassen hat, nicht gefallen lasse. Dadurch ist der Konflikt zwischen den zwei Ministern in die Oeffentlichkeit getragen. Zu gleicher Zeit aber ist auch zwischen zwei chriftlichsozialen Blättern ein solcher Konflikt aus­gebrochen. Während nämlich das Zentralorgan der Chriftlichsozialen, die Reichspoſt", neuer­lich für die Ernennung Strafellas eintritt und erklärt, daß der Wille des Bizekanzlers, der der Vertreter der Christlichsozialen in der Regierung sei, respektiert werden müsse, tritt bas Weltblatt wieder gegen Strafella auf und stelt fest, daß ein schwerer Konflikt zwischen den beiden Ministern bestehe und damit auch für die Gesamtregierung die Gefahr einer ernsten Krise, wenn Vaugoin   auf der Ernennung Strafellas beharre, so sei zweifellos auch die Stellung des Kabinetts erschüttert. Allerdings meint das Blatt, daß, wenn Baugoin nicht nachgebe, die christlichsoziale Partei sich aus Gründen der Disziplin hinter ihren Obmann stellen werde, aber gerade das würde eine schwere Regierungskrise zur Folge haben. Die Wiener Neuesten Nachrichten", die ehemals das großdeutsche Zentralorgan waren und mun dem Bundeskanzler nahestehen sollen, er klären, daß durch die Demission des Handels­ministers die Person des Bundeskanzlers vorläufig nicht berührt wird. Das Blatt meint, daß, wenn es zu einer Krise auch des Bundeskanzlers fäme, schwere finanzielle Komplikatio nen zu erwarten seien. Vor allem die Zurück ziehung des ausländischen Kapitals und die vielleicht sogar eine Erschütterung der Währung zur Folge haben tönnte. Das Blatt wurde übrigens heute tonfisziert und es scheint, daß diese Stellen der Beschlagnahme zum Opfer gefallen find. Uebrigens hat der Bundeskanzler heute bereits Besprechungen mit den Führern der Regierungsparteien eingeleitet, bei denen aber Vaugoin nicht anwesend ist, der erst heute abends von seinem Wochenendaufenthalt nach Wien   zurückommt. Morgen foll der christlichsoziale Vorstand zusammentreten, bei dem Vangoin auch anwesend sein wird. Da wird offenbar die Entscheidung fallen.

Brüning auf der Mehrheitssuche.

Curtius über die Minderheitenfrage.

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Nr. 224.

Budget 1931.

Der Staatsvoranschlag für das Jahr 1931 wird heute oder in den nächstfolgenden. Tagen dem Abgeordnetenhause vorgelegt werden. Durch eine Veröffentlichung der

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Prager Presse" sind bereits am Sonntage einige Ziffern des Budgets bekannt geworden und es läßt sich daher schon darüber etwas sagen ein abschließendes Urteil wird aller­dings erst möglich sein, bis man auch in Kenntnis der Details sein wird. Immerhin muß man schon daran Kritik üben, daß ein Regierungsorgan Mitteilungen über das Budget bringt, bevor den Abgeordneten auch nur die geringste Mitteilung über eine Regierungsvorlage gemacht wurde, die zu den bedeutsamsten Gesetzgebungs­werken eines Jahres gehört, daß der Finanz­minister die gewählten Volksvertreter tage­lang uninformiert läßt, nachdem das Blatt seines Kollegen vom Außenministerium die Hauptziffern der Staatswirtschaft, wie sie für das nächste Jahr geplant ist, veröffentlicht hat.

Was auf den ersten Anblick des neuen Budgets am meisten in die Augen springt, ist die Erhöhung des Gesamtum­sabes der staatlichen Wirtschaft. Die Staatsausgaben sind um 472, die Ein­nahmen um 424 Millionen höher veran= schlagt als im Vorjahre. An dieser Erhöhung partizipieren am meisten die Ministerien für öffentliche Arbeiten mit 77, für Schule und und soziale

Boltstultur mit 5577, Fürsorge

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mit 41 Millionen. Mit etwas geringeren Be­Berlin, 22. September  .( Eigenbericht.) wissen Bedingungen bereit, glauben aber nicht, trägen sind das Gesundheits-( 11 Millionen) unter Borsfit des Reichskanzlers begann heute daß diese Parteien für unsere Bedingungen zu und Justizministerium( 10 Millionen), das Ministerium des Innern( 8 Millionen), das nachmittag die Reihe der Kabinettsbesprechungen, haben sein werden. in denen das Regierungsprogramm festgelegt wer Ministerratspräsidium mit 4 Millionen, das den soll. Die Regierungserklärung, mit der das Ministerium des Aeußern und das für Volks­Rabinett Brüning vor den neuen Reichstag treten Straferpedition nach Dftgalizien. will, foll lediglich den Rahmen abgeben für die  Genf, 22. September. Die heutige Fort- ernährung mit je 3 Millionen, das Landwirt­Lemberg, 22. September. Wie die Blätter Einzelvorlagen, die zum Teil bereits an den chung der Aussprache des sechsten Ausschusses schaftsministerium mit 2 Millionen und die melden, hat der Lemberger Wojwode   die Ent- Reichsrat geleitet sind, wie die Wahlrechtsreform, über die Minderheitenfrage gestaltete sich zu einer Nationalversammlung mit einer Million be­sendung einer Polizeiexpedition nach Ostgalizien   zum Teil noch in Ausarbeitung sind und vom bedeutsamen, grundsäßlichen Auseinanderseßung, teiligt. Ausgeschlossen von jeder Erhöhung angeordnet. Gestern sind einige tausend Polizei- abinett gut geheißen werden sollen. Es besteht in die Reichsaußenminister Dr. Curtius mit blieben das Ünifizierungsministerium und das Ministerium für nationale Verteidigung. Die Debatte wurde eingeleitet durch längere soldaten in voller Ausrüstung unter persönlicher nicht die Absicht, den wesentlichen Inhalt der Vor- einer eindrucksvollen Rede eingriff. Schon diese wenigen Angaben bieten einen Das Regierungsprogramm, dessen Beratung Mich a l'a lopulos, der nachzuweisen suchte, Bobrta und Stanislau abgegangen. Nach Mel­dungen der Lemberger Blätter bezwedt diese mehrere Tage in Anspruch nehmen wird, soll zu daß ein zu weit gehender Minderhei Ausgaben des Arbeitenministeriums dient Expedition die Eindämmung der ukraini- nächst als Basis für Besprechungen mit den füh- tenschuß gegen die Interessen des zu Investitionszwecken, vor allem zu Bauten, schen Sabotage in Oitgalizien. Jeder renden Parlamentariern dienen, die der Reichs- Friedens und gegen den Bestand der neuen was in Gestalt von Löhnen der Arbeiterschaft von Ukrainern bewohnte Ort wird von der Poli- tanzler in Aussicht genommen hat, um sich darüber Staaten verstoße. Redner trat für die all zugute kommen wird und was in der Zeit zeierpedition nach Waffen durchsucht, wobei die unterrichten, inwieweit und bei welchen Par- mähliche gewaltlufe Assimilic- der Kriſe der Wirtschaft und der Wassen= teien er auf eine Unterstüßung der Regierungs- rung der Minderheiten ein. arbeitslosigkeit schon etwas bedeutet. Aehnlich wegen Verübung von Sabotageaften verdächtigen absichten und der Vorlage rechnen rann. Am Vor- Der polnische Außenminister 3alesti er- ist es bei den Schulausgaben. Sier dient die Personen verhaftet werden. Das bisherige Er- mittag hat der Reichskanzler dem Reichspräsiden- bob grundsätzliche Bedenken gegen den Ent- Erhöhung vor allem zur Berwirklichung des gebnis der Polizeiexpedition hat bereits nachten einen Vortrag über die politische Situation chließungsentwurf der deutschen  der Meldung der Lemberger Blätter zu zahl= gehalten. reichen Verhaftungen von Ukrai nern geführt.

Leitung des Lemberger Polizeikommandanten lagen schon jeßt zu veröffentlichen, wie es in frü Erklärungen des griechischen Außenministers Maßstab der Beurteilung. Die Erhöhung der

und der Polizeioffiziere nach Rehatyn, Brzezany  , heren Fällen geschehen ist.

Republitanische Bewegung in Spanien  . Madrid  

, 22. September. Gestern fand hier

O

Breitscheid über Deutschlands  Regierungsfrage.

Delegation. Er erklärte, die darin zum auf 15 Jahre berechneten Hochschulbaupro­Ausdruck gekommene Auffassung widerspreche der grammes. Inwieweit auch das deutsche Ansicht der Mehrheit des Ausschusses. Zaleski Schulwesen an dieser Ausgabensteigerung schlug der deutschen   Regierung vor, mit gutem teilnimmt, ist derzeit unbekannt und wird Beispiel voranzugehen und jetzt schon zu erklären, noch später Gegenstand der Stellungnahme  Paris, 22. September. Reichstagsabgeordneter daß sie bereit sei, sofort einen allgemeinen Min- sein müssen. Von Herzen zu begrüßen ist die eine von der sozialistischen   Partei ver- Dr. Breitscheid erklärte einem Vertreter des„ Er- derheitenvertrag zu unterzeichnen und daß sie Erhöhung der Ausgaben für die soziale Für­eine Folge jener sozialpolitischen anstaltete Bersammlung statt, um eine Einigung celfior" in   Genf, der Triumph der National, ſich verpflichte, sich ausnahmslos allen Vorschrif- forge mit dem Gewerkschaftsverband und sozialistischen Partei sei einzig und allein auf das ten des geltenden Verfahrens zum Schutz der Gesetze, welche dank der Teilnahme der der republikanischen Partei in der Wirtschaftselend zurückzuführen. Die drei Minderheiten zu unterwerfen. Der Reichsminister Dr. Curtius stellte Sozialdemokratie an der Regierung und der Frage eines republikanischen Regimes in Spa- Millionen Arbeitslosen hätten nicht den Mut ge­habt, für die sozialdemokratische Partei zu stim- hierauf zunächst die Auffassungen über den von bekannten Zähigkeit, mit der der Fachminister nien herbeizuführen. men, in der Hoffnung, daß die Hitlerpartei alles der deutschen   Delegation überreichten Eni- seine Forderungen vertritt, zustande gefom­regeln würde. Er glaube nicht, daß die auswär- schließungsentwurf richtig. Die deutsche   Delega- men sind. Daß trotz aller Bemühungen bür tige Politik Deutschlands   sich ändern werde. Die tion beantrage nicht die sofortige Aenderung der gerlicher Parteien, das Heeresbudget nicht die Beschlüsse, aber ihre vorjährige Höhe überschreitet, kann gleich­New York, 22. September. Associated   Preß bürgerlichen Parteien tönnten, so erklärte Dr. Madrider wird aus Buenos   Aires gemeldet, daß in Breitscheid  , sich mit den Nationalsozialisten zu Reform scheine sich doch am Horizont abzufalls hervorgehoben werden, zumal wenn man Concepcions( Südchile) gegen die Regie- sammenschließen und Hitler   die Regie- zeichnen. Dr. Curtius betonte nochmals das rung des Präsidenten Ibanez ein Aufstand aus- rung übernehmen. Das wäre offensichtlich Interesse, das für den Völkerbund und die bedenkt, daß der Anteil der Rü= gebrochen sei. In Concepcion sind Sonntag mit das beste Heilmittel gegen die nationalisti- Minderheiten an einer möglichst vollkommenen ſtungsausgaben am Gesamtbud­tels Flugzeugs einige Generäle und ein Abge- fche Krankheit, denn dieses Experiment würde Aufklärung der Deffentlichkeit über die Lage der get durch die Erhöhung der Ausgaben um ordneter eingetroffen, die das dortige Regiment nicht von langer Dauer jein. Die Hitlerpartei Minderheiten bestehe. Deutschland   wünsche, daß, fast eine halbe Milliarde zurüdgegan zum Aufſtand veranlaßten. Der Gesandte der würde natürlich Stonzessionen machen, um die Re- soweit als möglich, sowohl nach der grundsäggen ist. Die Erhöhung der Ausgaben der Republik   Chile in New   York erklärt jedoch, daß gierung übernehmen zu können. Als zweite Lölichen Seite, als auch nach einzelnen Beschwerde einzelnen Ressorts ist naturgemäß auch da­der Aufstandsversuch mißlungen ist und im gan- fung fame in Frage, daß die bürgerlichen Parteien punkten hin, in den Veröffentlichungen des durch zu erklären, daß bei jedem Ministerium Aufklärung uns Sozialdemokraten anbieten, eine Stoalition Völkerbundsekretariates

Aufstand in Südchile.

zen Lande Ruhe herrsche.

mit ihnen einzugehen. Wir sind hierzu unter ge- werde.

gegeben die Ausgaben für den 13. Gehalt der dent

Einmarsch mandschurischer Truppen Die Borgänge in der Nationalpartei. gültige Neuwahl des Obmannes wird in der in Peting. am 8. November nach Böhm.- Leipa einberufenen Samstag und Sonntag fand in   Prag eine Reichsparteileitungssizung vorgenommen wer­Pefing, 21. September. Die Nordtruppen haben die Stadt verlassen, so daß dem Ein- Sigung der Reichsparteileitung der Deutschen   den. Nach dem ausgegebenen Bericht über die marsch der mandschurischen Truppen der Weg Nationalpartei statt. Der Rücktritt des Obman. Sigung scheint es, daß von anderen Gruppen offen steht. In Tientsin sind heute zwei mand- nes Dr. Brunar wurde zur Kenntnis ge- nur mit dem judetendeutschen Landbund( Lan­schurische Panzerzüge sowie die ersten zwei nommen und mit der vorläufigen Leitung der desvertreter Maher) wegen Vereinigung mit Transporte des mandschurischen Militärs ein- Partei der Vorsibende- Stellvertreter Ingenieur der deutschen   Nationalpartei verhandelt werden getroffen. Thume in Böhmisch-   Leipa betraut. Die end- wird.

Ressort zugehörigen Beamten und die Kosten der Resystemisierung in Betracht kommen. In diesem Zusammenhang sei auch der Er­höhung der Ausgaben für Pensions- und Ver­sorgungsgenüsse gedacht, die 169 Millionen beträgt. Hier ist einmal der Forderung Rech­nung getragen, daß der Staat als Arbeit geber vorbildlich sein soll. Im Jahre 1921 ist der Staat beim Lohnabbau führend vor­angegangen, die Privatwirtschaft folgte nach.