Nr. 225.

Staat nochmals ausdrücklichst an seine Pflicht, hier mit allen Mitteln einzugreifen!( Lebhafter Beifall.)

Ausschüffe.

Mittwoch, 24. September 1930.

Am Vormittag wurde im Außen und Ver­Benützung der städtischen Objekte in der durch fehrsausschuß ein Vertrag mit Bolen über die den Friedensvertrag entzweigeschnittenen Stadt Tefchen angenommen. Der Handelsvertrag mit Rumänien wurde im Gewerbeausschuß verabschiedet, im Außenausschuß jedoch über Er

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Neue Landesabgaben in Böhmen .

Sigung der Landesfinanztommiffion: teine neuen Abgaben, welche die breiten Maffen belasten.

Bemerkenwert ist die Rede Simms( Nat. Soz.), der zunächst seine fürzliche Bemerkung, daß bald nur mehr Mob und Gesindel außerhalb der hakenkreuzlerischen Reihen stehen werde, zurüdzicht und erklärt, er habe weder die Sozialdemokratie noch eine andere Partei belei suchen des Referenten Hnidet von der Tagesord- Landesfinanztommiffion, die zu dem Zweck zujam einer Mehrheit, die sich aus den sozialistischen In der gestrigen Sigung der böhmischen Erhöhung der Fischtarten wurde von digen wollen. Dann erinnert er daran, daß man nung abgesetzt. Ein Zusaßprotokoll vom 4. mentrat, um endgültig zu den von Finanz- Parteien, den tschechischen Klerikalen, den Ge mit den Bestimmungen bezüglich der disquali August dieses Jahres zum italienischen Handels referenten vorgeschlagenen nenen Landesab- werbeparteilern und den Nationalsozialiſten zu= fizierten Angestellten gewiß das verhaßte vertrag wurde gleichfalls von den leßtgenannten gaben Stellung zu nehmen, erstattete der Re- sammensetzte, abgelehnt. deutsche Beamtentum neuerdings habe treffen Ausschüssen verabschiedet. In dem Protokoll ferent Dr. Kubista zunächst einen Bericht wollen, und räumt ein, daß diefer Absicht be wird die Frist zur zollfreien Einfuhr von Früh über die geplante Bergnügungsabgabe.| Abgelehnt wurde auch der Vorschlag gegnet worden sei. Er müsse anerkennend fest fartoffeln aus Italien , die bisher vom 1. April Danach sollte ein Landeszuschlag zu der bis- des Landesfinanzreferenten, eine andes a b stellen, daß Minister Dr. Czech dies bis Ende Juni reichte, umt eine Woche( bis ein herigen Vergnügungsabgabe eingehoben werden, gabe von Baupläßen zu erheben. Der bezüglich sich des hatte darin bestanden, bemüht habe. Ziemlich daneben geschossen mische Kartoffelbau rentabler seitaltet werden: die Vertreter ver jozialiſtiſchen Barteien, dar einen zehnprozentigen Zuschlag zur Wertzu­ist allerdings seine weitere Darstellung, als ob als Gegenleistung verzichtet die Tschechoslowakei unter auch Genoffe Dr. Strauß. entgegent wachsabgabe und eine fünfprozentige Landes­dazu erst ein Druck seitens der nationalsozialisti auf den begünstigten Vertragszoll für Berlen- und es wurde sodann im Stompromißwege be abgabe von Grundstücken, welche zu Bauzwecken ſchen Barter notwendig gewesen wäre. Vom Fitnöpfe. Der Verkehrsausschus beschloß ferner schloffen, daß Vergnügungen bei einem gekauft und nicht verbaut wurde, zu erheben. nanzminister verlangt er, daß er nun bald mit im Anschluß an eine Debatte über den geplanten Eintrittspreis von unter 10 K vonast einmütig lehnte die Finanztommiſſion feinen angesammelten Reserven herausrüde. Ausbau einer neuen Strecke Brünn - Pilsen , den der Erhöhung ausgeschlossen werden. auch die geplante Abgabe von Nach weiteren zwei Rednern wird die De- Standes unserer Bahnen und des preis von über 10 K erhoben wird, unterliegen volt 7.8 Millionen ergeben, welche Summe bei Eisenbahnminister um eine Darlegung des Nur Vergnügungen, bei denen ein Eintritte Radio empfangsstationen ab. Die be batte abgebrochen und auf Donnerstag 10 Uhr Investitionsprogrammes zu ersuchen. einem Landeszuschlag zur Vergnügungsabgabe weitem nicht ausreicht, das Defizit des Landes­schlossenen Abgaben dürften eine Jahressumme vormittags vertagt. Die zweie Lesung der Post Für den Bahnbau Brünn- Pilsen wurde ein der zehn Prozent beträgt. Außerdem beschloß budgets von 28 Millionen zu decken. Wie das spartaffe und Immunitäten beschließen nach Subkomitee gewählt, dem für unsere Fraktion die Landesfinanzkommission, die Regierung zu Budget auf diese Weise ins Gleichgewicht ge­7 Uhr abends die Sitzung. Genosse Grinzner angehört. crsuchen, neue Vorschriften über die Einhebung bracht werden kann, darüber wird die Landes der Vergnügungsabgabe herauszugeben, wonach

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Ausbau der Sozialpolitif.

den

fulturelle und humanitäre Veranstaltungen von finanzfommission heute und in den folgenden der Vergnügungsabgabe befreit fein sollen. So Tagen beraten. dann ging die Landesfinanzkommission zu der Zum Schlusse wurden zwei Resolutionen geplanten Erhöhung der Jagdkarten über. Es des Genoffen Dr. Strauß angenommen. In der wurde beschlossen, die Jagdkarten um 100 ersten wird verlangt, daß die administrativent ver- bgabe von der Ausübung des Fürsorge zugewandt werden sollen. In der Prozent zu erhöhen, sowie eine neue Strafgelder dem Lande zu Zweden der sozialen Jagdrechtes einzuheben, die, wenn die zweiten Resolution beharrt die Finanzkom Jagdgründe verpachtet sind, zehn Prozent der mission auf dem bereits von der Landesver­Bachtsumme, wenn die Jagd von dem Grund- tretung im Vorjahr eingenommenen besiger selbst ausgeübt wird, eine Krone pro punkt, daß der Staat dem Lande größere Ueber­Heftar beträgt. Dieser Beschluß wurde gegen weisungen als 43 Millionen jährlich zukommen die Stimmen der Agrarier angenommen. Eine lassen soll.

Referat des Genoffen Schäfer auf dem Gewerkschaftskongreß. Brag, 23. September. In seinem Klaren seitigung der Selbstverwaltung der Versicherten und übersichtlichen Referat auf dem Gewerk- hindert werden. Die freien Gewerkschaften setzen sich schaftskongreß über den Ausbau der Sozial­versicherung hatte für die Wiederherstellung der Selbstverwaltung der Versicherten in den Krankenkaffen ein und fordern, daß in allen Inftitutionen der Sozial bersicherung der Grundsaß der Selbstverwaltung uneingeschränkt anerkannt wird.

Genoffe Schäfer

zunächst daran erinnert, wie die Vorarbeiten für die Sozialversicherung in eine Zeit fielen, in der der Einfluß der Arbeiterschaft auf die Gesetzgebung durch die Spaltung bereits erheb lich reduziert war.

Die parlamentarischen Vertretungen der bür gerlichen Kreise suchten weitgehende Bersch I e ch­terungen zu erzwingen. An eine Verwirt­eine Verwirl­lichung der Bereinheitlichung des gefam.

ten Sozialversicherungswesens fonnte unter sol­chen Umständen nicht mehr gedacht werden. Die bürgerlichen Parteien bestanden aber auf dem Weiterbestand von Genossenschafts- und Gremial­frankenkaffen, wozu die Agrarier noch die Errich­tung neuer landwirtschaftticher Krankenkassen durch susegen verstanden. Die fleineren Betriebs. und Genossenschaftskrankenkassen wurden zwar aufge­Tassen, aber

Auch sonst ist manches im Sozialversicherungs­gesetz gutzumachen. So ist eine

Vermehrung der Lohnklassen in der Kranken­bersicherung

notwendig, damit für Versicherte mit höheren Löhnen eine bessere Unterstützung sichergestellt wird. Berlangt werden müſſen ebenso bei der Wittven. und Verlangt werden müffent ebenso bei der Witten , und

Waisenunterstüßung

Verbesserungen in der Alters- und Invaliditäts­bersicherung.

Berechtigte Klagen erhebt die Arbeiterschaft auch

Schleften.

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Der Rechnungsabschluß für Mähren nismäßig großer Raum gewährt wurde, weist der Rechnungsabschluß trotzdem Abgänge von sieben Millionen Kronen auf, während in den anderen Brünn , 23. September. ( Eigenbericht.) Die Kapiteln Ersparungen erzielt wurden. In In­trat heute zur Beratung des Rechnungsabschlusses erspart, beim Gesundheitswesen nicht weniger als Finanzlommission des Landes Mähren Schlesien duſtrie und Gewerbe wurden 180.000 Stronen für das Jahr 1929 zusammen. Der Rechnungs - zwei Millionen Stronen, bei der sozialen Für­abschluß bietet ein charakteristisches Bild der forge 165.000 Stronen. Gerade bei diesen wich rüdsichtslosen Gewaltwirtschaft tigen Kapiteln hat die Landesverwaltung ihre gegen die Arbeiter- Unfall- Versicherung. der Großagrarier im Lande. In der Pflicht gröblich verletzt und die zur Verfügung heute abgehaltenen Sigung wies der Vertreter stehenden Stredite nicht vollständig ausgewertet. Die Renten sind unzureichend. Die schon so off unserer Partei, Genoffe Hochmann, auf diese Obwohl 44 Millionen für Investitionen präfi­verlangte Anpassung der Renten an den heutigen unerträglichen Zustände zu wiederholtenmalen miniert waren, wurden tatsächlich nur 5 Mil­Geldwert findet feine Beachtung. Dazu hat sich die hin und belegte feine Ausführungen mit einem lionen investiert. Man hat hier 39 Millionen Uebung herausgebildet, bei der Suerkennung der umfangreichen Zahlenmaterial. Genoffe Hochbuchstäblich an den Arbeitslosen erspart. Der von der Einheitskasse sind wir noch sehr weit Renten möglichst zu ersparen. Es herrscht in der mann führte aus: Der erste Eindruck, den der Finanzreferent versuchte diese Mängel mit dem entfernt. Berwaltung der Arbeiter- Unfall- Versicherung ein Rechnungsabschluß und die Tagesordnung der Ausbleiben erwarteter Einnahmen zu entschuldi Mit einer Aenderung ist in absehbarer Zeit nicht höchst unsozialer Geist, der mit dem Worte„ Ren- Situng( von den 13 vorgelegten Anträgen betref- gen und verwies darauf, daß anstatt der prälimi­zu rechnen. Aber nach wie vor hält die Arbeiten quetscherei" am besten gekennzeichnet wird. fen zehn die Landwirtschaft!), vermittelt, läßt die nierten 90 Millionen aus Steuerzuſchlägen nue terschaft an der Forderung nach der Einheitskaffe Ferner geschieht viel zu wenig von den Arbeiterun Meinung aufkommen, daß die Finanzkommission 50 Millionen eingegangen feien. Genosse Hoch und nach der organisatorischen Busam fallversicherungsanstalten für die Verhütung von des Landes irgendeine agrarpolitische Körperschaft mann hingegen widerlegte den Finanzreferenten, menfassung aller Sozialversiche Unfällen. Das Hinausgeben einiger Blafate reicht wäre, wie es im Lande nur Agrarier und feine indem er nachwies, daß bereits während der letz­rungseinrichtungen fest, weil das eine Ber - nicht aus, wenn nicht auch damit in Verbindung Arbeiter, feinen Handel, fein Gewerbe und feine ten Budgetdebatte unsere Vertreter auf die Sinn einfachung und zugleich Steigerung der Leistungs- cine strenge Kontrolle darüber geübt wird, wie Industrie gäbe. Während für die Landwirtschaft losigkeit dieses Präliminares hingewiesen hatten, fähigkeit der Sozialversicherung bedeuten würde. die Unfallverhütungsvorschriften in den Fabriken und 45 Millionen veranschlagt waren, umfaßt das daß an 90 Millionen Steuerzuschläge niemals Während bis zur Schaffung des Sozialver- Werkstätten beachtet werden. Das Unfallversicherungs. Budget für Handel, Industrie und Gewerbe im ernstlich gedacht werden könnte und daß man sei­sicherungsgesetzes die meisten Stassen den Mitglie. gejek bedarf außerdem dringend einer ganzen nur 5.5 Millionen Kronen. Wir vernerzeit einfach beliebige Zahlen ins Budget ge­ dern Mehrleistungen gewährten, wurde das Ausdehnung auf die Berufskrankheiten. fchließen uns gewiß nicht den Sorgen und Beschrieben hat, um das Gleichgewicht vorzutäu dürfnissen der Landwirtschaft, aber wir können fchen. Nach Beratung der Nebernahme des Brün es nicht dulden, daß darüber alle anderen Wirt- ner tschechischen Nationaltheaters in die Verwal schaftszweige vernachlässigt und verfürzt werden. tung des Landes wurde die Sitzung zur Durch­Aber obwohl der Landwirtschaft ein unverhält führung der Spezialdebatte auf morgen vertagi.

nach der Neuordnung der Krankenversicherung In dieser Richtung liegen bereits Anregungen aus unmöglich. Aber auch dann fanden die Stassen der Arbeiterschaft vor. Die Arbeiterunfallversiche ihr Auslangen nicht mehr. Fast fämtliche Raffen rung muß endlich auch gerieten zur Zentralsozialversicherungsanstalt in Schulden, da sie zur Deckung der laufenden Ausgaben die Beiträge für die Altersversicherung heranziehen mußten.

Wenn nun auch seit 1. Jänner 1929 wenig stens die schlimmsten Mängel in der Beitrags­bemeſſung beseitigt sind, so ist damit noch immer nicht eine gesunde Entwicklung gegeben. Die Krise der Kassen geht weiter. 1928 stehen Einnahmen in der Höhe von 857 Millionen Ausgaben von 932 Millionen gegenüber. Im Jahre 1929 ist es nicht besser gewesen.

auf die Arbeiter in der Land- und Forstwirtſchaft ausgedehnt werden.

Nonvendig sind endlich Maßnahmen in der Bergarbeiterversicherung.

Wirtschaftspolitik, Nationalisierung und die die Arbeiterschaft dieser Betriebe, die arbeitslos ist Forderungen der Gewerkschaften erstattet. und auch nirgends Arbeit findet, zugrunde geht. Die Bruderladen sind hart mitgenommen worden. Dienstag fand die Debatte über das Diesem Unfug muß durch ein Gesen gesteuert Die von früher übernommenen Kapitalsreserven Referat des Genossen Tayerle statt. Mit Rüd werden! waren entwertet und dazu ist noch eine starke Ber - ficht auf die geringe Beit, die zur Verfügung mehrung der Rentenempfänger gekommen. Allen stand, sprachen von den 20 angemeldeten Red­Ernstes ist der Gedanke erwogen worden, aus dieser nern mir acht, darunter Lage dadurch herauszukommen, daß den Bruderladen­provisionisten und ihrer Angehörigen die Renten gefürzt werden. Dagegen lehnen sich mit Recht die Bergarbeiter auf. In leidenschaftlichen Protesten wurde die beabsichtigte Kürzung der Renten be­lämpft und auch verhindert.

Die erworbenen Rechte dürfen den Bergarbeitern nicht geraubt werden. Bielmehr ist endlich daran zu gehen, die Bergarbei terversicherung zu novellieren und dafür zu sor­gen, daß die erworbenen Ansprüche der Bergarbeiter an ihre Versicherung ungeschmälert erhalten bleiben und gesichert werden.

Genoffe Zimmer- Reichenberg.

::

und

Zum Schluß richten wir an diesen Kongres, an dem wir zum erstenmal teilnehmen, die Bitte, unsere Forderungen zu unterstügen, wonach bei Staatslieferungen auch solche Firmen berücksichtigt werden sollen, bei denen deutsche Arbeiter be­Er stellte zunächst die Forderung nach Errich- schäftigt sind. Gerade in den deutschen Gebieten ist tung von Arbeiterkammern auf, denen der die Arbeitslosigkeit bedeutend größer und schärfer entsprechende Einfluß auf wirtschaftliche Fragen, als in den übrigen Gebieten der Republik . Aus namentlich auf den Abschluß von Handelsverträgen, diesem Grunde ist unsere Forderung vollständig eingeräumt werden müßte. Dann verlangte Genosse berechtigt! Zimmer, daß Rohstoffe, die nur zu Veredelungs­smeden in das Staatsgebiet eingeführt werden, Ueber Kollektivverträge überhaupt zollfrei bleiben. Von diesen Zöllen Arbeitsgerichte erstattete ein sehr instrut wird vor allem die Textilindustrie betroffen, tives Referat Genosse Dr. Jeřabet. Er die fast alle Rohstoffe aus dem Ausland faufen schilderte die Schäden, welche der Arbeiterschaft muß, jie veredelt und dann zum größten Teil als durch das veraltete Gewerbegerichtswesen zuge­Fertigware wieder ausführt. Die Folgen fügt werden, und begründete die rasche Ver­zeigen sich vor allem in der Flachs. industrie, wo das russische Flachsmonopol die größten Schwierigkeiten bereitet. Sogar auf unserem Markt für Leinengarn ist Rußland heute ein schwerer Ronkurrent. Die Hälfte unserer Flachs spinnereien ist bereits still gelegt.

Ein Vergleich mit den Einrichtungen der Stran­fenversicherung in anderen Staaten, insbesondere.n Deutschland , zeigt unwiderleglich, daß der von den Industrießen erhobene Ruf nach Verbilligana der Strankenversicherung hätte zurückgewic werden müssen. Während in der Tschechoslowakei die Krankenversicherungsanstalten mit einem Beitrage bon 4.3 Prozent des durchschnittlichen Taglohnes aus Tommen sollen, räumt selbst die Notverordnung der deutschen Reichsregierung zur Krankenversicherung den Strankenkassen einen Versicherungsbeitrag bis zu In der Frage der Organisation stehen die 6 Prozent des versicherten Lohnes ein. Die Beiträge Gewerkschaften zu dem Grundsay der Zusammen in den reichsdeutschen Strantenfassen waren bis zur fassung und der Vereinheitlichung. Die Selbst Notverordnung zumeist höher als 6 Prozent. Dafür verwaltung der Versicherten in allen Einrich aber haben die Stassen Vorbildliches in der tungen der Sozialversicherung ist ihre grundsägliche Heilbehandlung und Gesundheitspflege geschaffen. Forderung. Sie darf sich aber nicht bloß auf die Aehnliches zu leisten können die tschechoslowakischen Strantenversicherung beschränken, sondern muß in Krankenversicherungsanstalten nach ihrer jebigen allen Zweigen der Sozialversicherung Grundsat Finanzlage gar nicht denken. Da der heutige 3u werden. Dann ist an den Ausbau der mate­stand, in der Strankenversicherung die Entwicklung riellen Leistungen der verschiedenen Einrich­dieses Zweines der sozialen Versicherung bindert, tungen der Sozialversicherung zu schreiten und der Wenn wir ihnen Vorhaltungen machen, daß unsere fordern die Versicherten

Arbeitslosenversicherung

Es gibt sogar Firmen, die ihre eigenen Spinnereien ftillegen und ruffische Garne zum Verwoeben laufen!

sich auch eine Forderung hinsichtlich der Startelle.

gefeßliche Maßnahmen zur Beseitigung der Krise an Stelle des jetzigen Systems näher zu treten. Eine Arbeiter dadurch arbeitslos werden, so erklären jie, der Krankenversicherungsanstalten. Ausgestaltung der Seilfürsorge inner nicht anders handeln zu können, weil sie sonst Darauf allein aber darf sich eine Verbesserung halb der Sozialversicherung ist unumgänglich nötig. nicht fonkurrensfähig wären. In den Anträgen des Genossen Tayerle befindet ber Strankenversicherung nicht beschränken. Auch die Nur eine großzügige Reform, bei welcher Selbstverwaltung der Versicherten in den die bisher gemachten Erfahrungen in vollem Um Krankenkassen ist eingeschränft worden. Ein Anlaß fange berüdjichtigt werden. fann in der Sozialver­dazu lag keineswegs vor. Unter der Selbstverwal- sicherung der Tschechoslowakei jenen Wandel herbei­tung der Versicherten haben sich die Stranfenfassen führen, den die Gewerkschaften fordern." trotz vieler Unzulänglichkeiten des Gesetzes sehr gut

中

Was diese Verlaufstartelle für Auswirkun gen haben, zeigt das Flachsspinnerfartell. Mehr als die Hälfte der Flachsspinnereien ift ftillgelegt und ihre Eigentümer beziehen vom Kartell 100.000 kronen und mehr pro Jahr als Abfertigung dafür, daß sie ihre Betriebe stillegen!

wirklichung der Forderung nach Arbeits­gerichten. In der Debatte sprach unter anderem Genosse Bretsch- Stomotau.

leber die Notwendigkeit von sozialpo litischen Geseßen für die Privat­angestellten sprach Genosse Abg. Slein. Er führte richtig aus, daß jede Verbesserung in der sozialpolitischen Gesebgebung für die Pri­vatangestellten auch die Möglichkeit von Ver befferungen des geseßlichen Arbeiterschutzes er­öffnet. In der Debatte hierüber sprachen von Bergmann. den Deutschen die Genoffen Rollin und

lieber den sozialen Schuß der schilderte plastisch die Lage der arbeitenden Frauen referierte Genoffin Novotny. Sie Frauen und begründete die Notwendigkeit des erhöhten sozialen Schußes für diese Schichte von arbeitenden Menschen. Nach einer kurzen Debatte wurde der dritte Verhandlungstag des Kongresses geschlossen.

Heute werden die Verhandlungen einem Referat über den Schuß der arbei­

entwickelt und viel Gutes geleistet. In zähem In der Sitzung des Gewerkschaftsfongresses Stompfe tonnte zwar bei der parlamentarischen Be- am Montag hatte der Zentralsekretär der tsche­ratung der Novelle vom Jahre 1924 die von der chischen Gewerkschaftsvereinigung Abg. Genosse Bürgerblodregierung geplante vollständige Be Tayerle ein ausführliches Referat über Sie fönnen ein bequemes Leben führen, während tenden Jugend eröffnet werden.