Nr. 227.

Freitag, 26. September 1980.

Die

geschaffen habe, die uns, so Gott will, die De- Fedenko und Hypolit Botschkowski;| Der Kongreß wird Samstag um halb zehn preffion glücklich überdauern lassen werden. Zu der für die Sozialdemokratic Georgiens we u mt a Uhr vormittags im Prager Gemeindehause er heuer durchbrochenen Stabilisierungslinie der fidze und A. Emoukhvari. Die deutscheöffnet werden und drei Tage dauern. Finanzpolitik werde man sicher bald wieder zurück sozialdemokratische Partei in der Tschechoslowa Hauptreferenten sind: Generalsekretär Dundr, fehren. kei werden der Minister für Sozialfürsorge der Parteivorsigende Sa mp 1, Minister Rudolf ein Dr. Czech und der Zentralsekretär Abg. Be chyne, Abgeordneter J. Stivin und die S. Taub vertreten. Die polnische sozialistische Senatorin Frau Betty Karpisef. Die wich Chobot, Aug. 2utos; und 2. Wojcit ver Parteiprogramms und Verhandlungen über Partei in der Tschechoslowakei wird durch Abg. tigsten Programmpunkte sind die Revision des gierte und etwa 700 heimische Gäfte ange- Partei, über welche der Barteivorsitzende Abg. treten sein. Zum Kongreß haben sich 658 Dele die wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben der A. Hampl referieren wird.

Die Debatte über das Exposé wird über Beschluß des Hauses mit der seinerzeitigen Bud Es folgte noch spät abends, nach den Schluß­worfen der Berichterstatter, die Annahme der Regierungsvorlage über den 13. Monatsgehalt. Die nächste Sigung wird, da inzwischen die Beratungen des Budgetausschusses einsehen, auf schriftlichem Wege einberufen werden.

getdebatte verbunden werden.

Nach dem Blenunt hielt der Budgetaus schuß noch eine Sigung ab, in der für die ein­zelnen Kapitel des Voranschlags die Referenten bestimmt wurden. Zum Generalreferenten wurde Dr. Snidek gewählt.

Das Finanzgesetz.

meldet.

Rücktritt Schobers.

Baugoin voraussichtlich Nachfolger.

NIR

Beite 5.

Die Fünftage- Woche in Neu- Titschein Reinfall ber bürgerlichen Bresse mit Hilfe gewerbebehördlicher

Informationen?

Batas„ Dienst an der Deffentlichkeit" mußte be­Aus Neu- Titschein wird uns geschrieben: ministerium etwas gestört werden, da verlangt lanntlich in der letzten Zeit durch das Sozial­wurde, daß auch für Bata die gesetzlichen Be­stimmungen, betreffend den freien Samstag­nachmittag für Frauen, Geltung haben. Bata ein Nationalheiliger dieses Landes drohte dar­aufhin mit der Entlassung von einigen tausend Arbeiterinnen, dürfte sich die Sache aber doch noch anders überlegt haben und kam mit demt neuesten Schlager, Einführung der Fünftage­Woche.

Wien , 25. September. ( Eigenbericht.) Die| Lage erörtert hat und nach furzer Beratung den Die Meldung über die Einführung der Demission der Regierung ist bereits erfolgt. Am Bundeskanzler ermächtigte, dem Bundespräsi Fünftage- Woche bei Bata hatte nun zur Folge, Vormittag schon war es llar, daß die Regierung denten die Demission der Regierung zu unter- daß in den letzten Tagen die gesamte bürgerliche nicht zu halten sei, da die Reichspost" am geftris breiten. Unmittelbar nach der Sißung überreichte Presse einen Bericht der Mähr.- Ostrauer Mor­gen Tage einen Artikel gegen Schober veröffent- dann der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten genzeitung" verbreitete, wonach diesem Blatte Im Finanzgesetz wird den Staatsbahnen zur trauen die Arise der Regierung Schober under- zwar vorbehielt, es ist aber fein Zweifel, daß er richtet wurde, daß in den Nen- Titscheiner ficht hatte, worin es hieß, daß das verlorene Ver- die Demission, der sich die Entscheidung formell von gewerbebehördlicher Seite be Deckung der Investitionen außer dem ganzen Be- meidlich machte und es wird dann von Zwie den bisherigen Bizefanzler Bangoin mit Sut und Tuchfabriken die fünftägige Arbeits­triebsgewinu ein Betrag von 400 Millionen( im spältigkeit und Unaufrichtigkeit des Bundeslanz- der Bildung des Kabinetts be woche schon seit fünf Jahren eingeführt ist. Es Borjahr 45 Prozent der Transportsteuer) aus den lers gesprochen und dergleichen. Eine persönliche trauen wird. Im Parlament spricht man das heißt dann wohl in diesem Berichte, daß die Exträgnissen der mit insgesamt 556 Millionen Aussprache zwischen Schober, Baugoin und von, daß Seipel Außenminister, Schmiß gesetzliche 48stündige Arbeitszeit auf die ersten präliminierten Transportstener überlassen; dar- Schuster, die geplant war, ist unter diesen Um- Unterrichtsminister, Dr. Kienböck Finanzminister fünf Tage der Woche aufgeteilt wird, woraus über hinausgehende Investitionen fönnen sich die änden nicht mehr erfolgt. Um 12 Uhr traten werden soll. Von den Großdeutschen soll Dr. allein schon der ganze Schwindel" mit dieser die Christlichsozialen zu einer Beratung zujam- Schürff Handelsminister werden. Ob die Fünftage- Woche ersichtlich wird. So demagogisch Bahnen im Kreditwege verſchaffen. Die ſtaatlichen men, um drei Uhr hatte der Bundeskanzler cine and bundler eine Bertretung be- wurde wohl noch nie die Fünftagewoche ausge Güter und Forste erhalten für Investitionszwede Besprechung mit Vaugoin und um halb 5 Uhr lommen, ist noch nicht sicher. Die Christ- legt und sogar Bata hat mit dieser Neuerung zwanzig Prozent, in Karpathorußland den gesamtrat der Ministerrat zusammen, der nach etwa lichjozialen erklären, daß auf keinen Fall der eine Berkürzung der Arbeitszeit, auf fünf mal ten Betriebsgewinn. Falls die Staatsbahnen den halbstündiger Beratung seine Gesamtdemission bisherige Innenminister Schumy bleibt. Sollten neun Stunden täglich, also um drei Stunden vorgesehenen Gewinn im Jahre 1931 nicht er beschloß. Die offizielle Mitteilung darüber befagt, die Landbündler auf Schumy bestehen, dann weniger eingeführt. Die Neu- Titscheiner Hut­und Textilarbeiter werden sich nicht wenig wun­noch einmal die durch die Demission des Vize­fanzlers und des Handelsministers geschaffene

reichen, gewährt ihnen die Staatsverwaltung daß der Ministerrat in seiner heutigen Sißung würde die Regierung ohne die Landbündler gedern über den schlechten Wit, den sich die Bür

Vorschüsse aus den Kassenbeständen.

Der Anteil der Selbstverwaltungskörper und Fonds sowie des Straßenfonds an staatlichen Steuern und Abgaben beträgt 1571 Millionen; Zur Deckung der Lehrergehalte ist ein Betrag von 800 Millionen eingestellt; den nicht gedeckten rest­lichen Teil( etwa eine Viertelmilliarde) deckt der Finanzminister aus den erzielten höheren Ein­nahmen bei der Umsatzsteuer. Weiters wird der Finanzminister u. a. ermächtigt, zur Liquidierung der Verpflichtungen der Republit aus der aus

Der blutrünstige Hitler.

,, Köpfe werden rollen..."

Reichswehrprozeß vor dem Reichsgericht ist zu Leipzig , 25. September. ( Eigenbericht.) Der einer Diskussion darüber geworden, ob die nationalsozialistische Partei ihre Ziele auf gewaltsamem oder verfassungswidrigem Wege erreichen will. Hitler betonte heute, von der

bildet werden.

gerpresse da erlaubt und nicht mit Unrecht wer­den es gerade jetzt viele hunderte Arbeiter als cine Verhöhnung auffassen, weil jetzt wieder die Zeit da ist, wo diese Fünftagewoche", ja die Münchener Putsch vom Jahre 1923 nicht ge Bier, Drei, Zwei- und Eintagewoche infolge billigt. Seine Sturmabteilungen seien nur dazu Sturzarbeit in allen Betrieben in Wirksamkeit da, um die geistigen Ideen" der National- tritt. Richtig an dieser Meldung über die Fünf hobener Stimme in den Saal: Wenn unsere in einzelnen Betrieben die gefeßlich 48 sozialiſten zu schüßen. Dann rief er mit er tagewoche in Neu- Titschein ist nur das eine, do Bewegung ſiegt, dann wird ein neuer Staats­stündige Arbeitszeit auf fünf Tage in der Woche gerichtshof zusammentreten und vor dieſem ſoll aufgeteilt wird. In der Saison aber, hat es dann das Novemberverbrechen von 1918 seine weder vor fünf Jahren noch heute eine Fünf Sühne finden. Dann werden auch Köpfe veder vor fünf Jahren noch heute eine Fünf­als geladen, unter Wenn noch zwei oder drei Wahlen tagewoche gegeben, es sei denn, daß man das Ausbleiben der diesjährigen Saison und die daß seine Partei Sturzarbeit in vielen Betrieben als solche bezeich= nationalsozialistischen Erhebung fommen. werden dann die Verträge, die uns auf­gezwungen sind, nicht anerkennen, Dann werden wir durch raftloje Umgehung die Berträge mit allen Mitteln brechen, denn dann befinden wir uns in der Revolution.

wärtigen Befreiungsaktion einen Betrag von 150 all von Zeuge einen zum Reichstag kommen, dann muß es zur

nicht an gewaltsamen Umstur; dente. Diese Wege von Kreditoperationen, bzw. als Vorschuß Nede will offenbar nicht nur das Gericht be aus der Kassabarschaft fann verschiedenen staat einflussen, sondern galt in der Hauptsache den lichen Unternehmungen ein Gesanitbetrag von 344 bürgerlichen Parteien, denen sich jetzt die Safen Millionen für Investitions; wede überlassen werfreuzler als Bundesgenossen anbiedern. bent, davon allein 280 Millionen für die Staats­güter und Wälder.

Für den Ausbau der Hochschulen und ihrer Juncucinrichtung wird für die nächsten fünfzehn Jahre ein Betrag von 900 Millionen festgelegt, wovon jährlich 60 Millionen ins Budget eingestellt werden. Achnlich werden für den Lau von Minderheitsschulen für die nächsten zehn Jahre Raten von jährlich 28 Millionen, als in dem bisherigen Ausmaß ins Budget eingestellt. Dem Konsolidierungsfonds fließen die Mehr erträgnisse aus der Einkommens, allgemeinen und besonderen Erwerbssteuer und der Umjazz­stener( nach Bededung der Lehrergehalte) zu. Aus dem Vermögen dieses Fonds werden heuer fünfzig Millionen für den Staatsschuldendienst heran­gezogen.

Beim Kapitel Finanzministerium ist bereits ein Betrag von 110 Millionen für die Weihnachts julage der Staatsangestellten der eigentlichen Staatsverwaltung( ohne Staatsbetriebe) cinge­stellt: für die Resystemisterung sind 77 Millionen( im Vorjahr nur 20 Millionen) aus­geworfen.

Rongreß der tschechoslowakischen fozialdemokratischen Arbeiterpartei.

Zu dem Stongreß der tschechoslowakischen sozialdemokratischen Arbeiterpartei, der Sams­lag zusammentritt, haben sich Delegierte von 18 Staaten angemeldet, und zwar aus England: der Sekretär der Labour- Parth George Latham, Abgeordneter Ben Turner, Abge= ordneter und ehemaliger Minister Fred Joweth, George Stepnerd und die Wit­glieder des Zentralegefutivausschusses der La­bour- Party, Frau Ayerton Gould und Freu Jennie L. Adamson; aus Belgien : Louis de Brondere: aus Dänemart: Biago Christensen aus Stopenhagen; aus Frani reich: J. B. Severac, aus Lettland : Robert Dufurs; aus Ungarn : Jalob Weltner, Jules Monos und der skorrespondent der Nepszava, Julius Docji; ous Cefterreich: für die tschechoslowakische sozialdemokratische Arbei­terpartei Josef Dolezal, Frau Ludmila Sorjat, Vinzenz Sabanet und Josef Skřivan, für die deutsche sozialdemofra­tische Arbeiterpartei Mathias Eidersch: aus Rumänien : Jlic Moscovici, Vorstande mitglied der Partei; aus Spanien : Enriquo Santiago, Mitglied des Zentralegefutiv­ausschusses und Redakteur des Blattes„ El Socialista". Für die sozialistischen Partei der russischen Gmigration: Dr., Theodor. Dan ans Berlin, für die sozialdemokratische Vartei, Vittor. Michajlowitsch Tschernow, Vissarion J. Gurewitsch und Nikolaj Sergejewitsch Russa now für die Partei der Sozialrevolu­fionäre; für die ausländische Delegation der sutrainischen sozialdemokratischen Parici: Panas

Hitler behauptet heute, er habe den

Die Staatseinnahmen für das Jahr 1931:

Die

1. Dirette Steuern

Deffentliche Abgaben:

2. Umjaß und Luxussteuer( vom Gesamtbetrag von 2.217,527.100 K nach Abzug der Zu weisungen an die Selbstverwaltungsförper) jamt Verzugszinsen und Strafen 8. Zölle

1. Verbrauchssteuern 5. Gebühren

Ocjfentliche Abgaben insgesamt

a) Sol;..

b) Süßstoff

•

c) Explosivstoff

•

•

Monopole:

•

1931 1.665,000.000

•

1930 1.597.486.000

1.240,000.000 1.147,000.000 1.250,000.000 1.217,626.000 1.827,000.000 1.771,631.000 1.670,600.000 1.632,160.000 7.652,600.000 7.365,904.100

27,000,000 2,000.000 14,000.000 43,000.000

Die wichtigsten öffentlichen Abgaben:

1.155,000.000 100,000.000 100,000.000

Einkommensteuer Allgemeine Erwerbsteuer Belondere Erwerbstener Grundstener:

Ben insgesamt 111.140.000 K nach Abzug der Zuweisungen für Selbstverwalt. Störper Haustlassen und Hauszinsstener:

78,000.000

Von insgesamt 120,090.000 K nach Abzug der Zuweisungen

Rentenstener.

1,000,000 100,000.000 12,000.000

Tantiemensteuer

Umjag und Lurussteuer:

Bölle..

Spiritusabgabe

Budersteuer

•

Allgemeine Getränkestener auf dem Lande

in der Stadt..

Fleisd steuer auf dem Lande.

25,195.000 2,000.000 14,000.000 41,195.000

1.050.000.000 127,200.000 150,000.000

78,450.000

1,000.000 103,300.000 12,500.000

1.147,000.000 1.217,626.500

50,000.000 92,000.000 24,000,000

20,500.000 200,000.000

Bon insgesamt 2.217,527.100 K nach Abzug der Zuweisungen

1.240,000.000 1.250,000.000 410,000.000

630.000.000

295,000.000

110,000.000 620.530.000 270,000.000

60,000.000 92,000.000 23,000.000 20,000.000 220.000.000 9,000.000 258,000.000

850,000.000

229,500.000

Transportsteuer:

Bom Gesamtbetrag von 556,000.000 K nach Abzug der Neberweisung an das Eisenbahnministerium für Investitionen per 400,000.000 K... Personentransportsteuer. Telephongebühren

156,000.000

97,000.000

31,500,000

11,000.000

39,300.000

in der Stadt. Verzehrungssteuer Kohlenstener.. Wasserkraftsteuer. Stempel Rechtsgebühren Fahrkartensteuer

Gebühren für Auntshandlungen

22,540.000 249.927.900 794,945.000 109,000.000

309.500.000 95,000,000 29,500.000

nen will. Im Vorjahre und vor zwei Jahren, da mußte in der Saison die Hutarbeiterschaft, wie üblich, in dem Großteil der Arbeitsabtei ungen 60 Stunden die Woche und auch darüber hinaus tätig sein und auch gegen die Beschäf tigung der Frauen bei Nacht- und Samstag nachmittagarbeit mußte von der zuständigen Organisation, dem Verband der Arbeiter in der Bekleidungsindustrie, Si Reichenberg, bei dent zuständigen Gewerbebehörden eingeschritten wer den. Von welcher gewerbebehördlicher Seite" die Ostrauer M. 3." sich also diesen Bären „ Fünftagewoche" hat aufbinden lassen, wissen wir nicht. Wir wollen abwarten, was die zustän­digen Gewerbebehörden dazu zu sagen haben, daß man in ihrem Namen derartige Falschmel dungen herausgibt.

Ausdrücklich festgestellt sei, daß die Neu­Titscheiner Tertil besonders aber die Hutarbei ter, seit Jahren gegen willfürliche Ueberstunden, Nachtschicht und auch Samstagnachmittagarbeit ankämpfen. Ferner, daß diese Arbeiter dabei nicht immer die zur Einhaltung der Arbeitszeit­bestimmungen erforderliche Unterstützung bei den zuständigen Gewerbebehörden gefunden haben. Infolge rücksichtsloser Rationalisierung in den Hutbetrieben, werden die Zeiten der Saison immer fürzer, nach den Meldungen derselben M. 3." dauerte die Saison im Jahre 1929 nur vier Monate. In den übrigen acht Mona­ten arbeiten tausende Hutarbeiter und Arbei­terinnen von fünf bis einen Tag die Woche. Wenn die bürgerliche Presse mit diesem Elend der Hutarbeiter Reklame machen will für die Hutfirmen und deren Fünftagewoche", wir fön nen ihr dazu noch einiges Material liefernt. Zum Beispiel, daß viele hunderte Arbeiter in diesen acht Monaten des Jahres bei der fünf­bis eintägigen Beschäftigung, oftmals im Tage viele Stunden auf eine halbstündige Arbeit war­ten müssen. Gehen die Arbeiter weg voraus­gesetzt, daß dies überhaupt zulässig ist dann haben sie auch diese wenige Arbeit und Verdienst nicht. So fommt es, daß in diesen acht Monateit des Jahres, Familienerhalter mit 50 bis 100 Kronen, Frauen mit 5 bis 100 Kronen pro Woche nach Hause gehen müssen, ja daß sie oft­mals den Versicherungsbeitrag nicht bezahlen fönnen. Es wäre nicht nur der Wahrheit ein Dienst erwiesen, wenn die bürgerliche Presse auch diese Mitteilungen einmal der breiten Deffentlichkeit zuführen würde, es würde damit auch die Lage tausender deutscher Arbeiter be­fannt. Oder will die Bürgerpresse zeigen, daß sie mit Vorbedacht solche Falschmeldingen wei­ter gibt, nur um das Prestige der Unternehmer­flasse zu wahren, ausgehend von dem Grund­jayz Der Zweck heiligt die Mittel"?

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Genossen! gefekt a

Die Berbreitung unserer Zeitung agitieven, Eegt euch überall für unsere Parteipreiſe ein. In das Heim des Arbeiters gehört die Arbeiterpresse. Darum,

Genoken n.Genodinnen Agitiert