Nr. 229.

Fürsorgebudget für das Jahr 1931.

Das Budgetkapitel Soziale Fürsorge" ist feineswegs ein vollständiges Spiegelbild der Sozialpolitik eines Landes. Wichtige sozialpoli tische Maßnahmen beruhen auf administrativer Durchführung und Kontrolle, erfordern keine unmittelbare Geldleistung des Staates. Die Sozialversicherung erscheint nur zum kleinen Teile, in der Form von Staatsbeiträgen für gewisse Zweige der Versicherung im Voran­fchlag. Die unmittelbaren Beiträge des Staates zur Unterstützung der Baubewegung sind nur ein Bruchteil der Kapitalien, die dank dieser Unterstützung in Bewegung gesetzt werden.

Wenn es demnach falsch wäre, das Staats­budget als absoluten Maßstab für die Entwicklung der Sozialpolitik zu werten, jo bleibt es dennoch richtig, daß die allermeisten fozialpolitischen Einrichtungen einen materiellen Aufwand aus Staatsmitteln erfordern, und so lassen sich aus der Erhöhung oder Kürzung des Sozialbudgets immerhin wertvolle Schlüsse ziehen. Wir dürfen es daher mit Genugtuung begrüßen, daß die Gesamtsumme der Mittel, die dem Ministerium für soziale Fürsorge zur Verfügung stehen, im Jahre 1931 von 824 auf 865 Millionen gestiegen ist.

Aber die Erhöhung des Aufwandes für sozialpolitische Zwecke ist in Wirklichkeit noch bedeutend größer. Den Mehraufwendungen steht nämlich eine bedeutende Kürzung gegenüber, die zunächst schmerzlich erscheint, tatsächlich aber feine Einschränkung der sozialen Fürsorge bedeutet. Die Post Kriegsbeschädigtenfürsorge ist von 444 auf 403 Millionen gesunken, aber nicht, weil die Renten der Invaliden herab­gesetzt werden, sie werden für einen Teil der

Sonntag, 28. September 1930.

Genoffen und Genoffinnen!

Der Parteivorstand der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Der Tschechoslowakischen Republik beruft für die Zeit vom

17. bis 20 Oltober 1930 in den Neptun- Saal in Zeplik- Schönau den

Barteitag

cin. Die Beratungen beginnen am Freitag, den 17. Oktober, um 10 Uhr vormittags.

Als provisorische Tagesordnung schlägt der Parteivorstand vor: 1. Konstituierung des Parteitages a) Wahl des Präsidiums,

b) Festsetzung der Geschäftsordnung und der Tages: ordnung,

c) Wahl einer Mandatsprüfungs- und einer Bor: fchlagskommission.

2. Berichte

a) des Parteivorstandes,

b) des Parteitaffiers,

c) der Parteikontrolle.

3. Die wirtschaftliche und politische Lage der Arbeiterklasse. 4. Der Kampf um unsere politischen und kulturellen For derungen.

5. Aenderungen des Organisationsstatutes.

6. Die Aufteilung des Parteibeitrages.

7. Wahl der Parteivertretung, der Parteikontrolle, der Preffe fommission und der Beratungskörper schaften. 8. Allgemeines.

Ueber das Delegationsrecht zum Parteitag|

felben durch die jüngst erfolgte Novellierung bestimmt§ 26 des Organisationsstatuts fol- vom Parteitag anerkannten Parteiblätter. vielmehr beträchtlich erhöht, sondern weil sich gendes: die Zahl der Kriegsverletzten von Jahr zu Jahr

12. Ein Delegierter des Zentralorganes der deutschen Wirtschaftsgenossenschaften.

13. Ein Delegierter des Verbandes Kleinbauern und Häusler.

der

14. Ein Delegierter des Arbeiter- Turn- und Sportverbandes.

Belte 3.

Deutiche 1ozialdemokratische

Juristenvereinigung.

Die ordentliche Jahresversammlung der Deutschen sozialdemokratischen Juristenver einigung findet am Samstag, den 18. Oktober 1930, um halb 7 Uhr abends, in Teplit- Schönau, Hotel de Sage, statt.

1. Berichte.

Tagesordnung:

2. Die Arbeitsgerichte( Referent: Landes­gerichtsdirektor Ernst Ruben - Berlin ). 3. Neuwahlen.

4. Eventuelles.

Quartieranmeldungen sollen bis längstens 10. Oktober an den Genossen Rudolf Wahle in Teplitz- Schönau gerichtet werden.

des Bürgertums gegen den Ausbau der Sozial­politik in einer Zeit, da sie in den Nachbar­ländern abgebaut wird, an dem Widerstand der Finanzverwaltung gegen jede Mehraufwendung in einer Zeit, in der die Steuereingänge infolge der Krise beträchtlich sinken, bedeutet das neue Sozialbudget einen ansehnlichen Erfolg, welcher der Mitarbeit der Sozialdemokratie und der großen Leistung ihres Fürsorgeministers ein überaus ehrendes Zeugnis ausstellt.

Glück auf!

Die Bergarbeiter tagen. Montag, den 29. September und die folgen­den zwei Tage treten die Vertrauensmänner der Union der Bergarbeiter zu ihrem neunten Ver­bandstag zusammen. Was ihre Herzen bewegt und ihre Stöpfe erfüllt, sind vor allem die Krise und Arbeitslosigkeit in ihrem Berufe.

An der Krise im Kohlenbergbau kann man dasselbe erkennen wie in einzelnen Zweigen der Textilindustrie. Es handelt sich hier nicht nur um eine tonjuntturelle Erscheinung, sondern um einen strukturellen Wandel in der Kohlenwirtschaft der Welt. Während vor dem Weltkriege die Kohlenförderung jährlich um etwa fünf Prozent zugenommen hat, steht die Kohlenwirtschaft in einigen Industrieländern heute mehr oder weniger still. Das ist eine Folge des Aufkommens neuer Brennstoffe und der er­rischen Freidenfer. 15. Ein Delegierter des Bundes der proleta- höhten Ausnüßung der Kohle. Insbesondere Erdöl und durch Wasserkraft erzeugte Elektrizität 16. Ein Delegierter des Freien Radio- verdrängen die Kohle. Während die Steinkohlen­produktion 1929 gegen 1913 nur wenig gestiegen ferenten." 17. Die vom Parteivorstand berufenen Re- ist( das Verhältnis ist 108.6: 100) ist die Wenge des erzeugten Erdöls von 1911 bis 1928 von 46 Bugelaffen find nur solche Delegierte der in auf 189 Willionen Tonnen gestiegen, hat sich also den Punkten 9 bis 16 genannten Organisationen, hinzu, daß auch in ihrer Induſtrie die Ma verbierfacht. Für die Bergarbeiter kommt noch die Parteimitglieder find. fchine den Menschen verdrängt. 1913 haben 65.942 Arbeiter im heutigen Gebiete der Tschechoslowakei 14.3 Millionen Tonnen Stein­Millionen Tonnen zutage gebracht; die größere fohle gefördert, 1929 haben 57.592 Arbeiter 16.8 Förderung wurde also von weniger Arbeitern

bundes.

12 genannten Blätter, sowie die im Bunkte 17 genannten haben bloß beratende Stimme.

Ueber Beschluß des Karlsbader Parteitages wurde das Delegationsrecht für den nächsten

7. Je ein Delegierter der Redaktionen der 8. Zwei Delegierte des Arbeitervereines durch den Tod, durch Verheiratung der Witiven, fation. Kreisorganisationen, deren durchschnitt­1. a) Je vier Delegierte jeder Kreisorgani- Kinderfreunde. 9. Zwei Delegierte der Zentralgewerkschafts­durch Heranwachsen der Waisen vermindert. Ende 1928 betrug die Zahl der Renten- licher Markenumsatz für männliche und weib- fommission. empfänger 426.999, Ende 1929 war sie auf liche Parteimitglieder pro Monat mehr als 2000 10. Je ein Delegierter der der Zentralgo 392.292 zurüdgegangen und ist seither zweifel- beträgt, haben das Recht, für jedes weitere Tau- werkschaftskommission angeschlossenen Zentral­los weiter gefunden. Seit dem Jahre 1926 gehen send einen Delegierten zu entfenden; Bruchteile verbände und ihrer Fachblätter. 11. Zwei Delegierte des Verbandes deut­auch die tatsächlichen Aufwendungen für die über 500 werden als voll gerechnet. Kriegsbeschädigtenfürsorge bei unverändertem b) Je vier Delegierte jeder Bezirksorgani- scher Wirtschaftsgenossenschaften. Stande der Gesetzgebung alljährlich um bedeu- sation. Bezirksorganisationen, deren durchschnitt­tende Summen zurüd. Sie betrugen 1926 noch licher Markenumfaß für männliche und weibliche 566 Millionen, 1927 noch 503, 1928 nurmehr Parteimitglieder pro Monat mehr als 2000 be 472, 1929 endlich nur 436 Millionen, also schon trägt, haben das Recht, für jedes weitere Tau­weniger als für 1930 präliminiert war. Der send einen Delegierten zu entsenden; Bruchteile Finanzminister rechnet also damit, daß die für über 500 werden als voll gerechnet. nächstes Jahr vorgesehenen 403 Millionen aus c) Je ein Delegierter jeder Lokalorganisa­reichen werden, um nicht nur die bisherigen tion, deren durchschnittlicher Markenumsay pro Renten, sondern auch um den Mehraufwand Monat mehr als 200 beträgt; für je weitere von 13.5 Millionen für die letzte Novellierung 200 Marken hat die Lokalorganisation Anspruch zu decken. Es ist allerdings möglich, daß durch auf einen weiteren Delegierten bis zur Höchstzahl die Wirtschaftskrise viele Invalide unter die von drei Delegierten. Bruchteile über 100 jind Einkommensgrenze fallen und daher Anspruchs- als voll zu rechnen. berechtigte zuwachsen. In diesem Falle d) Die Grundlagen für Berechnung der müssen selbstverständlich die gesetzlichen Be­züge dieser Rentner flüssig gemacht werden und Zahl der Delegierten bildet der Markenumfaß im Die Vertreter der in den Punkten 7, 10 und es wird Sache des Finanzministers sein, den Geschäftsjahr, über das am Parteitag berichtet erforderlichen Kredit für einen eventuellen wird. e) Bei außerordentlichen Parteitagen gilt Mehraufwand zu beschaffen. Die Kürzung der Invalidenpost bedeutet also teine Ber- als Grundlage der Berechnung das letzte abge­schlechterung der Invaliden für- laufene Geschäftsjahr. jorge, im Gegenteil, wir haben einen Betrag f) Die Wahl der Delegierten erfolgt in von 13.5 Millionen für die Verbesserung Kreis bezw. Bezirkskonferenzen und soweit die dieser Fürsorge zu buchen. Vertreter der Lokalorganisationen in Betracht Ebenso scheinbar ist eine zweite, geringere kommen, in Vollversammlungen. Das Wahlver­Kürzung des Fürsorgebudgets. Die Ausgaben fahren wird durch die Statuten der betreffenden für Arbeitsvermittlung sind um etwa Organisationen geregelt. In diesen Statuten Auch organisatorisch sind die Verhältnisse 1 Million geringer veranschlagt als 1930. Das unter den Bergarbeitern in der Tschechoslowakei ift aber ausschließlich darauf zurückzuführen, ungünstige. Die einst so machtvoll organisierte daß das Landesarbeitsamt in Prag und die Bergarbeiterschaft in der Tschechoslowakischen Re­Landesarbeitszentralen in Böhmen als böh­publit", so erzählt uns der ganz ausgezeichnete mische Landesanstalten erklärt wurden, deren Bericht, der den Delegierten vorgelegt wird und Aufwand vom Lande zu tragen ist. Es dem ivir eine Reihe von Angaben dieses Auf­handelt sich also um feine effettive Stürzung, Gemäߧ 33 des Organisationsstatutes fabes entnehmen, bietet ein Bild trostloser Zer­sondern lediglich um eine Verschiebung aus dem 3. Zwei Mitglieder des Zentralkomitees lönnen Anträge zum Parteitag nur von delega- rissenheit, ein Bild, das bei allen Wahlen, sei es Staatsbudget in den böhmischen Landesvor­der weiblichen Parteimitglieder. tionsberechtigten Organisationen(§ 26) oder in den Betriebsrat oder zur Bruderlade auch anschlag. Lokalorganisationen gestellt werden. Diese An- nach außen drastisch in Erscheinung tritt." Die Den scheinbaren Kürzungen steht eine Reihe 4. Vier Delegierte des Klubs der Abgeord- träge sind mindestens zwei Wochen vor dem Bergarbeiter sind infolge der unseligen Tätigkeit von tatsächlichen Erhöhungen gegen- neten und zwei Delegierte des Klubs der Sena- Parteitage dem Parteivorstande schriftlich zugleichgültig geworden. Die außerordentlich große berufsmäßiger Gewerkschaftsspalter vielfach toren der deutschen sozialdemokratischen Arbeiter übermitteln. Vor allem ist infolge der Verbesse- partei. Die Anmeldung der Delegierten hat bei Fluttnation im Bergbau verschärft diese Verhält rung des Genter Systems und infolge 5. Zwei Delegierte des Sozialistischen dem Parteisekretariat Prag II., Nekazanka 18, nisse noch. Sind doch von 1923 bis 1927 35.183 Einführung der produktiven Arbeits- Jugendverbandes. zu erfolgen. Unterkunft wird bei dem Kreis- mehr in den Bergbau zurüdgekehrt. Bei einer entlassene Bergarbeiter oder Selbstkündiger nicht Iosenfürsorge der Aufwand für Ar= 6. Je ein Delegierter der von einem Partet fekretariate in Teplitz- Schönau , Theresiengasse solchen Fluktuation muß das Interesse an der beitslosenunterstübungen um 51 tag eingesetzten Körperschaft. 18, angefordert. Millionen gestiegen. Er beträgt jetzt 74.4 Mil­Mit Parteigruß: lionen, mehr als das Dreifache des vor­jährigen Präliminares. Die erhöhte Arbeits­losenfürsorge kommt also im Budget deutlich zum Ausdrud.

über.

Eine Erhöhung weist auch der Aufwand für die Bauförderung auf. Er erfordert 252 gegen 237 Millionen im letzten Jahre.

muß auf eine entsprechende, möglichst dem Um fatz an Frauenmarken angepaßte Beschidung des Parteitages durch weibliche Mitglieder Rüdsicht

genommen werden.

Parteitag in folgenden Punkten abgeändert: Dem Verband der Kleinbauern und Häus ler und dem Arbeiter- Turn- und Sportverband wurden zwei Delegierte zugestanden.

Das Delegierungsrecht steht weiter zu: Dem Klub der fozialdemokratischen Landes­vertreter in Böhmen zwei Delegierte.

Dem Klub der sozialdemokratischen Landes­vertreter in Mähren - Schlesien ein Delegierter. Dem Verband der Arbeiterfürsorge zwei Delegierte.

Dem Verband der Arbeitergesangsvereine

2. Die Mitglieder der Parteivertretung, der Kontrolle und die Sekretäre der Parteibertre- ein Delegierter. Kontrolle und die Sekretäre der Parteibertre­tung.

Fanny Blatny Dr. Ludwig Czech Dr. Karl Heller Theodor Hackenberg

Wenzel Jaksch Franz Kögler Heinrich Kremser Irene Kirpal

höher ist, als man ursprünglich Davon entfallen 233 Millionen auf die Ver- wesentlich höher ist, als bindlichkeiten des Staates aus den Baugefeßen annahm. Eine Verbesserung des Gesetzes, über der Jahre 1919-1924, so daß 19 Millionen die Genosse Dr. Czech in der Koalition verhan­zur Durchführung des Bauförderungs- delt, ist in diesem Betrage noch nicht in Rech­gefeßes von 1930 zur Verfügung stehen. nung gestellt. ( Die Bauförderung des Bürgerblocks beschränkte

Wilhelm Nießner Adolf Pohl Siegfried Taub Eugen de Witte

verrichtet. Und in diese an und für sich ungün ftige Entwicklung fann nun noch die augenblid­liche Krise, die einen Rückgang der Steinkohlen­produktion im ersten Halbjahr 1930 um 11 Pro­zent, in der Braunkohlengewinnung von 15 Pro­zent mit sich brachte.

Berufsorganisation nachlassen. So kam es, daß die Mitgliederzahl der Union der Bergarbeiter von 14.209 im Jahre 1927 auf 13.261 im Jahre 1929 zurüdging. Das hat wohl auch seinen Grund darin, daß man auf den staatlichen Gru­ben vielfach keinen deutschen Bergarbeiter auf­nimmt.

So haben die Bergarbeiter und ihre Ver Die Unterstüßungen für Arbeiterten zu kämpfen. Aber ihr Beruf hat sie hart und trauensmänner mit nicht geringen Schwierigkei­genoffenschaften werden um 200.000 Kunbeugsam gemacht und sie gehen entschlossen auf 1.7 Millionen gesteigert. Wenn wir refapitulieren, tönnen wir also ihrer Arbeitskollegen zu bessern. Alle Fragen, die daran, allen Hindernissen zum Troß das Los als Wiederschein der intensiveren Sozialpolitit auf ihrem Verbandstag beraten werden, jind folgende Mehraufwendungen im Fürsorgebudget diesem Zwed untergeordnet: so Referate über feststellen:

Arbeitslosenfürsorge Baufürsorge Altersunterstühungen Invalidenfürsorge Jugendfürsorge

•

•

51 Millionen 19 Millionen 8 Millionen 13.5 Millionen 4.5 Millionen

Wirtschaftsfragen( Pohl), allgemeine Gewerk schaftsfragen( Saase), die sozialpolitische Gesetz­gebung( Tichy), die Bergarbeiterversicherung( Ja­rolim), und das Verwaltungsregulativ des Ver­bandes.

Sehr erfreulich ist die Erhöhung des Auf sich bekanntlich auf eine bloße Garantie.) wandes für Jugendfürsorge um 4.5 Die Aufwendungen für die Sozialver- Millionen. Eineinviertel Millionen werden zur ficherung erhöhen sich um 5 Millionen. Zum Durchführung der so segensreichen Verordnung Teil wird der wachsende Anfall von Renten ver- über den Schuß der Kinder in fremder mehrte Staatsbeiträge erfordern, zum Teil wird Pflege bereitgestellt, 3.3 Millionen dienen Die Bergarbeiter waren in der Geschichte der der Aufwand durch die im Jahre 1931 durchzu der erhöhten Unterstützung der Jugendfür Sanierung b. Stranfenfaffen* 3 Millionen Arbeiterbewegung oft Vorfämpfer und Sturm­führenden Wahlen für den Heilfonds erhöht. forgeorganisationen. Ünbefriedigend ist die Erhöhung der Post zusammen Außerdem ist aber ein Betrag von 3 Millionen trupp des Proletariats, sie genießen durch ihre um nicht ganz Arbeit mit Recht Ansehen in den übrigen Ge Stronen vorgesehen, um den vom Bürgerblod Gewerbeinspektion" Unsere Wünsche sind damit nicht erfüllt, werkschaften und in der Partei. Deshalb verfol ruinierten Krankenversicherungsan- 100.000 K. Soffentlich gelingt es der Energie stalten die Aufnahme eines Sanierungsbar- des Genoffen Dr. Czech, im Zuge der Resyste- unsere Forderungen nicht verwirklicht. Die Ver- gen wir alle mit großem Interesse die Teplißer misierung, wofür im Stapitel Finanzministerium besserungen, die wir erzielt haben, müssen uns Beratungen und rufen unseren dort versammel­lehens zu ermöglichen. für alle Ressorts zur Ver- ein Ansporn sein zu weiteren Stämpfen. Aber ten Genossen, die wir ja alle auch als gute und Die Post Altersunterstübungen" 77 Millionen­steigt von 42 auf 50 Millionen. Das ist darauf fügung stehen, einen Ausbau der Ge- gemessen an den Schwierigkeiten, die es zu über- tüchtige Sozialdemokraten kennen, ein herzliches winden galt, an dem hartnäckigen Widerstand ,, Glück auf"! zu. zurückzuführen, daß die Zahl der Rentenbezieher iv er beinspektion durchzusehen.

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99 Millionen