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Freitag, 3. Oktober 1980.

motivierte die Auflösung der Staatspräsident| mit Tränengas gefüllt, sowie regelrechte| Mojcicki, eine Marionette Pilsudskis  ), ist ver- Schüsse und zwei Bomben; in der Provinz  mutlich das Werk der demokratisierenden dagegen ließ man die Versammlung gar nicht Gruppe, wie die Ausschreibung der Neuwahabhalten und die Widerspenstigen wurden un­len selbst. Demgegenüber scheinen die Militer fürchterlichen Mißhandlungen auf die taristen sans gêne innerhalb des Lagers Pil- Polizeiposten geschleppt. Vierundsiebzig sudstis fest entschlossen, ihr Ziel: aus Polen   Schwerverletzte und zwei Tote konnten einst­ein zweites Mussolinien zu machen, auch ohne weilen festgestellt werden: zur selben Zeit, als die Verfassungskorrektur, durchzusetzen, wo unser Minister Zaleski im Genfer   Völkerbund  für die Gefangennahme der für sie gefährlich die noch nicht genügende Abrüstung Deutsch­sten Oppositionsführer nur der erste Schritt lands denunziert. war; den weiteren bildet die gewaltsame Ver­hinderung der Wahlkampagne, sowohl durch die Festnahme der vermutlichen Kandidaten der Opposition, bezw. deren Einberufung ins Militär, wie durch das blutige Auseinander jagen der Versammlungen, wie es am 14. September der Fall war. In der Hauptstadt Schon behaupten die Militaristen, weil Warschau   geniert man sich noch ein wenig sie ihrer Niederlage im Wahlkampf sicher und ließ die Vorwahlversammlung des Bun- sind, daß sie gar nicht nach den Wahlergeb­des für Schutz des Rechts und Volksfreiheit" nissen sich zu richten gedenken, nur wollen sie ( der aus dem Centrolew, Zentrum nebst die Stimmungen im Lande an ihnen ablesen. Linke, nur ohne die Chriftlichen Demokraten Also wegstimmten lassen sie sich nicht. Die Ver­bestehend, eine Einheitsfront für die Wahlen fassung gilt eben für sie nicht mehr. proflamierte) im Schweizer Tal mit sechstau- Somit wird die Entscheidung: Demo­send Menschen ruhig ablaufen, erst nachher tratie oder aber Diftatur? in der Wahl­fielen in die heimziehenden Massen Granaten, kampagne selbst nicht fallen können...

So ist die erlösende Wirkung der Neu­wahlen, die von denselben erhoffte Reinigung der politischen Atmosphäre, ja die Entschei dung darüber, ob Polen   frei sein oder in Ketten geschlagen werden soll- ein großes Fragezeichen geworden.

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Das Parlament der Bergarbeiter.

Dritter Berhandlungstag.

Die jebige Regierung hat sich mit einem Gefeßentwurf, betreffend die Sanierung der Bruderladen, noch nicht beschäftigt.

Mittwoch vormittag begannen die Ver- den Klassen Milliardenbeträge zugeschanzt. An­handlungen des 9. Unionstages mit dem Refe- gesichts dessen wäre es wohl ein sehr fühnes rat des Genossen Jarolim über den Wagnis gewesen, der Bruderlade den erforder­lichen Kredit zu versagen. Stand der Bergarbeiterverficherung und die Forderungen der Bergarbeiter im besonderen Zusammenhange mit der Frage der Berufsirantheiten. Genosse Jarolim führte aus: Auf Grund der Richtlinien, die die Wirt­schaftsminister des deutsch  - tschechischen Bürger- Die Bruderladenprovisionen, die im Durch blods am 9. Feber 1927 beschlossen haben, soll schnitt nur knapp ein Viertel des Arbeitsver­die Sanierung der Provisionsdienstes betragen, fönnen nicht gekürzt, abteilung der Bruderlade vornehm sondern müssen vielmehr erhöht werden.

lich auf Kosten der Invaliden, Witwen und

Sobiel aber ist jetzt schon sicher, daß der vom Bürgerblod hinterlassene Entwurf unter Mitwirkung von Sozialdemokraten nie Geseß werden kann.

3. Die im Bruderladengefeß vom 11. Juli 1922 festgesezte Berufsunfähigkeit zweds Feſtſtel­lung der Invalidität ist aufrechtzuerhalten. Eben­sowenig darf die in dem erwähnten Gefeß feft­gefeßte Altersgrenze behufs Erwerbung des An­spruches auf die Altersrente angetastet werden.

4. Die feit acht Jahrzehnten geltende und unbedingte Witwenrente ist ebenfalls aufrecht­zuerhalten.

5. Das Krankenversicherungsgeseß vom 30. März 1888 in der Fassung des Gesezes vom 22. Dezember 1920 behält seine Wirksamkeit,

6. Die Schäden, die durch Krieg, Geldent­wertung und Maffenentlaffungen den Bruderladen entstanden sind, haben der Staat und die Berg­baubefiger zu tragen.

Nr. 288.

8. Das Lohnzahlungsgeseß im Bergbau ist derart zu novellieren, damit sein Sinn und sein Zwed durch willkürliche Interpretationen der Ge. richte und Behörden im Sinne der Bestrebungen der Bergwerksbesiger nicht in sein Gegenteil ver. lehrt wird.

9. Gefeßliche Verpflichtung der Arbeitgeber, bei Neuaufnahmen von Arbeitern in erster Reihe chemalige Bergarbeiter aufzunehmen.

10. Schaffung eines Sondergefeßes zum Schuß der bei der Produktion von Uranpechblende und der Radiumerzeugung( Haupt-, Neben- und Hilfe betrieben) beschäftigten Arbeiter.

Am Donnerstag vormittags wurde der Unionstag beendet. Genosse sa ase erstattete 7. Der Staatszuschuß gemäß den Vorschriften zunächst ein Referat über allgemeine Ge= des Gesetzes vom 9. Oktober 1924 betreffend die wertschaftsfragen, worauf nach einer Sozialversicherung zu den Invaliden, Witwen- Debatte eine diesbezügliche Resolution angenom und Waisenrenten ist auch zu den Bruderladen men wurde. Neber Wirtschaftsfragen renten zu leisten. sprach sodann in einem anderthalbstündigen Re­ferat Genosse Pohl. Die von ihm beantragte

II.

Das Gefeß betreffend die Unfallversicherung Resolution wurde einstimmig angenommen. der Arbeiter ist dahin zu ergänzen, daß die berg-( Wir bringen über diesen letzten Sizungstag männischen Berufskrankheiten als entschädigungs- noch einen ausführlichen Bericht.) Im Auftrage der Wahlkommission erstattete pflichtige Betriebsunfälle anerkannt werden. Genosse Settmacher hierauf nachstehende Vorschläge:

III. Dadurch, daß bei der Bemessung der Unfalls­Borstand: Obmann: Anton Jarolint. Stellver­renten der Jahresarbeitsverdienst nur bis zur treter: Adolf Bohl. Mitglieder: Josef Zwonař Höhe von 12.000 K angerechnet wird, werden viele Schönfeld, Josef Bienert, Ober- Haan, Johann Arbeiter sowie auch die Hinterbliebenen nach ge- loiber, Lihvis, Ferdinand Nesbeda, Seestadtl, töteten Arbeitern schwer geschädigt. Sur Besetti- Josef Zinner, Faltenau, Wenzel Müller  , St.- Joa­gung dieser Unterversicherung ist der anrechenbare chimsthal, Franz Schaffarsch, 3wug. Ferdinand Jahresarbeitsverdienft derart hoch zu feßen, daß Schefchy, Untermoldau, Josef Rudolf, Wüstret, unter Berücksichtigung der Geldentwertung die Emil Muschalet, Sultschin. Erfaßmänner: Franz Vorkriegsparität wieber hergestellt wird.

IV.

Demel, Wistrik, Franz Kral, Herrlich, Heinrich Schubert, Obergeorgenthal, Anton Pfeifer, Romo Der§82 der Gewerbeordnung, der auch auf tau II, Johann Sippl, Königsberg a. d. Eger, die beim Bergbau und dessen Nebenbetrieben be. Wenzl Moder, Braunsdorf, Jakob Rod), Lihn, Jo schäftigten Arbeiter Anwendung findet, ist in der Hann Maier, Maierbach, Felig Kneifel, Bernsdorf  , Richtung abzuändern, daß mit erkrankten Arbei. Josef Czernit, Petershofen. Revisoren: Anton Vill tern, auf die ganze Dauer deren Erkrankung das mayer, Graupen, Franz Snilička, Bangugest, Starl Arbeits( Dienst) verhältnis weder durch Auflündi- Wildner, Oberleutensdorf. Erfaßmänner: Emanuel gung noch durch Entlassung gelöst werden bars. Ritter, Starbiz, Franz Koucky, Ladowiy, Ernst In der anschließenden Debatte sprachen Heinrich, Ropin. die Genossen Muschalek Sultschin, Göh= Sämtliche Vorschläge wurden einstim Wistrit, Pohl und Dvokal- Modlan. Nach wort als Vorsitzender die Ergebnisse der Kon Faltenau, Göpfert Brüg, Demi- mig angenommen. Genoffe Jarolim faßte in seinem Schluß­einem furzen Schlußwort des Genossen wort als Vorsitzender die Ergebnisse der Kon­Jarolim wurde zunächst über die Resolution ferenz zusammen und forderte die Delegierten abgestimmt, die einstimmig angenommen wurde, auf, im Sinne der Beschlüsse unter der Berg­worauf die Anträge zu diefem Punkt der Tages: arbeiterschaft zu wirken und zu arbeiten und

rer=

ordnung ihre Erledigung fanden.

Zum Punkt 6

,, Die sozialpolitische Gesetzgebung im Bergbau"

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für die Organisation zu werben. Der rumä nische Delegierte Gehrmann schloß sich in einer furzen Ansprache diesem Aufruf des Ge­nossen Jarolim an und gab seiner Freude über den Verlauf des Unionstages und seine Be­schlüsse Ausdruck, worauf die Verhandlungen um 1 Uhr mittags geschlossen wurden.

Broteft des Unionstages der Berg­arbeiter gegen die monatliche Lohn., auszahlung im Oftraner Revier. Tepliß, 2. Oftober. Der Unionstag der

Waisen sowie auf Kosten der Anwartschaften der Die Unternehmer fordern die Beseitigung der attiven Bruderladenmitglieder bewerkstelligt Bruderlade und sind auch für die Verkürzung werden. Nach diesen imperativen Richtlinien hat der Renten. Unser Standpunkt in Bezug auf das Ministerium für öffentliche Arbeiten seinen die Sanierung der Bruderladen ist derselbe, wie Vorentwurf paragraphiert. Dem Minister Dr. wir ihn auf dem letzten Unionstage zum Aus­Spina ist das sicherlich nicht schwer gefallen, drud gebracht haben. Die finanzielle Not der da er die Bergarbeiterfürsorge für zu üppig hält. Bruderladen ist nicht eine Folge der hohen Ren- sprach Genosse Tichy Brür: Die Forderun Dadurch, daß Dr. Spina die Revierräte von ten sondern der Geldentwertung und anderer, gen der Bergarbeiter, die auf dem letzten der Begutachtung des neuen Entwurfes über von den Bergarbeitern unabhängigen Faktoren. Unionstag erhoben wurden, lonnten nicht erfüllt die Sanierung der Bruderladen ausschloß, be- Jedenfalls liegen die Dinge so, daß der Staat werden, weil der Bürgerblod für Arbeiterfor­ging er eine ungesetzlichkeit. Denn das und die Unternehmer verpflichtet sind, derungen tein Verständnis hatte. Nach dem Gesetz über die Betriebs- und Revierräte be- die Sanierung der Bruderladen durchzuführen. Umsturz ist es den Bergarbeitern, dant ihrer ftimmt ausdrücklich, daß die Rebierräte bei Genoffe Jarolim wandte sich dann der Geschlossenheit gelungen, ziemlich bedeutende allen den Bergbau betreffenden Fragen an- Frage der Berufskrankheiten der Berg- Errungenschaften zu erzielen, deren Durchfüh zuhören find. Es genügt zur Charakterisierung arbeiter zu. Die fortschreitende Industrialisierung aber zu wünschen übrig läßt. Die Unter Bergarbeiter nahm gestern zur Entscheidung dieses Entwurfes darauf zu verweisen, daß die rung und Rationalisierung bringen es mit sich, nehmer wollen aber nicht nur die Erfüllung der der Berghauptmannschaft Brünn in der Ange­Absicht bestand, die Bruderladen zu beseitigen daß bestimmte Arbeitergruppen von besonderen Forderungen der Bergarbeiter verhindern, son- legenheit der Lohnauszahlung der Bergarbeiter und die Renten um ein Drittel und auch dar Krankheiten befallen werden. Diese Berufskrank- dern sind auch bestrebt, die bestehenden Gesetze im Ditrauer Revier nachstehende Ent über zu fürzen. Ansonsten sollte auch der Be- heiten enden mit einer vorzeitigen Verminderung zu umgehen. Drastische Beispiele dafür bietet die schließung an: griff der Berufsunfähigkeit beseitigt werden, der Erwerbsfähigkeit, langem Siechtum oder Durchführung des Urlaubsgesetzes und der Be­ebenso sollte das Alter für den Unfall dee mit dem vorzeitigen Tode der Betroffenen. Die ſtimmungen über das Entgelt beim Antritt der Altersrente hinausgesetzt werden, wie auch die Arbeiter fordern daher mit Recht, daß die Be- Präsenzdienstleistung. Eine Forderung, auf die unbedeckte Witwenrente beseitigt werden.

rufskrankheiten den entschädigungspflichtigen die Bergarbeiter steigend Gewicht legen müssen, Die Sanierung sollte hauptsächlich auf Berufsunfällen gleich zu halten sind. In zahl ist die Ausgestaltung der Bergwerksinspektion. reichen Staaten werden Berufskrankheiten auch Ob die Bergarbeiter aber alle ihre Forderungen, Kosten der Invaliden, Witwen und Wai­schon im Rahmen der Unfallversicherung ent- oder nur einen Teil erreichen, hängt von ihrem fen und auf Kosten der Anwartschaften der aktiven Bruderladenmitglieder durchgeführt schädigt. Bei uns sieht es bezüglich der Erfor- Einfluß auf die Gesetzgebung ab. Dieser Einfluß schung der Berufskrankheiten noch sehr armselig aber ist um so stärker, je größer die werden. Dieser Gesetzentwurf sollte bis zum 1. Juli 1927 aus. Vor allem muß festgestellt werden, daß von Organisation iſit. in Wirksamkeit treten. Dazu ist es zum Leid bei uns hat die maschinelle Kohlengewinnung nachstehende Entschließung vor: amtswegen so gut wie gar nichts geschicht. Auch Im Anschluß daran legte der Referent wesen des Bürgerblocks nicht gekommen. Als in den letzten Jahren bedeutend zugenommen bald die Richtlinien der Wirtschaftsminister be- und mit ihr die Voraussetzungen für die Ent­kannt wurden, haben die koalierten Bergarbeiter wicklung besonderer Berufskrankheiten. In die­verbände eine groß angelegte Abwehraktion einem Zusammenhang sei nur auf die katastropha­geleitet, die in den am 24. März 1927 durchlen Folgen der Berufskrankheiten der Joachims geführten eintägigen Gesamtstreik der Berg- thaler Bergarbeiter, auf den Lungenkrebs  , ver­arbeiter in der Republik   ihren sichtbaren Auswiesen. druck fand.

Erklärung.

In der Vorkriegszeit erhielt ein Bergarbei die Berufskrankheiten entschädigt, sondern daß Es handelt sich uns nicht nur darum, daß ter in Nordwestböhmen nach 25 Dienstjahren auch vorbeugende Maßnahmen zu ihrer Ver eine Rente von 514 Goldkronen. Das sind un minderung geschaffen werden. In diesem Zu ter Berücksichtigung des Teuerungsfaktors 4600 fammenhang ist es notwendig festzustellen, daß Stronen. Die jeßige Rente liegt aber 17.8 Bro das Unfallversicherungsgesetz auch in anderer zent unter der Vorkriegsparität und in Anbe- Richtung reformbedürftig ist. Wir fordern des tracht einer solchen, völlig unzureichenden Verhalb auch die Novellierung der Unfallversiche forgung der alten Bergarbeiter getrauen sich die bürgerlichen Parteien zu sagen, daß wir in der ung unter Berücksichtigung der Geldentwertung Tschechoslowakei   über eine„ vorzügliche Berg und des Teuerungsfattors. arbeiterfürsorge" verfügen! Der Bürgerblock hat mit großem Beifall aufgenommenen Referates Genosse Jarolim schlug zum Schluß seines der Arbeiterklasse auf fozialem, politischem und nachstehende Entschließung vor: finanziellem Gebiete schiere Schläge versetzt, angesichts deren er es nicht mehr wagte, seinen ursprünglichen Sanierungsplan durchzupeitschen und auf neue Vorschläge fonnte man sich nicht einigen. So kommt es, daß die Sanierung der Bruderladen noch eine ungelöste Frage ist, ob­gleich sie zweifellos dringlich ist, da auch die Stapitalreserve der Zentralbruderlade Ende Juli erschöpft war. Die Regierung wurde von den Arbeitervertretern rechtzeitig mit dem Bemerken, aufmerksam gemacht, daß ab 1. August 1929 der Rentendienst eingestellt werden muß, wenn die Regierung nicht die erforderlichen Mittel zur Weiterzahlung beistellt. Der Zentralbruderlade wurde hierauf der erforderliche Kredit bei der Länderbank beschafft. Es sind ungefähr zwei Millionen Kronen monatlich erforderlich. Im Laufe der letzten Jahre hat der Staat wieder­holt verkrachte Banken saniert und den besitzen­

Der in Teplit- Schönau tagende IX. Uniond tag der Union der Bergarbeiter in der Tschecho­flowatischen Republik fordert:

I.

1. Die selbständige Bergarbeiterversicherung ift im Sinne des Bruderlabengefeßes vom 11. Juli 1922 aufrechtzuerhalten. Das Verhältnis swischen den Bruderladen und der Sozialversiche. rung ist derart zu regeln, daß beim Uebertritt der Bergarbeiter zur übrigen Industrie und beim Uebertritt von Arbeitern von dieser zur Vergbau­industrie die erworbenen Anwartschaften gewahrt bleiben.

2. Die gegenwärtigen Invaliden, Witwen und Waisenrenten sind dem gesteigerten Lebens­aufwand entsprechend zu erhöhen.

Erklärung.

Der IX. Unionstag 1930 erhebt als Mindest­maß zum Schute der Bergarbeiter nachstehende

sozialpolitische Forderungen:

Der 9. Unionstag gibt seiner Berwunde rung und Entrüstung Ausdruck, daß die Berg­hauptmannschaft Brünn  , dem Verlangen der Bergwerksbesiker entsprechend, die monatliche Lohnauszahlung als zulässig erflärte. Durch diese Entscheidung wird der Wortlaut und Sinn des Lohnauszahlungsgefeßes in fein ge naues Gegenteil verkehrt. Indem der Unions­tag gegen diese Entscheidung protestiert, erklärt er, daß es Aufgabe aller Bergarbeiter ist, die Verlegung des Lohnzahlungsgeseßes mit allen zu Gebote stehenden geseßlichen Mitteln zu verhindern. Die foalierten Bergarbeiterver­bände werden zur Durchführung der Abwehr­attion ausdrücklich ermächtigt.

Die Arbeitslosigteit in Mähren  Schleften.

1. Ausgestaltung der Grubeninspektion durch Anstellung von Grubeninspektoren, die von den Bergarbeitern gewählt und vom Staate zu ent lohnen sind. Doch dürfen diese nicht den Berg­behörden, sondern direkt dem Ministerium für öffentliche Arbeiten unterstehen. Sie sind mit Exekutivgewalt auszustatten und verpflichtet, bei soziale Stommission der mährisch- schlesischen Brünn  , 2. Oktober.  ( Eigenbericht.) Die den Inspizierungen die zur Grubenbefahrung be- Landesvertretung beschäftigte sich in ihrer heu­stimmten Mitglieder des Betriebsrates beizuziehen. tigen Sigung eingehend mit dem Problem der 2. Beseitigung jener Bestimmungen jener Bestimmungen der Arbeitslosigkeit und der produktiven Arbeits­Durchführungsverordnung zum Gefeße über die losenfürsorge. Es wurde festgestellt, daß die Ar­Betriebs. und Revierräte beim Bergbau, welche beitslosigkeit gegen das Vorjahr um 62 Prozent die Kompetens des Betriebs- oder Revierrates ein- gestiegen ist. Im September waren in Mähren­schränken oder aufheben; Beseitigung der Recht Schlesien   30.000 Arbeitslose gemeldet. Durch lofigleit der Baggerarbeiter. die Arbeitslosigkeit sind besonders die Textil-, 3. Novellierung des Urlaubsgefeges in der Metall- und Holzarbeiter und die im Bergbau Weise, daß die Möglichkeit, es zu umgehen, be- beschäftigten Arbeiter betroffen. Die Bespei seitigt wird; Verlängerung der Urlaubsdauer für sungsaktion des Ministeriums für soziale Für­Jugendliche unter 20 Jahren. jorge umfaßt bisher 26 Bezirke. Für die pro­

einzubeziehen.

zahlt.

4. Unverzügliche Errichtung von Zwangs- duftive Arbeitslosenfürsorge wurde dem Land arbeitsvermittlungsanstalten für den Bergbau. bisher vom Ministerium für soziale Fürsorge 5. Schaffung einer obligatorischen Arbeits- eine halbe Million Kronen ausbe­fosenversicherung, zu welcher der Staat, die Arbeit­geber und Arbeitnehmer Beiträge leisten. In den den vom Landesausschuß bereits genehmigten Die Kommission beschäftigte sich hierauf nti: Unterstüßungsbezug find auch die Kurzarbeiter großen Investitionsarbeiten zur Bin 6. Einführung der Sieben- Stundenschicht bzw. pflichtet sind, Stoftenbeiträge zu den meisten die­derung der Arbeitslosigkeit. Da die Bezirke ver der 42- Stundenwoche. ser Arbeiten zu leisten, in ihren finanziellen 7. Schaffung eines Gesetzes über Kollettiv- Sträften aber völlig erschöpft sind, wird das verträge und Feftfehung eines mit den Kosten der Land die Regierung um Bewilligung der Auf­Lebenshaltung im Einklange stehenden Mindest- nahme einer Anleihe zur Deckung dieser Aus lohnes. gaben ersuchen.