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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Fascisierte Polizei?

Wer Augenzeuge der vorwöchentlichen Prager   fascistischen Demonstrationen war, die schließlich zu den bekannten Exzessen führten, bei welchen auch tschechisches Eigentum zer­

Samstag, 4. Oktober 1930.

Entschließung der sozialdemokratischen Reichstagsfrattion.

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Nr. 234.

daß diese Interpretation des min T= fters unrichtig sei. Es sei zuerst in einer Sißung der Ländervertreter der Heimwehren eine gemeinsame Wahlliste mit den Chrift. lichsozialen abgelehnt und eigene Kan­didaturen der Heimwehren in allen Wahl­kreisen beschlossen worden. Dem habe dann die

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Mit allen Mitteln für Demokratie und Proletariat. stört wurde, der weiß, daß bei dem leiſeſten sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat heute dringendit finanspolitischen Aufgaben eintreten. chische Tageszeitung" drudt an der Spike den Berlin  , 3. Oktober  .( Eigenbericht.) Die| mentarischen Grundlagen und für die Lösung der Bundesführung mit ihrem Beschluß zugestimmt. Die nationalsozialistische Deutschösterrei Einschreiten der Polizei die anfangs fleinen nach längerer Beratung folgende Entschlie­Säuflein von Jünglingen, die der Střibrny hung angenommen; Die Sozialdemokratie hält an den Grund Aufruf der Heimwehren ab, wendet sich aber im fäßen der bisherigen Außenpolitit Leitartikel sehr heftig dagegen, daß die Christlich­auf die Beine zu bringen vermocht hatte, so- Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion feft, die zur Befreiung des Rheinlandes und zur fort in regelloser Flucht ihr Heil suchten. Im ficht nach dem Ausgang der Reichstagswahlen in Serabsehung der Reparationslasten geführt haben. 1ozialen versuchen, jetzt alle Aemter mit ihren Anfang hätte nicht einmal Gewalt angewender Erhaltung der Demokratie, der Sie lehnt alle außen- und handelspolitischen Ex- Parteigängern zu besetzen. det werden müssen, um den Krawallen ein Sicherung der Berfassung und dem perimente ab, die die wirtschaftlichen Beziehungen erläßt einen Aufruf, worin er erklärt, daß die Der Republitanische Schutzbund Ende zu bereiten, ein wenig Ernst, ein kleiner Schuh des Parlamentarismus ihre tören und zu einer nenen akuten Verschärfung Arbeitert laffe die Verfaffung und die Bruchteil der Strenge, welche die Polizei sonst erste Aufgabe. Die Demokratic ift bedroht von der Krise führen würden. bei Arbeiterkundgebungen zu beweisen ver- die Wirtschaftskrise zum Abbau der Sozialpolitit entschlossen, die politischen, wirtschaftlichen und fein, um zu verhindern, daß fascistische allen sozialreaktionären Kreisen, die Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion, verteidigen werde. Sie wird stark genug Rechtsordnung mit allen Kräften steht, hätte genügt, aber sie benahm sich so, und zur Sentung der Löhne ausbeuten will. Sie fozialen Interessen der Arbeiterschaft Narrenstreiche unser Bolt in ein neues an als wäre sie geradezu zum Schutze der Radau- ift bedroht durch die fascistische Bewegung der mit größter Energie zu verteidigen, ermeßliches Unglüd stürzen. Die Schußbündler brüder ausgerückt und zur Abwehr jener, die Nationalsozialisten, die den Opfern der wird auf dem Wege der ordentlichen Gesetzgebung mögen Disziplin halten und sich durch nichts pro­etwa die Herren fascistischen Buben bei ihrem fapitalistischen Wirtschaftskrise nach der Zertrüm die Beseitigung der für die breiten Maffen des vozieren lassen. Wer es aber wagt, heißt es zum patriotischen Tun hätten stören wollen. An merung der Demokratie die sofortige Heilung aller Boltes unerträglichen Bestimmungen Schluß, Oesterreichs   Bolt an seiner bemokrati­ben Mienen vieler Wachleute schon war er- Leiben   und die Lesung der sozialen Frage vor der Notverordnung fordern und erwar= schen Selbstbestimmung zu hindern, der wird auf sichtlich, daß sie mit ihren Sympathien auf gaufein. Sie ist bedroht durch die fommunitet von allen Arbeiterorganisatio unseren entschlossenen. Widerstand Seite der Exzedenten standen, aber es war tische Partei, die selbst in dieser gegenrevo- nen stärkste Aktivität für die schweren token. lutionären Situation die Arbeitertlajfe spaltet bevorstehenden Kämpfe und die Bereitschaft, ihren vom ersten Augenblick auch klar, daß das und den Kampf gegen die soziale Reaktion und Kampf außerhalb des Parlamentes Unterbleiben jedes Eingreifens auf irgend gegen den Fascismus erschwert. mit allen geeigneten Mitteln zu Ein Butschaufruf der Heimwehr  . einen höheren Befehl zurückzuführen war. Die Sozialdemokratie fämpft für die Demo- unterstüßen." Das Nachspiel, das die Vorfälle nun in der tratic, um die Sozialpolitit zu schüßen Die Heimwehr fündigt Gewalt gegen Auflösung der sogenannten Polizeigewerk- und die Lebenshaltung der Arbeiter, In dieser Entschließung hat die Sozialdemo das Parlament an. Selbständige schaft und in dem Bekanntwerden mancher fchaft zu heben. Die Arise fann nicht gelöft fratie zum Ausdrud gebracht, daß fie sich das Ge anderer Tatsachen gefunden haben, bestätigt werden durch Verminderung der Kauftraft der seh des Handelns nicht von den antiparlamentari­Die Heimwehren in Desterreich haben einen durch Arbeits befchen Parteien vorschreiben läkt, sondern die Wege Aufruf erlassen, der vom Innenminister Star­die Vermutungen in vollem Umfange. Massen, sondern schaffung. Ebenso unerläßlich ist der Kampf geht, die das Interesse der Arbeit er hemberg und vom steirischen Heimwehrführer Die Ursachen, die zu der Auflösung der der Fraktion im neuen Reichstag zur Herbei- laffe in der jegigen Situation erfordert. In- Dr. Pfriemer unterzeichnet ist. Bolizistenorganisation geführt haben, bilden führung eines Notgefeßes über eine solche Serdem die Frattion an die Spiße der Richtlinien die Der Aufruf erklärt, daß nach dem Zerfall einen Standal von der antimarxistischen Mehrheit des Nationalrates Das was Aufgabe der hiezu bestellten Wach möglicht, die Erwerbslosen wieder in Ar- bringt fie zum Ausdrud, daß jede Art der die Heimwehr bemüht war, den brüchigen beit zu bringen. Dittatur das Ende der Sozialpoliti Damm, den der Teute sein müßte, die Sorge für die Sicher­Die politische Unsicherheit birgt die Gefahr und die Bernichtung jeder selbstän= Damm, den der Parlamentarismus heit der Person und des Eigentums, der ernster politischer Berwidlungen in digen Lebensäußerung des Prole- gegen Woskau aufgeschüttet hat, noch einmal not­Schutz der republikanischen und demokratischen sich. Sie hat die Flucht des deutschen   tariats bedeutet. Die Frattion wird verlan- dürftig zu fliden". Die Bemühungen sind ge= Staatsform, wird von der Polizei, oder doch Rapitals gesteigert und hindert den Zustrom gen, daß die nach der Auflöſung des Reichstag   einem alten, verbaßten Wahlrecht, wird das Bür­scheitert. 3erriffen und zerhadert, nach wenigstens von einem Teile derselben nicht ausländischen Kapitals. Sie verschärft so die erlaffenen Verordnungen den zuständigen einem alten, verhaßten Wahlrecht, wird das Bür­nur in der unverantwortlichsten und dem ge- Wirtschaftskrise. Nur die Sicherheit eines Ausschüssen überwiesen werden und gertum in den Wahlkampf ziehen". Voll Besorg­leisteten Diensteid widersprechendsten Weise streng berfassungsgemäßen Regie- daß die darin enthaltenen sozialreattionis fragt der Heimwehraufruf, ob die Stimmen­vernachlässigt, sie verletzt auch offensichtlich die ens ermöglicht die notwendige Arbeitsbeschaf nären Maßnahmen wieder beseitigt zahl der Sozialdemokraten nicht weiter steigen notwendige Disziplin und befundet ihre Sin- fung zur Milderung des wirtschaftlichen Nieder- werden. Von der weiteren politischen Entwicklung wird. Wer garantiere dafür, daß es bei den No­hängt es ab, ob die Frattion sofort beim Zuvemberwahlen nicht zu einer roten Mehr­neigung zu den Hezern gegen die demokra- Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion fammentritt des Reichstags ein eigenes mi- heit fommen werde? tische Verfassung aufs unzweideutigste. In wird unter Wahrung der Lebensintereffen der trauensvotum gegen die Regierung dem von der Polizeigewerkschaft an ihrer arbeitenden Massen für die Sicherung der parla- Brüning einbringen wird. Spitze stand ein Polizeiinspektor!

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ausge

sendeten Schreiben an die Prager   Zeitungen werden die fascistischen Demolierer schon im borhinein förmlich um Entschuldigung gebe­

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gangs.

Wirrwarr im Heimwehrlager.

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Kandidaturen.

Dann kommt der Aufruf zu der entscheiden­den Stelle; fic heißt:

Wenn die Heimwehr heute ihre Hand ans Ruder der Regierung gelegt hat, dann geschah das nicht, um die christlichsoziale Partei z11 stürzen, sondern um das Steuer für unsere Bewegung, für die Heimwehrbewegung, fest­zuhalten, mit dem eisernen Entschluß, es uns auch durch eine rote Mehrheit nicht aus der Hand winden zu lassen. Der Heimwehraufruf fährt dann fort:

Lange genug haben wir den bürgerlichen Parteien, allen bürgerlichen Parteien, die Mauer gemacht.

ten, falls die Polizei gegen ihren Willen Giner dementiert den andern Der Republitanische Schuzbund in Bereitschaft. doch zum Einschreiten gezwungen sein sollte und der Gajdagarde wird freundschaftlichst   Wien, 3. Oktober  .( Eigenbericht.) Im Lager Weise die Wahltaktit festgelegt. Es nahegelegt, sie möge gütigst einen Unterschied der Heimwehren herrscht größte Berwirrung. Nach sei auch lächerlich, wenn man darin einen An­machen zwischen jenen, welche die Befehle ihrem geftrigen Aufruf, der auch von Starhem- chlag gegen die christlichsoziale Partei, geben und jenen, welche diese Befehle es berg unterzeichnet ist und in dem sie anlündigten, die fo viel für die Heimwehrengetan fehlt nur noch das Wort: leider! ausfüh- treten würden, hat Star hem berg heute vor- Starhemberg, daß darin Putsch absichten ausfüh, daß fie unabhängig in die Wahlen habe, erblicken würde. Ebenso bestreitet Starhemberg  ren müssen. Will jemand noch mehr, um als mittag eine Erklärung abgegeben, daß der Auf- geäußert seien. bewiesen zu erachten, daß eine Polizei, in der ruf misverstanden worden fei. Durch die Heute sind wir der Ueberzeugung, daß es Demgegenüber erhielt das christlichsoziale nicht genügt, den Ansturm Moskaus   gegen die solches möglich ist, zu einer unvoreingenom- Gründung des Heimatblockes sei in teiner ,, Weltblatt" Mitteilungen aus Heimwehrkreisen, Heimat abzuwehren, heute wissen wir, daß es „ Weltblatt Mitteilungen aus Heimwehrließen, menen Durchführung ihrer Aufgabe unfähig nur eine Rettung gibt, die Heimat unserem geworden ist? knickte und und die Polizeileitung zwang, die| Demonstranten auf das allermildeste vorzu- Geiste zu erobern. Heute müssen wir aus der Nach allem, was nunmehr bekannt ge- Studenten förmlich und feierlich um Entschuls gehen. Abwehr zum Angriff übergehen. Die worden ist, kann man kaum mehr bloß von digung zu bitten. Es wurde eine Anzahl von So sehr auch alles, von der Polizeimann- tommenden Wahlen stehen nicht mehr im Zeichen einem Versagen" der Polizei sprechen. In Polizeioffizieren und Wachleuten in Unter- schaft angefangen bis zum Ministerium des der Heimat wehr, sie stehen im Zeichen des den Betrachtungen darüber, wieso es so weit suchung gezogen, einige auch bereits diszipli- Inneren durch Säumigkeit und unter dem Heimat st ur me 8. kommen konnte, wurde unter anderem darauf när bestraft. Gewiß mag die Unsicherheit, die Drucke der den Fascisten gönnerhaft gesinnten Die Anhänger der Heimwehr werden als hingewiesen, daß die Wachleute unzulängli, sich deshalb der Wachleute darüber bemäch- tschechischbürgerlichen Kreise dazu beigetragen Heimatblod unabhängig von jeder politischen Partei in allen Bun bezahlt sind, insbesondere jener Teil, der tigte, da sie doch auch damals nur einen Be- haben mag, daß es zu diesem Polizeiskandal desländern in den Wahlkampf gegen 14tägige Kündigung als Aushilfs- fehl ausgeführt hatten, dazu beigetragen fam, muß doch gefordert werden, daß auf das treten. Heute steht die Heimwehr   in der Regie mannschaft eingestellt ist und das ist rund haben, daß sie diesmal fast überhaupt nicht gründlichste untersucht werde, ob die Zerset­rung, morgen muß der Heimatblod das Par­ein Drittel der gesamten Mannschaft, aber eingriffen und so den Krakeelern Mut mach- zung des Polizeikorps durch die zügellofe lament erobern, nicht um sich in seinen Lehn­das erklärt noch nicht das zweierlei Vorgehen ten, da sie schließlich auch jest wieder gewär fascistische Agitation nicht schon soweit fort- stühlen zu retten, sondern um auf den Trüm< der Polizei, einerseits mit äußerster Rigoro- tig sein mußten, daß sie bei Befolgung der geschritten ist, daß man von eingenisteten mern des parteipolitischen Parlaments den sität gegen Arbeiterdemonstranten, anderer Befehle sich der Gefahr einer Bestrafung aus fascistischen Zellen in diesem Körper sprechen neuen Staat, den Heimwehrstaat aufzubauen. feits gegen die von der patriotisch- chauvinisti- setzen. Wenn man man beispielsweise, wie die kann. Anhaltspunkte für einen solchen Ver- Kameraden, schließt die Reihen zum Heime schen Presse aufgeputschte Menge mit unge- Lidové Noviny" berichteten, auf dem Wen- dacht sind genug vorhanden. Wie es den An- wehrsturm! wöhnlichster Milde und Sanftmut. Beachtens gelsplage während der Strawalle zwei Polizei- schein hat, will die Regierung Ordnung Der vom Bundespräsidenten zum Innen werter ist schon der Hinweis, daß die Polizei offiziere befehligen ließ, die heute noch wegen machen. Sie darf trotz des Geschreis, das von minister der Republit ernannte Herr Starhem­gewissermaßen von Amtswegen dahin ge- der studentischen Demonstrationen in Diszi- gewisser Seite erhoben wird, als wären die berg, der den Eid auf die demokratische Verfass bracht wird, Demonstranten verschiedener Par plinaruntersuchung stehen, so konnte man höchsten staatsbürgerlichen Freiheiten in Ge- jung geleistet hat, der Hitler  - Putschist Starhem­teien und Richtungen auch eine verschiedene schwer erwarten, daß diese Polizeioffiziere eine fahr, nicht darin erlahmen, die notwendige berg fündigt also offen den Sturm gegen Behandlung zuteil werden zu lassen. Vor Energie entwickeln, die ihnen eventuell eine Säuberung mit größter Rücksichtslosigkeit tische Barlameni an! Der Innenmini­die Verfassung, gegen das demokra einigen Monaten ging die Prager   Polizei neue Disziplinaruntersuchung eintragen kann, durchzuführen, denn sonst kann es geschehen, fter, der über die gesetzmäßige Verwaltung zu tschechischen Studentendemonstrationen dies um so mehr, als der Minister des daß über kurz oder lang in der Polizei den wachen hat, verkündet, daß sich die Heimwehren mit einer gewissen Schärfe vor, worüber die Innern, wohl mit Rücksicht auf den fascisti fascistischen Abenteurern ein geschlossener, unter Umständen der Entscheidung der nationaldemokratische und fascistische Presse schen Flügel seiner Partei, am Dienstag die wohlbewaffneter Körper zur direkten Ver- Volts mehrheit nicht fügen und das Lärm schlug, solange, bis die Regierung ein Weisung herausgegeben hatte, gegen die fügung steht. Parlament zertrümmern werden!