Mr. 288.

Polen , und hielt eine Rede, in der er sagte ich zitiere wörtlich:

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,, Wir sind euch verbunden durch die Bande

Donnerstag, 9. Oktober 1980.

Christlichsoziale Fälschung und Verleumdung|

des Kampfes um die Freiheit. Wir haben I'm christlichsozialen ,, Marienbad christlichsozialen Rüstungsfonds- Bewilliger ein­Grund zu besonderer Dankbarkeit gegenüber Tepler Bezirksblatt" und von dort fach niedriger zu hängen. Dennoch wollen wir cuch; denn ihr habt uns Gastfreundschaft ge. aus wird's wohl seine Runde machen finden wenigstens an einem Beispiel aufzeigen, was währt, als wir, gehetzt von den Polizisten ganz unserer Partei und Presse, die der Begeist elegentlich des legten Einrüdungstermines wirt wir eine nicht alltäglich fette Verleumdung die deutschen sozialdemokratischen Blätter" ge Europas , nirgends eine Ruhestätte finden konn- rung für den Militarismus geziehen I ich schrieben. Wir zitieren aus dem Volks werden. Das feine Blatt zitiert eine Notiz, die freund" vom 1. Oftober: man angeblich zum 1. Oktober in deutschen [ ozialdemokratischen Blättern" le­fen konnte und in der es unter anderem also ge­heißen haben soll:

ten. Für die Gastfreundschaft, für die Mühe, die ihr daran gewendet habt, sie für uns zu er reichen, danken wir euch... Mit eurer Hilfe wollen wir der Macht und der Herrschaft der Freiheit ein neues Gebiet erobem."

Und Pilsudsti schloß mit den Worten( wir Sanden damals gerade mitten im Balkankrieg, Jem Flammenzeichen des nahenden Weltkrieges): Sollte der Krieg ausbrechen, dann werden wir rachten, daß die Erfüllung des Jdeals, die uns sie Revolution versagt hat, eintrete und wir in den Mauern des freien Warschau Vorbe reitungen treffen können für die teuren Gäste eines internationalen So­zialistentongresses."

,, Mit dem ihm gebührenden Pflichtbewußt­sein wird er( nämlich der eingerüdte Genosse, d. Red.) seinen Dienst erfüllen, wird sich im Gebrauch der Waffen üben und wird das Kriegs­handwerk fennen lernen.

Er ist Soldat geworden, nicht um irgend welche Pläne imperialistischer Machthaber zu verwirklichen, sondern um seine Heimat, sich und seine Genossen vor dem Zugriff fapitalistischer Raubritter oder Gewaltakten politischer Aben­teurer zu schützen. Nicht um den Krieg zu führen, sondern um uns vor ihm zu schützen, find unsere Genossen Soldaten geiporden!"

,, Der kapitalistische Staat hat sie( näm­lich die Refruten, d. Red.) gerufen... Parole des kapitalistischen Staates... teine Be geisterung... der letzte Krieg mit all seinen Schrednissen... die Erinnerungen an jene Zeit, da die Patrioten und die allzeit willfährig e bürgerliche Presse die Menschen aufpeitschten, auf das Feld der Ehre zu ziehen, für Kaiser und Vaterland zu fterben..."

Erinnert Presse, ja?

sich die christlichsoziale

Unsere Notiz die christlichsozialen Blät­ter behaupten dumm- dreist: Sozialdemo kraten segnen die Waffen" schloß also:

,, Unsere jungen Genossen, dei heute Abschied genommen haben, sie wissen, daß ein besseres Morgen fommt. Sie wissen, daß in aller Welt Sträfte am Werke sind, die Geißel der Ar­beiterklasse, den Militarismus zu be. fettigen, den Weltfrieden vorzubereiten. Als denkende und wissende Proletarier ziehen sie heute in die Kasernen und als ernste und für den Weltfrieden rämpfende Prole tarier werden sie zurückkehren. Ihnen, die heute für viele Monate aus unseren Reihen gefer, gilt unser Gruß und die Versicherung, daß wir in ihrem Coiste weiter arbeiten." Die christlichsoziale Presse aber erfindet sozialdemokratische Begeisterung für unsere vadere Armee!"

Serr Pilsudsti hat also damals eine andere Meinung von der Welt gehabt als heute. Heute Blättern gestanden haben. In welchen fagt Das soll in deutschen sozialdemoratischen will Herr Pilsudsti, der damals der Freiheit ein der christlichsoziale Schmierer wohlweislich nicht, neues Gebiet erobern wollte, das Gegenteil: treibt aber Fälschung und Verleumdung so weit, heute will er de m 3arismus, den er da mals bekämpft hat, eine neue Pro- Da er selbst das eigene Bitat noch ving erobern. Und wenn heute die prole- fälscht, indem er im Titel, den er seinem An­tarische Internationale einen Rongreß auf pol- griff gibt, beispielsweise zitiert:„ Die milita nischem Boden veranstalten könnte und möchte, istischen Rüstungen sind notwen und sie würde den Kongreß dort veranstalten big, um uns vor Krieg zu schüßen!" Aber so wollen, wo sie die Brüder findet, die gleicher muß er fälschen, um zu dem Schluß gelangen zu können, daß die Sozialdemokraten Gesinnung sind wie sie, dann tönnte sie nirgends fönnen, daß die anderswo hingehen als in die Stasematten heute den Militarismus mit vol von Brest Litowst und dort den Kon- em Munde verteidigen". greß abhalten lassen, wo Herr Pilsudsti tindisch Unsere unveränderte Stellung zum Milita­höhnend seinen politischen Gegnern die Köpfe rismus und dessen schärfste Ablehnung durch Die Lige als einziges Kampfmittel gegen scheren läßt und sie der Rache seiner Wanzen uns wird bei jeder Gelegenheit so sichtbar, daß die Sozialdemokratie weit gebracht hat es die es wirklich genügte, die neueste christliche Tat der christlichsoziale Partei unter Mayr- Harting!

überantwortet."

Neuregelung der autonomen Finanzen.

uteilen, falls fie überhaupt eingeführt wird.

der Konjunktursteuer( bei Brauereien)| Nachdruck einzutreten wissen, auch wenn die Agrarier ihre Forderungen noch so sehr einseitig Diese besonderen Zuteilungen wird einheitlich in die Höhe zu treiben versuchen. jeber Bandes ausschuß zu verwalten haben. Die Länder werden auch weiter die niederen

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Das

Sette

Arbeiter­Jahrbuch

das Hausbuch für die Arbeiterfamilie ist saeben erschienen.

Bestellungen nimmt jeder Kolporteur, jede Volks­buchhandlung oder die Zentralstelle für das Bi­dungswesen Prag II., Ne­kázanka 18, entgegen.:-:

Kommunistische Extratouren im Immunitätsausschuß.

Herr Stern holt sich wieder einmal eine Abfuhr.

In der gestrigen Sißung des Immunitäts­ausschusses des Abgeordnetenhauses gab cinige interessante Momente. Der tschechische Genosse Vojta Beneš war von dem kommu nistischen Abgeordneten Dvořák geklagi worden, weil er ihn in einer Versammlung mit den Worten empfangen hatte:„ Wir brauchen feine bezahlten Agenten Moskaus ". Bei Ver­handlung des Auslieferungsbegehrens erklärte Herr Viktor Stern, daß dies eine sehr schwere Beleidigung sei, ja daß er es als ein Verbrechen und Diebstahl" anschen würde, wenn ein fommunistischer Abgeordneter, der mit Moskauer Geld bezahlt wird, Mos­fauer Politik zum Schaden der heimischen Ar­beiterklasse treiben wollte.

Freitag Ministerrat. Selbstverwaltungsförper bei der Erfüllung außer wahrte sich gestern überdies der tschechische Ge­Jm Budgetausschuß des Parlamentes ver­Eine längere Debatte entspann sich, als Prag , 8. Oktober. Die Wirtschaftsminister ordentlicher Aufgaben unterstützen. In jedem noffe Svoboda gegen den Ton der agrarischen beschäftigten sich heute den ganzen Tag über ein- Landesvoranschlag müssen hiefür mindestens vier Resolution und bezeichnete sie als höchst über­In jedem noffe Svoboda gegen den Ton der agrarischen Abgeordneter Dr. Stransky die Auslieferung des tommunistischen Abgeordneten Rjevaj gehend mit dem gesamten Fragenkomplex, ber Fünftel der besonderen, den Ländern überwie. flüssige und gefährliche Drohung; die Agrarier empfahl, der in einer Versammlung die Arbei mit der Regelung der Finanzen der ſenen Zuteilungen gewidmet fein. Bezirke und sollten bedenken, daß sie nicht die einzige Partei ter zum Widerstand gegen die Gendarmerie auf­mit der Regelung der Finanzen der Gemeinden, die um eine Zuteilung ersuchen, wer- im Stante find. Sie würden bei der Sozialdemo- gefordert haben soll. Stransky erklärte, es fei ſei Selbstverwaltungskörper in Verbinden verpflichtet sein, bis zum 30. November ihr fratie mit berechtigten Forderungen auf Ver- ticht zulässig, daß ein Abgeordneter, der ſelbſt dung steht, nämlich mit der Novelle zum Ge- Budget für das nächste Jahr vorzulegen; bis Ende ständnis stoßen, wenn man aber auch bei ihnen immun ist, durch solche Aufforderungen die Ver­meindefinanzgesetz und den Vorlagen über die März hat der Landesausschuß dem Innen- und ein ausreichendes Verständnis für die gerechten haftung von nicht immunen Versammlungsteil Bier- und die Erwerbssteuer. Obwohl einzelne dem Finanzminifterium zu berichten, wie er die Forderungen der Arbeiterschaft feststellen könnte. Details noch nicht geklärt sind, wurde beschlossen, Buteilungen verwendet hat.

Tschechische Agrarier als Demotraten.

Höchst überflüffige Drohungen in ihrer Resolution.

die Vorlagen bereits bem nächsten Mini. sterrat borzulegen, wo alle noch offen gebliebenen Fragen der Entscheidung zugeführt werden sollen. Da die heutigen Beratungen bis spät abends dauerten, erwies es sich als technisch undurchführbar, die Vorlagen bereits zur Beras tung im morgigen Ministerrat bereitzustellen. In der bereits gestern von uns gemeldeten Infolgedessen wurde der Ministerrat auf Frei- tschechisch- agrarischen Resolution, in der ein tag verschoben. ganzes Bündel neuer Forderungen der- dar über nicht sonderlich erstaunten- feit vorgelegt wird, verdient eine Stelle aus Deffentlich dem Schlußabsah noch einer besonderen Erwäh­nung. Es heißt dort wörtlich:

Sollte der Ministerrat nach Bereinigung der noch schwebenden Fragen die Vorlage noch am Freitag verabschieden, dann werden alle diese Vorlagen chestens der parlamentarischen Erledi= gung zugeführt werden. Es besteht die Absicht, in diesem Falle die in Gang befindlichen Budget

Berbilligungsaktion des Mini­des Mini­steriums für Boltsernährung.

nehmern verschulde.( Nach der fraglichen Ver­sammlung wurde eine Reihe von Teilnehmern berhaftet.) Ein solches Verhalten könne durch die Immunität nicht gedeckt werden.

daß angesichts der Sowjetjustiz ein Kommu­nist am allerwenigsten Grund hat, sich über die Justiz in fapitalistischen Ländern zu bellagen.

Die Genossen Pohl und Taub verlang. konkretere Informationen, und da diese In der letzten Zeit hat das Ministerium nicht gegeben wurden, wandten sich unsere Ge­für Boltsernährung eine Attion zur Herabsehung noffen gegen die Auslieferung. Das nahm Der Preise der Gegenstände des täglichen Be Herr Stern zum Anlaß, um über die Sozial­barfes, namentlich der Lebensmittel, ein- fajzisten int allgemeinen und über unsere Bar­geleitet. So wurde mit der Lebensmittelfektion tei im besonderen in seiner gewohnten Art des Zentralverbandes der tschechoslowatischen In- herzufallen. Pohl und Taub traten ihm heftig bustriellen, in der die großen Selcherfirmen or- entgegen, wiesen seine Pauschalverdächtigungen Selch waren unter Berücksichtigung des Rüd­ganifiert sind, über die Verbilligung der energisch zurück und stellten fest, ganges der Fleischpreise verhandelt. Diese Inter­vention traf bei der Organisation auf Verständ­Die Enttäuschung dieser Hoffnungen würde nis. Das vorläufige Ergebnis besteht darin, daß eine Erschütterung des Bertrauens in die Preise der Selchwaren in Prag allmählich Selbstverständlich erklärten aber unsere Redner bie Gerechtigkeit des gegenwärtigen politischen Sh. um 2 bis 4 K pro Milo, und zwar im Groß auch, daß sie mit den üblichen Polizeimethoden handel wie auch im Detail, ermäßigt wurden. nicht einverstanden sind, daß die illegalen Ver beratungen zu unterbrechen und die stems bebenten und lönnte den egtremen Elementen Das Ministerium hat ferner in der letzten sammlungen eine Folge der zahlreichen Ver­crwähnten finanzwirtschaftlichen Vorlagen noch Gelegenheit zur Verbreitunes irriger Ansichten ge- Zeit den Anstoß zur Herabseßung bersammlungsverbote sind und daß es unerträglich vor dem Budget zur Verabschiedung zu brin- ben, als ob die Demokratie nicht imstande sei, gerecht Brager Broipreise gegeben. Die Prager ist, wenn die Abgeordnetenimmunität von den gen; dies umso mehr, als ja diese Vorlagen zum die Interessen aller Schichten der Bevölkerung auch Bäder haben zwar die Brotpreise schon herab- Sicherheitsbehörden nicht respektiert wird. Ge­unter schweren und außerordentlichen Verhältnissen gesetzt, jedoch bei weitem nicht in einem der gros tätsausschuß an das Hauspräsidium wende, wo Teil auch das Budget direkt tangieren. der Immuni Ben Preissenkung des Getreides entsprechenden zu wahren. Es iſt daher die ernſtefte Pflicht aller Ausmaß. Daher wird augenblicklich ständig ver- Genosse Taub diese Frage bereits aufgerollt hat. Die„ Narodni Listh" veröffentlichen Details verantwortlichen Parteien, auf der Hut zu sein. handelt, um wenigstens einen Brotpreis von 2 Die Auslieferung Rjevajs wurde dann ge­aus der Vorlage über die Neuregelung der Finanz- Das Landvolk, treu seinen demokratischen Pringi- Stronen per Stilo durchzusetzen, der auch dadurch gen die Stimmen unserer Vertre wirtschaft der Selbstverwaltungskörper. Die Haupt­gerechtfertigt ist, daß in Brünn in diesen Tagen ter im Ausschuß beschlossen. punkte der Vorlage sind demnach: Erhöhung der bien, wird in den ersten Reihen stehen." der Brotpreis auf 1.90 K herabgesetzt wurde. Bei der Abfassung dieser dunklen Stelle Zuschlagsgrenzen und Aufhebung des Ausgleichs­Der neue Parteivorstand der tschechischen Das Ministerium hat in den letzten Tagen Genossen. Der Zentralvollzugsausschuß der fonds, dessen Aufgaben auf die Länder übergehen. scheint irgendeine Brandrede Hitlers oder Star­Die Zuschlagsgrenze soll von 200 auf 250 Brozent hembergs im Unterbewußtsein der Autoren her- intime Beratungen über das weitere Vorgehen tschechoslowakischen sozialdemokratischen Arbeiter­erhöht werden; außerdem soll die Grhöhung bis zu umgespuft zu haben; doch sind bei uns die Ver- in der Verbilligungsaktion abgehalten. Das partei hielt am Dienstag seine konstituiorende 300 Prozent erleichtert werden. Für eine Ueber- hältnisse ja boch von denen in Deutschland ," Pravo Libu" berichtet, daß das Ministerium Sigung ab, in der der Wahlvorschlag, den der gangszeit sollen außerordentliche Zuschläge bis zu Sesterreich oder Polen zu verschieden, als daß eine Berbilligungsaktion in großem Zentralsekretär Genosse Dundr erstattete, ein­350 Prozent zugelassen werden, doch sind die diese versteckte Drohung irgend jemand ernst neh Maßstab vorbereite, die sich nicht nur auf Le- stimmig angenommen wurde. Demnach wurde men müßte. Die Agrarier haben wie jede poli- bensmittel, sondern auch auf andere Gegenstände zum Parteivorsitzenden wiederum Genosse Den Ländern werden für ihren eigenen Bedarf tische Partei das Recht, Forderungen nach Her erstrecken soll, die im häuslichen Bedarf der brei - ampf gewählt; Stellvertreter find die offe jährliche Zuweisungen überwiesen, unb swar aus gensluft aufzustellen; wenn sie diese so hoch ten Bevölkerungsschichten eine wichtige Poſt bil- noſſen Bit( Bilfen), Brotes( Währ.­der Umsatz- und Lupusſteuer und aus dem Ertrage forderten und schließlich Durchgefesten derartig die größeren Städte beschränkt werden, sondern In den Parteivorſtand wurden ferner gewählt der Umfaß- und Lugussteuer und aus dem Ertrage chrauben, daß der Unterschied zwischen dem Ge- den. Diese Aktion ſoll keinesfalls auf Prag und ſtrau), to set( Brag) und St in dI( Kladno ). der Biersteuer. Diese Zuteilungen sind ausschließ- traß wird, wie etwa zwischen ihren Initiativan- wird durch Vermittlung der Bezirksämter auf die Genossen: Dr. Derer, Bechyne, Dr. lich für den Bedarf der Länder beſtimmt. Außer- trägen vom vorigen Dezember und den Agrar- dem gesamten Gebiet der Republit durchgeführt Meißner, Svoboda( Brünn ) und Fara tem wird aber den Ländern noch eine weitere gefeßen der Frühjahrssession, so ist das schließlich werbeit. ( Prag ), sowie die Genossin Starpiškova. Quote zugeteilt, die zur Unterſtüßung der Be ihre Sache. Aber vergessen sollten die an die Da aber die gefeßliche Grundlage für eine Dem Parteivorstand gehören außerdem folgende zirke und Gemeinden bestimmt ist. Der Ausgleichs. Demokratie appellierenden Agrarier denn doch Tätigkeit des Ministeriums in der angeführten Genossen an: Zentralsekretär Dundr, der fonds, der bisher diese Funktion besorgte, wird aufgehoben und an seine Stelle treten in Bevölkerungsschichten gibt, die unter der Krise wurf ausgearbeitet, durch den das Ministerium Vorsitzende der Kontrollkommission Remeš, die aufgehoben und an feine Stelle treten in nicht, daß es neben ihnen auch noch andere Richtung unzureichend ist, wurde ein Gefeßent- Chefredakteur des„ Pravo Lidu" Stivin, der vollem Umfang die Länder, welche zu diesem mindestens ebenso leiden wie die Agrarier vor- ermächtigt wird, einerseits eine durchgreifende Mitglieder des Exekutivausschusses der Interna­wede weitere Zuteilungen aus der Umfaß- und geben, ohne daß sie in vorhergehenden Jahren Ueberprüfung der Staltulations- tionale Dr. Soukup und Dr. Winter, der Lugussteuer sowie aus der Biersteuer erholten. Gelegenheiten hatten, wie die Agrarier Reserven fattoren des Preisbildungsprozesses durchzu- Vorsitzende des Abgeordnetenklubs Toma šet Weitere Zuteilungen an die Länder erfolgen für schlechtere Zeiten zurüdzulegen. Dem einen führen, andererseits gegen die Preisstabi- und der Vorsitzende des Senatorenklubs aus der Haussteuer, aus dem besonderen Zuschlag Stand unter allen Umständen eine Mindestquote lisierung auf einer ungerechtfer- abrman. zur Grundsteuer und auch aus Gemeindezuschlägen der Rentabilität zu sichern, das Heer der Sturz tigten Söhe einzuschreiten. Ferner sind Neuer Gendarmeriefommandant. Der Ge­zur allgemeinen und besonderen Emverbsteuer. Die arbeiter und Arbeitslosen aber seinem Schiajal Maßnahmen geplant, die eine bessere Evidenz des neral im Personalstande der Gendarmeriever­Länder sind verpflichtet, aus diesen Buteilun zu überlassen, kann nicht die Aufgabe wahrer Gesamtumfanges und der Schwankungen des waltungsoffiziere Gottlob Snobloch wurde gen die Bezirke und Gemeinden zu unterstützen, Demokratic sein. Für die richtige Parität zwischen Konsums ermöglichen sollen. Diese Feststellungen mit Entschließung des Präsidenten der Republik insoweit deren Budgetbedarf nicht gedeckt ist. Die diesen beiden Komponenten werden die sozialisti- sollen der Konsumentenpolitit eine festere Grund- vom 24. September 1930 zum Generalkomman­Regierung wird ferner den Ländern den Ertrag schen Parteien nach wie vor sicher mit allem lage geben, danten der Gendarmerie ernannt.

Details noch nicht festgesezt.

Ge­