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Front stehen, ein besseres geworden ist. Ich fonstatiere mit Freude, daß wir gemeinsam den Kampf führen nicht nur für alle Fungen, die die gefoante Arbeiterklasse direkt interessieren, sondern daß wir bei den tschechischen Partei­genossen auch Verständnis für jene Fragen gefunden haben, die insbesondere uns interes­fieren als Angehörige der deutschen Arbeiter schaft. Dies löst in mir die Hoffnung aus, daß es doch noch möglich sein wird, auch unter den schwierigen Verhältnissen, unter denen wir jetzt zu kämpfen haben, Erfolge zu erzielen, aber auch die Erkenntnis, daß wir mit Rücksicht darauf die schwere Velastung durch die Budgetannahme auch diesmal noch auf uns nehmen müssen!

Der Finanzminister reagierte sofort auf Sacen bergs Kritik an der 150 Millionen- Anleihe zur Regulierung der Befreiungsschuld. Er gab zu, daß dieser Passus in den Erläuterungen zum Finanzge setz nicht genügend geklärt sei, und erläutert die Borgeschichte diefer zu deckenden Verluste, die aus Einkäufen der heimkehrenden Legionen in Kupfer und anderen Materialien erwuchsen. Bevor diese Bestände in die Seimat geschafft werden konnten, trat ein großer Preissturz ein, so daß die Finanzverwaltung der russischen Legionen Riesen­summen einbüßte. Der Ministerrat beschloß schon im Jahre 1921, diese Differen; den Legionären zu ersetzen. Erst jetzt nach der Regelung der franzöfi schen Schuld könne auch diese Angelegenheit, und zwar günstig für den Staat, ausgeglichen

werden.

Freitag, 10. Oktober 1930.

Gegen Pils dstis Schreckensregime!

Ein mutiger Brief des polnischen Sozialistenfahrers Daszynski an Den Siaa spräsidenten.

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grauen Tagesarbeit zur Festigung der Unabhängig­feit verkennen. All das kommt Polen tener zu stehen. Heute wird dies mit moralischem Zerfall, Abneigung der Majsen zum Staate und Vermeh rung ihres Elends bezahlt, morgen jedoch kann dies noch weit schwerere Opfer nach sich ziehen.

Herr Präsident! Schon im November 1929 Wir haben seinerzeit kurz über das Vermittlers und der Arbeiter dem finsteren Woh habe ich in einem Schreiben darauf hingewiesen, Memorial des Sejmmarschalls Genossen nungsloch entrissen? afw nsw. Wit einem Wort: daß es nur zwei Auswege aus dieser unerträg­Spray Daszynski an den Präsidenten Bil wurde etwa einer dieser hochwichtigen sozialwistlichen und gefährlichen Sachlage gibt: Aende­sudski berichtet. Nun liegt uns das Schreischaftlichen Probleme gelöst, di: iheer Lösung im rung des Regierungssystems oder ten im Wortlaut vor." Es erscheint uns cuti denen Polen harren? Neuwahlen. Mit Freuden begrüßte ich daher als wichtig genug, um es mit wenigen Auch das nicht! die Nachricht von der Sejmanflösung und von der Auslassungen zu reproduzieren. Gehört Aus dem Wirtschaftsleben wurde über eine Ausschreibung der Wahlen auf den 16. November. doch angesichts des Terrors, den Pilsudski Milliarde Zloty in Form von Budgetüberschüssen Die von diesem beispiellosen und sinnlosen Kampfe namentlich gegen die oppositionellen Abge- herausgepreßt, wodurch die Stenerlast vergrößert geplagte Bevölkerung unseres Staates hat diesen ordneten des früheren Sejm hemmungslos und die Geldkrise verschärft wurde. Man hat es Ihren Beschluß, Herr Staatspräsident gleichfalls wüten läßt, ein entschlossener Mut dazu, zu einem ungeheuren Gegensatz zwischen den Prei- mit Erleichterung ausgenommen. Sie die Be­um die Regierungsmethoden des zu allem fen, die der Produzent für seine Landesprodukte er völkerung erwartet, daß mit Hilfe dieser freien fähigen Marschalls Pilsudski so rückhaltlos hält, und den Preisen, die der Konsument zahlt, Willensäußerung dem fortschreitenden Verfall des aufzudecken und zu brandmarken. Sicher tommen lassen, dadurch wurden die Löhne von Mil Staates ein Ende gemacht werden würde. Und da­werden diese mutigen Worte des greisen lionen Menschen auf dem Lande und in der Stadt her ist im Lande eine zeitweilige Beruhigung der Sozialistenführers ihre Wirkung auch auf zugunsten des Kapitals und der Vermittler herab Gemüter eingetreten und in den Herzen der Staats­jene nichtsozialistischen nicht verfehlen, die gefeßt. Durch die Erbauung von Repräsentations- bürger die Soffnung aufgestiegen, daß endlich ein wie Deutschland zeigte, nur allzu gebäuden und prächtigen Direktionsräumen wurde Ausgang, ein friedlicher Ausgang, gefunden wor leicht geneigt sind, auf Diktatorengesten doch das Wohnungselend Tausender von Arbeiter den sei. und gröbste Verunglimpfung der Demokra und Beamtenfamilken nicht vermindert. Eine be Leider dauerte das alles nicht lange: die letz­tie hineinzufallen und solchen großspreche deutende Erhöhung der Preise für Monopolerzeugten Ereignisse, die Interviews des Herrn Premier. rischen Maulhelden noch zuzujubel. nisse und Zulassung einer ebensolchen Praiserhöhung ministers, die Entführung und Gefangenhaltung der Herr Präsident! für Kartellprodukte( Kohle, Eisen, Zuder usw.) hat früheren Abgeordneten in der Festung, die Provo die Lage des Arbeiters und Beamten noch ver- tationen und banditenhafte Lynchjustiz, zuletzt das und die bereits herrschende Absaßkrise noch beden- Hoffnungen bedenklich erschüttert. Gefährliche Wah­schlechtert, die Wirtschaftskosten des Bauern erhöht Blutvergießen und die Verhaftungen haben diefe tend verschärft. len, Wahlen unter Terror und unter Betäubung Viele Beweise tönnen angeführt werden, die der öffentlichen Meinung durch Lügen fönnen ein nicht nur von dem schweren dos der arbeitenden solcher Ausweg nicht sein. Klassen, sondern vielmehr von einer planlosen, sträf- Herr Präsident! Wir sind doch, glaube ich, lich leichtsinnigen und manchmal sogar geradezu Altersgenossen und beide wissen wir nicht nur aus

Die Ereignisse der letzten Tage veranlassen mich, mich noch einmal an Sie, Herr Präsident, zu wenden Viele Erscheinungen unseres öffent lichen Lebens zeigen darauf hin, daß Polen am Rande eines Abhanges angelangt ist, von dem es in den Abgrund der Verwirrung und der Anarchie hinabstätigen kann. Zwei Tote, beinahe hundert Verwundete und

Die Jugend- Strafgerichtsbarkeit. Der Rechts- und Verfassungsausschuß des Abgeordnetenhauses beschäftigte sich gestern im Beisein des Justizminiſters, Genossen Dr. Hunderte von Verhafteten aus den Reihen dieser schädlichen Wirtschaftspolitik der„ Nachmairegierun der Lektüre der Geschichte, sondern aus eigener Er Meißner, mit der Regierungsvorlage über Bevölkerungsschichte, mit Hilfe welcher Josef Bilgen" zeugen. Diese Beweise sind ersichtlich ausfahrung, daß der Wille des Volles, der nicht einen die Jugend- Strafgerichtsbarkeit. fubditi um die Freiheit Bolens gekämpft und Bolen Auftritten der Wirtſchaftsorganisationen, aus den wahren Ausdruck in seiner Vertretung findet, ſic Alls Sachverständiger war Senator Professor vor der Invasion geschützt hat, Tote, Verwundete Sejmdebatten, aus der Preſſe. Heute ist die wirt- früher oder später seinen Weg bahnen muß, selbst schaftliche Schaffensfreudigkeit" ebenso wie die in einer dem Staate gefährlichen Weise. gegen seine Regierung dies muß eine ernstliche etwas direkt Gegenteiligem geworden. und Verhaftete während der Demonstrationen Warnung fein für alle, die besorgt sind um die gegen seine Regierung- dies muß eine ernstliche moralische Sanierung" zu einem Gleichmaß von Zukunft des Staates und die die Verantwortung die Bande gelöst, die den Bürger mit dem Staate Und hier wirken zersetzende Kräfte und werden

Milota erschienen.

In der Generaldebatte bezeichnete Genosse Hackenberg die Vorlage als einen unleug­baren Fortschritt, wenn auch einzelne Stellen verbesserungsbedürftig sind.

für die Geschicke des Lands tragen.

Banditenüberfälle und Eigengerichte rufen einen betrüblichen Stand der Dinge hervor.

Teshalb hat unsere Partei eine Reihe von Abänderungsantnägen gestellt. Der in der Vorlage veranferte Grundsay, so wenig als Die feit einer Reihe von Jahren angewandten möglich zu strafen, dafür aber desto Regierungsmethoden in Polen , die am 14. Sep­mehr zu erziehen, müsse in jeder Richtung, tember zum Blutvergießen geführt haben, sind ge auch beim Strafvollzug gewahrt werden. Bedauer eignet, früher oder später das Land schweren Er, lich sei, daß das Fürsorgegefeß als notwendige Vorschütterungen auszusetzen. bedingung, bzw. Ergänzung noch nicht vorgelegt werden konnte. Rebner wünsche u. a., daß zum Strafvollzug geeignete Anstalten geschaffen werden.

Der Referent Genosse Dr. Winter betonte, daß das Fürsorgegesetz in Vorbereitung ist und es durchaus nützlich sei, schon jetzt die in Verhand­lung stehende Vorlage zu verabschieden. Das Gute solle nicht der Feind des Besseren sein.

Hierauf begann die Spezialdebatte des 69 Paragraphen umfassenden Gesetzentwurfes. Ver schiedene Anträge unserer Genossen Saden berg und Schweich hart wurden vom Re­ferenten aufgegriffen und fanden Berücksichtigung. Aus der Spezialdebatte ist erwähnenswert, daß Dr. Luschta als Christlichsozialer die Straflosigkeit der Jugendlichen mög­lichst eingeengt(!) wissen wollte, wobei er ausdrüdlich von der politifierenden Jugend von heute" sprach! Auch Dr. Staib!( DNP.) plä­dierte für eine Verschärfung. Die Verhandlun mußten schließlich abgebrochen werden. Es wird längere Zeit dauern, ehe der Entwurf zur Gänze durchberaten sein wird.

Mittwoch Erposee des Außenminifters.

Diese Regierungsmethoden haben in den wich tigsten Zweigen des öffentlichen Lebens Kräfte der Vernichtung entfacht, ohne dabei irgend

welche schaffende Kräfte zu erzeugen. Jeder gerecht denkende Mensch, mit Ausnahme der verblendeten Fanatiker, sieht und fühlt das heute, wenngleich nicht jeder den Mut hat zu sprechen.

verbinden

Soll ein so junger Staat wie Polen , der sich in so unvorteilhafter geographischen Lage befindet lichen Umschichtungen so schweren Zeit geboren und der in einer hinsichtlich der sozialwirtschaft­wurde, auf einen solchen Weg gestoßen werden? Heute ließen sich noch schöpferische und fried. Politif der Nachmairegierungen". Dies ist, in einigen Worten, die Bilanz de liche Auswege finden. Und das wären ehrliche, legale, trug und terrorlofe Wahlen und eine so­Wie ist dies alles zu erklären? fortige Rückkehr zur Gesetzmäßigkeit. Wenn wir Jahre Vernichtung der Autorität des Rechts und eine Aktion der Willfür der Regierenden sein Vier Jahre Verwirrung und Unsrieden, vier diesen Ausweg nicht beschreiten, wenn die Wahlen der Rechtsinstitutionen im Staate, vier Jahre Hem werden, so befürchte ich, daß kommende Geschlechter mung einer normalen politischen Entwicklung des in uns die Urheber ihres Glends schen werden. Landes, vier Jahre der Erzeugung einer Meinung Und weil ich nicht schweigen kann, wende id) im Auslande über Polen , als einem Lande der mich mit diesem Schreiben an Sie, Herr Präsident, unbegrenzten Möglichkeiten und Ueberraschungen... dem verfassungsmäßigen Chof unserer Republik , und die Bevölkerung des Landes weiß nicht ein mit der Petition um Aufbietung des ganzen mal, wozu das alles. moralischen und rechtlichen Einflusses, damit am: 16. und 23. November 1980 in Polen reine und freie Wahlen stattfinden.

Mit dem Ausdrud allertiefster Sochachtung Ignacy Daszynski , Sejmmarschall der Republif Bolen. Warschau , den 24. September 1930.

Aber die Folge ist, daß Polen in einen Strudel Beschimpfung und Verunglimpfung der Verfas- des Chaos hinabgestoßen wird, daß das Land mit fung, also des Grundgeseges des Staates, auf welche immer neuen bankerottierenden Parolen getränkt och bor furzer Zeit der Eid abgelegt wurde, Bruch wird, daß sich an der Macht Leute halten, die diese der Geseße, die man früher selbst unterzeichnete, Mission in einem modernen Staate zu erfüllen nicht Beleidigung und Verleumdung von Ministern und imstande sind, Leute, die die Staatsbürger statt er­Abgeordneten, an die man sich in den tragischen ziehen, peitschen wollen und die Schwierigkeiten der Augenbliden des Jahres 1920 um Hilfe gewandt 3dloten", mit dessen Heldenmut das Land gerettet hat, Bezeichnung eines Voltes als„ Volk der wurde, das Regieren mit Hilfe der Poltzei und der Zensur, die man vor einem Vierteljahrhundert selbst bekämpft hat, all das zerstört in den Herzen vieler von Pernambuco scheint der Aufstand in Brafi gischen Bekämpfung der Rebellen im Staate Rio New Yort, 8. Oftober. Mit der Eroberung| gangen. Ein genauer strategischer Pfau zur ener millionen Staatsbürger das Vertrauen und die lien sich nun seinem Höhepunkt zu nähern. Die Grande do Sul ist ausgearbeitet worden. Liebe zum Staate und seiner Einschungen. Die rina deutet darauf hin, daß die Regierung bead­Massierung starter Truppenteile in Santa Cata­sichtigt, ihre Altion zunächst auf den äußersten Fliegerangriffe auf Minas Geraes fortgefeßt. Süden zu konzentrieren. Inzwischen werden die

Die brasilianischen Rebellen auf dem Vormarsch.

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Weiß denn das Volk nicht, daß die Macht die Revolutionäre außerordentliche Fortschritte leßten Nachrichten lassen zweifellos erkennen, daß und Würde des Amtes des Herrn Präsidenten nur machen. Allerdings wird die große Entscheidung Verfassung stigt? Kann denn irgendwo in der Staaten fallen, in welchen die Hauptkämpfe be­in der Verfassung begründet ist und sich auf die nicht im Norden, sondern in den südlicheren Im Außenausschuß des Senates wurde am Welt der Weg zur Freiheit des Landes und zur vorstehen, die recht schwer zu werden versprechen. Donnerstag der Vertrag mit Polen beraten, der Macht des Staates durch Herabsetzung der Men die Eigentumsverhältnisse an Wasserleitung, schenwürde, Zersetzung des Rechts- und Ghrgefühls, New York , 8. Oktober. Wie Associated Elektrizitätswert und anderem städtischem Besitz durch Züchtung von Feiglingen und Lakaien und zwischen den Gemeinden Tschechisch Teschen und durch Terror und Beschimpfungen erreicht werden? Preß aus Rio de Janeiro meldet, hat die brafi­Polnisch Teschen regelt sowie ein Zusatzprotokoll Wer derm fann es glauben, daß bei den Staats- anische Regierung Kriegsschiffe mit Truppenver­zum italienischen Handelsvertrag, der die zoll- bürgern Pelens die Ueberzeugung Platz greifen stärkungen nach Pernambuco entsandt. Desglei­freie Einfuhr von Frühkartoffeln aus Italien wird, daß die Regierung zum Wohle des Volkes chen sind nach Florianopolis Verstärkungen abge­um die Woche vom 23. bis 30. Juni verkürzt, arbeitet, wenn immerfort der Haß zu Personen dagegen den italienischen Zoll auf Perlmutter- und Institutionen geschürt wird, wenn das gesamte Inöpfe um etwa 1000 Stronen pro Zentner er öffentliche Leben mit diesem Haß durchtränkt wird, höht. wenn dieses unglückselige Gefühl die Triebkraft des Regierens und der Inhalt der öffentlichen Auf­tritte ist.

In der Debatte sprach u. a. Genosse Dr. Heller, der auch die Frage der Erteilung der Staatsbürgerschaft insbesondere an die Staatenlosen aufwarf. Er ersuchte den Außenminister, in dieser Frage liberaler als bis­her vorzugehen, insoweit es sich um eine inter­nationale Regelung handelt, deren Zustandekom­men zu beschleunigen.

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Nach einer weiteren Meldung aus Sao Paolo haben die Bundestruppen auch die Stadt Palmyra in Minas Geraes erobert und rücken auf Barbacena vor, die sie bald ebenfalls zu ent­feßen hoffen. Die Zahl der bei den Kämpfen um die Stadt Pernambuco Gefallenen soll sich auf 150 belaufen.

Hitler wird oppofitionell. schen vor allem eine Aenderung in ihrer Hal­tung gegenüber der Reichswehr fordert. Berlin , 9. Oktober. ( Eigenbericht.) Aus der ablehnenden Haltung des Reichspräsidenten und der Reichsregierung gegenüber den National- Rachefeldzug gegen Sozialdemokraten. In einem modernen Staate, der durch die sozialisten haben die Hitlerianer ihre Konse- Berlin , 9. Oktober. ( Eigenbericht.) Die Arbeit, den Willen und die Anhänglichkeit von quenzen gezogen. Wie von nationalsozialistischer Hakenkreuzregierung in Braunschweig hat alle Millionen getragen wird, ist ein Regieren mit der Seite mitgeteilt wird, hat die Reichstagsfrat sozialdemokratischen Streisdirektoren zum 1. April artigen Methoden für die Dauer nicht möglich. tion der Nationalsozialisten im Reichstag be- 1931 pensioniert. In dem Begleitschreiben wird Entmutigung oder völlige Gleichgültigkeit reits einen Mißtrauensantrag gegen den Beamten ferner mitgeteilt, daß sie sich so gegenüber öffentlichen Fragen, schwindendes Ver- die Regierung Brüning eingebracht, angeblich fort aller Diensthandlungen zu enthalten hät­Zum Zusatzprotokoll mit Italien hob Genosse trauen auf die eigenen Sträfte und Unsicherheit um die Sozialdemokratie zu zwingen, Farbe zuten; auch müßten sie die Amtsräume sofort Dr. Heller hervor, daß hier eine Begünstigung der Zukunft, Schwinden des Rechtsgefühls und des bekennen. verlassen. der Agrarier auf Kosten der Industrie statt- Arbeitseifers, Mißmut gegenüber dem Staate und Die Stellungnahme der sozialdemokratischen Der Rachefeldzug des Hafenkreuz­finde. In leyterer Beziehung erteilte der Re- seinen Regierungen und schließlich Flucht vor dem Reichstagsfraktion zu der gegenwärtigen politi- blattes gegen die wenigen sozialdemokratischen gierungsvertreter befriedigende Aufklärungen. öffentlichen Leben derer, die mit ihrem Geist und Beamten des Freistaates hat also begonnen! Minister Dr. Benes sprach dann zum Gefühl das öffentliche Leben des Staates empor­Vertrag mit Polen , wobei er auch auf das tragen und erleuchten dies sind die bereits sicht Problem der Staatenlosigkeit zu sprechen fam. baren Folgen moralischer Art, Folgen der seit Er hob dessen Schwierigkeiten hervor, versprach einigen Jahren bei uns angewandten Regierungs­jedoch, sich für die baldige Regelung methoden. dieses Problems einzusetzen.

Am kommenden Mittwoch wird Dr. Beneš im Außenausschuß des Senates sein bereits für heute erwartetes Exposee über die außenpolitische Situation erstatten.

schen Lage ist in der vergangene Woche veröffent lichten Entschließung niedergelegt. Die sozial­demokratische Fraktion läßt sich in ihren politi schen Entscheidungen weder durch taktische Ma­növer der Nationalsozialisten noch der Kommu nisten auch nur irgendwie beeinflussen.

Der englische Parteitag.

London , 9. Oktober. ( Eigenbericht.) In der heutigen Sitzung des englischen Parteitages wurde von den Unabhängigen ein Antrag ein­

gebracht, der fordert, daß die Regierung ihr Amt eines Polizisten des Imperialismus in In­ dien niederlegen solle. Oberst Kens worthy erklärte, der Antrag würde die Regierung nur

Aber wurden etwa anstelle dieser gelockerten Eine Fraktion der Splitterparteien. geistigen und moralischen Bande, die den Bürger mit dem Staate verbanden, die mate. Berlin , 9. Oktober. ( Eigenbericht.) In der riellen gefestigt? Wurde etwa das Los der letzten Zeit haben Verhandlungen zwischen den Arbeitermassen gebessert, der Wohlstand des Landes Splitterparteien stattgefunden mit dem Ziel der daran hindern, eine ehrliche Lösung der indischen Im Verfassungsausschuß des Senates wurde schoben, eine gerechtere Verteilung der öffentlichen Bildung einer gemeinsamen Reichstagsfraktion. Frage zu finden. Dagegen schlug er vor, Lord zur Vorbereitung der beiden von der Regierung Einnahmen vorgenommen? Wurden etwa Tausende Die Unterhandlungen sollen am Montag zum Irwin durch einen der Arbeiterpartei angehö­eingebrachten Vorlagen über das außerstrittige von Schulen erbaut, die für das heranwachsende Abschluß gebracht werden. Auch mit den jung- vigen Vizekönig zu ersetzen. Man tönne sich in Verfahren und die neue Konkurs- und Aus- Geschlecht unentbehrlich sind? Wurden etwa genü- deutschen Mitgliedern der Staatspartei haben Indien feinen tonservativen oder liberalen Vize­gleichsordnung je ein Subkomitee eingesetzt. gend Wege errichtet, um den Verkehr und den Verhandlungen stattgefunden. Hier sind aber fönig mehr leisten. Der Antrag der Unabhän­Demjenigen für das Verfahren außer Streit- Absatz der Landesprodukte zu erleichtern? Wurde Schwierigkeiten insofern aufgetreten, als der gigen wurde vom Parteitag mit großer Mehr­fachen gehört auch Genosse Dr. Heller an. etwa der Bauer den Händen des Wucherers und christlichsoziale Volksdienst von den Jungdeut- heit jurückgestellt.