Nr. 240.

Samstag, 11. Oktober 1930.

Bericht des Parteivorstandes

Seite 8.

der Deut chen sozialdemokratischen Arbeiterpartei an den Parteitag in Teplitz- Schönau vom 17. bis 20. Oktober 1930, für die 3eit vom 1. Juni 1926 bis 30. Juni 1930.

gegen das ganze Regierungssystem des Bürgerblods, das in der Ausschaltung des Barlaments und in der Uebertragung der Regie­rungstätigkeit auf einen Achterausschuß der Regie­rungspartei bestand.

Der letzte ordentliche Varteitag fand vom 6. bis f Vor eine bedeutsame Entscheidung wurde die deren Kauftraft durch die Verteuerung der Lebens-| Verschlechterung der Sozialversicherung, sondern 9. Mai 1927 in Teplitz Schönau statt. Swischen Partei anläßlich der Wahl des Präsidenten haltung gesunken war. dieser Zeit und dem kommenden Parteitag liegt eine der Republik gestellt. Troy grundjäglicher Unter- In diese politisch bewegte Zeit fällt auch eine gewaltige Fülle politiſcher und wirtschaftlicher Erschiede zwischen der Stellung Masaryks und unserer Werbeaktion der Partei, die uns eine beträcht cigniffe, die an die Partei in organisatorischer und Partei entschieden sich die beiden parlamentarischen liche Sahl neuer Mitglieder zuführte. agitatorischer Beziehung außerordentlich große An- Klubs und der Parteivorstand in dem Augenblid, forderungen stellte. Schon kurz nach dem Parteitag als die Wiederwahl Masaryks gefährdet und sogar Der erste internationale sozialdemokratische Die Maifeiern im Jahre 1928, deren herr wurde die Partei vor eine Kraftprobe bei den Ge die Möglichkeit einer reaktionären Gegenkandidatur Rongreß in Smichow. lichen Verlauf wir schon erwähnten, bildeten auch meindewahlen gestellt, die wir siegreich bestanden. Im gegeben war, für Wasaryk zu stimmen. In einem den Höhepunkt des Kampfes gegen den Bürgerbiod Jänner 1928 fand in Smichow der erste inter - gemeinsamen Beschluß der beiden Slubs und des Der Wunsch Zehntausender deutscher Arbeiter und sein Herrschaftssystem. Die sträfte der Partei nationale sozialdemokratische Stongreß statt, der den Parteivorstandes wurde ausgeführt,„ daß dieses Vond Arbeiterinnen, zu einer Verständigung mit den waren in diesen harten Kämpfen mobilisiert worden, Weg zur sozialdemokratischen Internationale dieses tum, das vor allem dem Bedürfnis nach einem flatschechischen Arbeitern zu gelangen, ging in Erfül der Verlauf der folgenden Veranstaltungen zeigte Staates frei machte. Die nachhaltigen Wirkungen ren und entschiedenen Abrücken von den reaktionären lung, als zu Weihnachten 1927 die Einladung zum immer mehr, daß die Sympathien der arbeitenden dieses Stongresses offenbarten sich bei den im De- Elementen des herrschenden deutsch tschechischen Sh1 Internationalen sozialdemokratischen Kongreß er Menschen in Stadt und Land auf unserer Seite sember 1928 stattgefundenen Wahlen in die Bezirks stems entsprungen ist, die neuerliche und schärffte ging, der am 28. und 29. Jänner 1928 in Prag waren. Im Frühjahr 1928, zu Pfingsten, fand in vertretungen, die coenfalls mit einem großen Erfolg Ablehnung jeder Gemeinschaft mit diesem volksfein Smichow abgehalten wurde. Die kapitalistische Ent- Aussig der 2. Reichsjugendtag unseres Sozia für beide sozialdemokratischen Parteien endeten. Der lichen Regime bedentet". wicklung in diesem Staate hat den Boden für die liftischen Jugendverbandes statt, der ebenfalls den

bestand.

Kampf gegen den Bürgerblod.

Ausgang der Wahlen in die Gemeinde, Bezirks und Nach der großen Aktion der Partei gegen die Verständigung der deutschen und tschechischen Arbei Charakter einer großen internationalen Kundgebung Landesvertretungen hat gezeigt, daß die Zeit der Verwaltungsreform trat eine allgemeine Versammter dieses Staates geebnet und damit die Voraus trug und ein lebendiges Bekenntnis der Jugend zne Stagnation unserer Bewegung vorüber war und daß lungsmüdigkeit ein. Die ruhige Stimmung in ſekungen für einen neuen Aufstieg der Arbeiterklasse, Partei war. Am 6. Mai fanden Gemeindewahlen sich die Sozialdemokratie beider Nationen dieses Sommer 1927 wurde jäh unterbrochen, als die für die Errichtung einer gemeinsamen Abwehr und in Jägerndorf und am 3. Juni in Wigstadtl Staates wieder in aufsteigender Linie befand. Im Nachricht von dem Blutvergießen in den Angriffsfront der ſozialdemokratischen Arbeiterschaft statt, die uns nene Erfolge brachten und ein hoff­Juni 1928 wurde zum erstenmal im Parteivorstand Straßen von Wien am 15. Juli bei uns ein geschaffen. Der Kongreß, dessen Verhandlungen nicht nungsvolles Vorzeichen für die Landes- und Bezirks­zur Frage des Reichsarbeitertages Stellung traf. Die Partei nahm zu diesen Ereignissen in nur von den Delegierten, sondern von Hunderttau vertretungswahlen waren. genommen. Es war ein gewaltiges Wagnis, das die einem Aufruf an die judetendeutschen Arbeiter und senden deutschen und tschechischen Arbeitern und Ar­In den Frühling und Sommer d. J. 1928 fällt Bartei unternahm, aber schon die ersten Vorarbeiten Arbeiterinnen Stellung, in dem sie die Wiener Arbeiterinnen mit regem Intereſſe verfolgt und mit auch die Umgruppierung im deutsch br­zum Reichsarbeitertag haben bewiesen, daß dieser beiter unverbrüchlicher Solidarität versicherte. Gleich. Frende und Begeisterung aufgenommen wurden, gerlichen Lager, der Konflikt des Abgeordneten Beschluß des Parteivorstandes in allen Organiſa zeitig wandte sich dieser Aufruf gegen die demago führte zum Wiederaufbau der jozialdemokratischen Dr. Rosche mit der Deutschen Nationalpartei und tionen lebhaften Widerhall fand. Der Reichsarbeiter- gische Ausnüßung der Wiener Ereignisse durch die Internationale auf dem Boden dieses Staates. In die Gründung der Deutschen Arbeits- und Wirt­tag wurde die machtvollste Rundgebung der deutschen Kommunisten, Kleritalen und Nationalisten dieſes einem Manifeſt wandte sich der Kongreß an die schaftsgemeinschaft, der Interessenvertretung der Arbeiterklasse aller Nationen und forderte sie zur deutschen Industrie. proletarischen Organisationen seit dem Bestande die Staates. Im Anschluß daran wurden in zahlreichen jes Staates. Kaum waren die Festklänge von Karls größeren Städten der Republik Versammlungen ab- Sammlung ihrer Kräfte zum Kampfe gegen das Die politischen Auseinandersegungen mit dem reaktionäre Regime auf. In einer politischen Ent Bürgerblod erhielten im Herbst einen neuen Im bad verkfungen, erging der Appell an die Parteimtit gehalten, in denen u. a. auch österreichische Genossen gliedschaft zu neuen Stämpfen, zum Stampfe gegen Ursachen, Verlauf und Wirkungen der Vorgänge in schließung wird dies als die große Aufgabe der puls, als Anfang September die Zu dersteuer den Bürgerblod, der im Jahre 1929 gestürzt wurde. Wien aufzeigten. Der Appell, den Wiener Arbeitern zialdemokratischen Parteien bezeichnet und feit erhöht wurde und am 21. September die bürger­In einem furzen Wahlkampf im Herbst 1929 wur- in ihrem schweren Kampfe beizustehen, blieb in der gestellt, daß das Proletariat aller Nationen zu geliche Mehrheit des Parlaments die Novelle zum den alle Sträfte der Partei für den Sieg unserer Be- judetendeutschen Arbeiterklasse nicht ungehört. 189.000 meinfamem Schicksal auf Gedeih und Verderb ver- Sozialversicherungsgeset mit wesentlichen Verschlech wegung mobilijiert. Es erfüllte die Parteintit. Kronen wurden für die Opfer der Juli Ereignisse bunden ist". Als positives Ergebnis des Kongreſſes terungen der Sozialversicherung annahm, obgleid) gliedschaft mit ſtolzer Freude, als uns das Wahl. von unserer Partei gesammelt und nach Wien über weiter die Einsetzung eines vorbereitenden Aus- es gelungen war, einige Verschlechterungen abzu­ergebnis einen großen, überraschenden Sieg der Par- wiesen. Das Ergebnis dieser Sammlung war umschusses aller sozialdemokratischen Parteien angesehen wehren, bzw. zu mildern. tei brachte. So stand die Berichtsperiode vom leyten so bewundernswerter, als gleichzeitig für die Opfer werden, dessen Aufgabe es ist, alle zur wirklichen Eine für die politische Situation des Jahres Parteitag bis jest im Zeichen schwerer Kämpfe, die der schweren Wetterfatastrophe gesammelt wurde, die Einigung notwendigen programmatischen und orga- 1928 und für die folgende Zeit bedeutsame Er­die Partei dant der Begeisterung und Opferwillig im Sommer 1927 die Randgebiete der Republit nisatorischen Vorarbeiten zu leisten. Welchen Widerscheinung waren die Auseinandersehungen feit ihrer Mitglieder und Vertrauensmänner siegreich heimsuchte. Auch diese Sammlung ergab die gewal hall der Smichower Kongreß in der Arbeiterklasse in der Kommunistischen Partei, mit beider Nationen fand, das zeigte der Verlauf der denen der organisatorische und zum Teil auch der tige Summe von 120.000 K. ersten gemeinsamen Maifeier im Jahre politische Zerfall der K. P. C. seinen Anfang nahm. 1928. Der Schwung und die Begeisterung, die von Am 1. August des Jahres 1928 sollte der„ Rote Der Gemeindewahlkampf im Jahre 1927. diesem Kongreß ausgingen, hatten die breiten Tag" stattfinden, der, nach den Ankündigungen der Im Herbst 1927 wurden die Wahlen in die Wassen der werftätigen Bevölkerung erfaßt, die em fommunistischen Presse, die größte fommunistische Der leste ordentliche Parteitag, der in Tepliß­Schönau vom 6. bis 9. Mai 1927 tagte, trat in Gemeindevertretungen ausgeschrieben. Die deutschen 1. Mai 1928 in ungeheurer Zahl in Stadt und Land Rundgebung werden sollte. An Stelle der Massenans einer Zeit zusammen, wo der tschechisch deutsche Parteien der Bürgerblodregierung waren bemüht, aufmarschierten, um den elementaren Willen des märsche trat eine große Blamage der NPC., die Bürgerblod auf der Höhe seiner Macht stand und die politische Bedeutung dieser Wahlen, die sie als arbeitenden Volkes zur Einheit und Vereinheit selbst die größten Beffimiſten nicht erwartet hatten. su mächtigen Schlägen gegen die Arbeiterklasse und erste Abrechnung über ihre reaktionäre, arbeiter lichung der Arbeiterbewegung fundzugeben. In als Folge des„ Roten Tages" wurde am 1. Oktober ihre Errungenschaften ausholte. Durch die Er- feindliche Politit fürchteten, soweit als ntöglich her dieser erſten gemeinsamen Maifeier deutscher und ein offener Brief des Exekutivkomitees der kommu höhung der Getreidezölle wurde die abzusetzen und zu verkleinern. Der Parteivorstand tschechischer Arbeiter erblickte die werktätige Bevölnistischen Internationale an die NPC. veröffentlicht, Lebenshaltung der Arbeiterklasse verschlechtert. Wit würdigte in einem Wahlaufruf die politische Bedenkerung ein Symbol der proletarischen Internationale der zu heftigen inneren Kämpfen in der Kommu der Annahme einer Reihe von Militärgejegen tung der Gemeindewahlen und beleuchtete darin die in der Tschechoslowakei . Viele Tausende, die in niſtiſchen Partei führte, die vorläufig mit dem Zu wurde der tschechoslowakische Militarismus gefestigt Rüdwirkungen der reaktionären Politik des Bürger früheren Jahren den Maifeiern fernblieben, wurden sammenbruch der kommunistischen Gewerkschaften, und mit der Verwaltungsreform, der blocks auf die Selbstverwaltung. Noch einmal wurde mitgerissen und beteiligten sich an unseren Mai- mit dem Anschluß eines Teiles derselben an die Selbstverwaltung, der Demokratie und der sozialen der Wählerschaft furz vor den Wahlen aufgezeigt, demonstrationen. Aber auch die folgenden gemein- tschechische freie Gewerkschaftszentrale, mit dem Zu Fürsorge in Gemeinden und Bezirken der Kampf worin die Tätigkeit der Bürgerblockregierung bis zu ſamen Aktionen nach dem Smichower Kongreß, die sammenbruch der Kommunistischen Partei in ihren angesagt. In dieser schweren Zeit ging vom Tep- diesem Zeitpunkte bestand. Wit Nachdruck wurde gemeinsamen Kämpfe bis zum heutigen Tage sind ehemals stärksten Streisgebieten und mit der Ab­lizer Parteitag der Appell an die judetendeutschen darauf verwiesen, daß es sich bei den Gemeinde- eine Folge des Einigungswerkes von Smichow. splitterung der kommunistischen Opposition endeten. Arbeiter, sich fester um die Fahne der Sozialdemo- wahlen um eine politische Stundgebung von aller­fratic sum geschloffenen Stampf gegen die real größter Bedeutung handelt. Es wurde der Wähler Ein Jahr der Abrechnung mit dem Bürgerblock. Die Wahlen in die Landes- und Bezirksvertretung. tionären Absichten des Bürgerblocks zu scharen. Die schaft aber auch noch einmal vor Augen geführt, daß Das Jahr 1928 fand die Arbeiterklasse in ser Kampfruf der Partei fand in der deutschen der Wahlausgang entscheidend sein wird für das Arbeiterklasse dieses Staates ein starkes Echo, und Schicksal der politischen und sozialpolitischen Errun- Schwerem Kampfe mit dem Bürgerblock und mit der es begann ein wahrer Versammlungssturm, in dem genschaften der Arbeiterklasse, die abzubauen die Ab- Bourgeoisie. Zu Beginn des Jahres fündigten die vereinigten Bergarbeiterorganisationen im nordwest­jicht des Bürgerblodes war. In einem leidenschaft viele Tausende Arbeiter und Arbeiterinnen ihren Widerstand gegen die Politik des deutsch - tschechischen lichen Wahlkampf, in dem die Partei im Trommel böhmischen Braunkohlenrevier den Lohnvertrag und Bürgerblocks Ausdruck verliehen, als die Regierungs- feuer von rechts und links stand, haben wir unsere am 18. Feber traten die nordwestböhmischen Berg­mehrheit mit Ernst daran ging, die geplante Ver. Sträfte mit unseren Gegnern gemessen. Die Wahlen arbeiter, nachdem die Verhandlungen gescheitert ichreibung, erschien unjer Wahlaufruf. Das Bestreben waltungsreform in die Tat umzuseßen. In hundert. brachten einen deutlichen Ruck nach links, der sich waren, in den Streif. Die Partei hat diesen Kampf tausenden Flugblättern wurden die Massen der Ar- vor allem in einem ſtarken Stimmenzuwachs unserer nicht nur moralisch, sondern auch dadurch unterſtüßt, beiter über den reaktionären Inhalt der VerPartei auf der einen Seite und in starken Stimmen daß sie durch die beiden Klubs die Regierung, bzw. den Arbeitsminister zwang, zum Kampf Stellung waltungsreform aufgeflärt, in Schlesien , das verlusten der Christlichsozialen verförperte. Aber aud mit Mähren vereinigt wurde, fanden große Kund. auf tschechischer Seite brachte der Wahiausgang starte 3 nehmen. Am 1. März wurde der Bergarbeiter gebungen statt, an die sich ein eintägiger General Erfolge der tschechischen Sozialdemokraten und offen Streit mit einem Erfolg, der sich in einer Lohn­erhöhung von 5 bis 6 Prozent ausdrückte, abge­streit schloß und in denen gegen die Aufhebung der barte somit die Tatsache, daß dem Aufstieg unserer schlossen. Selbständigkeit des Landes Schlesien demonstriert Partei der Aufstieg unserer tschechischen Genossen wurde. In leidenschaftlicher Erregung und Empo. parallel ging. rung protestierte die deutsche Arbeiterklasse gegen die politische Entrechtung und die Knebelung der Demo­

Neue Kämpfe.

Bon neuem glaubte der Bürgerblock, der weder aus den allgemeinen Gemeindewahlen, noch aus fol genden Einzelwahlergebnissen etwas gelernt hatte, an die Verschlechterung der Sozialversicherung schrei

In dem Gesetz über die Verwaltungsreform wurden die Landes und Bezirksvertretungen ge­schaffen, für die die Wahlen am 3. November für den 2. Dezember 1928 ausgeschrieben wurden. Die Partei war für diesen Wahlkampf gerüstet und bes reits am 3. November, alio am Tage der Wahlaus­der Bürgerparteien ging dahin, uns die Wahlpro­paganda so sehr als möglich zu erschweren, weshaib uns die Behörden auch die Affichierung unserer Bilderplakate verboten. Die Unterdrüfung unserer Wahlagitation hat nichts gefruchtet. Die Wahlen endeten mit einem eindeutigen Siege der deutschen und tschechischen Sozialdemokraten und bestätigten unsere Behauptung, daß die Mehrheit der Bevölke­rung nicht mehr hinter den Parteien des Bürger­biods stand. Ein Vergleich mit früheren Wahlergeb nissen ist nicht ohne weiteres möglich, doch kann mis

Iratie, die Zwed und Sinn der Verwaltungsreform Der Bürgerblock hat aus den Gemeindewahlen ten zu lönnen. Mit diesem Anschlag begnügten sich gewissen Einschränkungen zur Beurteilung der Ver­war. Der Protest der deutschen Arbeiterklasse, der nicht die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen. aber die Bürgerparteien nicht, sondern beschlossen schiebungen des politischen Sträfteverhältnisses das weit über die Kreise des sudetendeutschen Prole- Noch immer fühlte er sich seiner Macht sicher, die auch im März 1928 troß heftigen Widerstandes der Wahlergebnis für den Senat vom Jahre 1925 tariats hinaus der Sympathie der deutschen Bevöl rücksichtslos auszunüßen er sich nach den Wahlen sozialdemokratischen Opposition eine Verschlechterung berangezogen werden. Die Senatswahlen als Grund­ferung begegnete, vermochte die deutschen Regierungs - anschickte. Sein erster Anschlag nach den Gemeinde- des Mieterschutzes, die eine Etappe auf dem lage genommen, ergibt sich für uns ein Stimmen­parteien, die völlig dem Einfluß ihrer tschechischen wahlen richtete sich gegen die Sozialversiche Wege zum gänzlichen Abbau sein sollte. Ermutigt zuwachs von mehr als 40.000, bei den tjchechiſchen Bundesgenossen ausgeliefert waren, nicht davon ab- rung, die seit ihrem Bestande den Industriellen durch das Gelingen der Verschlechterung des Mieter- Sozialdemokraten ein Gewinn von fast 200.000 zuhalten, für die Verwaltungsreform zu stimmen. und ihren politischen Exponenten ein Dorn im Auge schußes holte der Bürgerblock am 26. März 1928 zu Stimmen, während die deutschen Christlichsozialen Am 1. Juli 1927 wurde das Gefek vom Abgeord- war. In demagogiſcher Weiſe bemichten sich die Bür einem Gewaltfireich gegen die Sozialversicherung 87.000 und die Vandbündler und Gewerbeparteiler netenhaus angenommen. gerblockparteien, den politisch Indifferenten und aus, in dem die Debatte über die Novelle zur Sozial 17.000 Stimmen verloren. Am selben Tage fanden Aber der Teplizer Parteitag war nicht nur eine ungeschulten Arbeitern einzureden, daß die Leistun- versicherung im Abgeordnetenhaus furzerhand be auch Gemeindewahlen in Brünn ſtatt, bei denen Kampftagung, sondern er legte auch den Grundstein gen der Sozialversicherung in feinem Verhältnis zu endet und die Frage einem Subkomitee zugewiesen unsere Partei 3000 Stimmen und zwei Mandate zur proletarischen Internationale dieses Staates. In den Opfern der Arbeiter stünden. Am 25. Oktober wurde. Diese Behandlung der Sozialversicherungs gewann. Als weitere bemerkenwerte Erscheinung der einer außerordentlich wirkungsvollen Rede nahm Se- 1927 wurde die Novelle zum Sozialversicherungs novelle rief die Arbeiterklasse auf den Plan und Landes- und Bezirksvertretungswahlen muß dee nosse Dr. Czech zu der politischen Lage und zu den gesez vorgelegt, die wesentliche Verschlechterungen führte zu gewaltigen Kundgebungen auf dem Alt- starte Rüdgang der Stimmenzahl der Deutschen Forderungen der sudetendeutschen Arbeiter Stellung. des Gesezes beinhaltete und nichts anderes als das städter Ring in Prag , die von drei Gewerkschafts- Nationalpartei und die überraschend guten Erfolge Das Ergebnis der politischen Situation faßte er in erste Attentat auf die sozialpolitische Gesetzgebung sentralen einberufen worden waren und troß des der Gruppe Dr. Rosche festgehalten werden. Die Be­dem Wunsche der deutschen Arbeiterklasse dicses überhaupt sein sollte. Schon turze Zeit darauf hat Verbotes, das der Klerikale Fürsorgeminister trachtung des Gesamtergebnisses dieser Wahlen er Staates zusammen, daß der Internationale des der Bürgerblock diese Absicht bewiesen, als er die Sramet erwirkt hatte, und troß eines Massenauf- gab die Tatsache, daß die Regierungsparteien Bürgertums die Internationale der Arbeiterklasse Frage der Besoldung und Systemisierung gebotes von Gendarmerie abgehalten wurde. Am 3,211.203 Stimmen, die Oppositionsparteien bin­aller Nationen gegenübergestellt werden muß. Die der Eisenbahner in diftatorischer Art zu Un 3. April fanden wieder große öffentliche Kundgebun- gegen 3,456.526 Stimmen erhielten, also über eine Verhandlungen des Parteitages erreichten ihren gunsten der Eisenbahner lösen wollte. Der Partei- gen in Prag statt, an denen viele Zehntausende Ar- Mehrheit von 245.323 Stimmen verfügten. Es ent­Höhepunkt, als Genosse Dr. Czech als Sprecher der vorstand rief in einem Manifest die werktätige Bebeiter und Arbeiterinnen teilnahmen. Dem Kampf sprach dem Charakter des deutsch - tschechischen Bürger­Wünsche und Forderungen der deutschen Arbeiter- völkerung zum Stampfe gegen diese reaktionären der Prager Arbeiter folgten große Mundgebungen aller blockes, daß die Regierung dieses für sie ungünstige Hlasse und Genosse Dr. Soutup als Vertreter der Pläne des Bürgerblocks auf. Von diesem Zeitpunkt sozialistischen Parteien und der beiden freien Gewerf Wahlergebnis in Ausübung ihres Ernennungsrech tschechischen Bruderpartei auf dem Parteitage die an tritt die Arbeiterklasse dieses Staates nicht nur schaftszentralen in der Provinz und in einer großtes, vor allem in den Landesvertretungen zu korri­Forderung und den ernſten Willen beider Parteien in den Abwehrkampf gegen den beabsichtigten Abbau zügigen Flugblattaktion wurden die Arbeiter auf die gieren versuchte. Tatsächlich hat die Regierung am zum Ausdruck brachten, die Internationale der jo der politischen und sozialpolitischen Rechte, sondern Pläne der Bürgerblodregierung aufmertfam gemacht 29. Dezember 1928 ihr Ernennungsrecht auf das zialdemokratischen Parteien dieses Landes so raid; nahm auch den Kampf um die Verbesserung der und zum Abwehrkampf aufgefordert. Dieser Kampf gröblichste mißbraucht, indem sie in Böhmen , wo sie als möglich zur Tat werden zu lassen. Arbeitsverhältnisse und Erhöhung der Löhne auf, aber richtete sich nicht nur gegen die beabsichtigt: 23 Oppositionelle hätten ernennen müssen, nur 12