Cette 2.

Dienstag, 14. Oktober 1980.

Nr. 242.

archaner ber Induſtrie ist, der an der Aufrecht riern und den Industriellen mit der Feſtſtel- eſſiert ist, in der Zeit schwerster Strifen eine Der Aufstieg der Konsum­erhaltung des Mieterschutes noch ein Interesse lung werden aufwarten können, daß tein mutwillige Mehrbelastung der breiten Maj­hat. Der Fragebogen wurde von über 700 Firmen Behntel der Bevölkerung daran inter- sen zu riskieren.

ants 57 politischen Bezirken beantwortet. E wurde dabei erhoben, wieviele Arbeiter in Eigen. häusern, in Werkswohnungen, in unter Mieter­saus stehenden Häusern als Mieter und Unter mieter, endlich in Säufern ohne Mieterschuh als Mister und Untermieter wohnen. Da annähernd

Der Brandherd in Polen .

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genossenschaften

und die Händler.

Die Bohemia" vom 5. Oktober öffnet ihre Spalten neuerdings den Herren Händlern, troydem ihr in Erwiderung ihres Seyartikels Im Schuße der Diktatur, die alle verant- Minderheitenpolitit" getrieben, wie sie den vom 26. September in nicht mißzuverstehender 120.000 Arbeitnehmer erfaßt wurden, fann wohl wortungsbewußten und vernünftigen Elemente Bolen aus der so gar nicht fernen Zeit der Weise flargelegt wurde, mit welcher Ignoranz mit mit Recht behauptet werden, daß die Erhebungen im Lande terrorisiert, jie von jedem Einfluß auf eigenen staatlichen Unfreiheit in der Erinnerung Ziffern jongliert wurde, um die Steuerleistun ein richtiges Bib über die Wohnungsverhältnisse die Staatspolitik ausschaltet und die Bevölkerung geblieben ist. gen der Konsumgenossenschaften als unbedeutend der Arbeitnehmer des Verbandsgebietes des den radikalen Losungen zutreibt, geschieht gegen Eine andere Sache ist es, daß die ukrainische erscheinen zu lassen. Wir wiesen nach, daß bei­Hauptverbandes geben. Es ist klar, daß Arbeiter wärtig in Polen hinter der Fassade der offi- Bevölkerung in Polen ein schwer zu behandelndes nahe jede Ziffer, sei es aus Dummheit oder Bos­arb Angestellte, die in Eigenhäusern wohnen, ziellen, auf äußerliche Wirkung vor internatio- Element darstellt. Die vor 10 Jahren vergeblich heit, falsch angegeben war. Nun befaßt sich die lein Interesse an der Aufrechterhaltung des nalem Forum berechneten Friedenspolitik" erhoffte und auch umkämpfte Eigenstaatlichkeit," Bohemia" mit der Rabattwirtschaft Mieterschutzes haben, ebensowenig Arbeitnehmer, vieles, was mit dieser in feiner Weise überein- die völlige Ignorierung ihrer nationalen und ber konsumgenossenschaften", unter die in Werkswohnungen und in nicht mieter- ftimmt. Während der polnische Außenminister kulturellen Bedürfnisse durch die Polen eine welchem Titel sie einer Zeitschrift aus kaufmän­geschütten Häusern wohnen. Allein auch von den Zalesti in Genf so warme Worte für die Minder Ignorierung, die eigentlich eine Schikanierung, nischen Kreisen die Mauer macht. Wenngleidh Mietern von Wohnungen in mietergeschützten heiten findet, erfährt die Minderheitenfrage im begleitet von gewaltsamen Polonisierungsbestre- die Bohemia" in ihrer redaktionellen Eingangs­Häusern sind nur die selbständigen Mieter grund- gleichen Augenblic in Polen selbst in der Praxis bungen, bildete schließlich die Nähe des sowjet- bemerkung wiffen lassen möchte, daß sich der fäßlich am Mieterschuße interessiert, denn die in sol- in einem ihrer wichtigsten Punkte eine mehr als russischen Teiles der Ukraine , hat unter der Be Artikel„ nicht gegen die Einrichtung der Konsum­chen Häusern in Untermiete wohnenden Arbeit- fragwürdige Auslegung. Während sich die pol- völkerung eine Stimmung erzeugt, die alles vereine an sich richtet, so identifiziert sich bas nehmer zahlen bekanntlich einen aufgewerteten nische Minderheitenpolitik bisher mehr auf Paffi- andere als normal ist. Es zeigt von der bis ans Blatt moralisch mit den ausgesprochenen Ansich Mietzins. So ergibt sich auf Grund der Erhebun- vitäten beschränkte- Unterdrückung der kultu - äußersten gereizten Atmosphäre, wenn die Bevöl gen, daß von ben Arbeitern nur 36.7 Prozent rellen Bestrebungen in Haus, Schule und Kirche, ferung als Antwort auf die Unterdrüdungsmaß- ten dadurch, daß es fie aufnimmt. Die wachsende Erkenntnis der Verbraucher, und von den Angestellten nur 22.37 Pro- Vereinsverbote, Behandlung der Minderheiten nahmen der Behörden unter Preisgabe von Gut daß sie, in Selbsthilfeorganisationen, den Kon­sent, von den Arbeitnehmern über als Bürger zweiter Klasse ist die polnische und Habe ganze Dörfer in Brand stedt, die daß sie, in Selbsthilfeorganisationen, den Kon umgenossenschaften, organisiert, sich gegen die haupt nur 84.89 Prozent an dem Innenpolitik in den lesten Wochen zu einer Ernte vernichtet, die Steuer- und Rekrutenein- Zugriffe des privativirischaftlichen Handels er. Mieterschus ein Interesse haben Aktion gegen die ukrainische Bevölkerung über- hebung sabotiert. Aber je schwerer die Utrainer folgreich wehrt, ist den Herren Händlern in die Erwägt man ferner, daß ein großer Teil von gegangen, die nicht nur durch das planmäßige, zu behandeln sind, umso falscher hat sich der pol- Glieder gefahren. Die wachsende Lei. Arbeitnehmern, die heute weit von ihrem Ar- tonsequente und mehr als brutale Vorgehen den nische Staat ihnen gegenüber eingestellt. Es it ungsfähigkeit der Konsumge­heitsplake wohnen unb täglich entweder einen Charakter eines militärischen Feldzuges trägt. genügt die Feststellung, an Stelle detaillierter nossenschaften, die den organisierten Ver­stundenlangen Weg zu ihrer Arbeitsstätte zurüd. Der Stampf gegen die Utrainer in Ostgalizien , Beweise hiefür, daß als Ergebnis 10jähriger Ein- brauchern in der Gestalt von richtigen zulegen haben oder die öffentlichen Berkehrsmittel wie er augenblicklich stattfindet, wird nicht mehr gliederung der von Ukrainern bewohnten Gebie- Breisen und von erhöhten Rüdver­benüßen müssen, voraussichtlich ohne weiteres in verstedter, wenn auch unverkennbarer Weise ten Ostgaliziens und 10jähriger staatlicher politungen zugute tommt, läßt die Staufmann einen erhöhten Wietsins in Rauf nehmen wir von den bisher zu diesem Zwede benutzten Be- nischer Verwaltung dort gegenwärtig ein Zustand schaft um ihren Profit, den ihnen noch gedanken. den, wenn sie eine Wohnung in unmittelbarer hörden geführt: der Polizei, den Schulbehörden, herrscht, der über seine für Polen selbst verhäng- loje Käufer ins Haus tragen, bangen und des. Nähe ihres Arbeitsplatzes erhalten könnten, faden wirtschaftlichen Faktoren; neben den Tag für nisvollen Folgen hinaus eine Bedrohung der halb das Geschrei. Und wenn man den Konsum. sinkt der Hundertfas der am Mieterschutz wirtlich Tag erfolgenden unzähligen Verhaftungen ufrai- friedlichen Entwidlung Osteuropas bildet. intereffierten Arbeitnehmer auf weniger als nischer Führer- es sind allein 16 ukrainische Der Brandherd in Ostpolen , von der herr- genossenschaften in fachlicher Weise nicht an den Leib kann, dann müssen halt Verleumdungen ein Drittel zusammen. Sejmabgeordnete verhaftet worden neben den schenden Militärdiktatur in unverantwortlichster Schließungen ulvainischer Schulen und Gym Weise geschürt, ist nicht nur wegen seines min- und Verdrehungen herhalten. Besonders in der Sier muß man zunächst fragen, welches najien, nachdem die ukrainische Jugend der Wlög- derheitlichen Charakters eine Angelegenheit, die jüngsten Zeit versuchen die Herren Händler den Interesse denn der Hauptverband lichkeit höherer Studien in Polen entgegen den über Polen hinaus größte Aufmerksamkeit er auf die Staufmannschaft und die Konsumgenoffen. Verbrauchern einzureden, die Steuerlasten wären der Industrie am Abbau des Mieter- internationalen, von Polen aufgenommenen fordert, denn er ist symptomatisch für die in schaften ungleich verteilt; bis zur Stunde hat es schutes hat. Glaubt man, daß die Herren Berpflichtungen seit Jahren beraubt ist, neben ner und außenpolitischen Spannungen, die in die Verbraucherschaft noch nicht erlebt, daß die Schicht und Mühlig, daß die Ginzfen und der Entzichung der staatlichen Stredite für die Polen gären und zur Entlabung drängen, Das privaten Händler ihren Stunden, so wie die Ston privaten Händler ihren Kunden, so wie die Ston­Liebig um die kleinen Hausbesiver ukrainischen Banken und Genossenschaften, was herrschende Regierungs- System in Bolen, das umgenossenschaften ihren Mitgliedern, volle Ein­besorgt sind? Wer es nicht wahrhaben wollte, bei der herrschenden Agrarfrife eine gewaltige von oben bis unten militärisch durchsetzt ist, bietet ficht in ihre Geschäftsgebarung gewährt. Warum bak ber Kampf gegen den Mieterschutz eine Waffe darstellt neben der Anwendung dieser keinerlei Gewähr dafür, daß der mit Hilfe des o hinter dem Berge halten? Wenn die pri­daß- ausschließliche Sache des großen Ka- legalen Mittel" ist jetzt der Kampf der polni- Militärs, der bewaffneten Schüßenverbände, ja baten Sändler glauben, man tue ihnen Un­pitals, nicht so sehr der Haus als der chen Regierung gegen die ukrainische Bevölle- sogar der militärisch geschulten Schüler entfel recht, dann heraus mit den Bilanzen! einem Terror gegenüber den flavischen Minder Säuser und oft Gassenbesiger, der regelrechten Bürgerkrieg erweitert worden. Die heiten( und der polnischen Opposition) auf das Bodenspetulanten und des Bant- rebellischen" Dörfer werden, wie es in den täg- Inland beschränkt bleibt; hat doch bas offizielle tapitals ist, der wird angesichts der lichen amtlichen, an Berichte vom Kriegsschau Regierungsorgan, bas auch Pilsudski zu feinen Allianz von Großgrundbesik, Zucker und plaß erinnernden Meldungen von Ulanenregi- Bublikationen benußt, mit aller Deutlichkeit er Spirituskartell, Industriellenverband, Zivno- mentern befeßt,„ Strafexpeditionen" werden aus- klärt, daß die ukrainische Erhebung von Berlin bant und Hausherrnverbänden doch langjant gerüstet, Geiseln gefangen genommen, die Bevöl- aus geleitet, mit deutschem Geld bezahlt wird; begreifen, welches Spiel hier gespielt wird. ferung zu Loyalitätserklärungen" gezwungen, und ein anderes Blatt, das Organ einer aus zu der Statistit der Industriellen ist aber die Führer verhaftet- wobei es faſt niemals gesprochenen Bilſudſti- Partei, sieht auch schon zu mit ohne Blutvergießen abgeht. Ja, der polnische bie Schlußfolgerungen: es erklärt, daß Polen auch zu sagen, daß der Bersuch, irgendwen mit Innenminister General Stadlowski, der Ober- sich mit allen Mitteln zu einem Krieg mit Zahlen blöd zu machen, mit recht untauglichen befehlshaber der Attion, hat sogar offen in der Deutschland vorbereiten müsse, ein neues Grun­Mitteln unternommen wird. Daß ein Drit Breffe erklärt, daß Uebergriffe der Behörden wald müsse vor den Toren Berlins ausgefochten tel der Arbeitnehmer am Mieterschutz un nicht zu vermeiden seien; denn sie hätten von und Gefangene dürften in diesem Krieg nicht mittelbar interessiert ist( wozu nun doch noch ihm Weijung bekommen, die ukrainischen Auf- gemacht werden, schließlich wird auch noch die zahlreiche andere Proletarier, Kleinbürger, stände mit aller Gewalt und mit allen zur Ver- Annegion Iſt und Weſtpreußens„ bis an die Spree " verlangt. Man unterschäße diese Stim­Beamten und Pensionisten, Geschäftsfente und fügung stehenden Mitteln zu unterdrüden. Gewerbetreibende fommen) besagt ja noch Dabei ist festzustellen, daß nicht etwa die men und diese Stimmung nicht: cs sind die es Aufstände" primär waren; vielmehr haben die Streise, die auf innerpolitischem Gebiet vor fei­lange nicht, daß die andern zwei Drittel au Behörden angefangen" und zwar in der unver- nerlei Gewalttaten zurüdschreden und die heute seinem Abbau interessiert wären. Ge- fennbaren" Abficht, augesichts der bevorstehenden die Macht im Staate besißen. Wian stelle diese rade von unserer Seite ist ja immer wieder Parlamentswahlen die ukrainische Bevölkerung brei Tatsachen zusammen: die militärische Un­die Ausdehnung des Mieters chut einzuschüchtern, sie ihrer Führer zu berauben, terdrückung der ukrainischen Bevölkerung als zes gefordert worden und wir erklären auch die Wahlpropaganda zu hintertreiben- alles Auftakt- die unverhüllte Striegshebe gegen jest wieder, daß wir dem Unrecht, das sich Dinge, die man auf dem Wege einer Wahlreform Deutschland , die die Partei Pilfubftis jogar als aus der Statistik ergibt, mit Freuden abhel- viel einfacher erreichen könnte; aber Bilſudſti Wahlparole aufgestellt hat, und die in wenigen fen und den Mieterschuß auf daß sich ihre Kunden, zwei Drittel heute nicht geschü= und die finanzielle Abhängigkeit vom Auslande allen Umständen" gestärkt hervorgehende, stru denen sie zu Weihnachten oder Neujahr in Aner. die Verfassung zu verlegen. Also bedient man pellos herrschende Militärdiktatur und man fich so wie in anderen innerpolitischen Fragen wird nicht verkennen, welche Gefahren der fried legaler lichen Entwicklung Europas vom Osten her der polnischen Opposition gegenüber Mittel", also wird in Ofigalizien rasch einmal drohen.

ter Mieter ausdehnen werden.

WAD

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Die Sanierung der Selbst­

verwaltungsförper.

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drehungen den Wut aufbringen, der Oeffentlich feit sein soll und Haben erschließen! Er hätte drehungen den Mut aufbringen, der Oeffentlich­ganz recht, wenn er antworten würde, das sei feine eigene private Angelegenheit, wieviel er verbiente, das gehe seine Kunden einen Pfifferling an. Die Konsumgenossenschaften haben bei der Beröffentlichung ihrer Abschlüsse nichts zu fürch ten, fie legen ihren Witgliedern auf Seller und Pfennig Rechnung. Die Wirtschaft der Pri vaten ist von Profitstreben erfüllt, die der Konsumgenossenschaft wird von den Erfordernissen bes Allgemein­woh Is bestimmt.

Die tonfequente Förderung der Interessen der organisierten Berbraucher hat naturgemak our Folge, daß die Mitgliedſchaft der Konsumge offenschaften ständig wächst. Durch gute Wirt­schaftsführung, die nicht letzten Endes von der rationellen Einrichtung der Genossenschaften selbst, vom genossenschaftlichen Großeinkauf und von der ſtändigen Erweiterung der genossen­schaftlichen Eigenproduktion abhängt, eigen naturgemäß die Summen, welche die Konsumgenossenschaften ihren Mitgliedern rüd­vergüten können. Die privaten Händler sehen

tennung getreuer Gefolgschaft mit schmalzigen Lächeln ein Fläschchen Bunsch( mitunter tuts auf ein Gläschen Schnaps) oder einen schönen" Aus der Notiz der Bohemia" geht aber auch hervor, daß der Industriellenverband Wandkalender mit allerlei sentimentalen Land­schon jetzt den Borsay faßt, Mietenerhöhun schaften und Bildern in die Sand drüden, von Die Funktionen der Ausgleichsfonds einem solchen fadenscheinigen Zauber nicht mehr gen nicht durch Lohnerhöhungen zu kompen gehen an die Länder über, die u. a. weitere Zu- blenden lassen und Mitglieder der Konsumge­fieren. Die freudige Feststellung, daß es sich weisungen aus der Umsatzsteuer( Böhmen 88.9, noffsenschaften werden. Die private Kaufmann­nicht einmal um ein Drittel der Arbeitneh Währen- Schlesien 40.4, Slowakei 14.5, Star- fchaft suchte diesem vernünftigen Streben ent­Details aus den Bebedungsvorlagen. mer handle, dient doch jetzt schon als Vor­pathorußland 1.4 Millionen) erhalten. Aus dem gegenzuarbeiten, daß sie auch Prozente" geben, wand für die Verweigerung einer Ueber die vom letzten Ministerrat geneh Ertrag der neuen Biersteuer erhalten die Länder ihren Kunden einen Rabatt" einräumen. Daß Lohnerhöhung. Damit fällt ein Lieb- migten Vorlagen über die Sanierung der Selbst- nach einem bestimmten Schlüffel insgesamt 24.6 ich dadurch naturgemäß die Preise der Kauf lingsargument der Mieterschußgegner weg: verwaltungskörper werden folgende Einzelheiten Prozent. Die Bestimmungen über die Verwal- mannschaft erhöhen müssen, ist allen denkenden die Mietensteigerung werde sich gegen ble bekannt: Die Gemeindeumlagen können, wie tung der Zuteilungen durch die Landesaus Berbrauchern flar. Lohn- und Gehaltsempfänger nicht auswirken. schon früher gemeldet, im allgemeinen bis 250 schüsse, darunter die, daß hievon mindestens Lohn- und Gehaltsempfänger nicht auswirken. Brozent betragen. Reicht dieses Ausmaß nicht vier Fünftel zur Unterſtügung der niederen nicht genügendem Maße zur Einsicht gekommen In Gegenden, wo die Verbraucher in noch Denn ob der Staat als Arbeitsgeber in der hin, so können, falls zur Verzinsung und Amor Selbstverwaltungslörper in der Erfüllung außer find, daß seine Interessen am tatkräftigsten durch außer- nicht genügendem Maße zur Einsicht gekommen Lage wäre, zum 13, Gehalt eine weitere Zu- tifierung der rechtsgültig abgeschloffenen An- ordentlicher Aufgaben verwendet werden müssen, sind, daß seine Intereffen am tatkräftigsten durch lage zu gewähren, muß doch auch mehr als leihen mehr als die Hälfte des Budgets heran- ist bereits bekannt. die Konsumgenossenschaften gewahrt werden, wo fraglich erscheinen. gezogen werden muß, zur Deckung des Defizits Weitere Bestimmungen der Vorlage regeln noch eine schwache Konsumentenbewegung be­Gemeindeumlagen bis zu 300 und Bezirks- dann im Detail den Abschluß neuer Anleihen. steht, fällt es der Kaufmannschaft selbstverständ­Die Aufhebung des Mieterschuhes umlagen bis zu 150 Prozent eingehoben werden; Die Bebedung lich nicht im Traume ein, den Wohltäter zu von dem Trifolium Agrar-, Baul- und Judu. Voraussetzung ist ein Beschluß mit Dreifünftel dieser neuen Ausgaben erfolgt durch die Er spielen. Das tut sie nur da, wo ihr eine starte strielapital versochten hätte also das Re- mehrheit. Reicht auch dies nicht hin, dann ist höhung der besonderen Erwerbsteuer von 8 auf Stonsumgenossenschaft als Regula­fultat, daß bei gleich schlechten Löhnen eine Steigerung bis zu 350 Prozent zulässig. 9 Prozent, wobei die bisherige Abzugsfähigkeit for der Preise auf dem Genid sist. Als wie heute höhere Mieten zu zahlen Dies gilt spätestens bis 1934. Bei Städten mit erhalten bleibt, sowie durch eine Biersteuer. Die Sünde wider den privattapitali. wären, daß die Rechtsverhältnisse eigenem Statut beträgt diese Höchstgrenze 360 Steuererhöhung beträgt bei Schankbier 14, bei den Geist erscheint den Herren Sändlern aller Mieter sich dauernd verschlechter- Prozent. Die Einhebung von Buschlägen von Lagerbier 16 und bei Spezialbieren 20 Stronen natürlich die ungeheuerliche Tatsache, daß in den mehr als 150( bei Bezirlen und Ländern von pro Hektoliter. Diese ab 1. Juli rüdwirtenbe Stonsumgenossenschaften der Berbraucher ten, der Gesinnungsterror der Hausherrn mehr als 50) Brozent unterliegt der Genehmi Besteuerung darf nicht den Anlaß zu einer Bier selbst zum alleinigen Nusnicker ici. sich austoben fönnte und die Staufkraft der gung der Regierung( bei Ländern), des Landes verteuerung geben. Brauereien wie Gastwirte" es Unternehmens wird. Die alljähr Bevölkerung auf die in der Zeit der Krise ausschusses( bei Bezirken, Städten und Magi- dürfen nach Inkrafttreten des Geseges keine lichen Erübrigungen finden zum übergroßen Landwirtschaft und Industric doppelt sablen trat. ferner bei Gemeinden, falls 200 Prozent höheren Preise verlangen als am 1. Stober in Teil wieder den Weg zum organisierte Ber­müssen, gesenkt würde. Das alles, um einigen überschritten verden), bzw. des Bezirksaus Geltung waren. Ausnahmen können vom Er- braucher zurüd. Der geringere Teil wird zur Zehntausenden die Renten zu erhöhen. Und schusses( bei Gemeinden bis zu 200 Prozent). nährungsministerium auf Grund einer Aeuße- Auffüllung der eigenen Mittel der Konsumge­da möchten wir die Frage aufiverfen, die ja­Die Länder erhalten, wie wir bereits vor rung der öffentlichen Wirtschaftsforporationen noffenschaft verwendet, denn die Konsumgenof­wohl in den Verhandlungen der Wohnungs - einigen Tagen mitteilten, 3uweisungen im Einverständnis mit dem Handels- und Land- fenschaften haben nicht das in der privaten Ge­Luxussteuer, tommiffion eine Klärung erfahren wird, und zwar Böhmen 9.7, Mähren - Schleften 60.3, lofe Bierverteuerung wird mit Strafen bis zu Ausgleiches. aus der Umsap- und Luxus steuer, wirtschaftsministerium bewilligt werden. Grund- schäftswelt beliebte Allerweltsheilmittel des wieviele Staatsbürger denn an loivatei 16 und Starpathorusland 1.5 Mil 200.000 Stronen bei Brauereien und bis zu 5000 Die Konsumgenossenschaften gehen unbe­der Beseitigung des Mieter schut lionen. Aus dem Ertrag der neuen Biersteuer Stronen bei Gastwirten bedroht; im Wieder. tiümmert der Angriffe der privaten Händler ses ein wirtliches Interesse haben. erhalten die Länder Zuteilungen in der Höhe holungsfall kann eine Freiheitsstrafe verhängt ihren Weg. Wenn die Kaufmannschaft ob der Und wir sind überzeugt, daß wir den Agra- der bisherigen Bandesabgabe. Rüdvergütungen, welche die Konsumgenossen­

iverden.

und