Nr. 246.

form. Reform um der Revolution willen."

einer Form, welche

neben der Sicherung der Produzenteninteressen

auch die der Konsumenten wahrnimms

Samstag, 18. Oktober 1930.

Programmdebatte im Reichstag.

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sche Vorkehrungen, wie beim Finanzgesetz, für die Zukunft ein wenig vorbauen.

Aber, Genossen! Die Leistungen, über die ich Wohl sind wir, wie unsere legte Reichstagung Ihnen berichtet habe, haben auch ihre Rehrseite. Abwartende Haltung der Sozialdemokratie. Neue Krawallszenen. zeigt, in dem Kampf um den Arbeitspla Sie fielen uns nicht mühelos in den Schoß. Sie nicht allzu weit vorwärts gekommen. Wir haben dar mußten vielfach in hartem Ringen erstritten wer- Berlin  , 17. Oktober.  ( Eigenbericht.) In der Abgeordneten Hermann Müller- Franken, aus aber niemals ein Hehl gemacht und uns feinen den. So wurde das Wort, daß der Klaffenkampf, heutigen Reichstagssigung wurde die Aussprache des früheren Reichskanzlers. Er stellte fest, daß Augenblid gescheut, dies in einer großen Tagung, den wir bisher außerhalb der Regierung geführt über die Programmerklärung der Regierung die Sozialdemokratie an dem Programm des auf die wir selbst die ganze Oeffentlichkeit aufmert­haben, nunmehr in die Regierung verlegt wurde. Brüning eröffnet. Wiederholt kam es auch heute Kabinetts Brüning außerordentlich viel auszu sam gemacht haben, offen herauszusagen. In zur Wahrheit. Hand in Hand mit der Wirtschafts zu großen Lärmizenen. Als Reichsfinanzminister seben habe, aber ihre Haltung sei durch die Tat national- kultureller Richtung fonnten wir feine frise ging diesmal die Dietrich die Notwendigkeit des Schuldentil- fache beeinflußt, daß Deutschland   eine außer- besonderen Fortschritte erzielen. Das liegt nicht in Agrarfrise, gungsgesetzes betonte, dessen Annahme erst den ordentlich schwere wirtschaftliche und im Zusamlegter Linie auch daran, daß wir angesichts Seredit von 500 Millionen Mark an das Reich menhang damit auch eine schwere politische Strise der ganz außerordentlichen Wirtschaftskatastrophe, Von ihren Folgen, die sich vor allem durch den sichere, wurde er von Hakenkreuzlern unausgesetzt durchzumachen habe. Die Sozialdemokratie laffe die uns vor allem anderen zur Vorsorge für Sturz der Getreidepreise kennzeichneten, wurden nicht beschimpft. Präsident Loebe mußte nach den sich das Gefeß ihres Handelns nicht. von den Geg- das Stück Brot auf die Schanzen rief, unsere nur die Großproduzenten, sondern auch die after Ausführungen des Ministers die Bestimmungen nern der Arbeiterklasse vorschreiben. Sie werde ganze Kraft vor allem dem Wirtschaftspro leinsten Landwirte, von denen ein Teil der Geschäftsordnung vorlesen lassen, nach der selbst den Zeitpunkt ihres Auftretens gegen das bleme zuwenden mußten. Damit ist aber absolut schon am Rande der Proletarisierung steht, hart jeder Abgeordnete auf 30 Sigungen ausgeschlossen Kabinett Brüning bestimmen. nicht gesagt, daß wir hier vollständig untätig geblie betroffen. In vollster Verblendung haben die agrart, werden kann, wenn er den Anordnungen des schen Streife neue Zollmaßnahmen verlangt, obwohl Präsidenten dauernd Widerstand leiſtet. Der sofort. Bemerkenswert war daraus, daß der natio- nate ſich naturgemäß auch im deutschen Ge­ben sind. Vor allem sei in Erinnerung gebracht, daß Die Aussprache setzte sich bis zum Abend die sozialen Leistungen der ersten zehn Mo­ihnen unsererseits immer und immer wieder aus- fortigen Verhängung dieser Maßregel entging nalsozialistische Bizepräsident Stöhr feinem biete auswirkten und auch der deutschen Be­einandergesetzt wurde, daß uns die Einführung von eine große Anzahl von Hakenkreuzern nur Fraktionsfollegen Strasser einen Ordnungs- völkerung und der deutschen Arbeiterschaft in ſehr erhöhten Zöllen nur neue handelspolitische und durch, daß der Präsident sie noch nicht bei ihrem ruf erteilen mußte. Straſſer verursachte dann bedeutendem Maße zugute kamen. wirtschaftliche Schwierigkeiten schaffen, den Land Namen kannte. wirten aber nicht die erhoffte Silfe bringen wird. Der sozialdemokratische Abgeordnete Scil wandte sich gegen den Reichswehrminiſter Eine gute Sozialpolitik die Fürsorge Da die Agrarier an den Zöllen festhalten, mußten nahm dann eine gründliche Stäupung des natio- Groener und behauptete, daß dessen Amtsführung für das Kind und die Jugend, der Ar wir sie zwar zugestehen. Es geschah dies aber in nalsozialistischen Finanzsachverständigen Dr. nicht die leisefte Idee deutschen Befreiungs- beiterschutz und der Schutz für die wirt­Feder vor. Keil stellte aus den Akten fest, daß willens erkennen lasse. Groener werde seine schaftlich Schwachen ist Nationalpolitik Feder am 8. November 1923 von seinem Bank Tätigkeit fortfeßen im Sinne des Verrats. im besten Sinne des Wortes haus   in München   40.000 Goldmark abgehoben Diese Beschimpfung des Ministers ließ Vizepräsi- und hat sicherlich vor dem organisatorischen Teile und in Sicherheit gebracht hat. Einen Tag darauf dent Stöhr ungerügt. Daraufhin erhob sich der des nationalen Problems das Primat. Nach dieser gab er als Finanzminister des Hitlerputsches eine Reichskanzler von seinem Siz und führte beim Richtung aber fönnen wir beruhigt sagen, daß wir Aber auch sonst mußten wir manches andere Verordnung heraus, wonach kein Stapital ver- Präsidenten Loebe Beschwerde. Loebe veranlaßte ein gutes Stüd national- fultureller Arbeit geleistet in Rauf nehmen. Alle Maßnahmen, von denen an schoben werden dürfe. dann Herrn Stöhr, seinem Parteigenoffen dafür haben. Die Regelung, die wir auf dem Gebiete des früherer Stelle die Rede war, und dazu noch die Den politischen Höhepunkt erreichte der noch einen neuen Ordnungsruf zu erteilen. Mor- flegefchuyes durch vollständige Entgiftung Systemisierung, die eine Verbesserung der heutige Tag mit der Rede des sozialdemokratischen gen wird die Aussprache fortgesetzt. des nationalen Kampfes um das Kind getroffen materiellen Verhältnisse der öffentlichen Bedienste­haben, die wenigstens auf diesem Segment der an­ten, darunter auch der Eisenbahnangestellten, Postler gestrebten Kardinallösung nach Selbstverwaltung und der sonstigen Angestelltenkategorien bedeutet, in den anderen Ländern Deutschlands   zuteil gewor- wurde, also zu einer Zeit, in der die Partei des ganz nahekommt und die für mehr als 120.000 etheischten natürlich einen den? Hat Frick die Beschäftigungsgelegenheiten für nationalen Sozialismus, noch nicht auf der Welt deutsche   Schutzbefohlene, schußbedürftige Kinder außerordentlichen materlellen Aufwand. die deutschen arbeitenden Menschen zu vermehren gewesen ist. Die Herren vergessen aber auch das Sicherungen in ihrem Schußbereich vorgefehrt hat, Die Arbeitslosenfürsorge und die Invalidengefehe, vermocht? Sat die Sozialgesetzgebung unter seiner Wichtigste, daß dasjenige, worauf sie sich jetzt ein wird nicht nur von sozialdemokratischer, sondern Die Arbeitslosenfürsorge und die Invalidengejebe Mitwirkung eine Ausgestaltung erfahren? Hat sich Batent zu nehmen versuchen, die Idee der auch von bürgerlicher, gegnerischer Seite als die Stellen Systemisierung und der 13. Gehalt, die die Wirtschaft seines Landes gegenüber der der an Selbstverwaltung, nicht ihr Eigenbau ist, Gleichstellung der Pensionisten und die Sanierung deren reichsdeutschen Länder gebessert? Wurden die sondern geistige Arbeit der deutschen So­der Gemeindefinanzen, die Sanierung der Kranken­Lasten, unter denen die thüringische Bevölkerungialdemokraten und vor allem ihrer Führer lassen und die bevorstehende Sanierung der Bruder­seufzt, unter Führung Frids abgebürdet? Nichts Otto Bauer   und Karl Renner   ist, also so laden, alles das erfordert einen Aufwand von von alledem! Außer der Einführung politischer Ge- genanntes jüdisch- marristisches geistiges Leihkapital, nahezu einer Milliarde; zur Bedeckung dieses Aufwandes mußten neue Steuern in bete, die dann im Judenpunkt auftragsgemäß ab gegen das die Herren Nationalsozialisten sonst so häufig zu Felde zu ziehen pflegen. Aussicht genommen werden, bei denen wir vor allem gedämpft werden mußten, hat die thüringische darauf bestanden, daß sie nicht ausschließlich zu Lasten der arbeitenden Schichten gehen und was insbesondere vom Bier gilt nicht in der Er­höhung der Preise zum Ausdrud kommen dürfen. So wurden nach längerer Zeit wieder auch die diretten Steuern, vor allem die Erhöhung der Steuer für die Aktiengesellschaften, zur Dedung des ansteigenden Staatsbedarfes heran:

und so in der Form gleitender Sätze den beiderseitigen Interessen Rechnung trägt.

Bevölkerung den Nationalsozialisten die Auf­hebung des Wohnungsschußes und Steigerung des Mietzinses, de Bewilligung neuer Steuern, wie die Auswertungs- und Bedarfssteuer, sowie die Erhöhung der Gewerbesteuer zu verdanken und bald hätte ich es vergessen- die Einführung der Hottentotten- Stewr der soge nannten Regerstener, die jeder Staatsbürger, ob arm oder reich, in gleicher Höhe an die Steuer. fasse abzuführen

Oder sehen wir uns einmal

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große fulturell- nationale Leistung Die Herrschaften aus den diversen gegnerischen gewertet. Die Herrschaften aus den diversen gegnerischen Lagern frohlocken also etwas zu früh. Im übrigen wollen wir in diesem Zusammenhange noch einige Feststellungen machen. Als wir in die Regierung gingen, obwohl wir die großen Schwierig­teiten in national- kultureller Richtung vor uns sahen, haben wir dies einzig und allein in dem Bewußtsein getan, daß wir

die deutsche christlichsosiale Partei des näheren an. Gerade diese Partei ergeht sich Tag für Tag in heftigsten Angriffen auf uns, sie in dieser Frage die tschechischen Arbeiter und überschüttet uns in ihrer Presse, in ihren Reden die tschechischen Genossen auf unserer Seite mit heftigsten Borwürfen, sie hat an allem, was ge­haben fchieht, Sundertfältiges auszusehen in politischer, werden. in politischer, werden. Die tschechischen Genossen haben uns bis­wirtschaftlicher, sosialer, nationaler Richtung set her in unserer Hoffnung nicht getäuscht, fic alles schlechter geworden. Das sind dieselben Her­ren, deren Minister Mayr- Sarting alle gegen ihn rade der letzte Parteitag der tschechischen Genoſſen, sind ihren Versprechungen treu geblieben. Und ge Auseinandersehungen innerhalb der Koalition gegische offizielle Führung der Nationalsozialisten mit daß man die Erfolge in schrittweiser Erfüllung der das zum Beschluß erhobene Programm bestärken was, wie Sie ja gelesen haben dürften, zu heißen hat, jener Hottentottensteuer, gegen die die thürint erhobenen Anklagen stereotyp damit beantwortete, die Erklärungen ihrer Wortführer und vor allem

gezogen,

führt hat. Aber auch sonst wurde uns das Leben in der Koalition nicht leicht gemacht. Zum erstenmal mußten wir für das Budget stimmen, was sich gerade bei dem Aufwande für den Milita rismus für uns nicht nur materiell, sondern

stiernadiger Brutalität" zu Felde zu ziehen be­schwer. Wir hätten meinen die Nationalsoziali­sten nichts geleistet und besonders in national­fultureller Richtung aufs schwerste versagt. An genommen es wäre so. Müßte man sich nicht fra­gen, ob wir alles, was die Nationalsozialisten von

Arbeit juchen müsse, und der in einer Prager   Wäh­lerversammlung ausrief:

,, Mir genügt die Tatsache, daß der Staat heute von einer Mehrheit regiert wird, an der Deutsche  , Tschechen   und Slowaken beteiligt sind." Dieselben Herren verlangen von uns himmel­

uns in der Ueberzeugung, daß wir

im entscheidenden Augenblick mit der Unter­stüßung unserer tschechischen Genossen rechnen lönnen.

Wer fein Demagoge ist, der weiß es sehr gut, daß -wenn sich selbst alle Deutschen   des Landes über

auch ideologisch schwer fühlbar machte. Die Herren uns verlangen, innerhalb einer zehnmonatigen Frist stürmerische Leistungen, während sie sich bis noch alle ideologischen Hindernisse hinweg, zu einem festen von der deutschen christlichsozialen Partei hätten schaffen können. Als Adolf Hitler   fairs navei Monate vor den Regierungsaustritt Mayr Block zusammenschlössen, gefragt wurde, wie er sich zu den Friedensverträ- dartings mit der von dieſem hier geprägten Formel

frohloden jetzt.

Sie selbst haben bas Militärkapitel des Budgets während der ganzen Dauer ihrer Regierungs­wirksamkeit verschlafen, sie selbst haben durch Bewilligung des Rüstungsfonds zar Erhöhung des Militävaufwandes in ganz enormer Weise beigetragen, nun spielen sie die Catone und toben sich just beim Militärkapttel gegen uns aus.

Die Kommunisten und Hakenkreu Ter, die den Sowjetstaat und das dritte Reich am liebsten bis an die Zähne bewaffnen möchten, denen sonst kein materielles Opfer für den Milita­rismus zu schwer ist, sind sittlich entrüstet und flagen uns an.

Wir haben beini Eintritt in die Regierung aus unserer Einstellung zum Militarismus, aus unseren Auffassungen über die Notwendigkeit der Serabsetzung der Militärlasten, der Verkürzung der Dienstzeit, ebensowenig ein Hehl gemacht, wie dies auch die tschechischen Genossen zur gleichen Beit ge tan haben und wie dies auch auf dem letzten Kon­greß der tschechischen Genossen mit aller Deutlichkeit geschehen ist. Ich glaube wohl nicht erst betonen zu müssen, daß wir auch in dieser Frage nicht müßig gewesen sind.

Doch wenn wir schon bei den

seinem Wahljicg von einer ausländischen Zeitung

gen, denen er im Wahlkampf den Krieg bis aufs Messer angesagt hatte, stellen wird, da antwortete er: Er könne die Frage nicht mit einer einfachen Bejahung oder Verneinung beantworten, das ent scheidende sei nicht, was man wolle, sondern was man tönne.

Aber unsere Partei muß nicht nur zuwege bringen, was sie kann, sondern was sie will, ja jo­gar alles das, was die Herren Jung und Krebs von uns verlangen. Da war Lenin   in der Be­antwortung der Frage über seine Einstellung zu den Friedensverträgen viel aufrichtiger, als er er

zufrieben gaben,

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alle parlamentarischen

Bertreter des deutschen   Bolles zu einem gemeinja

men Klub verbänden wir in national- fultureller Richtung auch nicht einen einzigen Schritt vorwärts kommen tönnen, wenn wir nicht für unsere gere ten Forderungen die Unterstützung auch auf tschechi scher Seite finden. Hilfe kommt aber, wie die Dinge liegen, vorläufig nur durch unsere tschechische Brit­derpartei in Betracht. Die Herren von der christ lichsozialen Partei sind von den bisherigen Lei­stungen der tschechischen sozialdemokratischen Partei nicht befriedigt. Aber fragen wir sie doch, wie& um die Schüßenhilfe ihrer tschechischen Bruderpartei, national fulturellen Fragen geradezu zu den unzu­der tschechischen Volkspartei, bestellt ist, welche in gänglichsten, ablehnendsten, scharfmacherischeſten Bar­eien gehört.

daß mur derjenige, der die Hand am Steuer hält, Richtung und Tempo der Fahrt zu bestimmen habe und daß darum der eingeschlagene Weg ent­schlossen weiter gegangen werden müsse, bis das ferne und steile Ziel, die Gleichberechtigung der Deutschen   in diesem Staate, erreicht sein werde. Nun hat aber Herr Mayr- Harting das Steuer - allerdings nicht ganz freiwillig- an andere abgeben müffen und nun muß das serne und steile Zich natürlich für dessen Erreichung vier Jahre nicht ausreichten -von uns binnen zehn Monaten, am liebsten viel­Unsere Lage ist eine derartige, daß die Kom- leicht in 24 Stunden erreicht werden. Dieselbe Bar munisten sich diesbezüglich nicht binden und die tei, die es als ihren großen Erfolg bezeichnet, daß Auch die Bruderpartei des Herzu Mayr- Har­unbedingte Ablehnung des Versailler Friedens im sie das Zustandekommen einer konservativen Mehr­Falle des Sieges des Kommunismus nicht verheit ermöglichte und die an der systematischen Ver- ting sitt in der Regierung. Warum setzt Mahr­sprechen dürfen. Das wäre dumm. Die Beschlechterung der sozialen Gesezge- Harting nicht da die Heber an, um auch diese freiung vom Versailler Frieden unbedingt und bung mitwirfte, wagt es, uns in ihrem Zen Gruppe, aus deren Mund man bisher nicht ein unweigerlich und unverzüglich an die erste Stelle tralorgan vom 4. Juli 1930 zuzurufen, daß die einziges versöhnliches Wort in nationaler Richtung zu sehen vor die Frage der Befreiung der anderen sozialpolitische Bilanz der sozialdemokratischen Mini- bernehmen konnte, zu einem anderen Verhalten 311 fapitalistischen Länder, das ist keinbürgerlicher fter passiv, sogar sehr passiv sei. Dabei nehme man bringen. Nationalismus und nicht revolutionärer Inter die Beschlüsse des christlichsozialen Parteitages vom Dagegen haben nationalismus."

flärte:

Demgegenüber höre man sich einmal die Theorien der Nationalsozialisten und Stommunisten über jene

gegnerischen Parteien Stämpfe gegen den Versailler Frieden, über die Ver.

find, empfiehlt es sich, sie ein wenig unter die Lupe weigerung jedweder Zahlungen, über die Zerschmet zu nehmen. Mit der größten Aufdringlichkeit ver- crung der Verträge an, um die ganze Demagogic fünden es die Herren aus dem nationalsozialistischen dieser Parteien voll ermessen zu können!

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Die Herren Nationalsozialisten erklären sich als teinzigen Führer des sudetendeutschen   Voltes im Rampfe um die fulturelle Selbstverwaltung.

Bager tagtäglich, daß die Unzufriedenheit mit unsrer Bolitik in unseren Reihen zunehme, daß wir bereits bie Linie suchen, auf der wir uns am besten aus der Affäre ziehen könnten und vor allem- daß wir nichts, überhaupt nichts zu erzielen vermochten. An Sie verweisen darauf, daß Herr Abgeordneter genommen, es wäre alles, was ich Ihnen im vor- Senirsch wie dies sung in einer Ostrauer fehenden als Leistungen der derzeitigen Koalition Wählerversammlung sagte schon im Jahre 1915 aufgezählt habe, wirklich nichts, rein nichts, dann eine Deutschrift dem Ministerpräsidenten Stürgtb frage ich, was denn eigentlich die drei national- überreichte und kurz darauf sogar einen Antrag im fozialistischen Minister Thüringens  , die Herren österreichischen Parlament einzubringen versucht rid, Kastner und Baum, während ihrer Re- babe. Aber die Herren vom Dritten Deutschen gierungsvirksamkeit in jenen Richtungen geleistet Reich vergessen, daß heben, in welchen uns seitens der Herren National­sozialisten so schwere Borhaltungen gemacht werden? st etwa in Thüringen   unter der ministeriellen Beihilfe Frids die Arbeitslosigkeit abgebaut oder gar beseitigt worden? Ist den Thüring'schen Ar­beitslosen eine höhere Arbeitslofenunterstüßung als

der Kampf um die nationale und fulturelle Selbstverwaltung von der Sozialdemokratie bes reits in den neunziger Jahren begonnen und durch den Brünner Parteitag im Jahre 1899

eingeleitet

27. Juni 1929 zur Hand, um feststellen zu können, daß dessen entscheidende sozialpolitische Forderungen: Gleichstellung der Pensionisten, Neuregelung des Invalidengesetzes Neuregelung der Arbeitslosenfürsorge, Neusystemisierung der offentlichen Beamten, Aufrechthaltung des Mieterschußes für die wirtschaftlich Schwachen

bereits verwirklicht sind, während die restlichen Buntte wie Sanierung der Bruderladen, Stranken­versicherung der Privatangestellten gerade in diesem Augenblid den Gegenstand abschließender Beratun gen bilden.

Wenn wir nun alles zusammenfassen, so fönnen wir sagen:

Wir waren uns in jeder Lage der Schwierigkeit unserer Situation und Auf­gaben bewußt.

die tschechischen Genossen die ganze politische und insbesondere auch die tschechische Oeffentlichkeit über ihre Stellung zum national- fulturellen Problem feinen Augenblid im unklaren g. Tassen und sich offen und freimütig für die fulturelle Autonomic ausgesprochen. Man wird vielleicht einwenden, daß man bisher nichts von den mit Beihilfe der tschechischen Ge­nossen erzielten Erfolgen zu sehen bekam. Aber Ge­nossen, auch der Blinde muß es sehen, daß nicht sozialdemokratischen Parteien zusammen in diesem nur die deutsche Sozialdemokratie, sondern beide Augenblick nicht die Macht haben, die Dinge in der Stoalition ganz nach ihrem Willen zu meistern, und daß der bloße Wille, das bloße Bekenntnis, der bloße Entschluß zur Tat nicht ausreichen. Wic fagte es jüngst Adolf Hitler  ? Das entscheidende

wäre nicht, was man wolle, sondern was man fönne. Uebrigens haben die tschechischen Genos­Wir konnten in sozialpolitischer Rich sen gerade vor einigen Wochen nicht bloß ihren tung manches schaffen.

Wir konnten in wirtschaftlicher Rich tung ein wenig nachhelfen und durch ad­ministrative Maßnahmen und legislatori

guten Willen bekundet und für die Verständigung ber beiden Völker nicht bloß Worte übrig gehabt, fondern auch während der fascistisch- nationali tischen Prager Strawalle, die lebhaft an die natio nalistischen Großkampftage des alten Desterreich) er­