Nr. 247.

an

eine wesentliche Erleichterung zu verzeichnen

haben,

Sonntag, 19. Oktober 1980.

muß fein:

Seite 6.

Sinein in die sozialdemokratische Partei.

Genossen! Genoffinnen! Werbet für Euere Partei.

Isu verstehen. Sie bestehen darin: Wird und kann| lamente nur 21 unter 300 sind. Glauben Sie la Die Antwort auf die Angriffe der Reaktion die Masse der Arbeiterschaft unsere Politik begrei- nicht, daß die Bürgerlichen uns in der Regierung Die Klerikalen haben die Auslieferung der Schule fen- oder nicht. Und bis zu welcher Grenze können gerne sehen; sie haben alles getan, um uns ferngu den Klerikalismus verlangt. Es wäre, wenn die wir gehen, um auf das Verständnis der Masse zu halten und sie warten nur auf eine Gelegenheit, um Sozialdemokraten nicht in die Regierung gegangen stoßen? Wir müssen dabei berücksichtigen, daß wir uns wieder hinauszubringen. Wir haben den Schild wären, gewiß die Schule des Volkes zum Schacher- unter anderen Verhältnissen als früher leben und unserer Partei immer rein gehalten. Wir haben objekt für den Eintritt der Klerikalen in die Regie- daß wir unsere Agitation den neuen Verhältnissen immer prinzipiell grundsäbliche Poli rung geworden. Wir müssen aber hier, aus der anpassen müssen. Wir dürfen nie außer Acht laffen, tit getrieben und dabei doch nicht verhindern Erfahrung sprechend, sagen, daß die Verhinderung daß wir nicht so start sind, der Stoalition unseren können, daß die Zeit, in der wir in Opposition stan von Unheil von den Wählern nicht so gewertet wird, Willen aufzwingen zu können. Es ist ein säher lei- den, mit einem Tiefstand unserer Bewegung zusam wie es sein müßte. Infolgedessen sehen wir leider, denschaftlicher und zermürbender Kampf um jeden mengefallen ist. Es ist ein Irrtum anzunehmen, daß daß die große Masse, insbesonders die Indifferen- Boll Boden, um die kleinste Errungenschaft. Die Berein prinzipielle Politik uns immer und zu jeder ten, nur große positive Erfolge sehen wollen. Wir denken, die hier geäußert wurden, hat jeder Ein- Zeit Vorteile bringen muß. Wenn wir heute Formel, hier geht es um den Kampf und um das können die Wahrnehmung machen, daß die Kirche zelme von uns. Wir müssen zeigen, ob wir fähig aus der Regierung austreten, wer- Recht auf Koalitionspolitik. ihren inneren Berfall nach außen hin zu verdecken und willens sind, für die Arbeiterbevölkerung etwas den uns die Gegner ebenso wenig sucht durch größere Attivität und daß sie ihre Be- zu leiſten. Das Militärbudget wird ohne uns und schonen als bisher. Wir hätten, wenn wir Notwendigkeit des Kampfes gegen den Fascismus, Genosse Dr. Czech befaßt sich dann mit der strebungen durchzusetzen bemüht ist. Die Kirche hat gegen uns bewilligt werden. Von dieser Erkenntnis nicht in die Regierung gegangen wären, auf einem ſtellt entgegen den Ausführungen des Genossen es trotz der geänderten politischen Verhältnisse ver- ausgehend, müssen wir fragen, ob wir die Möglich Gebiete etwas erreicht, es wäre auf allen Gebieten Rambauske in der Debatte fest, daß die Partei standen, im Ministerium des Innern Weisungen zu feiten aus der Hand geben dürfen, die es uns gefchlechter geworden. Der Haupterfolg liegt aber erzielen, daß ein Blakat zur Volkszählung verboten statten, für die Arbeiterklasse etwas zu erreichen. wohl in dem, was wir verhindert haben. des Fascismus getan hat, und in Opposition und Koalition alles zur Bekämpfung dem Genossen wurde. Deshalb unterstreiche ich die heute schon Unsere Gegner sind ungemein besorgt um die Rein- In unserer Agitation können wir uns in feine Kon­Zischka, der von der Möglichkeit der Entmutigung ausgesprochene Forderung, daß es unser Bestreben beit unserer Grundsäve, um die Richtigkeit unserer furrenz mit den Hakenkreuzlern und den Kommunt der Arbeiterschaft spricht, hält er das Wort ent ſein muß, das Ministerium des Innern in sozialistischen Taktit. Sie wollen ja damit nichts ſten einlassen, wir können die Menschen nicht mit die Hände zu bekommen. Zu den Ausführungen des anderes erreichen, als daß wir hinaus gehen, Jusionen füttern, wir müssen Vertrauen auf die gegen, daß der Genosse Heller aus Wegstädtl in der Gen. Falsch möchte ich sagen: Die Frage der Koali- damit sie in der Regierung Plaz neh gesunde Einsicht der arbeitenden Massen haben; glid wäre, wenn sich unsere Genossen durch Ar­Debatte sprach, daß es nämlich ein großes Un= tionspolitik wurde hier nicht so gestellt, ob wir aus men und das verwirklichen können, was sie uns was uns lenken muß, ist die Rüdsicht auf die ge­gumente aus dem gegnerischen Lager infizieren der Regierung austreten oder in ihr bleiben sollen, zum Vorwurf machen. Redner glaubt nicht, daß der famte europäische und innere Politik. In der ge ließen. sondern es wurde nur über die Art wie man den einfache Mann draußen unsere Politit nicht ver- genwärtigen Situation ist es unsere höchste Auf­Stampf auf der neuen Plattform führen soll, disku stehen könnte, man muß die Menschen nur aufklä gabe, die Einheit mit der tschechischen Sozialdemo tiert. Es ist Aufgabe jeder Kulturorganisation, in ren und man muß das tun mit ganzem Herzen und kratie zu erhalten und zu bewahren, und dafür zu ihrem Rahmen den ihr zugewiesenen speziellen Teil aus voller Ueberzeugung. So schön ist die Welt sorgen, daß die Sozialdemokratie der Sammelpunkt des Klaffenkampfes zu betreuen. Die Freidenter nicht, daß wir allein herrschen. Für uns bedeutet aller Gebrüdten und Geknechteten ist.( Beifall.) werden bei der Volkszählung den Nachweis erbrin- Roalition nichts anderes, als ein gen, daß die Voraussetzungen, unter denen denen die Stüd Einfluß. Manchmal ist das, was wir in Kirche bie staatlichen Zuwendungen seinerzeit er- der Stoalition erreichen, mehr als unserer Stärke bielt, nicht mehr bestehen. Wenn dieser Nachweis entspricht; denken wir doch daran, daß wir im Par­erbracht sein wird, dann fordern wir als Freidenker daß der Kirche aus öffentlichen Mitteln fein Heller mehr bewilligt werde.( Beifall.)

Gen. Geißler: Teplitz :

Wir halten es für notwendig, zu erklären, daß die Arbeiterjugend antimilitaristisch ist.

Der Vorsitzende verliest ein Telegramm der dänischen Sozaldemokratie, die verhindert ist, einen Vertreter zu entfenden, und den Beratungen besten Erfolg wünscht.( Beifall.)

Schlußwort des Genossen Dr. Czech.

Da die Rednerliste damit erschöpft war, I Blinden, der Vollkrüppel, der mehr als 85prozentigen wurde dem Genossen Dr. Czech das Schlußwort Invaliden und der Winven und Waisen. Nachdem Die sozialistische Jugend hält es für notwen­erteilt. Seine mehr als eineinviertelstündigen es uns wiederum mit Hilfe der tschechischen Ge­dig, daß die Sozialdemokratie und die ihr ange­schlossenen Organisationen jederzeit trotz der Zu- Ausführungen wurden vom vollversammelten nossen gelang, diese Invalidennovelle den parlamen­timmung zum Militärbudget feststellen, daß fie Parteitag mit sichtlich größtem Interesse und tarischen Beratungen zuzuführen, ist neuerlich eine nach wie vor entschlossene Feinde des Militaris- innigster Anteilnahme angehört und oftmals von Bewegung und eine Versammlungskampagne ent­Beifallszustimmungen unterbrochen. fesselt worden, bei der der Anschein erwedt wurde, mus und aller Rüstungen sind. Dr. Czech dankte zunächst allen Genossen, die an als ob irgend etwas zuungunsten der Invaliden ge dieser schönen und auf hohem Niveau stehenden schehen sei. Ich erkläre hier vor diesem Forum, Debatte teilnahmen. Es ergaben sich eine ganze daß alles, was geschehen ist, im vollsten Ein Das muß immer wieder gesagt werden, weil die Reihe neuer Gesichtspunkte und wertvolle bernehmen mit den Invalidenorgani Zustimmung zum Militärbudget von unseren Geg- Ergänzungen. Er fönne nicht auf alles eingehen, fationen auf deutscher und tschechischer Seite ge­nern gegen uns ausgenüßt wird. Die Arbeiter- sondern nur einige Fragen flüchtig streifen. So macht wurde. Erst nachdem den Invalidenorgani jugend hat volles Verständnis für die Stellung der haben sich einige Genossen mit der Frage des jo- sationen die Frage vorgelegt wurde, ob sie auf die Partei. Die wirtschaftlichen Verhältnisse bringen die genannten 13. Monatsgehaltes der Staatsangestell große Lösung des Problems warten oder eine Arbeiterjugend in eine schwere Situation. Tau- ten beschäftigt, der nichts anderes war als eine etappenweise Lösung sofort vorziehen, haben sende Jugendliche sind arbeitslos. Wir richten an Weihnachtsremuneration. Wir haben dabei die wir unsere Beschlüsse gefaßt. die Regierung das Verlangen, mit allen Mitteln Interessen der schlechtest gestellten Beamten und An­zu trachten, daß den arbeitslosen jungen Menschen gestellten und Arbeiter wahrgenommen. Ihnen sind genügende Unterstützung zuteil wird. Wir fordern die paar hundert Kronen zu vergönnen und die Mit­die obligatorische Arbeitslosenversicherung, wir berarbeit war hier ein Stüd sozialer Pflicht­langen die Möglichkeit der Berufsumschulung und erfüllung. Die neue Gemeindefinanzgesetz- Bor eine bessere Vorbereitung der jungen Generation lage wurde im heißesten Kampf erarbeitet. Wir sind für die erhöhten Anforderungen, die die Wirtschaft auch da unseren Verpflichtungen im vollen Maße heute an sie stellt. Die Jugend ist das Opfer politi- nachgekommen, wenn auch ohne weiteres zugestanden scher Schlagworte der extremen Parteien geworden. werden mag, daß diese Vorlage unsere Wünsche nicht Daraus erwächst uns die Aufgabe, mehr als bisher voll befriedigt. Ein Stück Ünrecht, das unter dem unser lestes Ziel, den Sozialismus, in den Vorder- Bürgerblod Gesez wurbe, ist aber da durch das Ver­grund zu stellen. Die nüchterne Arbeit, deren Be- dienst sosialistischer Mitarbeit wieder gut­deutung wir nicht verkennen, ist allein nicht geeig net, die Jugend zu begeistern. Wir müssen die Ju­gend erfüllen mit dem Glauben und der Zuversicht, daß wir den Sozialismus erreichen werden. ( Beifall.)

Genoffin Günzel- Karlsbad: Soweit die Parteimitgliedschaft an den Vor­gängen der Wirtschaft und Politik interessiert ist, wußte sie von vornherein welche Anforderungen das Koalitionsproblem an uns stellt. Aber es gibt große Massen, die leider nicht wissen, worum es geht. Trotzdem wir nicht der Auffassung sein kön­nen, daß wir uns von solchen Stimmungen in unserer Politik beeinflussen lassen sollen, müssen wir doch unsere Parteiarbeit auf diese Tatsache ein stellen.

Wir müssen unsere Parteiarbci: intensiver gestalten,

wir müssen in die Arbeiterwohnungen, den Arbei terfrauen und indifferenten Arbeitern gehen, um sie aufzuklären. Die politische Lage nach dem Um­sturz hat uns vor neue Aufgaben gestellt, die eine große Zahl unserer besten Funktionäre in Anspruch nehmen, so daß die uns für die Parteiarbeit zum fehlen kommen. Wir hören oft Klagen, daß manche dieser Funktionäre nicht mehr genügenden Kontakt mit der Parteimitgliedschaft besißen. Es ist notwen dig, auch diesen Mangel, der aus der Ueberlastung dieser Genossen mit Arbeit erklärlich ist, nach Mög­lichkeit abzuhelfen. Die Gegenwart erfordert dop­pelte und dreifache Anstrengung.( Beifall.)

Gen. Dent Plan:

In betreffs unserer national- kulturellen Ziele haben wir stets die Unterstüßung der tschechischen Genossen gefunden, ohne daß daraus große Er folge organisatorischer Natur geglüdt wären. Beide sozialdemokratischen Parteien sind nicht start genug, um unsere gemeinsamen Forderun gen auf diesem Gebiete sofort zu verwirklichen, aber wir haben unsere Roalitionspartner nicht im Zweifel darüber gelassen, daß wir die Ver­wirklichung unserer Ziele auf diesem Gebiete fordern und daß wir uns nur davon die Er möglichung einer gedeihlichen Zusammenarbeit der diesen Staat bewohnenden Völler ver­spredjen.

gemacht worden. Die Novelle ermöglicht neue wirt­fchaftliche, sosiale und fulturelle Arbeit der Selbst­verwaltung, ohne deren Mitwirkung wir in diesem Staate überhaupt nicht leben können. Auch hier ein mit der Erfolg sozialdemokratischer Mitarbeit.

Genosse Dr. Czech befaßte sich dann prinzipiell

Frage der Koalitionspolitit,

Auf dem Gebiete des Militarismus jind tatsächlich keine wesentlichen Fortschritte erzielt wor- die nicht durch die Erringung von Einzelvorteilen den, aber ohne Butun der sozialdemokratischen Wii- und Verbesserungen des Loses von zehntausenden nister hätten das frühere und jetzige Wilitärbudget Proletariern allein bestimmt werden kann. Er noch ein anderes Gesicht gehabt. Wir waren erinnert an den Beschluß des Aufsiger Parteitages, auch hier nicht müßig, haben die Frage der der den Eintritt in die Regierung im Hinblick auf Verkürzung der militärischen Dienstzeit aufgeworfen die internationale Lage beschloß. Und vor allem und es hat in dieser Frage ein Zusammenspiel mit den tschechischen Genossen stattgefunden. Vei den Verhandlungen über das Regierungsprogramm haben wir die entscheidenden Stellen über unsere Stellung zum Militarismus nicht aus dem Auge gelassen. Aber wir leben heute in einer Stoalition, in der wir nicht alles durchsetzen können, sowie auch die anderen nicht in der Lage sind, ihre Wünsche voll

durchzusetzen.

Die bürgerlichen Parteien müssen sich Beschrän fungen in ihren Forderungen auferlegen und wir müssen es auch. Das Leben in der Koalition ist für uns keine Ruhepause. In Aussig habe ich gesagt, die Stoalition ist kein Vergnügungs­etablissement, sondern eine Folterkammer. Es kommt nur darauf an, wer dort ausgiebiger ge­foltert wird!( Heiterfeit im Partei­tag.) Aber wie wir gebaut sind, verstehen wir uns auch ganz gut auf dieses Handwerk.( 2eb­hafter Beifall.)

Die Frage der Abrüstung ist ein überaus ernstes Problem in nationaler und mehr noch im Bei der Erwägung darüber, ob wir in der internationalen Maßstabe. Wir befinden uns hier Regierung bleiben sollen oder nicht, müssen wir im in vollster Uebereinstimmung mit den Parolen der mer fragen, welches die größere Gefahr ist. Wir Sozialistischen Arbeiter- Internationale und damit haben gesehen, daß wir mit der gegenwärtigen Tat- ist auch hier unsere Stellung innerhalb der Stoalition tit Erfolge erzielt haben, daß aber auch die tschechi- deutlich gegeben. Wir werden unter gar feinen schen Genossen Errungenschaften zu verzeichnen Umständen jemals den Parolen der Sozialistischen haben. Ihre Erfolge sind unsere Erfolge. Redner Arbeiter- Internationale die Treue brechen. Wir plädiert dafür, daß dafür Vorsorge getroffen wird, daß bei Neuanstellungen der nationale Schlüssel be. rüdsichtigt wird. Die Kleinarbeit, die in folge unserer Ueberlastung mit anderen Dingen nachgelassen hat, muß wieder mit aller Straft be­trieben werden, die Menschen draußen auf dem Lande, werden unser Handeln auch zu billigen wissen.

Gen. Nießner- Prag : geht auf die Argumente jener Debatteredner ein, die Bedenken gegen die dortsetzung der bisherigen Politit vorgebracht haben. Wir bemühen uns, fie

gehen hier unseren vorgezeichneten Weg, auch wenn wir bisher nicht stark genug waren, alles zu ver­wirklichen.

Was das Invalidenproblem anbelangt, so war die Lösung dieser Aufgabe eine der schwie rigsten in diesen zehn Monaten. Nachdem unter der Alera der früheren Koalition alle Lösungsmöglich felten ungen ist blieben, betrachteten wir es als unsere dringendste Aufgabe, hier sofort helfend einzugreifen. Wir haben auch hier im Einverständ­nis mit den tschechischen Genossen gearbeitet und uns schließlich auf die Formel geeinigt, vorläufig die trasfesten Notſtandsfälle zu lindern, das Los der

müßte es eine Ratastrophe, die Entmutigung und Vernichtung von Hoffnungen der gesamten Arbeiterklasse dieses Landes bedeuten, wenn es zwischen ihnen und uns nochmals zu einem Bruche lommen sollte.

Wir lassen uns nach 12, 20 und 40- jähriger proletarischer Arbeit durch das Bramarbafieren der Kommunisten und Hakenkreuzler nicht ein mütig machen. Alles dürfen wir, Genossen, nur die Nerven dürfen wir nicht verlieren( Stür mischer Beifall!) unsere Nerven und unser seelisches Gleichgewicht!

Dr. Czech spricht dann von Rothau und er­flärt, daß wir unsere gange Sorge darauf fongen­trieren müssen, um der Arbeiterschaft über diese Krise himvegzuhelfen.

Er faßt dann seine Gedanken folgendermaßen zusammen: Eie Entscheidung, die wir auf dem Aussiger Parteitag gefällt haben, war eine Schick­falsentscheidung. Was wir tun fonnten, um die warnende Stimme selbst zu erheben, haben wir ge­tan, um ihnen die Möglichkeit eigener Entscheidung zu geben. Es wurde in Auffig unverblümt über alles gesprochen und dann haben wir Ihr Urteil ein­geholt. Es ist wahr: was geschehen ist, befriedigt nicht. Es befriedigt vor allem uns nicht, die Genossen des Parteivorstandes. Wir haben in zahl­lofen Sizungen alle Fragen, die hier auf dem Barteitag erörtert wurden, erörtert und nach­geprüft, um festzustellen, wie weit wir gehen können.

Wir werden keinen Augenblid länger in der Roalition bleiben, als das Schicksal der Arbeiter­Klasse und die internationale Lage es erfordert und als uns die entsprechenden Wirkungsmög­lichkeiten in der Koalition gegeben sind. Wir sind der Meinung, daß augenblicklich in unserer Politit nichts geändert werden dürfe. Was wir vor allem brauchen, Genossen, das ist die Einig

feit und Geschloffenheit unserer Bewegung. Der größte Feind der Arbeiterklasse ist neben der Unwissenheit des Proletariats seine uneinig­teit!( Großer Beifall.) Nur in der vollsten Ge­schlossenheit haben wir die zwölf harten Jahre der Opposition, nur in vollster Geschlossenheit haben wir die Probe auf die Möglichkeit der neuen Phase unserer Politik bestehen können. Einigkeit und Ge­schlossenheit ist unser teuerstes Kleinod, das beste Erbe Biltor Adlers und Josef Seligers!( Großer Beifall.) Dies und der Glaube an den endgül­tigen Sieg des Sozialismus! Was ich mit der letzten Fiber meines Herzens ersehne, ist, daß wir so ge= schloffen, wie wir hergekommen sind, diesen Partei tag verlassen.

Die deutsche sozialdemokratische Arbeiterpartei bleibt nach wie vor die stolze Bannerträgerin der judetendeutschen Arbeiterklasse. Sie wird die Zukunft des deutschen Proletariats dieses Landes neu gestalten, es langsam aber sicher an die Bastillen des Kapitalismus heranführen und die fapitalistischen Bastionen sturmreif machen. Dann wollen wir zum leßten Rampf ausholen, der an Stelle diefer unglückseligen Gesellschafts­ordnung die glüdliche sozialistische Ordnung feßen wird!

Der Parteitag brach in stürmischen,

Immer und immer wieder habe ich mich in den vergangenen zehn Monaten an den Schwur von Smichov erinnert, mir immer wieder gesagt, daß es nichts auf der Welt gebe, das uns wieder aus. einanderbringt!( Stürmischer Beifall.) wit einem solchen Unterpfand zu hazardieren, dazu bin langanhaltenden Beifall aus. So wie ich nicht bereit. Wir müssen unser Herzblut dafür nach dem Referat des Genoffen Dr. Czech so erheben sich auch hier Delegierte, Präsidium, geben, daß es so bleibt, wie es jetzt ist. Gäste und Galerie von ihren Sigen.

Wir müssen alles daransetzen, den Bürgerblod, der nicht vom Schauplatz abtreten wollte, zu spren gen. Auch durch unsere Stärkung, durch das Wahl­ergebnis ergab sich eine neue Situation. Wir haben nicht die leiseste programmatische Forderung fallen gelassen,

unsere Partei ist und darf nicht eine Dienerin der Koalition, sondern darf nur gleichberechtigte Partnerin sein!

Genosse Dr. Czech beschäftigte sich dann mit Ausführungen des Genossen Streiei in der De­batte, der gemeint habe, daß wir wieder einmal zur alten Politik zurüdtehren würden, so wie der Mai fenkampf im alten Desterreich geführt wird, wo die Politit Otto Bauers gefiegt habe. Genossen, wenn die Politik Otto Bauers gesiegt hat, dann haben auch wir mitgesiegt!( Beifall.) Genosse Dr. Czech zitiert nun ausführlich einen bedeutsamen Ar­tikel Dr. Bauers in der letzten Mainummer des Rampf". Otto Bauer sagt dort, daß die Teilung der Staatsmacht, die Koalitionspolitif, es ermög licht, die fascistische Bedrohung der Republik zu liquidieren. Aber Genosse Bauer spricht weiter da von, daß der rückläufigen Bewegung, die den Jahren 1918/19 gefolgt ist, erst dann ein Ende gesetzt werden kann, wenn es uns gelingt, die Situation zu er­fämpfen, in der die Bourgeoisie gezwungen sein wird, die Macht mit uns zu teilen". Sier, bei Bauer, geht es sogar um eine ganz andere

Genosse Dr. Heller veferierte dann kurz im Namen der Antragsprüfungskommission über bie politische Resolution ( die wir an anderer Stelle wiedergeben). Wit furzen Worten ruft Genoffe Dr. Heller die Ar beiterschaft zum Kampf gegen den Fascismus auf. In der Tschechoslowakei wird es leinen Marsch auf Prag geben. Hier wird es niemals dazu: Tommen, daß Köpfe in den Sand rollen", aber wenn schon, dann werden es andere Köpfe sein! ( Begeisterter Beifall.) Der Weg zum Fascismus geht nur über die Leichen der Ar­beiterschaft dieses Staates.( Neuerlicher großer Beifall.) Erhalten wir die Einheit der Partei zum Rampf gegen unsere Feinde und für den Sieg des Sozialismus!( Stürmischer Beifall.)

Der Borsigende Genoffe Kremser läj sodann über die Resolution abstimmen, die ein timmige Annahme findet. Die Konstatierung dieser einstimmigen Annahme durch den Vor­fißenden wird von dem Parteitag neuerlich mit türmischem Beifall beantwortet. Die Berhandlungen des Parteitages wurden sodann auf morgen vormittag vertagt.