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Rr. 251.

Freitag, 24. Oktober 1980.

Seite 3.

Jahresversammlung der deutſchen   ſozial­demokratischen Juristenvereinigung.

Unter dem Vorsize des Genossen Dr. Czech

der deut

wurden, daß ihr zwed erreicht worden wäre. und ihren Verteidigern im Regierungslager rückte Fenster einem Rulturinstitut gehörten, fo fei es Man könne aber weder von passiver Resistens Benes ganz energije, ab. Soft Tempurationen eine fulturelle Barbarei. Offen gab noch von einem Vorgehen sprechen, das Gegen- tönne eine Oppositionspartei machen, die Roalt. Benes auch zu, daß die Meldungen über die Prager  tand einer Disziplinaruntersuchung sein könnte. itonspreffe dürfe aber derartiges nicht unter- Demonstrationen in Genf  , wo man gerade bis monstranten dürfe es nur im Falle tatsächlicher Fenstern ende, so sei das ein Verbrechen nach Schaden angerichtet hätten als Monate und Jahre wurde am 18. d. M. in Teplit- Schönau Rotvendigkeit kommen, die aber nicht gegeben unseren Strafgefeßen, und wenn die eingeschlagenen gegnerischer Propaganda. gewesen sei. Von Einfluß auf die Psyche der Bolizei sei auch die Schreibweise einzelner Blätter und die bei früheren Studentendemon ftrationen gemachten Erfahrungen gewesen, als sich in der Deffentlichkeit ein Sturm der Ent­rüstung wegen des scharfen Vorgehens der Poli zei erhoben hatte. Nur so sei die bekannte Er­flärung der Polizeigewerkschaft möglich gewesen, die zu ihrer Auflösung führte.

vorbereite.

Selbsthilfe der Berbraucher.

frepiert jebe Gesundheit und Kraft.

Glaßbrenner.

Nach Genehmigung des Kassaberichtes er

schen sozialdemokratischen Juristenvereinigung abgehalten. Nach einem Nachrufe für den im Berichtsjahre auf tragische Weise aus dem Leben geschiedenen Genossen Dr. Otto Starsh, Amts direktor der Stabt Bodenbach, erstattete Schrift führer Genosse Dr. Wiener den Bericht über Freiheit, ich möchte sie auch! Ja! Igenossenschaftlichen Zusammenschlusses noch häut jahres, wobei er die ausgedehnte Mitwirkung die umfangreiche Vereinstätigkeit des Berichts­Aber! O spare die Worte! An dem Aber fig gering eingeschätzt. Viel zu oft wird die wirt der Juristenvereinigung an den legislativen Die Frage der Staatsbürgerschaft der an­fchaftliche Funktion der Konsumgenossenschaft Arbeiten unserer Partei und der parlamentari sässigen Bevölkerung werde in Kürze liquidiert der des privaten Handels gleichgestellt, ohne fchen Klubs( Jugendgerichtsgesetz, Jugendschutz werden. Die Zahl der günstigen Erledigungen Rüdficht auf die grundsätzliche Verschiedenheit von Staatsbürgerschaftsgesuchen sei von 20 Pro- pas stand im Zeichen der Stonzentration des sowie da manchmal die gleichen; das darf jedoch außer Streitsachen, Sonkursordnung) hervorhob. Die Nachkriegswirtschaft der Länder Euro- beider. Wohl find die äußeren Umstände bier geles, Reform der§§ 144 ff. des Strafgesebes, Preßreform, Advokatenordnung, Verfahren gent im Jahre 1928 auf 78 Prozent im heuri Sapitals. Gegenüber dem mächtigen Konkurren- die Erkenntnis dessen nicht trüben, daß die ge gen Jahre( bei 2031 Gesuchen) gestiegen. In ten, der der europäischen   Wirtschaft in der Genossenschaftlichen Wirtschafts Unternehmungen den historischen Ländern wurden in den Jahren stalt des Sapitalgiganten der amerikanischen   Straftzentren der Wirtschaft des sozialen Gemein- stattete, von der nicht nur von Mitgliedern, son­1928 bis 1928 36.000 Personen naturalisiert. Wirtschaft erwachsen ist, fühlt es der Kapitalis- wesens der Zukunft bereits heute darstellen. Dern auch von führenden Gewerkschaftsfunktio Die Bedeutung des Problems der Staaten- mus in Europa   immer mehr als ein ernstes Selbst die gleiche wirtschaftliche Leistungsfähig nären start besuchten Versammlung lebhaft be­lofen werde vielfach übertrieben. Der Minister Gebot, den Stampf um seine wirtschaftliche Selb   feit des privaten Handels und der Konfumgegrüßt, der Geschäftsführer unserer reichsbeut fündigte schließlich an, daß das Ministerium ständigkeit aufzunehmen. Allenthalben können nossenschaften für den Verbraucher vorausgesetzt, schen Brudervereinigung, Genosse E. Ruben ein neues einheitliches Staatsbürgerschaftsgesetz wir beobachten, daß sich der Stapitalismus der schwächt noch immer nicht die Tatsache ab, daß aus Berlin  , ein Referat über„ Arbeitsgerichte". europäischen Staaten aller seinen Zweden dien das Händlertum ein Faktor der Privat- und lichen Mittel bedient, um die durch den Welt- Profitwirtschaft ist und daß die Konsumgenoj praktischen Erfahrung er ist Vorsitzender des Der Vortragende, der sich auf Grund seiner Juftizdebatte. frieg mehr als erschütterte Stellung wieder zu senschaften Formen der sozialen Plan- und Ge- Landesarbeitsgerichtes Berlin  befestigen und sich des Drudes des Dollartapi meinwirtschaft darstellen. Und als Sozialisten mit reichsdeutschen Verhältnissen befaßte, schil vornehmlich Donnerstag vormittags ging die Justiz tals zu erwehren. Befand sich vor dem Kriege haben wir uns doch die Niederringung der derte die in den letzten Jahren eingeführte, debatte im Budgetausschuß weiter. Selbst am der wirtschaftliche Schwerpunkt Europas   in den Privat- und Profitwirtschaft und den Aufbau moderne Arbeitsgerichtsbarkeit Deutschlands  , Abend nach der Haussigung wurde der Ausschuß Ländern Mittel- und Westeuropas  , so hat sich und die Förderung der sozialen Plan- und Ge- ihre Allgemeinheit, ihr rasches Funktionieren, nochmals einberufen, um die abschließenden dieses nunmehr in die Neue Welt, in die Ver- meinwirtschaft zum Ziele gesetzt. So jollte der die Mitarbeit der Gewerkschaften an ihrem Auf­Ministerreden zum Kapitel Justiz und Uni- einigten Staaten von Nordamerika  , verschoben. Standpunkt des Sozialisten den Konsumgenos bau, die Formfreiheit ihres Verfahrens, die Be­fizierung entgegenzunehmen. Morgen vor- Der Dollar ist der Diktator Europas   geworden. senschaften gegenüber sein, ganz jenseits der Beschränkung der Rechtsmittel. mittags soll vor der Haussigung noch das Nicht nur das Finanzkapital Amerikas  , sondern trachtung, ob die Konsumgenossenschaften die Schulresfort begonnen werden. auch sein Industrie- und Handelskapital gewan- gleiche oder höhere wirtschaftliche Leistungsfähig Referat folgte eine rege Debatte, in der auch Dem mit großem Beifall aufgenommenen nen nach dem Kriege einen maßgebenden Ein- leit aufweisen als der private Handel. fluß auf die europäische   Wirtschaft. In den Die Konsumgenoffenschaften sind jedoch nicht sehr viele, von der Stellungnahme des Vor­urgiert in der weiteren Debatte die raſcheſte Durch, lebten Jahren können wir erst beobachten, wie um ihres im weiteren Sinne des Wortes sozia tragenden wesentlich abweichende Meinungen führung der Brezgeſe preform und sprach das Gold der Wallstreet   allmählich wieder in die liſtiſchen Charakters willen geschaffen worden, zum Ausdruck gebracht wurden. Neben einer ſich entschieden dagegen aus, daß der vom Juſtiz Tresors der Banken Europas   zurüdfließt. Der fie stellen vielmehr Selbsthilfeorganisationen der ganzen Reihe von Mitgliedern beteiligten sich ministerium ausgearbeitete Entwurf irgendwie ver- europäische Kapitalismus schöpft die Mittel sei- Verbraucher dar, die den Konsumenten un- an der Debatte die als Gäste erschienenen Ge ſchlechtert wird. Auch wäre es hoch an der Zeit, nes Kampfes mit dem amerikanischen   zum einen mittelbare Silfe bringen. Allenthalben find offen Abg. Roscher, Abg. Pohl, Weigl und eine fortschrittliche Norm für die Behand- Teil aus dem durch die Rationalisierung die Stonsumgenossenschaften bestrebt, den Ber­Köhler( vom Verband der Bekleidungsarbeiter). lung der politischen Sträflinge zu finden. seiner Industrie gesteigerten Kapitalsertrage und brauch der breiten Schichten der Bevölkerung zu Nach dem Schlußworte des Referenten Dann wendet sich Genosse Jalsch zum anderen Teil aus der Niederhaltung erfassen und die Versorgung unter Ausschal- wurde über Vorschlag des Genossen Dr. Czech gegen die Handhabung des Schußgefeßes, welche Des Lebensstandards der werktätistung jeglichen Profites zu organisieren. Ihr ge- beschlossen, die Ergebnisse der Beratungen bie schlimmsten Befürchtungen übertrifft. gen Schichten der Bevölkerung. samtes Wirtschaften wird von dem Gebole beschriftlich festzulegen und im Einvernehmen mit Für die Republik   besteht nicht die geringste Gefahr Wenn wir die Bestrebungen aller Zweige herrscht, den Weg, den das Bedarfsgut vom den Gewerkschaften dem Justizministerium zur und doch wird von den Gerichten die unhaltbare der Arbeiterbewegung in der kapitalistischen   Produzenten bis zum Verbraucher nimmt, Renntnis zu bringen. Praxis beibehalten, welche sich in der Zeit des Umwelt auf einen Generalnenner bringen, dann immer fürzer zu gestalten. Ausschaltung des Bei den darauf durchgeführten Neuwahlen Bürgerblods eingebürgert hat. Wir verlangen, daß fönnen wir sagen, daß er der Kampf und die Zwischenhandels!, das war ja die praktische Lo- des Vorstandes wurde Genoffe Dr. Czech wieder­das Schutzgesetz nicht länger mißbraucht wird, die po- Erhaltung, bezw. Steigerung des Lebensstan- fung des Beginnens jeglichen fonsumgenossen um zum Obmann der Vereinigung gewählt. litische Gesinnung oppositioneller Redner zu bestrafen. dards ist. Ist es das Bestreben der sozialdemo- schaftlichen Wirtschaftens. Versorgung der Mit Wir anerkennen gerne, daß seit dem Amtsantritt fratischen Partei all die legislatorischen Voraus- glieder mit Qualitätsgütern ist die zweite Wer ist schuld an der Agrarfrise? Dr. Meißners die Ronfistationen bedeutend seßungen und Bedingungen dafür zu schaffen, so Selbstverständlichkeit. Nichts läßt die Unwirt­nachgelassen haben, glauben aber, daß auf diese fallen den Gewerkschaften und den Selbsthilfe- schaftlichkeit des privaten Handels besser erschei- Die tschechischen Agrarier- jagen die Land­Maßnahmen in einem gefestigten Staate ganz ver organisationen der Verbraucher, den Konsumge- nen, als die Unmasse großer, kleiner und flein­bündler. zichtet werden fönnte. Schließlich fordert Genosse nossenschaften, die eigentlichen praktischen" Aufster Geschäfte, von denen jedes unter eigener Das Organ des Zentralverbandes der deut­Jalsch die baldige Aktivierung der Arbeitsgaben zu. Können die Aufgaben der freien Ge Flagge fegelt, die in ihrer Ueberfülle eine Ver- schen Kleinbauern und Häusler  ,„ Der fleine gerichte, Rodifilation des Arbeitsrechtes wertschaften damit umschrieben werden, daß sie geudung von Mitteln der Wirtschaft darstellen. Landwirt", macht darauf aufmerksam, daß durch und Erleichterung der gerichtlichen die Interessen der arbeitenden Schichten als Die Ronsumgenossenschaften dagegen erweitern die Provinsblätter des Bundes der Landwirte Sprachenpraxis in Bezirken ohne qualifi. Produzenten, als Erzeuger der menschlichen Be- ihre Wirtschaft planmäßig, fic errichten ihre eine Notiz geht, unter dem Titel„ Die tschechi zierte deutsche   Minderheit, namentlich für die sozial darfsgüter, dadurch vertreten, daß sie die Demo- Verteilungsstellen nur auf Grund des Bedar- schen Agrarier sind mit schuld an unseren troſt­schwachen Schichten der Bevölkerung.

Genosse Jatich

tratifierung der Produktionsstätten, der Fabri- fes. Wie denn überhaupt das Wirtschaften der losen landwirtschaftlichen Verhältnissen; die len und Betriebe usw. fördern, indem sie so- Stonsumgenossenschaften als Bedarfsdedungs- Schutzöllner führen selbst Getreide ein." Darin wohl Lohn- und Arbeitsbedingungen als auch die wirtschaft bezeichnet werden kann, im Gegenjatz wird geschildert, wie das tschechische Unterneh­Abschluß der Außendebatte. soziologische Stellung des Arbeiters darin ver- zum Privathandel, dessen einziges Ziel die Ermen Agrarsol" in Prag   die Vertretung Prag  , 28. Ottober. Der Außenausschuß des bessern, so liegt die Aufgabe der Kon- wirtschaftung eines Profites auf Rosten der der ungarischen Getreidchandelsfirma Straffer Abgeordnetenhauses bat gestern in einer bis halb sum genossenschaften darin, die Verbraucher ist. Da die Selbsthilfeorganisationen& Stönig in Budapest   übernommen hat, für d: 12 Uhr währenden Nachtsizung die Aussprache wahre Demokratie in der Erzeu der Konsumenten nicht auf die Erzielung eines es Getreide aus Ungarn  , Rumänien   und den über das Beneš- Exposé beendet. gung und in der Verteilung der Gewinnes im bürgerlichen Sinne gegründet überseeischen Ländern in die Tschechoslowakei  In einem Schlußwort verteidigte der Außen Güter zu verwirtlichen. Sind dem Ar- find, werden sie selbst vom Gesetz als gemein- einführt. Im Verwaltungsrat dieses Unter minister seinen Optimismus, der ihm schon durch beiter in der herrschenden kapitalistischen   Wirt. nügige Unternehmungen bezeichnet. Ihr Ernehmens fiben die agrarischen Führer 11 držal stwölf Jahre immer wieder zum Vorwurf gemacht schaftsordnung die Freiheiten als Erzeuger der trag verbleibt mittel- oder unmittelbar der( ein Bruder des Ministerpräsidenten), St I in­werde. Er habe in Genf   den Ruf, in der Beur- Güter meist beschnitten, so ist er in der über- Gesamtheit der Mitglieder. In der dera, Generaldirektor Dvořat usw. Ein teilung der internationalen Ereignisse und Fragen großen Mehrzahl der Fälle frei in der An Genossenschaft kann selbstverständlich kein ande- anderes Unternehmen der tschechischen Agrar ruhig und fachlich objektiv zu sein. Er geht dann wendung seiner Kauftraft. Dies: res Verwaltungssystem gelten als das demokra- partei, die 3 emla", hat ebenfalls schon für ausführlich auf die Wortwürfe feiner beiden Freunde Stauftraft den wahren Interessen der arbeiten- tische. Der Wille der Genossenschafter ist die hunderte Millionen Kronen an Bich aus Volen Sain und Bergler ein, daß bas Außenamt den den Schichten der Bevölkerung dienstbar zu Richtschnur für die Führung der Geschäfte. und Rumänien   bei uns eingeführt. So sind es also gerade die Unternehmungen italienischen Protest gegen die Schreibweise unserer machen ist die Aufgabe der Konsumgenossenschaf- Wirtschaftliches mitbestimmungs. Breffe anläßlich des Triester Bluturteils, den ten. Die Profitwirtschaft muß beseitigt und an recht der Mitglieder der Genossenschaft der tschechischen Agrarpartei, die den Staat mit Protest Deutschlands   wegen der antideutschen ihre Stelle die auf genossenschaftlichen Grund charakterisiert die Gegenfählichkeit zum privaten ausländischen landwirtschaftlichen Produkten Demonstrationen in Prag   usw. ruhig habe über lagen beruhende Plan- und Gemeinwirtschaft Händler- und Unternehmertum, das mir sich überschwemmen, aber andere dieser Sandlungs­allein verantwortlich ist und ein Verlangen nach weise beschuldigen. Erst unlängst baben sie sich sich ergehen lassen. Solche Vorstellungen und Vor- gesetzt werden. sprachen gebe es auf beiden Seiten täglich eine Ist es unter der aufgeflärten Arbeiterschaft einer Rechnungslegung feitens feiner Stunden wieder in Venkov" darüber empört, daß an Wenge; zufällig erfahre ein Blatt einmal davon Selbstverständlichkeit, der Partei- und Gewerk als einen unerhörten Einbruch in seine Sphäre geblich 3500 Waggon Mehl und Getreide int September 1930 mehr eingeführt wurden, als und mache daraus eine große Affäre. Wenn schaftsorganisation als tätiges Mitglied anzuge- ablehnen würde. ( Schluß folgt.) im September 1929.( Aus Spekulationsabsichten Curtius in Genf   sich bei ihm nach der Bedeutung hören und zu wirken, so wird der Wert des und wegen der Kündigung des ungarischen der Prager   Manifestationen gegen den deutschen  Handelsvertrages.) Sie haben aber vergessen an­Tonfilm ertundigt habe, so sei das ein Recht zuführen, wieviel von diesem Quantum das tschechische Unternehmen Agrarsol" eingeführt hat. Wahrscheinlich den größten Teil.

Deutschlands  , feine in Sandelsverträgen Die„, unpolitische" Kirche.

niedergelegten wirtschaftlichen Interessen zu ver teibigen. Der angebliche Ausspruch des deutschen   Für Selpel, Vaugoln und die elm­Außenministers von den der Tschechoslowakei   durch wehrbanditen!

den Minderheitenschutzvertrag auferlegten Dienst Wien  , 23. Oktober. Die Erzbischöfe und barkeiten", gegen den er nach Meinung seiner beiden Atritifer hätte protestieren sollen, jei im Bischöfe Desterreichs haben an das latholische stenographischen Sigungsprotokoll nicht verzeichnet; Voll einen Hirtenbrief erlaffen, worin fie die meber er noch ein anderer Außenminister der Gläubigen in ganz Desterreich auffordern, bei den bevorstehenden Wahlen blok wahrhaft chriftliche Aleinen Entente hätten ihn gehört. und firchentreue Männer" zu wählen.

Später erging fich Benes ausführlich über die be jure Anerkennung Rußlands  , die

Die Lords für Chaim Weizmann  .

London  , 28. Oktober. Die drei Führer der fonservativen Partei Baldwin, Chamber­Iain und Amery sehen sich durch den Rück- Vlastimil Tusar   wäre gestern 50 Jahre ali tritt Dr. Weizmanns zu einem Vorstoß ge- geworden. Man ist erstaunt, daß der Mann, der gen die Regierung Macdonalds veranlagt. In vor sechs Jahren gestorben ist und eine so be­einem Schreiben an die„ Times" bringen sie ihr deutsame Rolle in der tschechischen Arbeiterbe tiefes Bedauern über diesen Rücktritt zum Aus- wegung und in der Tschechoslowakischen Repu brud. Sie betonen, daß sie sich der mit den Pa- blik überhaupt gespielt hat, gestern sechs lästinamandat übernommenen und bisher von Jahre nach seinem Tode erst 50 Jahre alt jeder britischen   Regierung eingehaltenen zwei gewesen wäre. Seine Laufbahn war ungewöhn man nicht politifieren sollte; auch sollte man ihret. Die beiden Internationalen beraten. fachen Berpflichtung Englands gegenüber Ara lich. Mit 31 Jahren war er Abgeordneter, mit bern   und Juden vollauf bewußt seien. Es sei 37 Jahren Geschäftsführer des Verbandes tsche­megen das Volk nicht in suvei Bager spalten. E Zürich, 23. Oktober. Auf Anregung des bedauerlich, daß die derzeitige britische   Regierung chischer Abgeordneter im tschechoslowakischen gehe schließlich nicht nur um Rußland  , sondern auch Vorsitzenden des Internationalen Gewerkschafts: nunmehr diese Politit aufgegeben zu haben Parlament, mit 38 Jahren Gesandter in Wien  , um den Zugang nach Persien  , Afghanistan   und bundes, Citrine, findet am 29. d. M. in scheine. Zum Schluß des Briefes erklären die mit 39 Jahren Ministerpräsident der Tschecho Indien, und zwar hauptsächlich um diesen Transit. Röln eine gemeinsame Sigung der Vorstände Unterzeichner, die von der jetzigen Regierung ffiz- flowakischen Republit. Wie unsere Partei durch Darüber habe aber die Gesamtregierung zu ent- der sozialistischen   und der gewertzierte Politit ſei ſo hoffnungslos negativ, daß sie den Tod Seligers, hat die tschechische Sozial­scheiden. Damit stimme er vollkommen überein, schaftlichen Internationale statt. zum gesamten Geist der Balfour- Deklaration und demokratie durch den frühen Tod Tufars einen daß man sich gegen jedes Dumping zur Zur Beratung stehen die reaktionären Angriffe den Erklärungen sämtlicher britischer Regierun- empfindlichen Berlust erlitten. Wehr sehen müsse. in Europa  , besonders die Lage in Polen   und gen der letzten zwölf Jahre in Widerspruch zu Hinsichtlich eines Handelsvertrages mit Desterreich. Am 27. und 28. d. M. wird stehen scheine. Es sei nur zu llar, daß die Wir­Zichangtaifchet läßt fich taufen. Deutschland   habe er bei seiner legten Unter- gleichfalls in Köln   die gemeinsame Stommission fung des Weißbuches auf die öffentliche Weinung Schanghai  , 23. Oftober.( Reuter.) Der Prä­redung mit Curtius vereinbart, in der nächsten des Internationalen Gewerkschaftsbundes und unter den amerikanischen   Juden und anderswo Zeit wieder den Versuch zu machen, Verhandlungen der Sozialistischen Arbeiter- Internationale zur ein Gefühl des Mißtrauens gegenüber der Aufsident der nationalistischen Regierung General anzuknüpfen. Beratung des Arbeitslosenproblems richtigkeit Großbritanniens   schaffen werde. Tschanglaischef empfing heute nachmittags die Taufe. Von den Prager   Demonstrationen zusammentreten.