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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Wichtige Parteiberatung.

Prag  , 10. November. Heute nachmittags fand im Sizungszimmer unseres bgeordneten­flubs eine gemeinsame Sigung des Parteivor­standes mit den beiden parlamentarischen Klubs

Dienstag, 11 November 1930

Bezugs Bedingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Veft:

monaflich.... Kë 16.­

vierteljährlich

halbjährig

ganzjähetg.

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Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.

Der Generalsturm des Fascismus glänzend abgeschlagen:

Nr. 264.

Sozialdemokratie stärkste Partei in Oesterreich  !

unserer Partei statt. Genosse Dr. Ezech erstat: Die totgesagten Austromarxisten gewinnen ein neues Mandat.

die Karikatur der kommunistischen   Massen­bewegung" nur lächerlich ausnimmt.

tete einen eingehenden Bericht über die politische * Die ,, Volksbewegung" und parlamentarische Lage und ging dabei Starhembergs bringt es auf keine 5 Prozent der Gesamtstimmen! Empfindliche Verluste der Christ­namentlich auf das Sanierungsprogramm für lichsozialen.* Mißerfolg des Schoberblocks. Nationalsozialisten und Kommunisten ohne Mandat. die Selbstverwaltungskörper, auf die Entschei dung des Ministerrates zum Komplex der Finanzvorlagen und auf das durch den bevor stehenden Ablauf des Mieterschutzgesetzes beson ders dringliche Mieterschußproblem ein. Der Bericht des Genossen Dr. Czech wurde genehmigend zur Kenntnis genommen. Die Be­ratungen über die in Betracht kommenden Fragenkomplexe werden fortgefeßt.

Oppositionelle Kreiswahlen in Bulgarien  

.

Regierung überall in der Minderheit. Sofia  

, 10. November  .( Tsch. P.-B.) Die geftrigen Wahlen, die in 48 Kreisen stattfanden, haben dadurch eine große Bedeutung erlangt, weil sie einen Maßstab für die Volf­stimmung angesichts der Wahlen in die gesez­gebenden Körperschaften, deren Sessiondauer mit Ende des Winters abläuft, darstellen. Deshalb war auch der Wahlkampf zwischen Regierung und Opposition sehr erbittert. Es wurden auch Beschwerden über einen sehr starken Drud feitens der Polizei und der Regierungs organe laut, die einten Drud auf die Wähler ausüben wollten. Trotzdem find

die Wahleraebnisse für die Regierung offens sichtlich sehr ungünstig,

da sie in den großen Städten wie Sofia, Philip popel, Raftschut, Warna  , Burgas   u. a. nur  

Wien, 10. November. Im bisherigen Nationalrat standen den 94 bürger­lichen Abgeordneten 71 sozialdemokratische gegenüber. Im neuen Hause ist das Berhältnis 93: 72. Die absolute Mehrheit im Nationalrat beträgt 83 Stimmen. Christlichsoziale und Heimatblock haben zusammen 74 Stimmen, daher nicht die Mehrheit.

Bemerkenswert ist die große Zersplitterung der bürgerlichen Stimmen. In  Wien find nicht weniger als 71.000 bürgerliche Stimmen, in   Niederösterreich, Oberösterreich   und Salzburg   je 42.000 verloren gegangen.

Im ersten Ermittlungsverfahren wurden 130 Mandate besetzt. 35 Mandate werden im zweiten Ermittlungsverfahren vergeben, und zwar werden die Christ­lichsozialen 11, der Schoberblock 9, die Sozialdemokraten 8 und der Heimat­block 7 Mandate bekommen.

Die Sozialdemokraten haben 41.2 Prozent aller abgegebenen Stimmen gegen 42.3 Prozent bei der letzten Wahl im Jahre 1927. Die Christlichsozialen erhielten 35.3 Prozent gegen 48.2 Prozent. Der Schoberblock erhielt 11.7 und der Heimatblod 6.3 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Zersplittert waren 5.3 Prozent, von denen mehr als die Hälfte auf die National­sozialisten entfallen. Abgegeben wurden in ganz Oesterreich 3,664.000 gegen 3,674.000 Stimmen bei der letzten Wahl. Die Sozialdemokraten er hielten davon 1,517.603( bei der letzten Wahl 1,539.088), die Christlich­sozialen 1,303.605( Einheitsliste 1927 1,753.346), Landbund 43.767, Schober­blod 429.425, Heimatblock 228.338. Die Nationalsozialisten erhielten 108.445, fonnten aber, weil sie kein Grundmandat erlangten, feinen Kandidaten durch­bringen. Die Kommunisten erhielten 20.879 Stimmen und gleichfalls fein Mandat. Die Wahlbeteiligung war in   Wien und in den anderen Bundesländern sehr start.

Bom Schoberblock sind zehn Landbündler und neun Großdeutsche ge= wählt. Da die Heimwehren vor den Wahlen erklärt haben, daß ihre auf der christlichsozialen Lifte fandidierenden Wahlwerber der Geimwehrfraktion beitreten werden, ist es möglich, daß die christlich soziale Fraktion noch um zwei bis drei Mandate schwächer wird, die dem Heimwehrblod zugute kommen würden.

*

Für Desterreich selbst bedeutet das Wahl­ergebnis eine nötige und lang erwünschte Klarstellung. Seit dem 15. Juli hat die/ Bourgeoisie sich und der Arbeiterklasse immer wieder einreden wollen, der Sozialdemokratie sei das Rückgrat gebrochen und die Neuwah­len würden sie im Abstieg zeigen. Nun sieht man, wer hinter der Sozialdemokratie steht: zwei Fünftel der Wähler, und wer mit dem Ochsenziemer- Starhemberg marschiert: fünf Prozent der Wähler( wobei freilich zu berücksichtigen ist, daß der größere Teil der aftiven Heimwehrler kein Wahlrecht besitzt, weil die Zuchthausstrafe bislang auch in Desterreich den Verlust des Wahlrechts nach sich zieht). Die Christlichsozialen sehen, was ihnen die Aufpäppelung der Heimwehren ein­gebracht hat: den Verlust von sieben Man­daten an dieses mißratene Kind der Kirche. Und das Ausland, dem so oft vorgelogen wurde, der Heimwehrfascismus sei eine Volksbewegung, muß nach dieser Wahl eben­falls erkennent, wo das österreichische Bolf steht, und in London   und Paris  , in  Prag und Berlin   wird man seine Schlüsse aus dem Resultat. der fonntägigen. Wahl ziehen. Das Kraftfeld der österreichischen Bo­litik war zu lange schon verhüllt und mas­Man wird es sich in den nächsten Wochen| tung geschworen haben, ist die stärkste fiert, nun liegt es mit flar eingezeichneten 20 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. und Monaten, wenn sie wieder von der gelun- Bartei im neuen Hause, Herr Star Straftzonen vor aller Blicken. Europa   wird Weniger ungünstig für die Regierung sind die genen Abwehr des roten Angriffs" erzählen hem berg aber, der sich verschworen hatte, sich darnach zu richten wissen. Es kann nach genen ,, Abwehr hemberg Wahlergebnisse in den fleinen Gemeinden und werden, immer wieder ins Gedächtnis rufen der„ roten Bestie die Zähne auszubrechen", sich darnach zu richten wissen. Es kann nach Kleinstädten, wo die Regierung leichter eine müssen, wie es wirklich war: sie sind ausge- bringt mit knapper Not acht Manderin ins diesen Wahlen kein Zweifel mehr darüber Kontrolle(!!) ausüben kann. Da aber die allge zogen, dem„ ,, Austromarxismus  " den Garaus Haus. Den Kopf Breitners wollte er eine von Baugoin gestüßte, die Vergewalti bestehen, daß eine Heimwehrdiktatur, und auch meine Unzufriedenheit auf dem Lande infolge zu machen und das Ergebnis ist, daß nach den Wahlen in den Sand rollen lassen, der Wirtschaftskrise immer größer ist, ist das die Sozialdemokratie 42 Prozent aber gerade in   Wien hat die Sozialdemokratie gung der großen Voltsmehrheit durch eine Wahlergebnis auf dem Land von noch größerer aller Stimmen auf sich vereinigt, eine neues Mandat und damit die Zweidrit Nachdruck als bisher von Desterreich die Minderheit wäre. Europa   wird mit größerem Bedeutung. Insgesamt ist die Zahl der für die Regierung abgegebenen Stimmen unter 50 ihre Stellung ist selbst in den meist gefährtelmehrheit auf Wiener Boden erobern fönnen. innere Abrüstung, die Entwaffnung Brozent aller überhaupt abgegebeten Gebieten unerschüttert geblieben. Im Unter schwierigsten Verhältnissen hat die der fascistischen Banden, und Garantien für benen Stimmen gesunken. Bemerkens Zentrum des Heimwehrterrors, im Reich der Partei diesen Wahlkampf geführt. Die Wirt die Rechts- und Vertrags- Sicherheit im Zen­wert ist insbesondere das Anwachsen der libera- Alpinen Montan kann die Sozialdemokratie chaftskrise, die in Desterreich seit zehn trum Europas   fordern können. An die Habs­len Smilowgruppe. Einen unzweifelhaften Er einen der schönsten Teilerfolge buchen, im Jahren von feiner Konjunktur unterbrochen burgerei und an den italienischen Fascismus, folg hat diese Gruppe in Sofia   errungen. Die Steirischen Landtag ist ihr Einfluß gewachsen, wurde, die eine wahre Staats-, Wirtschafts- an Hitler   und an die vatikanischen Dunkel­Führer dieser Partei haben während der Wahl in allen Bundesländern hat sie sich ehrenvoll und Dauerkrise ist, vermehrt zwar die prole- männer, die in   Wien ihre Hände im Spiele fampagne offen die mazedonische revolutionäre Organisation gedeckt. Auch die demokratische geschlagen und im roten   Wien hat sie zu ihren tarischen Existenzen, aber sie vermindert die haben, sind die Wahlen eine klare und ent­Bauernpartei hat, ebenso wie die Arbeiterpartei, 29 Mandaten nun das dreißigste erobert, Bahl der beschäftigen, klassenbewußten Arbei- schiedene Absage. Die„ kaisertreue Volkspartei" unter welchem Namen sich die verbotene fom während die Christlichsozialen nur noch knapp ter und stärkt das Heer der vazierenden, in- erhielt insgesamt 157 Stimmen, Sitlers munistische Partei verbirgt, namhafte Er ein Drittel der sozialdemokratischen Man- differenten, verzweifelten Proleten. Der Ter Partei ging ohne Mandat aus, die Christlich­folge aufzuweisen. datszahl aufbringen. Der Kleine Stimmenrück ror der Heimwehrbanditen und der sozialen sind geschlagen und die Heimwehren gang der Sozialdemokratie ist auf den Aus- Drud der Regierung lasten seit drei als Liliput- Partei enflarvt. fall eines jungen Jahrganges Jahren auf der österreichischen Arbeiterklasse. Freilich, das darf nicht verkannt werden: die Verfassungsreform hat das Wahlalter Der Riesenapparat der bürgerlichen die bürgerliche Mitte hat ebenfalls ver­hinaufgesetzt auf das allgemeine Sinten Bresse steht seit dem 15. Juli 1927 im sagt. Wer da glaubte, der österreichische der Wählerzahl, auf die starke Aus Dienste des radikalen oder des gemäßigten Liberalismus könne mit dem Popanz Schober wanderung zurückzuführen. Da all das Fascismus und entfaltete eine systematische, und im Bunde mit den Agrariern noch ein­die proletarische Partei empfindlicher trifft als durch keine Besinnung und keine Gewissens- mal auf die Beine gebracht werden, der wird Enttäuschung über den Metallarbeiter daß der Stimmenrüdgang relativ geringfügig demokratie. Als im letzten Augenblick die Der Schoberblock, dessen Aspirationen auf 30 die bürgerlichen, ist es umso höher zu werten, regung gedämpfte Hetze gegen die Sozial von dem Wahlergebnis schwer enttäuscht sein. Schiedsspruch. blieb und daß ihm ein Zuwachs von Kandidatur Schobers zu allen diesen bis 40 Mandate gingen, hat nicht einmal jene Berlin  , 10. November. Der neue Schieds- einem Mandat gegenübersteht. Es ist Momenten noch die Gefahr brachte, daß in- Mandatzahl behaupten können, über die seine spruch für die Berliner   Metallarbeiter hat in der alles in allem einer der schönst en tellektuelle und kleinbürgerliche Wähler der Vorgänger verfügten. Er büßt von 21 Man­gesamten Arbeiterschaft außerordentliche Wahlerfolge, die jemals jozialistische Sozialdemokratie zu dem liberal gefärbten daten zwei ein und er hat mit den 19 noch Erregung ausgelöst. Die fommunistische Parteien in hartem Abwehrkampf errungen Block der Mitte abströmen könnten, mußte mehr, als seiner Stimmenzahl entspräche. Am Presse benüßt diese Gelegenheit, um die Sozial- haben! man die Wahlhoffnungen beträchtlich herab- Beispiel Schobers zeigt sich, was wir ja auch * Sofia  

, 10. November. Nach den bisher vom Innenministerium bekanntgebenen Wahlergebnisse, die noch nicht definitiv sind, wurden 242.000 Stim men für die Regierung und 367.000 Stimmen für die Opposition abgegeben.

demokratie und die Gewerkschaften anzugreifen,

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weil der ihnen nahestehende Professor   Güns- Die Partei Luegers ist, seit Jah- schrauben und auch im günstigsten Falle mit an dem Rosches erlebt haben: die bürgerliche heimer an dem einstimmigen Beschluß mitgeren in stetem Abstieg und von Seipel längst dem Verlust einiger Mandate rechnen. Umso Presse kann zwar aus der Retorte eine„ Per­wirkt hat. Günsheimer teilt mit, daß er nur gebrochen, unter Va u goins Führung, im freudiger begrüßen wir den zahlenmäßigen fönlichkeit" hervorzaubern, aber sie fann ihren deshalb für eine Lohnsenkung von 8 Prozent ab Zeichent Straffellas vollends zusammenge und moralischen Erfolg unserer Bruderpartei. Sandwichmen mur den Nimbus und nicht die Mitte Jänner gestimmt habe, weil er sich über schrumpft. 1923 fonnte sie noch 82 Mandate Erlöst atmen wir auf, denn nun wissen wir, solide Basis des politischen Führers schaffen. zeugen mußte, daß sonst dieselbe Senfung mit besetzen, int vorigen Nationalrat brachte daß die arbeitenden Massen Desterreichs ge- Herr Schober wird in dem neuen Nationalrat fofortiger Wirksamkeit geplant war. Seipels Einheitsliste es auf 85 und nun sind schlossen hinter der Sozialdemokratie stehen, eine flägliche Figur abgeben. Sein Zeitungs­Morgen tritt der Beirat des Deutschen Me- davon 66 Christlichsoziale übriggeblieben, daß weder Moskau   noch Hitler in diese Mauer ruhm wird rasch zum Teufel gehen und der ballarbeiterverbandes zu einer Sondersizung zu unter denen noch Heimwehrleute von frag- Bresche zu schlagen vermochten, daß der Real- Retter" wird in der Versenkung verschwin sammen, in der zu dem Schiedsspruch Stellung würdiger Parteitreue rangieren. Die Christ- tion, die bei aller Brutalität und Skrupel- den. genommen werden soll. Wenn schwerwiegende

Folgen für das politische und wirtschaftliche Lichsozialen sind nicht mehr die größte Partei losigkeit doch in sich zerrissen ist, nach wie Politisch kann der Mißerfolg der bürger­Leben vermieden werden sollen, so muk bis des Parlaments, fie mußten die führende bor die mächtige Einheitsfront lichen Mitte von üblen Folgen begleitet sein. Mitte Jänner die so häufig schon verkündete Stelle an die Sozialdemokratie abtreten. Der der österreichischen Arbeiter Er verringert die ohnehin schwachen Chancen Breissenkung durchgeführt sein. Austromargismus, dem sie Bernich klasse gegenübersteht, neben der sich auf die Bildung einer antiflerifalen, verfas­