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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Mittwoch, 12. November 1930

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Nr. 265.

Bekämpfung der Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit. Das Heimwehr Fiasko

Minister Genosse Dr. Czech über die geleistete Arbeit und über seine fünftigen Pläne.

von der eines Bürgerlichen unterscheidet.

Genosse Dr. Czech erinnerte einleitend an die Depression, die im dritten Vierteljahr 1929 einfegte und sich vor allem in der starten Zunahme der Arbeitslosigkeit äußerte. Hand in Hand damit gingen die ersten Anzeichen für eine fühlbare Verschlechterung der Lage der landwirtschaftlichen Broduktion. Die Regierung war sich damals im Augenblid der Amtsübernahme ihrer schweren Berantwortung voll bewußt und hat dies auch in ihrer Programmerklärung zum Ausdrude gebracht. Diese Besorgnisse haben sich leider als richtig er wiesen und die Verhältnisse haben sich seither mit jedem Tag verschärft.

376 Unternehmungen haben bis Mitte Oftober ihren Betrieb gänzlich eingestellt, 993 Unter­nehmungen haben ihre Produktion auf Kurz­schicht gesezt;

ein meitenes Sinfen der Konjunktur ist zu erivar­

In dieser Richtung bereitet übrigens die Re­gierung im Rahmen eines großzügigen Wirtschafts­programms eine ganze Reihe von Maßnahmen vor Einem vom Ministerrat hiefür besonders einzuschen den Somitee aus Bertretern des Finanz-, Handels und Fürsorgeministeriums wird hier eine überaus schwierige Aufgabe gestellt fein, deren befriedigende Lösung zum Wiederaufleben der Produktion in ganz wesentlicher Weise beitragen wird. Seitens aller ministeriellen Ressorts wurde

schon in Angriff genommen;

Verdreifachung der Unterstüßungsdauer, durch die Krisenfürsorge und vor allem durch die produktive Arbeitslosenfürsorge.

Noch ein Wort zu den österreichischen Wahlen.

Nur innerpolitisch gewertet mag es in. Im Budgetonsschuß des Abgeordnetenhauses die neuen Aufgaben zu erörtern, die die Umstel hat der Minister für soziale Fürsorge, Gen. Dr. lung des Produktionsprozessés, die Dekonomierung Augenblick richtig sein, daß das Wahlergebnis Czech, ein Erpose gehalten, das sowohl einen und Rationalisierung der industriellen Produktion feine Entspannung gebracht hat und daß die Ueberblid darüber bietet, was dieses von einem an das Ministerium und seine leitenden Aemter Ferner durch die außerordentliche Unterstützungs- Schwierigkeiten für die Bildung einer parla­Sozialdemokraten geleitete Ministerium in weniger stellt. Mit der Bearbeitung dieses Aufgabengebie- aktion für Textil- und Glasarbeiter, die vont mentarischen Mehrheitsregierung nunmehr als einem Jahre geleistet hat, als auch Aufflärung tes wurde das Zentralgewerbeinspektorat betrant. August an durch eine staatliche Ernäh nicht kleinere geworden sind. Es mag auch gibt über die Absichten und Pläne, die der Minister Ronkrete Maßnahmen. rungsaktion abgelöst wurde, die bis Ende sein, daß die mehr und minder reaktionären in der nächsten Zeit verwirklichen mill. Es ist eine Selbstverständlich erschöpfen sich damit die Borteh Dezember 10 Millionen Kronen beanspruchen wird. bürgerlichen Parteien, wie sie anzufündigen erstaunliche Fülle von Arbeit, die da geleistet murde, und eine einprägjame Lehre für die Arbei- rungen des Fürsorgeminifteriums. nicht. Die Wirt Mit Rücksicht auf das Umsichgreifen der Strife wird sich beeilen, den„ antimarristischen" Kurs fort­terschaft, mic sehr sich die Tätigkeit eines Sozial. haftstrije hat auch ihre inneren Ursachen, die die Regierung die im dritten Hauptstücke des Ar zuführen gedenken, obwohl abgewartet werden naturgemäß besondere unseren wirtschaftlichen Ber beitslosenfürsorgegesetzes für den Fall der außer demokraten an der Spize dieses wichtigen Refforts hältnissen angepakte Borkehrungen erfordern. Allen ordentlichen Arbeitslosigkeit vorgesehenen Waznah muß, wie sie das wahrlich nicht zu ihren Gun­boran steht hier die Sorge um die Beschaffung von men im Einvernehmen mit den beteiligten Ministen ausgefallene Wahlresultat verdauen wer­den und ob sowohl Christlichsoziale wie Beschäftigung für die Industrie und von ausreisterien in Vollzug setzen. chender Arbeitsgelegenheit für das Heer von Ar- Auf dem Gebiete des Arbeiterschußes Schoberblock, die ihren dick aufgetragenen beitslosen. Daher hat das Ministerium alle Kräfte ist das Ministerium in allen Fällen des Zuwider Antimarxismus“ mit eigenen Verlusten be­darangejezt, um bei den anderen Zentralstellen auf handelns gegen den Achtstundentag eingeschritten zahlen mußten, noch weiter Vorliebe dafür die Beschleunigung der Durchführung der im Budget und hat insbesondere alle Vorkehrungen wegen Ein- verspüren sollten, ihr politisches Schicksal so vorgesehenen sich auf Milliarden belaufenden Inschränkung der Ueberzeitarbeit getroffen. Die gefeß- enge mit jenem des Heimwehrfascismus zu vestitionen und Lieferungen hinzuwirken. lich verbotene Frauenarbeit am Samstag Nachmit verknüpfen. Das bleibt näheren oder späteren tag wurde in allen sichergestellten Fällen sofort Entscheidungen vorbehalten, die Wahlen haben fiftiert und in einem Falle dadurch die Einführung darauf feine flare Antwort gegeben. Doch der fünftägigen Arbeitswoche herbeigeführt. Die nach anderer Richtung sprechen sie eine nicht Nachtarbeit im Bäckergewerbe bildete wiederholt den nach anderer Richtung sprechen sie eine nicht Gegenstand des Eingreifens und führte zur Beraus- mißzuverstehende Sprache. Der Führer der gabe eines Erlasses, in dem der Standpunkt des sozialistischen Parlamentsfraktion in der fran Ministeriums allen ihm unterstellten Amtsstellen zösischen Kammer, Leon Blum, hat dies vor und den Landesbehörden intimiert wurde. Zum den Wahlen in einem Kampfgruß an die Schute der Gesundheit der weiblichen Angestellten österreichische Arbeiterschaft wie folgt in die wurde den Gewerbeinspektoren die Stontrolle über Worte zusammengefaßt:„ Eine Niederlage eine ganze Reihe von Investitionsarbeiten die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen übber würde uns fast ebenso treffen wie euch. Liebe die Anschaffung von Siggelegenheiten in kaufmänni die Durchführung der anderen großen Investitionsschen Geschäftsräumen aufgetragen und in einem österreichische Genossen, vergeßt nicht, daß das projefte ficht unmittelbar bevor. Insbesondere die Erlag an die Landesbehörde Maßnahmen zum Schicksal Europas , daß die Zukunft des euro­Berwirklichung der wasserwirtschaftlichen Brosette Schuhe der Hausgehilfinnen vorgekehrt. Zum Schupe Päischen Sozialismus zu einem guten Teil in der Regierung wird zur Linderung des Reistandes des Lebens und der Gesundheit der Bauarbeiter euren Händen liegt!" Und ähnlich wie Leon wefentlich beitragen. Auf dem gleichen Gebiet liegt ichort in allernächster Zeit vom. Ministerrat verabsozialistischen Parteien anderer Länder. Es eine Regierungsverordnung voraussichtlich Blum äußerten sich die führenden Männer der die Förderung des Wohnbaues, die durch schiedet werden. Die Beratungen über gewisse legis ftand zur Entscheidung, ob, wie dies Louis de das heuer beschlossente Gesetz eine tafträftige Unterlatorische Maßnahmen auf dem Gebiete der Heim Broudere ausdrückte, die Wellen des Fascis­stüßung erfahren hat. Auch durch die Bewilligung arbeit zweds Ergänzung der bestehenden gefeßlichen Darüber vermag die Tatsache nicht hinweg zu von 2ohnauschüssen seitens des Ministeriums, Vorschriften sind noch im Gange. Das Ministerium mus, der Reaktion und der Barbarei sich an den Mauern Wiens brechen werden oder ob trösten, daß die Krise diesmal zum größten Teil ein die bis zehn Kronen pro Tag ausmachen, ist es war ferner um eine qualitative und quantitative Ausfluß der internationalen Wirtschaftsfrise ist. gelungen, eine ganze Reihe von Bauführungen und Ausgestaltung der Gewerbeinspektion bemüht, wel- fie auch über dieses Bollwerk der Demokratie Allerdings hat sie auch ihre inneren Ursachen, nicht Stommunikationsarbeiten in Gang zu sehen, die sonst cher Forderung im Rahmen der Resystemisierung und des Sozialismus verheerend hinweg­in letter Linie die gerade in den letzten Jahren kaum erfolgt wären. teilweise entsprochen wurde. Auf legislatorischem fluten werden. Dadurch war der Kampf in Sierher fallen auch die unmittelbar vor der Gebiete sind Vorarbeiten für die Genehmigung der Desterreich in der Tat ein Teil des gemein außerordentlich um sich greifende Dekonomisierung und Rationalisierung der gesamten industriellen Verwirklichung stehenden wichtigen Vorsorgen der Konventionen über die Nachtarbeit der Jugendlichen samen Kampjes in Europa zwischen Fort­Broduktion, die viele Zehntausende von Arbeitern Regierung, die zur Linderung der Arbeitslosigkeit und die Beschäftigung schwangerer Frauen, ebenso schritt und Reaktion, Fascismus und Demo­überschüssig machen, ohne daß sie in anderen Pro- wesentlich beitragen werden. Im Rahmen des der die Novellierung des Paragraph 82 der Gewerbe­Regierung zu bewilligenden Seredites von 150 Milordnung, ferner Gesezentwürfe über die Stollektiv Das Fürsorgeministerium verfolgt alle Phasen konen wird die Möglichkeit gegeben sein, einesteils verträge und über die Gehaltsklasse in Apotheker­dieser Entwicklung mit der größten Gewissenhaftig durch Streditmaßnahmen usw. notleidende und außer gewerbe in Vorbereitung. An den Arbeiten des in- der Sozialismus, welche diese schicksals­feit und überprüft ihre Ursachen, um darnach seine Betrieb gejeste Unternehmungen wieder in Gang ternationalen Arbeitsamtes nimmt das Weinifterium schwere Schlacht verloren haben. Dagegen hat Abhilfemaßnahmen richten zu fönnen. Es perfolgt zu sehen, andererseits durch Förderung des Export- regsten Anteil, Niemand bedauert es mehr als das fie dem Heimwehrfascismus eine glatte auch alle in den Rachbarländern zur Abwehr der fredites und ähnliche Deaznahmen die Produktion Fürsorgeministerium, wenn trop feiner in den les- Niederlage gebracht und, was noch schlimmer Birtschaftstrife getroffenen Maßnahmen mit größ- wieder zu beleben. Aus diesen Mitteln sollen auch ten Monaten mit größter Entschiedenheit eingesen ist: sie hat seine ganze Armseligkeit vor aller Oberfläche liegen, lönnen jedoch abfolut nicht supei.grar. und Industriekrise befriedigt, eine Ermei- Stonventionen, wie die, über die Nachtarbeit der siemer- Starhemberg Köpfe rollen" lassen tem Interesse. Abhilfemaßnahmen, die nur an der alle sonstigen Maßnahmen zur zindarung der ten Bemühungen, die Genehmigung so michtiger Welt bloßgestellt. In Wien , wo der Ochsen­chen. terung der Notſtandsaktion der Regieru u Regierungendlichen vollte, haben nicht einmal fünf Prozent der Wähler seine Liste gewählt. Starhemberg felber fiel in seinem eigentlichen Wahlkreis Oberösterreich durch und kann mit sechs anderen seiner Manderin erst mit Reststim­men ins Parlament gelangen. Es gelang dem. Heimatblod nur in Obersteiermark , wo der

ten. Die Arbeitslosigkeit wächſt; seit dem Jahre 1924 hat sie teine folche Höhe erreicht. 103.860 Personen haben sich Ende September vergeblich um Arbeit gemeldet, breimal jobiel als in den vorher

gehenden Jahren.

Man muß insgesamt mit etwa 300.000 Arbeits­losen und mit einer noch weitaus größeren Zahl von Kurzarbeitern rechnen.

duktionszweigen unterkommen fönnben.

wird

gen an die Wurzel des Uebels gegriffen werden. namentlich der staatlichen Ernährungsaktion er Frauen, noch nicht heimgebracht werden fonnte. Darum müssen die von den großen internationalen möglicht werden, ebenso die Sanierung der durch die Schuld liegt diesbezüglich nicht auf seiner Wirtschaftsfattoren in Borschlag gebrachten und in die Strife in Rotstand geratenen Geinerschaffen. Seite. Jedenfalls wird das Ministerium auch nach einer Reihe anderer Staaten bereits verwirklichten namentlich der Textil- und Glasarbeiter. Las in dieser Richtung in seinen Bemühungen nicht er befindliche Arbeitsvermitt- lahmen. Abhilfemaßnahmen in bezug auf ihre Wirkung auf Vorbereitung das genaueste geprüft werden. Diese Maßnahmen lungsgesez soll die ganz zerfahrene Organi­liegen in der Richtung der sation der Arbeitsvermittlung auf feste und ein­

Auf dem Gebiete der Bau- und Wohnungsfürsorge

fratie anzusehen. Es ist nicht die Demokratie und nicht

Berkürzung der Arbeitszeit und der Einschränkung beitliche Grundlagen stellen und zu einem fejten hat sich das neue Bau- und Wohnungsgefes als Terror der Alpinen Montangesellschaft fich der lleberzeitarbeit, der Verlängerung der Soul. Pfeiler des Arbeitsmarktes machen, gewisse ergan überaus bedeutsam erwiesen. Es hat die Baulust der auf das unerhörteste austobt, ein Grundman­pflicht und der Herabjeßung der Altersgrenze für die Anzeigepflicht für die frei gewordenen Arbeits- Selbstverwaltungsförper und Genossenschaften in dat zu gewinnen. Das also ist die auch von den Anfall der Sozialversicherungsrenten und

der bürgerlichen Bresse als unwiderstehlich

deren gleichzeitiger Erhöhung, der Umschulung der Plätze und vor allem die Verpflichtung der Unter die das Ministerium auf die neuen Bauförderungsproflamierte und mit allen Mitteln der

nehmer zur Anmeldung beabsichtigter Betriebsein­stellungen und Betriebsreduktionen festsopen. Erst dadurch werden die Arbeitsvermittlungsämter ein ernstes Hilfsorgan bei der Arbeitsbeschaffung wer­den können.

in einzelnen Branchen überflüffig gewordenen Ar­beitskräfte auf eine andere berufliche Betätigung usw. Dadurch kann vielen zehntausenden Arbeitslosen die Rückkehr zur Produktion ermöglicht werden. Daß Eine vor einigen Tagen abgehaltene Enquete es sich hiebei absolut nicht um Phantome handelt, hat die notwendigen Unterlagen für ein Arbeitsber hat das Beispiel der Firma Bata gezeigt, die untermittlungsgeseg geschaffen, das in allernächster Zeit Eimvirtung gewijser durch das Ministerium mit dem interministeriellen Verfahren zugeführt werden beeinflußter Tatsachen den Uebergang von der 48 soll. Eine entscheidende Förderung der Arbeitsbe stündigen Woche zur 45stündigen Fünftagewoche voll chaffung steht aber auch von der Beschleunigung und zogen hat, welchem Beispiel andere Schuhfabriken dem günstigen Verlauf der schwebenden Handels fehr bald folgten. All dies ging ohne Beeinträchti vertragsverhandlungen, besonders jener mit Ungarn gung der Stonkurrenzfähigkeit diefer Firmen vor und Deutschland zu erwarten, wie überhaupt der fich und brachte im Gegenteil der Wirtschaft noch Sandelspolitik unferes Staates in dieser Richbung den Vorteil der Beschäftigung von vielen hundert eine der wichtigsten Funktionen zufällt. Arbeitslosent.

Selbstverständlich müssen alle, dieje Vorschläge erst gründlich geprüft und die Möglichkeit ihrer An passung an unsere Berhältnisse erwogen werden. Bu Diesem Zwede hat das Fürsorgeministerium jämtliche Gewerbeinspektoren für den 17. d. nach Prag einberufen. um ihre Berichte entgegenzunehmen und mit ihnen

maßnahmen gesetz: hat, erfüllen sich.

Bis Ende Oktober wurden von 427 Gesuchen um Zubilligung der Unterstüßung 347 mit einem Aufwand von 420 Millionen erledigt, während weitere Gesuche, welche Bauführungen mit einen: Aufwand von 111 Millionen betreffen, noch in Verhandlung stehen.

Reklame herausgeputzte elementare Bolts­bewegung", dies die stolze Hoffnung der Ar­beiterfeinde aller Grade und Schattierungen! Ihr Nimbus geht aus diesen Wahlen zerfekt hervor, auf die Großschnauzigkeit ihrer Füh rer ist eine Blamage gefolgt, die faum mehr Rach dem neuen Gesetz wurden bereits für 297 zu überbieten ist. Man muß sich klar werden: Häuser mit 2022 Wohnungen und einem Gesamt seit Jahren hat der Heimwehrspuf das poli­fostenaufwand von 140 Millionen zuerkannt; die tische Leben Oesterreichs terrorisiert, hat bis noch in Verhandlung stehenden Gesuche betreffen zum Tage der Wahl den Eindruck einer tiefen einen weiteren Baukostenauswand von 393 Millionen zum Tage der Wahl den Eindruck einer tiefen Verwurzelung im Volke vorzugaukeln ver­36 neuen Baugenossenschaften wurde seither die Gemeinnügigkeit zugebilligt, während die Erledigung mocht, so daß seine Schrittmacher, die Christ weiterer 32 Genossenschaftseingaben noch aussteht. lichsozialen, schließlich selber an seine Macht Wenn man sich die Schwierigkeiten bei der Beschaf glaubten und ihr Geschick an das seinte fetteten, Hand in Hand mit diesen Maßnahmen müssen fung langfristiger Stredite sowie die Kosten der Er- in der Hoffnung, daß diese Alliierung ihnen natürlich die Vorsorgen für die durch die Krise werbung von Baugrundstücken vergegenwärtigt, ver zu einer dauernden Vorrangstellung gegen­arbeitslos gewordenen Bersonen gehen. Es geschah steht man erst, wie anders sich die Bauverhältnisse über der Sozialdemokratie verhelfen werde dies vor allem durch das Arbeitslosenunterstübungs Wandel geschaffen werden könnte. Von dem zur Ber Arbeiterklasse entgehen zu können. Dabei dies vor allem durch das Arbeitslosenunterstüßungs entwickeln würden, wenn nach dieser Richtung und dadurch dem demokratischen Sieg der gesetz von 5. Juni d. J., insbesondere durch die fügung stehenden Kredit per 350 Millionen für die haben sie nun selber schmählichen Schiffbruch Berdreifachung und Vervierfachung des Staats­beitrages, durch die Verdoppelung, respektive ( Fortjekung auf Seite 2.)

Arbeitslosenfürsorge.

erlitten.