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Nr. 265

Mittwoch, 12. November 1930

Frankreichs Militärbudget: 19 Milliarden Frants.

Ueber sechs Milliarden in anderen Refforts verstedt.

Seite 3.

Wahlglück oder verdienter Erfolg?

Der sozialdemokratische Mandats­

gewinn.

Erträgnissen des Invalidenfonds in der Höhe von 277.550 K 801 bedürftige Kriegsverlegte beteilt.. 13 Gegenüber dem in der Debatte erhobenen Vor­en wurf, daß die Post für Invalidenfürsorge eine ber Kürzung um 41 Millionen erfahren hat, sei fest­3 gestellt, daß dem Ministerium für die Invaliden­In einigen bürgerlichen Blättern wird Paris  , 11. November.( Eigenbericht.) Im weder die Ausgaben für den Ausbau der Befesti fürsorge jeder Betrag zur Verfügung steht, welcher französischen   Budget für 1931 wird für die gungen in der Höhe von einer Milliarde noch behauptet, die Sozialdemokratie verdanke ihren zur Deckung der gesetzlichen sowie der durch ander­Zwecke der Landesverteidigung ein Betrag von die Kosten der im Sommer beschlossenen Aus- Mandatgewinn lediglich dem Wahlglüd. Sie erweitige Normen festgelegten Ansprüche benötigt wird. 12,5 milliarden gefordert, wovon 4,8 Milliarden füllung der Munitions, Waffen- und Material- habe Stimmen verloren und ein Mandat ge­der Das Finanzministerium hat ausdrücklich die Ver­10 pflichtung übernommen, jeben Betrag hiefür stellig auf das Landheer, 2,8 auf die Marine, 2,3 auf vorräte bon ebenfalls einer Milliarde enthalten. wonnen, das ihr im Grunde gar nicht gebühre. die militärische Organisation der Kolonien und Beträchtliche Ausgaben für Marine und Luft- Es läßt sich nun sehr leicht rechnerisch zeigen, die zu machen, der sich etwa nachträglich und noch no. über den budgetären Kredit hinaus als erforderlich 2,6 Milliarden auf die Luftschiffahrt entfallen. schiffahrt sind teils auf die Fonds abgewälzt, daß diese Behauptung falsch ist. teils in anderen Ressorts versteckt. Rechnet man Errechnet man aus sämtlichen bei der Sor erweisen dürfte. Die Kürzung der Invalidenpost Der sozialistische Abgeordnete Anto- weiters die Ausgaben für Militärpenfionen österreichischen Wahl abgegebenen Stimmen die jie gegenüber dem Vorjahre engibt sich einerseits aus nelli, ein Mitglied der Finanzkommission der unter Ausschluß der Kriegsfürsorge mit rund Wahlzahl, das heißt, dividiert man 3,664.000 be: bent Rentenausfall durch Tod, Wiederverehelichung, Kammer, veröffentlicht heute im Populaire" zwei Milliarden dazu, so ergibt sich, daß Frank- durch die um eins vermehrte Mandatszahl, durch der Erreichung der Altersgrenze bei Waisen usw., ander eine genaue Aufstellung aller im Budget für reich für sein Militärbudget nicht weniger als 166, so ergibt sich als Wahl za 51 22.000( auf tä ſeits aus der vom Finanzminister für das heurige militärische Zwecke vorgesehenen Aufwendungen, 19 Milliarden aufwendet. Der„ Populaire" Tausender abgerundet). Dividiert man nun die er Budgetjahr beantragten Eliminierung der alljähr- woraus sich eine viel höhere Summe bemerkt hiezu, daß diese Ziffer jeden" Kommentar Stimmenzahlen der einzelnen Parteien durch eitlich wiederkehrenden Ueberschüsse, die in den letzten ergibt. Darnach sind in den offiziellen Ziffern überflüssig mache! diese Wahlzahl, so entfallen auf die einzelnen Parteien:

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its Jahren 35 bis 45 Millionen ausmachten. Sie Der tamen, da ein budgetärer Rechtstitel nicht vorlag, für die Invalidenfürsorge ohnehin nicht in Be­tracht. Auf Wunsch der Invalidenorganisationen wurde die Post für charitative Fürsorge um einen weiteren Betrag von 500,000 K erhöht.

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Altersrentnerfürsorge.

Neue Antifascistenhazz in Italien  .

Aufsehenerregende Verhaftungen von Politikern, Wissenschaftlern und Militärs

Sozialdemokraten

Christlichsoziale Schoberbloc Heimwehr.

68 statt 72

58

66

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19 wie tatsächlich 10 statt 8 156 statt 165

Paris  , 11. November. Petit Parisien"| della Sera" Farri, der ehemalige Großmeister Es bleiben demnach neun Mandate Das Ministerium sucht nach einem Weg zur erfährt aus Rom  , daß außer dem gewesenen der italienischen Freimaurer   Professor übrig, die den Splitterparteien gehörten. Diese ten Ermöglichung der materiellen Befferstellung dieser Sandelsminister Belotti etwa 20 Per Meoni sowie eine Reihe anderer Pro- Splitterparteien unter einer bestimmten Grenze be schutzbedürftigen Gruppe. Es hat sich deshalb vom eich Ministerrat ermächtigen lassen, mit den Bentralenonen aus hervorragenden Kreisen wegen anti- fessoren und Ingenieure mit republi- werden aber überall, bei uns, in Deutschland  the der Sozialversicherung über die Frage zu beraten, fascistischer Tätigkeit verhaftet worden find. kanischer Gesinnung verhaftet. Man spricht auch und bei allen Verhältniswahlen von der Man the der Sozialversicherung über die Frage zu beraten, unter anderem wurde der wegen seiner republi- von der Verhaftung zweier Generäle batsverteilung ausgeschlossen. Demnach sind die Be ob nicht etwa eine Eingliederung der Alters- kanischen Gesinnung bekannte Professor der und des Polizeikommissärs von Turin  . neun Mandate im Verhältnis auf die großen ventnerfürsorge in die Sozialversicherung- Selbst­rebend gegen Leiſtung eines Staatszuschusses in der Universität von Genua   Giuseppe Renfi, ferner Diese Meldung wurde jedoch bisher nicht Parteien aufzuzeilen. Es erhielten nun: der gewesene Chefredakteur des„ Corriere  | bestätigt. Sozialdemokraten 68+ 4= 72 wie tatsächlich Höhe des bisherigen Budgetaufwandes möglich Christlichsoziale. 59+4 wäre. Dieser Schritt füpft an die seinerzeitige Schoberblock zur Anregung der Zentralfozialversicherungsanstalt an.

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Jugendfürsorge.

Unter der regen Tätigkeit des Minifteriums ns ist hier vor allem die endliche Herausgabe der fte Regierungsverordnung über den Pflegeschutz zu ift nennen, die in steter Fühlungnahme mit den

Nach dem Kampf.

Worüber sie sich freuen!

Heimwehr

63 statt 66 19+1 20 10

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165

Die Situation noch völlig unüber- Die Hakenkreuzler haben das Fair play, Die Sozialdemokraten haben dem sichtlich. das sie durch den Mund ihres ohnmächtigen nach genau die Mandatszahl erhalten, Führers Knirsch seinerzeit der Sozialdemo- die ihnen nach dem Proporz zukommt, vom Wien  , 11. November.( Eigenbericht.) Die fratie versprachen, nicht einen Augenblick ge- Wahlglück" oder besser vom Wahlsystem be­3 Organisationen der Jugendfürsorge in vollem Um- durch die Wahlen geschaffene Situation wird währt. Die Jung und Krebs dachten nicht günstigt sind lediglich die Christlichsozialen, die er fang ab 1. Juli dieses Jahres rechtswirksam wurde voraussichtlich nicht so schnell geklärt werden, da daran, mit dem ehrlichen Spiel" auch nur zu um drei Mandate mehr erhalten haben, als ang und sich schon heute als außerordentlich gedeihlich ben erweist. Mit einer wahren Gingabe haben sich nicht erst in der nächsten Woche die Verhandlungen beginnen, von dem Herr Knirsch vor Jahresfrist ihnen zukäme, geschädigt sind die Heimwehren, für nur die leitenden Funktionäre der Landeskommis über die Majoritätsbildung beginnen dürften. gesprochen hat. Immerhin sollten sie ihrem die zwei weniger und der Schoberblock, der um verantwortungs- und hemmungslosen Haß gegen eines zu wenig erhalten hat. das fionen, sondern auch die Vertrauensmänner der Es ist sowohl das Verhältnis zwischen den die Sozialdemokraten wenigstens soviel Zwang en Begirlsjugendfürsorgen in den Dienst der schwieri Christlichsozialen und dem Schoberblock wie auch antun, daß sie dabei nicht selbst ihr eigenes günstigt werden, ergibt sich schon daraus, Daß die Christlichsozialen be gen Aufgabe gestellt; aus der Zusammenarbeit ten aller dieser Faktoren amit bem Ministerium fann 3wischen den Christlichsozialen und den Heim- reaktionäres Geficht allzu offen enthüllen. Das daß auf das rote Wien im Verhältnis zu den nur gutes für den großen Kreis der Schutzbefoh- wehren noch ganz ungeklärt. Das christ- tun fie aber ganz ungeniert in folgender Notis ög lenen erwachsen. Im Anschluß daran bereitet das lichsoziale Weltblatt", das dem gemäßigten seit Ministerium ein Gesetz über die Fürfonaeerziehung Flügel angehört, meint, daß zunächst die Abge­Die tschechischen Agrarier heizen Herrn ing vor, die ein Segment aus dem in Aussicht genom   ordneten aus den Ländern gehört werden müß­Czech ein. menen Jugendwohlfahrtsgesetz und gleichzeitig eine der Ergänzung des Entwurfes über das Jugendlichen- ten, die den Kampf der Heimwehr   selbst schwer g- strafrecht bilden soll. Es fann bereits in Bälde zu fühlen bekamen.

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der mit der Ueberreichung der Vorlage zum inter- Aus Heimwehrkreisen wird erklärt, daß der ministeriellen Verfahren gerechnet werden. Um die ität Arbeiten auf diesem Gebiete auf eine festere Grund tett lage zu stellen und sich hiebei die Mitwirkung der ge freiwilligen Organe der Jugendfürsorge zu sichern, hat das Ministerium vor einigen Tagen einen Reichsjugendbeirat eingesetzt, der bereits in der allernächsten Zeit zur Konstituierung ein­berufen werden wird.

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Um eine intensivere Tätigkeit der freiwil­ach ligen Organisationen für die Jugend­ang pflege zu ermöglichen, wurden ihnen heuer dies­

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man als erste Bedingung der parlamentarischen Mitarbeit die Belassung der beiden Heimwehr­minister(!) ansehe. Die in Niederösterreich   auf der christlichsozialen Liste gewählten Heimwehr  männer dürften sich nicht der Heimwehrfraktion anschließen, sondern in der christlichsozialen Parlamentsfraktion bleiben.

England will die Abrüstung führen,

mal reichlichere Subventionen zugewiesen. Das Ministerium hat einen neuen Subventionsplan ver- aber die anderen Nationen müssen ihm folgen. faßt, welcher die Administrative vereinfacht aber auch dent Gedanken der Mitverantwortlichkeit der London  , 10. November. Premierminister Landeszentrale für Kinderschuß und Jugendfürsorge Macdonald tam beim Bankett des Londoner  bei der Zuteilung der Subventionen Rechnung trägt. Lordmajors auf die Schiedsgerichts- und Ab­In diesem Zusammenhange sei noch der beim Mini- rüftungspolitik der Regierung zu sprechen und sterium eingerichteten 8entralstelle 3um sagte: Das Beispiel muß von anderen Na­

des Tag":

flerikalen Ländern zu wenig Mandate entfallen.

429.425 228.338

In den Ländern ist ein Mandat schon mit 21.000 Stimmen zu erlangen, in Wien   erst mit mehr als 23.000. Die Sozialdemokraten haben in Wien   30 Mandate erhalten, wozu sie mehr Weil er sich vor der Mieterschußfrage fürchtet. als 700.000 Stimmen aufbringen mußten. Gälte Der agrarische Vecer" enthält einen hefti- der Reichsdurchschnitt, so hätten sie in Wien  gen Angriff gegen Fürsorgeminister Czech, dessen 32 Mandate erhalten müssen. Verhalten in der Mieterschutzfrage als einfach Mandatsanteils auch so errechnen, daß man die Man kann die Verhältnismäßigkeit des ganz unmöglich" bezeichnet wird. Das Blatt leinen Parteien, die tatsächlich ausfielen, nicht bezeichnet die Mieterschuhfrage neben der Land- mitzählt und die 165 Mandate im Verhältnis wirtschaftskrise als die zweite schmerzende auf die vier Parteien aufteilt, die sie tatsächlich Wunde der Herbstfession" und macht Dr. Czech erhielten. Die Rechnung lautet dann so: den Vorwurf, daß er eine ernste Lösung ber­Stimmen der vier erfolgreichsten Parteien: 1,517.603 zögere. Der Fürsorgeminister sabotierte einfach 1,303,605 die Tätigkeit der Kommission, welche von ber Regierung zur Vorbereitung einer Lösung des Mieterschutzes eingesetzt wurde und in der alle Parteien vertreten sind. Minister Dr. Czech, so heißt es in dem Blatte weiter, irrt sich aber, wenn er glaubt, dadurch eine Verlängerung des alten Gesetzes zu erreichen. Er wird nicht nur bei der republikanischen Partei, sondern auch bei anderen Parteien, die sich ein solches Borgehen Division noch der Heimwehr zufallen. Auch Das eine Restmandat müßte bei dieser bei der Lösung einer so wichtigen Frage nicht diese Rechnung bestätigt aber, daß die gefallen lassen können, auf heftigen Widerstand Sozialdemokraten das 72. Mandat nicht dem stoßen. Wir sehen also, daß die Situation heute Wahlglüd, sondern ihrem prozentuellen Anteil feineswegs rosig ist. Sollte es in der Frage des an den überhaupt zählbaren Stimmen verdan Mieterschutzes zu unliebsamen Zusammenstößen Kosten der beiden anderen Bürgerparteien drei ten und daß lediglich die Christlichsozialen auf kommen, dann trägt die Verantwortung hiefür in oder vier Mandate mehr erhalten haben, als erster Linie die sozialdemokratische Partei und ihnen nach der Stimmenzahl gebührten. der Fürsorgeminister Dr. Czech.

Schutz der arbeitenden Jugend gedacht, tionen befolgt werden. Es werden Worte die eine Zweigstelle des Zentralgewerbeinspektorates gebraucht, die in uns den Zweifel eriveden, ob ist und durch einen Beirat ergänzt wird. Sie hat am die Welt aus den tragischen Erfahrungen von Size jedes Gewerbeinspektorates eine Zweigstelle, 1914/18 viel gelernt hat. Großbritannien   ist der ein Beirat aus den Kreisen der lokalen Jugend durchaus bereit, die Führung zu über lichenorganisationen beigegeben ist. Diese Einrich- nehmen, aber es richtet seine Aufmerksamkeit tung, welche dem Zwecke der Jugendinspektion dient nicht nur nach vorne, sondern auch nach rück­und vor allem eine Zentralstelle für den Schutz der wärts und es will wissen, ob die anderen Natio­arbeitenden Jugend sein soll, hat sich bisher gut nen ihm folgen; denn Grobritannien kann nicht bewährt und ist bereits heute ein unentbehrliches zulassen, daß es bei seinen Schritten zur Siche Hilfsorgan des Ministeriums. rung des Friedens isoliert vorgeht. Ich begrüße in diesem Zusammenhang mit hoff- Können sich die Reservetruppen der Reaktion nungsvollsten Erwartungen die Besprechungen offener zu ihrem Amt bekennen?! Genosse Dr. über die Seerüstungen, die zwischen Frankreich Czech arbeitet für eine gerechte und soziale 20­und Italien   wieder aufgenommen worden sind." sung der Wohnungsfrage. Er setzt sich dabei

Genossenschaftstesen.

Hier mußte sich das Ministerium mangels aus reichender Mittel auf die Bewilligung von Aushilfen an die Zentralen des Genossenschaftswesens, sowie an einzelne bedürftige Genossenschaftstorporationen beschränken. Selbstverständlich geht das Ministerium in allen einschlägigen Fragen in engster Fühlung­nahme mit den leitenden Zentralstellen des Genossen schaftswesens vor. Auf dem Gebiete der

Fürsorge für unsere Staatsbürger im Auslande

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3,478.971: 166 20.957( Wahlzahl). Sozialdemokraten 1,517.603: 20.957= 72 wie tats. Christlichsoziale 1,303.605: 20.957= 62 statt 66

Schoberblock Heimwehr

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429.425: 20.957 228.338: 20957

20 statt 19 10 statt 8 164

Aus dem Barlament. Prag  , 11. November. Das Präsidium des Abgeordnetenhauses beschloß heute, die nächste der Hezze der agrarischen Boulevardpresse aus Plenarsizung für Montag, den 17. d., um Uhr und hat selbstverständlich einen schweren Stampf nachmittags einzuberufen. Tagesordnung: Ver­Nüdtritt des belgischen Kabinetts. mit den Bürgerparteien zu bestehen. Die trag mit Polen   über Teschen  , Zufapprotokoll zum Brüjjel, 11. November.( Eigenbericht.) Die Hakenkreuzler aber freuen sich dessen italienischen Handelsvertrag In dieser Sizung seit Wochen latente Strise des Kabinetts Ja 3- und applaudieren den tschechischen soll das neue Mieterschutzgesetz vorgelegt par hat heute, wenige Stunden vor dem Agrariern. Sie würden gegen uns auch und mit 24stündiger Frist dem sozialpolitischen Zusammentritt des Parlaments, zur Demission mit dem Baga und dem Stribrný eines Ausschuß zugewiesen werden. Sollte sich auch die ſtaltet. Der allgemeine wirtschaftliche Notstand hat des gesamten Kabinetts geführt. Wie die Lösung Sinnes sein. In dem besonderen Fall ist ihre Zuweisung an den Budgetausschuß als notwendig selbstverständlich auch die in den anderen Staaten der Krise aussehen wird, läßt sich im Augenblid Freude allerdings aus doppeltem Grunde ehr- herausstellen, wird die Frist auf 36 Stunden er wohnhaften tschechoslowakischen Staatsbürger in noch nicht mit Bestimmtheit sagen, doch nimmt lich: weil es gegen die Sozialdemo- ftredt. arge Mitleidenschaft gezogen. Die Mittel des Mint man allgemein an, das Jaspar wieder mit der raten und weil es gegen den Mieter­fteriums zur materiellen Nachhilfe haben sich ange- Stabinettsbildung beauftragt werden wird. In schutz geht! sichts des großen Notstandes dieser Schichten als diesem Falle dürfte allerdings der Kriegsmini unzulänglich erwiesen, weshalb das Ministerium ster sowie der Kultusminister nicht mehr zurück­beim Ministerrat um die Bewilligung eines größeren fehren. Kredites für eine Hilfsaktion angesucht hat.

hat sich der Aufgabenkreis des Amtes sehr rege ge­

Zusammenfassung.

Die Krise hat ihren Ausgang von einem vom Minister für Kunst und Wissenschaft aus Ich glaube, damit alle entscheidenden Fragen gesprochenen Verbot der Mitarbeit der Profes­zur Genüge erörtert zu haben. Alles in allem wurden foren der flämischen Universität Gent an der an das Ministerium in dent abgelaufenen Berichts- dortigen französischen   Hochschule genommen. Die jahre ganz außerordentliche Anforderungen gestellt. Liberalen schritten beim Weinister wegen Wider Sie konnten mir durch das Zusammenivirken aller rufung dieser Verordnung ein und wirkten auf Faktoren des Ministeriums und nur durch regste ihre Minister im Stabinett ebenfalls in dieser Mitarbeit der Beamtenschaft geleistet werden, deren Richtung ein. Die liberalen Minister faßten in diesem Zusammenhang anerkennend gedacht wer- dieses Vorgehen ihrer Partei als Miß­den soll. Das Ministerium ist sich der Schwierigkei- trauensvotum auf und gaben die Demis­ten seiner Aufgaben bewußt, es nimmt sie aber in fion, der sich ant Nachmittag auch die katholischen der Stunde eines so schweren Notstandes der arbei. Minister anschlossen.

tenden Menschen gerne auf sich.

Böhmische Landesvertretung.

Für die Beratung im Plenum sind Sizungen am Dienstag, eventuell Mittwoch und Donnerstag vorgesehen. Am Freitag, den 21. d. soll die Vor­lage dann an den Senat weitergeleitet werden. Vor der Jnangriffnahme des Budgets foll In fortgesetzter Budgetdebatte erledigte das Haus zunächst in der darauffolgenden Woche gestern die Landesvertretung die Kapitel„ Schul- die Steuergesege erledigen. Erst dann wird wesen" und„ Kunst, Wissenschaft und Bildung", die Budgetdebatte beginnen, die sich bis zum ohne vorläufig über die eingebrachten Anträge 2. oder 3. Dezember hinausziehen dürfte. abzustimmen, und nahm dann das Kapitel Heute nachmittags tagte ein fünfgliedriges Ministerkomitee unter Vorsiz des Genossen Dr. Deffentliche Bauten" in Angriff Czech  , dem außerdem die Minister Biškopify. Matoušet, Bechyně und Franke angehören. Das Komitee hat die Aufgabe, die Wohnungsvorlage zur Beratung im Ministerrat fertigzustellen. Mor In der heutigen Sigung soll das Budget gen sind die politischen Minister einberufen, an erledigt werden, worauf die Landesvertretung deren Beratung sich vielleicht ein Ministerrat an bis zur Dezembersession auseinandergehen soll. schließen wird

Zum Kapitel Kunst, Wissenschaft und Volksbildung nahm Genoffe Rid I Stellung.

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