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10. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Samstag, 15. November 1930.

Auf Rothau folgt Neudet!

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Nr. 268.

Die Lage in Deutschland

Von unserem Berliner Bericht erstatter.

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Der Mieterschutz. Fertigstellung durch den Ministerrat. Prag, 14, November. Das hartnäckige Rin- Bevorstehende Entlassungen im Eisenwert Neudet und in der Neudeker Woll­gen, das sich seit geraumer Zeit innerhalb der fämmerei und Kammgarnspinnerei. Mehr als tausend Menschen betroffen? In den nächsten Tagen wird der Koalition und der Regierung um die Verlänge- Aus Neudet im Erzgebirge wird uns ge- sechshundert Arbeiter und Arbeiterinnen betroffen Reichstag seine Beratungen wieder auf­rung des ablaufenden Mieterschußes abspielte, hat schrieben: Jm Zuge der mit der Uebersiedlung werden dürfen. nehmen, zunächst noch in den Ausschüs. heute in den späten Abendstunden nach vielen des Rothau- Schindlwalder Betriebes der Rothau - Wenn in Berüdjichtigung gezogen wird, daß ien. Für die weitere politische Entwicklung kritischen Momenten dadurch seinen Abschluß ge- Mähren im Zusammenhang stehenden Rationali Schicksal der in den beiden größten Betrieben der die von der Regierung im Sommer erlassenen kritischen Momenten dadurch seinen Abschluß ge- Neudeker Eisenwerke- A.-G. nach Karlshütte in das gesamte Geschäftsleben Neudets mit dem wird es entscheidend sein, welche neue Gestalt funden, daß der Ministerrat der am Montag im fierungsaltion droht nunmehr eine neuerliche und über 8000 Einwohner zählenden Stadt aufs Notverordnungen erhalten. Die Sozialdemo Parlament einzubringenden Vorlage seine Zu- bedauerlicher Weise sehr emfindliche Einschrän- innigste verknüpft ist( das Eisenwert beschäftigt fratic fordert die Beseitigung der Kranken­stimmung erteilte. Eine genauere Besprechung fung des Neudefer Unternehmens, die geeignet bisher gegen 2000, die Wolltämmerei und Kamm- fratie fordert die Beseitigung der Kranken­der getroffenen Aenderungen wird erst möglich erscheint, schwere Befürchtungen um die Zukunft garnspinnerei mehr als 5000 Personen), dann erst schein- und Rezeptgebühr in der Krankenver­sein, bis der Text im Wortlaut vorliegt. Vorläufig Hunderter von Arbeiter- und Angestelltenfamilien lassen sich die unvermeidlichen trüben Folgen ersicherung oder zum mindeſten den Erlaß von dieser Stadt und ihrer Umgebung hervorzurufen. fennen, zu denen unweigerlich die geplanten Ent- Ausnahmebestimmungen für Arbeitslose, So­fann gejagt werden, daß es den sozialistischen Wie aus zuverlässiger Quelle verlautbart, wird lassungen führen müssen. Waren schon in den zialrentner und Jugendliche. Sie wird weiter Parteien gelungen ist, dem Ansturmt von bürger- der dieser Tage ausgesprochenen Kündigung von ersten zwei Dritteln des heurigen Jahres die verlangen, daß die Verschlechterungen. bei der licher Seite standzuhalten und den bisherigen etwa zwanzig Beamten des Neudeker Betriebes geschäftlichen Verhältnisse in dieser einst blühenden Arbeitslosenversicherung wieder rückgängig ge­Mieterschutz bis auf Kleinere Aenderungen für ein bis Ende des Jahres die Entlassung von fast Erzgebirgsstadt trist zu nennen und war in der macht werden. Bei der Frage der Kürzung der weiteres ganzes Jahr aufrechtzuerhalten. Was dies tausend Arbeitern und Angestellten folgen, für gleichen Zeit ein beden.licher Zuwachs an Aus Beamtengehälter wird sie dafür eintreten, daß deren spätere Wiedereinstellung vorderhand keiner gleichen zu verzeichnen, so ist nunmehr, da die eigentlich für einen Erfolg bedeutet, kann nur der lei Garantien vorhanden erscheinen, so daß über Rauftraft Tausender in der Stadt und im Bezirk sie erst dann erfolgen darf, wenn sich eine ermessen, der die ursprünglichen Gegenanträge furz oder lang die Stadt Neudet das Schicksal des lahmgelegt werden soll, das Aergste zu befürchten, fühlbare Preissenkung der Konsumgüter be­von bürgerlicher Seite fannte: Generelle Miet- durch die Stillegung der Blechwalzwerke dem da es völlig ausgeschlossen erscheint, daß stattliche merkbar macht. Dazu wird sie eine Staffelung zinssteigerungen, wesentliche Vermehrung der Ruin ausgelieferten Rothau teilen wird, um so fürsorge auch nur in annäherndem Maße den der Abzüge verlangen, mit stärkerer Heran­Kündigungsgründe und vor allem für alle Woh- nichr, als auch die Norddeutsche Woll. ämerei und Verdienstausfall dieser vor das Nichts gestellten ziehung der hohen Bezüge und der Freilassung Kündigungsgründe und vor allem für alle Woh Kammgarnspinneren, das größte Unternehmen geute erfeßen kann. Der Katastrophe von Rothau der untersten Gruppen. nungen Vertragsfreiheit, die praktisch das Neudeks und des ganzen Erzgebirges überhaupt, folgt eine neue, nicht minder schwer wiegende: Ende jedes Mieterschußes bedeutet hätte. eine erhebliche Restrinktion des Beamten- und daß sie mit dem Beginn der gerade in diesem Ge- Für die Beurteilung des vom Kabinett Demgegenüber läßt die neue Novelle Miet- Arbeiterschaftstörpers vorbereitet, durch welche biete strengen Winterzeit zusammenfällt, macht sie Brüning vorgelegten efia vierzig Beamte und Angestellte und gegen zur Tragödie. zinssteigerungen nur in ganz beschränktem Um­fang, und zwar nur bei gewerblichen Betriebs­stätten und bei Mietern zu, die ein steuerpflich tiges Einkommen von mehr als 45.000 K auf meisen. Alle anderen Mieter, also namentlich die fozial schwachen und schwächsten, bleiben von Mietzinssteigerungen, die sich für sie gerade heute in der schweren strifenzeit doppelt verhängnisboll auswirken müßten, gänzlich verschont. Nach den Bestimmungen der letzten Novelle hatten Mieter mit einem Einkommen von über 60.000 K einen Zuschlag zur Grundmiete zu zahlen, der je nach der Kinderzahl 350, bzw. 325 und bei mindestens vier Kindern 300 Prozent betrug.

Diesen Bestimmungen analog wird nun­mehr eine Mietzinssteigerung um insgesamt 250 Prozent der Grundmiete zugelassen bei Ber­jonen, die mehr als 45.000 kronen jährlicher Einnahmen versteuern; bei drei Kindern ermä­Bigt sich dieser Prozentjaß auf 225, bei bier und mehr Kindern auf 200 Prozent. Bisher haben diese Personen je nach der Zimmeran zahl bereits einen Zuschlag von 120 bis 150 Prozent gezahlt. Die Grenze von 45.000 Stronen war das Ergebnis eines tagelangen erbitterten Kampfes, da die Gegenanträge von tschechisch­bürgerlicher Seite fie bis auf 35.000 Stronen heruntersetzen wollten.

Die Chriftlichsozialen für den Abbau des Mieterschußes.

Die Chriftlichsozialen Landesvertreter Böhmens stimmen für einen Antrag auf den Abbau des Mieterichnges.

Wir haben bereits darüber berichtet, daß es in der Schlußsizung der böhmischen Landes­vertretung am Mittwoch zu einer Stampf liftischen Parteien in der Frage des Mieter­abstimmung zwischen bürgerlichen und sozia schutzes gekommen ist. Ein tschechischer Agrarier hatte nämlich den Antrag gestellt, die Landes­bertretung möge sich dahin aussprechen, daß der Mieterschuß für alle jene abgebaut werde, die Bersonaleinkommensteuer zahlen. Der tschechische Rationaldemokrat Dr. Mandi stellte demgegen über den Abänderungsantrag, wonach sich die Landesvertretung für den definitiven Abbau ( odbourani", d. h. wörtlich Demolierung) des Mieterschutzes aussprechen möge. Der Vor fißende ließ nun den Abänderungsantrag Dr. Mandi zur Abstimmung bringen und hiebei timmten die deutschen Christlichsozialen ebenso pie die tschechischen Klerikalen mit den anderen

Finanz- und Wirtschaftsprogramm s kommen fol gende Gesichtspunkte in Betracht: Die Sozial­demokratie ist stets von der Auffassung aus­gegangen, daß die Ordnung der Finanzen des Reichs, der Länder und der Gemeinden not­verwaltung vom Privatkapital zu sichern und wendig ist, um die Unabhängigkeit der Finanz­die Grundlage für eine Besserung der wirt­bürgerlichen Barteien für den Antrag und beschaftlichen Verhältnisse zu schaffen. Es ist wirften so, daß der Antrag mit einer geringen selbstverständlich, daß neue Belastungen der Mehrheit gegen die Stimmen der sozialistischen arbeitenden Bevölkerung und eine zu gleicher Parteien angenommen wurde. Zeit etwa geplante Entlastung des Besizzes Die Deutsche Presse" tommt nun in ihrer verhindert werden muß. Für die endgültige gestrigen Nummer auf diese Abstimmung zu Entscheidung der Sozialdemokratie wird die sprechen und behauptet, die christlichsoziale Partei Beurteilung der habe Stimmenenthaltung geübt und daß die gesamtpolitischen Nachricht des„ Sozialdemokrat" falsch jei. Dent­Situation ausschlaggebend sein. gegenüber stellen wir fest und dies fann von Reichstagsfraktion wird zu erwägen haben, Augenzeugen der Abstimmung bezeugt werden, ob durch vorbehaltlose Ablehnung des Finanz­daß die Christlichsozialen tatsächlich für den An- programms die Regierung Brüning gestürzt trag Dr. Mandi gestimmt und damit ihre Mieter und damit das wirtschaftliche und politische feindlichkeit der ganzen Landesvertretung und Chaos herbeigeführt werden soll; oder ob das der gesamten Deffentlichkeit vor Augen geführt Interesse der Arbeiterklasse gebietet, auch eine haben. Die falsche Mieterfreundschaft der Christ augenblicklich unpopuläre Entscheidung zu lichspzialen, die sie oft posieren, ist damit ents treffen, um weit Schlimmeres zu verhüten. larvt und alle Mieter wissen nun, daß die Christlichsozialen Feinde des Mieterschußes find.

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Die

In manchen Kreisen wird mit der Vor­stellung gespielt, daß es gar nicht so schlimm wäre, wenn die Sozialdemokratie durch ihre Entscheidungen den Sturz des Kabinetts

Attentat auf den japanischen Ministerpräsidenten Brüning herbeiführen würde. Dan glaubt Bauchschuß

. Der Zäter verhaftet.

dort, daß in solchem Fall der bisherige Reichs­fanzler Brüning mit der Leitung eines ge­schäftsführenden Ministeriums betraut werden

Bei kleinen gewerblichen Betriebsstätten hält sich die Erhöhung in engen Grenzen: statt bisher 110 Prozent wird sie 130 oder 140 Pro­zent betragen um diese 10 Prozent gab es Tokio , 14. November. Auf den japanischen Operation geschritten wurde, doch konnte die wird, das unter dauernder Ausschaltung des in den heutigen Beratungen noch große Ausein Premierminister Hamaguchi wurde hier heute Kugel nicht aus der Bauchhöhle entfernt werden. Reichstags zu regieren hätte. Die Sozial­andersetzungen, deren Ergebnis uns zur Stunde noch nicht bekannt ist. Für mittlere Betriebs- früh am Bahnhof ein Schuß abgefeuert. Die Nach einer zweimal erfolgten Bluttrans- demokratie befände sich dann in einer sehr gün stätten wird der Zuschlag zur Grundmiete von Stugel drang dem Premierminister in den fusion lam der Ministerpräsident wieder zu stigen agitatorischen Lage, denn sie wäre von 120 auf 200, für große Betriebe, von 180 auf Unterleib. Der Täter, ein junger Mann, Kräften. Die Aerzte hoffen, daß er sich bald er- jeder Verantwortung frei und sie könnte ihre 350 Prozent hinaufgesetzt. wurde verhaftet bevor er Zeit hatte, einen holen werde, da keine Romplitationen ganze Stoßkraft gegen das Zentrum richten, Eine weitere Bestimmung besagt, daß der zweiten Schuß abzufeuern. Der Premierminister eingetreten sind. Staat und die Selbstverwaltungskörper für gewollte sich zur Zeit des Attentats nach Okayama das die unpopulären Maßnahmen ihres mietete Räumlichkeiten so viel zu bezahlen Der Attentäter ist ein junger Mann namens den neuen Reichstagswahlen würde dann die Reichskanzlers zu verantworten hätte. Bei haben, wie Mieter mit einem Einkommen von begeben, um den großen Jahresmanövern beizu- Sagoja. Er steht im 23. Lebensjahre und ist Sozialdemokratie die Früchte ihrer Opposi­mehr als 60.000 kronen, d. h. einen 350prozen- wohnen. Mitglied einer reaktionären Organisation, die tionspolitik ernten. Diese Vorstellung geht tigen Zuschlag entrichten müssen. Der verwundete Ministerpräsident wurde in unter dem Namen„ Patriotischer Bund" von ganz falschen Voraussetzungen aus. Das Ferner kann der Hausherr, der das Haus ein Spital transportiert, wo sogleich zu einer bekannt ist.

mindestens zwei Jahre im Eigentum hat, für sich,

bzw. seine Familienangehörigen, in seinem Haus

eine Wohnung freimachen, ohne die Verpflich­

tung, eine Ersagwohnung beisteilen zu müssen, Vaugoin auch in den Kasernen die Zahl der Behrmänner ohne Offiziere beträgt Maßnahmen zu tragen. Es besteht vielmehr

falls diese Personen bisher keine entsprechende Wohnung haben, und in seinem Hause auch keine nicht unter dem Mieterschutz stehende Wohnung

geschlagen!

Zentrum, das ja auch viele Arbeiter in seinen Reihen hat, wird gar nicht daran denken, die alleinige Verantwortung für unpopuläre 4844. Es erhielten nun die Sozialdemokraten nun die Sozialdemokraten die Gewißheit, daß jeder Regierungssturz, aut 2311 Männerftimmen, die Christlichsozialen 2240, der Schoberblock 480, der Heimatblod 168, die dem die Sozialdemokratie führend beteiligt Wien, 14. November.( Eigenbericht.) Heute Nationalsozialisten 461 und die Kommunisten 18 ist, die Bildung einer Rechtsregierung frei ist, und unter der weiteren Einschränkung, wird das Ergebnis der Nationalratswahlen in Stimmen. Die Sozialdemokraten haben also auch zur Folge haben wird. Eine Rechtsregierung daß dem gekündigten Mieter dadurch kein den Kafernen bekannt. Während bei den Ber- in den Kasernen die anderen Parteien über bedeutete im jetzigen Augenblick aber nichts fchwerer sozialer Nachteil zugefügt trauensmännerwahlen der Soldaten, bei denen flügelt! Dies ist um jo bemerkenswerter, als seit anderes, als eine verschleierte fascistische Re­wird. Durch letztere Bestimmung sind wieder die sich der Druck der Offiziere ganz unmittelbar Jahren in die Wehrmacht nur eingeschriebene gierung, der in kurzer Zeit die offene fasci­sozial schwachen Schichten entsprechend geschützt. auswirkt und auch das Wahlgeheimnis nur sehr Chriftlichsoziale aufgenommen werden, die von stische Dittatur folgen würde. unvollkommen bewahrt ist, der christlichsoziale den Pfarrämtern Empfehlungen haben. Für

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Die Vorlage wird nunmehr am Montag Wehrbund auch in Wien eine große Mehrheit Baugoin ist das Ergebnis niederschmet. Da die Nationalsozialisten nach den dem Parlament vorgelegt werden, wird sofort in erhalten hat, hat sich jetzt bei den Nationalrats- ternd, denn bisher wurde ihm stets als größtes Wahlen wiederholt erklärt haben, daß sie auf die Ausschüsse kommen und am Mittwoch und wahlen gezeigt, daß die SozialdemoVerdienst angerechnet, daß er die Wehrmacht von legalem Wege die Macht erringen wollen und Donnerstag vom Plenum verabschiedet werden. Eratie führend ist. In den Stajernensprenden Sozialdemokraten gesäubert habe, während feinen gewaltsamen Umsturz der Verfassung Ende der Woche wird sie dann noch dem Senat geln sind einschließlich der Zivilisten 6652 Mäu- les fich jetzt zeigt, daß auch der größte Terror das beabsichtigen, so wird der Reichspräsident zugewiesen werden. ner wahlberechtigt, davon haben 5733 abgestimmt; nicht vermocht hat. Hindenburg keinen Grund finden, die Mit­