Str. 268.

Verfassung zusteht, auf das Gröblichste ver­lett; er hat sich aber auch über eine ausdrückliche Weisung des Innenministeriums hinweggefeßt, die anordnet, daß bei der Bestellung von Zählorganen jeweils auf die nationale Zusammensetzung der Be zirke Rücksicht zu nehmen ist.

Dieses Vorgehen des Prager Magistrats ist um so aufreizender, als eine Reihe vollkommen, insbe­sondere auch sprachlich qualifizierter Bewerber vor­handen war, die mit der ausdrücklichen Begründung, daß sie Deutsche seien, zurüdgewiesen wurden, ja daß sogar ein in Unkenntnis seiner Bolfszugehörig teit bereits angenommener Deutscher nachträglich gestrichen wurde.

Samstag, 15. November 1930.

Nächste Etappe: Verwaltungsreform!

Genosse Kremser zur Gemeindefinanznovelle.

Prag , 14. November. Der Budgetausschuß, Jahre 1927 an Zuschlägen 110, an Abgaben aber beendete heute die Generaldebatte zu den Steuer- 175 Millionen eingenommen, für Brünn betragen vorlagen und zur Gemeindefinanznovelle; an die die entsprechenden Ziffern 36: 49, für Budweis Spezialdebatte fnüpfte sich sofort die Abstimmung 5.5: 6.8 und für müz 5.2: 5.9 Millionen. über die zahlreichen Abänderungsanträge, die mit Ausnahme der schon gestern erwähnten Aende­rungen sämtlich abgelehnt wurden.

In der Generaldebatte kam heute Genosse Kremjer

Der Motivenbericht führt weiter zur Entschul­digung aus, daß die an die Schaffung des Aus­gleichsfonds und die Einführung des Limits ge­fnüpften Hoffnungen sich nicht erfüllt hätten, weil die Gemeinden bestrebt waren, hohe Voran Gegen dieses gefeß- und rechtswidrige Vorgehen schläge zusammenzustellen, um etwas aus dem des Prager Magistrats hat Stadtverordneter De­zu Worte, der davantf verwies, daß die Entwürfe Dotationsfonds zu erhalten. Ein Konstruktions­derra in offener Sigung der Prager Zentralvertre einen fleinen Teil der vielen ungerechtigkeiten fehler habe weiter darin bestanden, daß die Länder tung Einspruch erhoben. Außerdem hat. Abgeord- und der vielen Einschränkungen der Selbstverwal- fein eigenes Interesse bei der Aufteilung des Aus­neter Taub als Vorsitzender des deutschen parla­neter Taub als Vorsitzender des deutschen parla- tung, die in der Steuerreformt und dem Gemeinde- gleichsfonds hatten. mentarischen Volkszählungsausschusses den Minister finanzgesetz vom Jahre 1927 enthalten waren, gut­des Innern und die Landesvertreter Dr. Kißlinger und Dr. Strauß den Landespräsidenten aufge­fordert, beim Prager Magistrat einzuschreiten und den berechtigten Forderungen der Prager deutschen Minderheit zum Durchbruche zu verhelfen. Alle diese Schritte blieben jedoch ergebnislos.

Die deutschen Parteien von Groß- Prag erheben hiemit einmütig vor aller Deffentlichteit Einspruch gegen den vollkommenen Ausschluß der Deutschen Prags von der Durchführung der Volkszählung. Sie erflären schon heute, daß sie den Ergebnissen der Volkszählung in Prag durch die unter solchen Um­ständen und Begleiterscheinungen ernannten Organe der städtischen Verwaltung mit tiefem Mißtrauen gegenüberstehen.

zumachen versuchen.

Die Kreise, die diese Aenderung betrifft, haben aber gar keine Ursache, sich über eine Benach­teiligung zu beklagen, denn sie haben seinerzeit bei der Steuerreform das größte Entgegen­

Unserer Meinung nach bestand der größte Fehler des Ausgleichsfonds darin, daß er bewußt zu gering dotiert wurde und die Länder gezwungen waren, rücksichtslos mit dem Rot­stift in den Voranschlägen zu wüten! Ein beson­deres Beispiel hiefür ist der mährische Ausgleichs­fonds, wo die angeforderten 235 Millionen auf

75 zusammengestrichen wurden; selbst davon wurden an die Gemeinden und Bezirke nur 38.8 Millionen ausgezahlt,

der Rest konnte nicht überwiesen werden, weil sich die mährische Landesverwaltung diesen Be trag einstweilen einfach ausgeborgt" hatte!

Kalte Füße

Seite 3.

sind das Merkmal einer ungenügenden Blutzirku­lation. Den Extremitäten mangelt es an der nötigen Ernährung und Wärme. Kalte Füße beeinflussen ungünstig das ganze kör­perliche Befinden und bilden die Ursache zahl-.. reicher Erkältungskrank heiten.

Massieren Sie

täglich vor dem Schlafen­gehen die Beine mit dem Menthol- Franzbranntwein

ALPA

Durch die Alpa- Massage wird der Blutkreislauf gehoben und in einer Weile empfinden Sie an­genehme Wärme.

Alpa- Ihre Gesundheit!

kommen des Bürgerblocks gefunden. Den Gemeinden und Bezirken dagegen hatte man durch das Gemeindefinanzgeses großen Schaden zu gefügt. Namentlich die ohne jede Berücksichtigung der Selbstverwaltungskörper durchgeführten Steuer­abschreibungen wirften sich oft katastrophal aus, so daß die Umlagenbafis oft auf 50 ober 60 Prozent sant. Dazu kommt, daß die Fatierungen der ein- Es mutet sehr eigentümlich an, daß unter der zelnen Unternehmungen oft sehr leichtfertig behan- Leitung des für die Gemeindefinansreform vevant­delt werden; die Steuerbeamten haben meist auch wortlichen Herrn černy Gelder des Ausgleichsfonds Der Prager Stadtrat lehnt endgültig ab deutsche nicht die Zeit, um jeden Steueraft, besonders der für die Wirtschaft des Landes ausgeborgt werden. großen Geſellſchaften, gewissenhaft zu prüfen. Wenn was wäre mit einer Gemeinde geschehen, die sich Zur bevorstehenden Volkszählung. Zählkommissäre zu ernennen. In der gestrigen Sißung des Stadtrats teilte der Herr Finanzminister immer von einer gesun- ihr von dritter Seite anvertraute Gelder einfach der Borsigende Primator- Stellvertreter Doftor fenen Stenermoral spricht, so wäre es seine Pflicht, für die laufenden Gemeindegeschäfte ausgebongt hätte? Herr Černy hätte den Gemeindevorsteher Stula die Beschlüsse der Sigung des Magistrats vor allem sumindest sofort seines Amtes enthoben! senats betreffend die Bolkszählung mit. Für eine definitive Regelung des Finanz­diesen Beschlüssen werden keine deutschen Zähl- und dafür zu sorgen, daß die Steuervorschreibungen ausgleiches zwischen Staat und Selbstverwaltungs­lemmissäre in Brag ernannt werden, da die auf Grund gewissenhafter Prüfung erfolgen.

( Nach

die Steuerabschreibungen einzustellen

Neben dem Gemeindefinanzgefeß muß nun aber auch noch die Verwaltungsreform nobelliert werden,

Wie bekannt, findet am 1. Dezember 1930 in der Tschechoslowakei eine Volkszählung statt. Diese Boltszählung hat eine große Wich tigkeit für die Bevölkerung und den Staat, und wir werden noch in den nächsten Tagen Gelegenheit haben, auf die soziale und nationale Bedeutung der Volkszählung für die deutsche Bevölkerung dieses Staates hinzuweisen. Augenblicklich am aktuellsten ist die Frage der

Ernennung der Zählkommissäre.

Deutschen Prags blok 4.5 Prozent und nicht Der Motivenbericht zur Gemeindefinansnovelle förpern fehlt leider noch jedes statistische Material. zwanzig Prozent der Bevölkerung ausmachen und zeigt, daß man im Finanzministerium immer noch mit dieser definitiven Regelung wird aber auch somit feinen Anspruch auf deutsche Zählkommis- bie alten Auffassungen über die Gemeindeverwal- eine Entschuldungsaktion durchgeführt wer­jare hätten.( Diese Auffassung des Prager Magi- tung hat. So wird beispielsweise von der„ st änden müssen, wenn den Selbstverwaltungskörpern strats ist ganz falsch und widerspricht der Weifung big steigenden Tendenz der Ausgaben dauernd geholfen werden soll. Eine richtige, unverfälschte Zählung fann der dem Prager Magistrat vorgesetzten Behörde, der Selbstverwaltungskörper" gesprochen. Wie be­wonach überall, also nicht nur in den Bezirken, streiten ganz entschieden, daß eine solche Tendenz nur durch streng sachliche, unparteiische Zähl­fommissäre und Zählrevisoren gewährleistet sein. die wenigstens zwanzig Prozent deutsche Bevöl vorhanden war; die Aufgaben, vor die die Selbst­kerung haben, bei der Bestellung der Zählkommis- verwaltungskörper nach dem Kriege gestellt werden, wobei in erster Linie die Ernennungen zu beseitigen Um der Erhebungsarbeit alle Hindernisse mög­färe auf die nationale Zusammensetzung der Be- waren eben so umfangreich, daß die Aus sind und an die Spize aller Selbstverwaltungs- lichst aus dem Wege zu räumen, ist es notwendig, völkerung Rücksicht zu nehmen ist. D. Red.) gaben von selbst gewachsen sind, ohne törper wieder gewählte Vorsitzende treten müssen. daß die Bevölkerung mit allen Zähl­daß hiezu eine besondere Tendenz" vorhanden zu Der größte Erfolg der vorliegenden Novelle ist organen in ihrer Muttersprache zivec­Bom Treiben des Eisenkartells. jein brauchte. Auch die Behauptung, daß die Zu wohl der, daß die materielle Ueberprüfung der berlehren kann. Diese gerechte und zwed­Wir haben bereits gestern über das gemein- fchläge auch nach dem Jahre 1921 die Hauptein- Boranschläge durch die Bürokratie der übergeord- mäßige Forderung ist im Interesse einer wahr­gefährliche Treiben des Eisenkartells geschrieben nahmsquelle der Gemeinden seien, ist völlig un- neten Behörden megfällt und daß die Gemeinden heitsgetreuen Zählung und im Sinne einer und können dies heute noch in zwei Tatsachen richtig. Aus der offiziellen Statistik gebt her- und Bezirke wieder im eigenen Wirkungsfreise für wirklichen Gleichberechtigung aller Staatsbür­illustrieren, die wir dem„ Pravo Lidu" ent- vor, daß heute die Abgaben in den meisten Ge- ihren Voranschlag die volle Verantwortung tragen. ger und Nationen nur voll erfüllt, wenn bei der nehmen. Dieser Tage soll die Firma Bata in meinden, vor allem des Industriegebietes, die Wir sehen diese Novelle aus all diesen Gründen Ernennung der Zählorgane der Be völkerungsschlüssel in jeder Brüffel 400 Waggons Baueisen gekauft haben, Saupteinnahmsquelle darstellen. So hat Prag im als einen Erfolg an. meinde zugrunde gelegt wurde oder weil sie es aus Belgien einschließlich Transport vor und Zoll um zwei Millionen Kronen billiger er­Gemeinden Aufnahmsbogenzählung für

Noch trasser ist ein anderer Fall. Eine Prager Firma hat Stahl, welches aus der Poldihütte in Kladno stammt in Desterreich gekauft. Das Eisenkartell führt seine Produkte, welche es bei uns weit über den Weltmirktpreis verkauft, so billig nach Desterreich. daß die in Oesterreich ge­faufte Ware einschließlich Transport und Zoll in Prag billiger ist, als wenn die Ware direkt in Kladno wenige Kilometer von Prag , ge auft wird. Solche Tatsachen zeigen, daß das Vorgehen des Eisenkartells und die Hochhaltung der Eisenpreise nicht nur Irrfinn, sondern Verbrechen ist.

Spaltung der niederösterreichischen Heimwehr.

Flugblätter.

-

Bruderhand geboten. Als Pilsudski zur verlangen?

hält als durch das tschechoslowa ische Eisenkartell. Von Badeni zu Pilsudskie auch nicht tonfiszierter Aufrufe und den allem in den gemischten Gemeinden oder in Im Robotn it" beröffentlicht Gen. In fünfzig Kreisen allein über eine Meil- jeden Zähldistrikt ein tschechischer und ein deut­scher Zählkommissär zweds gemeinsamer Amis­3. Daszynski , der Führer des demokra- lion Centrolew- Wähler, denen man die Kan- handlung ernannt werden. Wo dies nicht ge­tischen Bolen im Stampfe gegen Pilsudsri, didatenlisten ungültig gemacht hat, wo fchehen ist, ist es dem Deutsch politischen handlung ernannt werden. Wo dies nicht ge­den die Reaktionäre willkürlich von der man sich mit den Stimmen der Bürger durch Arbeitsamte in Prag , Graben( Přikopy) Kandidatenliste gestrichen haben, unter mangelnden Fleiß und Aufsicht" einen düsteren 26, Telephon 24018, unter genauen, wahrheits dem Titel„ Graf Badeni war ein Scherz erlaubt hat. Tausende glücklich vereitelter oder zerschla- auf die Bedeutung der Durchführung der Zäh­getreuen Angaben zu melden. Im Hinblick Pleiner Mann" einen Artikel, der eine traurige Bilanz nicht nur der Aera Pil- genter vertraulicher Wahlversammlungen. sudsti, sondern im Grunde über 30 Jahre Populäre Zeitungen faktisch geschlossen, da lung auch durch deutsche Zählorgane ist aber polnischer Geschichte darstellt, man sie mit Rücksicht auf Gehörshygiene eini- uch jeder Deutsche unbedingt ver­man sie mit Rücksicht auf Gehörshygiene einipflichtet, überall das Amt eines Daszynski hat seinerzeit den Kampf ger Hausfamilien nicht drucken darf. 3ähltommissärs oder Zählrevisors gegen Badeni und die polnische Schlachta, Die Regierungspresse schafft Wunder. Aus zu übernehmen und gewissenhaft auszu er hat die polnische Arbeiterbewegung und dem Polen mit der schweren Krise macht sie ein üben. Hiezu verpflichtet ihn auch das Gesetz, das die polnische Demokratie zum Siege über Land, das durchaus nicht schlecht bestellt ist, aus eine Ablehnung nur dann gestattet, wenn die reaktionäre Aristokratie geführt und der PPS. hat sie die Targowica- Aristokraten Gründe vorliegen, derentwegen er eine Wahl in dann im guten Glauben an die Ehrlichkeit gemacht, aus den Radziwills und Lubomirstis die Gemeindevertretung nicht annehmen muß. Wien , 14. November. Heute nachmittag hat des„ Voffsmannes" Pilsudski ihm die Revolutionäre. Was will man noch mehr zur Uebernahme der Funktion eines Zählkom­eine Beratung der niederösterreichischen Gaufüh rer der Heimwehren stattgefunden, an der Macht gelangte, haben die Sozialdemokra Ich erivarte einen Artikel, in dem von miffärs und Zählrevisors ist man nur in seinem Ich erwarte einen Artikel, in dem von Wohnsize verpflichtet. Diese Bestimmung sollte auch Bundesführer Minister Starhemberg ten unter Daszpustis Führung ihn unter- Brest als von einem Sanatorium erzählt wird, es daher verbieten, daß z. B. tschechische teilnahm. Die Aussprache sollte der Klärung des stüßt, durch den Eisenbahnerstreit den Sieg in dem gewisse Leute zum Schuße ihrer Ge­Verhältnisses zwischen den Heimwehranhängern, der Mai- Revolte ermöglicht. Pilsuditi dankt fundheit eine Entfettungskur durchmachen. Die- Zählorgane aus der einen Gemeinde( tschechi schen oder gemischten) in eine andere Ge die die Heimwehr als eine überparteiliche thren durch die Aufrichtung einer bruser Artikel wird noch erscheinen. Einrichtung auch weiter betrachten und den talen Säbelherrschaft, von der Daszynskis Und das ist noch nicht das Ende. Eins kann meinde( deutsche oder gemischte) und umge Vertretern des Seimatblode 3, der selb­Artikel erschütterndes Zeugnis ablegt. uns noch trösten: daß wir noch unabhängige fehrt zugeteilt werden. Jeder solche Fall ständig in den Wahlkampf gegangen ist, dienen. Während des Wahlkampfes ist es zu sehr scharfen Graf Kazimir Badeni, der für lange Zeit Gerichte im Lande haben. Angriffen des Heimatbloces gegen die Heim- die denkwürdigen Worte von den„ galizischen wehrmitglieder gekommen, die auf christlichsozia- Wahlen" hinterlassen hatte, war entschieden ein Mann. Nach dreißig Jahren liest ler Seite kandidierten. Es ist zu einer scharfen fleiner Aussprache gekommen und es scheint, daß man von diesen Badeniwahlen" wie von einer die im Wahlkampf entstandenen Mißstimmun Pfuscherei... Der selige Badeni( er hatte gen zwischen den beiden Gruppen nicht so rasch keinen Anspruch darauf, mit Jagiello oder Ba­werden überwunden werden können. Es muß tory verglichen zu werden) hatte kleine Grup­mit der Möglich, cit gerechnet werden, daß in pen von Wählern vor sich. Im Kreise konnten naher Zeit eine vollkommene Tren- ihrer dreihundert, vierhundert sein, die Wahl nung der Heimwehrorganisatio- war beschränkt, ungleich und öffentlich, die nen in Niederösterreich erfolge, indem Frauen wählten nicht. Was waren für wurde mit neun gegen neun Stimmen bei sieben die Staatsbürgerschaft, die ständige Anwesenheit die christlichsozialen Anhänger und die Anhänger Schwierigkeiten? des Heimatblockes eigene Formationen

bilden.

-

Graf Badeni war entschieden ein fleiner Mann.

ist ebenfalls sofort dem Deutschpolitischen Arbeitsamte zu melden.

Dokumente für die Volkszählung vorbereiten!

Bei der Levorstehenden Volkszählung müs­Um die Abrüstung“. sen die einzelnen Daten dem Zählkommissär auf Genf , 14. November. Im Vorbereitenden Verlangen durch Dokumente und andere Behelfe Abrüstungsausschuß ist heute vormittags die bewiesen werden. Es ist daher zweckmäßig, wenn grundsäßliche Entscheidung über die Behandlung sich die deutsche Bevölkerung schon jest um solche des Heeresmaterials im Abrüstungskonventions- Dokumente und Behelfe bekümmert. Außer den entwurf gefallen. Der deutsche Antrag, daß für Beweisen für Geburtsdaten, Trauung, Religion das Landrüstungsmaterial das Prinzip der oder Konfessionslosigkeit, Ehescheidung, Ehetren­direkten Herabjegung angenommen werden soll, nung usw. sind besonders wichtig die Beweise für Stimmenenthaltungen abgelehnt. Für den in einer Genteinde und die Nationalität( Mut In der wiedererstandenen, unabhängigen, deutschen Antrag haben gestimmt: Deutsch tersprache). Die Staatsbürgerschaft beweisen Hei demokratischen Republik Polen sind viele Mil- land, Kanada , die Vereinigten Staaten, Italien , matschein, Staatsbürgerlegitimation oder Reise­Landesführer Ing. Raab, der als christ lionen Wähler, die Wahlen geheim, proportio- Holland, Schweden , Rußland , die Türkei und paß. Die ständige Anwesenheit kann hauptsächlich lichsozialer Nationalrat gewählt wurde, hat sich nell, mit Kandidatenlisten, mit Nummern, mit Venezuela . Dagegen stimmten: Belgien , Finn- durch die Bestätigung vom Meldeamt der Ge vorläufig, ohne formell auf die Landesführung Richtern an der Spitze der Wahlkommissionen land, Frankreich , Japan , Perfien, Polen , Ru- meinde bewiesen werden. Die deutsche Nationali erweisen diesbezügliche zu verzichten, von der Leitung der Geschäfte zu- usw. Welche Entwicklung nach 30 Jahren im mänien, die Tschechoslowakei und Jugo- tät( Muttersprache) rüdgezogen. freien Volfe! Welch ein Schwung! Flavien. Es haben sich der Stimme enthalten: Dokumente über die Eltern, ferner deutsche 100.000 Beamte an der Seite der Re- Bulgarien, China , Spanien , Großbritannien , Schulzeugnisse, der Vermerk der deutschen Mut­gierung, die sich darum reißen, offen zu wäh- Irland, Griechenland , Norwegen , Weiter wurden tersprache im Militärbuch oder in sonstigen Stambul , 14. November. ( Reuter.) Der len. 40.000 Bolizisten, und wer weiß wie je ein Antrag der sowjetrussischen und italieni- Dokumenten und schließlich auch Mitgliedskarten italienische Botschafter in Ankara reiste heute viel Geheim agenten stehen zum Appell. fchen Delegation, die sich gleichfalls für das von Vereinen, die nur Deutsche aufnehmen. Als Eine unbekannte Zahl von Toten( in Prinzip der direkten Herabsetzung in Verbindung Beweis vor der Behörde kommen auch Zeugen nach Rom , um an den Beratung zwischen dem Außenminister Rusch di Bey mit Städten gar nicht wenig) für alle Fälle mit einer Herabjegung der Heeresausgaben aus in Frage. Alles irgendwie in Betracht fom­gesprochen haben, abgelehnt. Damit ist festgestellt, mende Beweismaterial ist schon jetzt von jeder lini und Grandi teilzunehmen. In politi- in den Wählerlisten. Tausende von Pressekonfiskatio- daß der Ausschuß für die Landrüstungen das mündigen Person zu sammeln. Darüber, unter schen Kreisen wird diesen Beratungen große Be­Prinzip der direkten Herabsehung des lagernden welchen Voraussetzungen sich jemand zur deut­deutung beigemessen und, wie aus verläßlicher ne n. Tausende von Hausdurchsuchungen. und im Dienst befindlichen Materials nicht an- schen Nationalität( Muttersprache) bekennen Quelle verlautet, wird es sich dabei um ein enge­Tausende und abertausende konfiszierter, genommen hat. fann und muß, werden wir demnächst berichten. res Abkommen zwischen Italien , Ungarn , Grie­ chenland , Bulgarien und der Türkei handeln.

Italiens Balkan - Aspirationen.