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Sozialdemokrat

10.

Jahrgang.

Wahlen" unterm Säbel:

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Dienstag, 18. November 1930

Das Ende der polnischen Demokratie.

Absolute Mehrheit des Pilsudskiblockes/ Trotz schamlosen Wahlterrors erringt die Opposition noch 196 Mandate/ Offene

Abstimmung.

polnischen Staat kann es leicht das Leben

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kosten, wenn das Experiment einmal schief Industrielle?

geht. Polen   hat nicht die Sicherheit Italiens  ; es ist ein junger Staat, es birgt in seinem Schoße viele Millionen unterdrückter und mißvergnügter nationaler Minderheiten, es

Nr. 270.

Nein- Greisler!

Unsere Unternehmer gehaben sich gerne

ist von sozialen Konflikten zerwühlt und als die berufenen" Führer der Wirtschaft obendrein der Nachbar Rußlands  . Es lebt in und kommt man mit ihnen bei Verhandlun Feindschaft mit Deutschland   und Litauen  , es gen zusammen, so gebärdet sich der Großteil Pilsudski   hat sein Ziel erreicht. Der und eingeschüchterten Bürokratie, wird Pil- genießt in England und Amerika   wenig An- 1º, als ob jeder einzelne von ihnen das Pul­neue Sejm, nur noch die Karikatur eines sudski sich nun in Bälde zum unumschränkten sehen und Kredit. Das Abenteur des Josef aber keine Ahnung von dem habe, was der ver erfunden hätte, die gewöhnliche Plebs Parlaments, wird eine Mehrheit von joge- Diktator Polens   machen, wozu diese Farce Pilsudski   kann leicht einen Ausgang nehmen, Wirtschaft frommt. Da ist dann alles schlecht nannten„ revolutionären Sozialisten" und einer Volksvertretung ihren Segen geben der nicht nur dem Regime, das jetzt zur im Staate, die Minister taugen nichts und ähnlichem korrupten Gesindel haben, das sich wird. Wie lange freilich der verrückte Mar- Macht gelangt, sondern auch dem ohnehin zum Regierungsblock zusammengeschlossen hat. schall Volk und Staat unter der Säbeldiktatur an Elephantiasis leidenden polnischen Staat Rund 248 Regierungsleute stehen halten kann, das ist eine andere Frage. Dem ein jähes Ende bereitet!

einer arg zersplitterten Opposition gegenüber, die insgesamt 196 Size erobern fonnte. Die Restmandate werden zum größe ren Teil ebenfalls dem Regierungsblock zu­fallen, so daß sich an dem Mehrheitsverhält­nis wenig ändern dürfte. Der neue   Sejm wird alles apportieren, was Pilsudski und feine Handlanger fordern. Er wird die Ver­fassung ändern und eine scheinbar legale Präsidentschaftsdiktatur vorbereiten, für die sich dann Pilsudski   selbst zur Ver­fügung stellen wird. Der neue   Sejm wird das Heeresbudget weiter erhöhent und die Aufrüstung Polens   nach den Wünschen eines verrückt gewordenen Feld­webels durchführen. Der kurze Traum einer polnischen Demokratie ist vorläufig zu Ende; schlimmer als unter dem Zaren wird das polnische Volk von seinem„ Befreier" Pilsudsti unterdrüdt werden. Aber

248 Pilsudski- Leute gegen 196 Oppositionelle. Warschau  

, 17. November. Nach einer amtlichen Mitteilung ist die defi: nitive Mandatsverteilung einschließlich der Mandate der sogenannten Staats: Kandidatenliste folgende:

Regierungsblod 248( 123 im Jahre 1928), Zentrolinke 79( 156),

Nationaldemokraten 64( 37),

ukranisch- weißrussischer Wahlblock 21( 26),

Christliche Demokraten 14( 15),

Deutsche 5( 19),

Kleinpolnische Zionisten 4

Regiernugsfreundliche orthodoxe Juden 2 Kongreßpolnische Zionisten 1

( Jüdische Kolonisten 12),

Kommunisten 5( 7),

Bauernbund Stapinski 1 Mandat.

*

bas Ergebnis dieser Wahl, voraussichtlich der Zusammenstöße am Wahltag.berlegte gefordert. In Pojen verhaftete die

man hört immer den Unterton Ja, wenn

wir..." Komischerweise hat sich aber auch da nichts geändert, wo Industrielle an maß gebender Stelle saßen. Der Grund dafür ist einfach genug: sie sehen die drängenden Probleme der Gegenwart nicht oder sie wol­len sie nicht sehen und versuchen die kranke Welt mit den altertümlichsten Rezepten zu furieren. Fleißig verordnen sie nach alter Hausmütter Art immer noch Spinnenweben auf die kranken Augen, wahrscheinlich mit dem nicht eingestandenen Nebenzweck, sie auch wei­terhin blind zu erhalten, dieweil die Wissen­schaft es doch schon lange genug gelernt hat, den Star zu stechen.

Da liegt vor uns eine der Veröffent­lichungen des Deutschen Hauptverbandes der Industrie. Sie betitelt sich ,, Warum verträgt die Industrie der Tschechoslowakei   keine Er höhung der Erzeugungskosten?" Es ist eine Denkschrift zu den geplanten Steuervorlagen und nach alter Väter Sitte wird hier nun dargetan, daß die Industrie keinerlei Steuer Ießten auf lange Zeit hinaus, beweist doch, Polizei bei angeblichen oppositionellen Egzejjen belastungen ertrage. Man kennt diese Weise, daß die oppositionellen Sträfte an Zahl den Warschau  , 16. November. Die Wahlbe- 30 Personen. In Thorn wurde das chemalige aber es ist einem auch nicht unbekannt, daß Gefolgsleuten Pilsudskis weit überlegen sind. teiligung in der Hauptstadt und in den größeren Mitglied des deutschen   parlamentarischen Klubs viele Unternehmer erst zuletzt ans Steuerzah Denn wie ist es zu dem Wehlresultat Städten Polens   erreichte in den Abendstunden Raumen wegen antistaatlicher Agitation ver- len denken, und sich lieber ausgleichen, als bom Sonntag gekommen? Es wurde zwar 80 Prozent. Die größte Wahlbeteiligung weisen haftet. ihrer Steuerpflicht zu, genügen. Die 4.5 Mil­auf Grund des allgemeinen Wahlrechts ge- die Wahlbezirke im Zentrum und im Westen des In den jüdischen Stadtvierteln von War- liarden Steuerrückstände stammen ja nicht ge­wählt. Aber eine ganze Reihe von Kandi- Staates auf, dagegen war die Wahlbeteiligung in schau, wo der Wahlkampf zwischen vier(!) rade von den Arbeitern, sondern eben von datenlisten sind ohne jede Berechtigung den östlichen Bezirken und in Kleinpolen   infolge jüdischen Wahllisten am heftigsten ist, kam es zu denen, die so gefühlvoll über die Steuern zu vor der Wahl für ungültig erklärt des Regenwetters schwächer. Sie erreichte in schen Gegnern, denen von der Polizei ein den Zusammenstößen zwischen politi jammern verstehen und die weiteren Milliar­woren. Die Opposition ist auf diese Weise manchen Wahlbezirken kaum 30 Pro- Ende gemacht werden mußte. An der Peripherie nur diesen Kreisen zugute gekommen. Doch an Steuerabschreibungen sind ebenfalls um mindestens eine Million Stimmen, um 60 Wandate geprellt worden, die allein zent der Wahlberechtigten. In man- und in den jüdischen Stadtvierteln Warschaus   mögen sich mit diesem Teil der Denkschrift die ausreichen würden, die Mehrheit Pilsudskis   chen Dorfbezirken war die Abstimmung schon in versuchten die Kommunisten antistaatliche Stra- Steuersachverständigen auseinandersetzen. Benkundgebungen zu veranstalten, wurden je= in eine Minderheit zu verwandeln. Den den Nachmittagsstunden beendet. Im Wahlbe- doch von der Polizei daran gehindert. Wahlen selbst sind terroristische Atsirke Zips sind alle Stimmen auf die tionen der nationalistischen Verbände vor- Wahlliste des Regierungsblodes ab- Warschau  , 17. November. In Pruszkow  ausgegangen, Plünderungen sozialistischer gegeben worden. Einen erregten Verlauf nahm bei Warschau   kam es gestern zu blutigen Zusam­Parteiheime, Ueberfälle und Attentate, deren die Wahl lediglich in dem Posener Gebiet und in Ergebnis die Einschüchterung der Bevölkerung Pommerellen  , wo die oppositionellen Parteien weiter Gebiete ist. So muß man zugeben, eine starke Agitation entfalteten. In Bosen tam daß in den Landkreisen die Wahlbeteiligung vielfach nur 30 Prozent betrug, daß also jogar mehrmals im Laufe des Tages zu Aus­schreitungen und antistaatlichen Kundgebungen mehr als zwei Drittel der Wähler doch schreitungen und wohl unter dem Drucke des Regierungs  - der Opposition welche durch die Polizei liquidiert terrors den Urnen fernblieben. Wenn in wurden. In Graudenz   haben sich die dortigen den Ostmarken", das heißt in den europa   Deutschen   der Abstimmung enthalten. Ju Kattowiß, 16. November.( Wolff.) Entgegen fernsten, am stärksten militarisierten Provin vielen Wahlbezirken verzichteten die Wähler auf allen Befürchtungen, die sich um so mehr stei­zen alle Wähler freiwillig" auf die geheime das Recht der geheimen Abstimmung und gaben gerten, als es in der Nacht vom Samstag zum Wahl verzichteten und ihre Stimme natür demonstrativ offen ihre Stimmen auf Sonntag zu schweren Zusammenstößen des lich für Pilsudski  offen abgaben, wenn die einzelnen Wahllisten ab. In Polnisch- Ober- Selbstschutzes der Oppositionsparteien mit den die Deutschen   der Stadt Graudenz   Wahlent­wurden

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Städten

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menstößen zwischen Agitatoren der regierungs­freundlichen Sozialisten, der revolutionären Fraktion und der oppositionellen Sosialisten, wo­bei sieben Personen teils schwer, teils leicht ver­leßt wurden. Von den Schwerverleßten sind im Laufe der Nacht zwei Personen ihren Verleßun­gen erlegen.

In Ober- Schlesien.

gebracht verlief der Wahlsonntag in Groß­Kattowis, Königshütte   und auch in den übrigen Industrierevieren verhältnismäßig ruhig. Ge­genwärtig weilen in Oftoberschlesien eine An­zahl von amerikanischen, englischen, französischen und italienischen Berichterstattern, die sich an Ort und Stelle darüber unterrichten wollen, ob Einfluß auf die Wähler ausgeübt wird.

haltung übten, wenn in der zum gut Teil schlesien   verlief der Wahltag vollkommen ruhig. fieben Personen schwer verletzt ins Krankenhaus deutschen   Proving Bommerellen die Deutschen   Die Wahlbeteiligung betrug in den sämtliche Mandate verloren, so spricht das zirka 50 Prozent, auf dem flachen Lande zirka deutlich genug für das System, nach dem 35 Prozent. In dem unweit Warschau   gelegenen Sonntag in Polen   gewählt worden ist. Es Städtchen Pruszkow   kam es in den späten waren fascistische Wahlen, die nur Abendstunden zu Zusammenstößen zwischen den einen Zweck hatten, den Machthabern Kommunisten und Sozialisten. Die Zusammen einen Schein von Legalität zu verleihen, wenn stöße in Warschau   und in Pruszkow   haben 51 sie sich zur Vernichtung der demokratischen Rechte anschicken. Für die Opposition aber hatten sie nur noch den Sinn, ihre Sträfte einmal unter dem äußersten terroristischen Drud zu mustern. Und von diesem Gesichts­punkt aus haben die Wahlen bewiesen, daß

Die Rechtswelle hält an.

Gemeindewahlen in Baden und   Mecklenburg. Berlin  , 17. November.( Eigenbericht.) Die

nahme des Zentrums Stimmenverluste. Die So­zialdemokratie hat gegenüber den vorigen Ge meindewahlen etwas zugenommen, doch konnte sie die hohe Stimmenzahl der letzten Reichstags­behaupten.

Bolen nicht hinter Pilsudski   steht, daß die gefirigen Gemeindewahlen in Baden und Medienwahlen, wo Baden eines der besten Bezirke war, Opposition die große Mehrheit   burg haben gezeigt, daß die Stimmung in der Be

der Bevölkerung hinter sich hat.

Was den Gewerkschafter inter­essiert, das ist der geistige Ausflug, den die Herren auf das Gebiet der allgemeinen Volks­wirtschaft unternehmen. Und da sagen sie nun:

In diesem Zusammenhang sind auch einige Worte über die Löhne amt Plazze. Die Indu strie legt hier auf die Feststellung besonderen Wert, daß sie sich der Verpflichtungen gegenüber thren Mitarbeitern voll bewußt ist. Sie ist aber ebenso überzeugt, daß unter den gegenwärtigen außerordentlichen Verhältnissen eine Erhöhung der Erzeugungskosten, soweit die Löhne in Betracht Yommen, schwere wirtschaftliche Gefahren zur Folge hätte. Vielfach wird zwar die Ansicht ver­treten, daß die Steigerung der Löhne notwendig sei, um die inländische Verkaufstraft zu erhöhen. Man übersicht dabei aber, daß der Lohn nicht nur ein Faktor der Kaufkraft, sondern auch der Gestehungskosten ist. Eine wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Erhöhung der Löhne also ohne tatsächliche Vermehrung des Sozialproduktes der Volkswirtschaft- fann feine wirkliche Steigerung der Kaufkraft zur Folge haben, da im gleichen Augenblicke die Lohnsteigerungen als erhöhte Kftoen der einzelnen erzeugenden Kräfte aus. wirken. Werden dennoch Löhne, welche den durch die Kostenkalkulation gegebenen Rahmen über­steigen, durchgesezt oder in einzelnen Fällen no 1- wendig gewordene 2ohnsenkungen hintangehalten, so müssen die wirtschaft­lichen Kräfte automatisch auf diesen von außen tommenden Zwang mit einer teilweisen Betriebs­stillegung reagieren."

Worauf eine ebenso geschmalzene Dar­legung darüber folgt, daß eine weitere Erhö­

hung der sozialen Lasten", wie die Herren völkerung sich seit der Reichsratswahl noch nicht In   Mecklenburg war das Bild im allge- die Fürsorge zu benennen belieben, nicht trag­Die Rolle des   neuen Sejm wird die sein, geändert hat. Starke Erfolge der National- meinen dasselbe. Die Sozialdemokratie behaup bar wäre. Man müsse auch den Mut haben, fozialisten, geringere bei den Kommunisten, tete im allgemeinen ihre Stellung, die National­welche das letzte   italienische Parlament ge- augenblicklicher Stillstand bei der Sozialdemofra sozialisten gewinnen auf Kosten der anderen bür- bei den Versicherten unpopulär zu werden, spielt hat, das   Mussolini auf ähnliche Weise tie und starte Verluste der bürgerlichen Parteien gerlichen Parteien. Sparsamkeit üben, keine Einrichtungen schaf­,, wählen" ließ und das bald nach der Wahl an die Hakenkrenzler ennzeichnen diese Wahlen. Das Bemerkenswerteste an beiden Wahlen fen, die weniger dem Wohle der Versicherten, zerfiel. Gestützt auf den Säbel, auf die Macht In Baden war die Wahlbeteiligung mit 50 Pro- ist die Tatsache, daß die Arbeiterfront dem unge- als vielmehr den Prestigeerwägungen dienen der Armee und der Offiziersflique, seiner sent viel schwächer als bei den Reichsratswahlen. heueren Ansturm der   deutschen Fascisten standge-( ohne daß klar gesagt würde, welcher. Art fascistischen Schützenvereine und der korrupten infolgedessen erlitten alle Parteien mit Aus- halten hat. denn diese geheimnisvollen Einrichtungen